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Bürgerantrag: Bodenmarkierungen mit dem Verkehrszeichen 283 "Absolutes Halteverbot" im Bereich "Im großen Garten"/"Am Apfelbaum" in Bonn-Buschdorf

Stellungnahme der Verwaltung 231347-02 ST vom 17.01.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 30.01.2024 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 26.07.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    231347, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 17.01.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 30.01.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.10.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231347-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Bodenmarkierungen mit dem Verkehrszeichen 283 "Absolutes Halteverbot" im Bereich "Im großen Garten"/"Am Apfelbaum" in Bonn-Buschdorf Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 30.01.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung hat die Situation vor Ort überprüft. Dabei konnten entsprechende Verstöße gegen die Haltverbote beobachtet werden. Bodenmarkierungen mit dem Verkehrszeichen 283 scheiden zur Verbesserung der Situation jedoch aus, da dies mit den einschlägigen Regelungen der Straßenverkehrsordnung nicht vereinbar wäre. Die Verwaltung schlägt jedoch als Alternative Folgendes vor: Von der Otto-Hahn-Str. kommend wird auf der Straße „Am Apfelbaum“ rechtsseitig zusätzlich ein absolutes Haltverbot mittels Beschilderung (Verkehrszeichen 283) eingerichtet. Das bereits vorhandene Verkehrszeichen 283 ab der Ecke Otto-Hahn-Str. wird bis zur Ecke „Am Apfelbaum“ mittels zusätzlicher Beschilderung noch einmal verdeutlicht bzw. wiederholt. Darüber hinaus werden in den Kurvenbereichen vor der KiTA (Im großen Garten 5) sowie gegenüberliegend (vor Im großen Garten 2) Grenzmarkierungen (Verkehrszeichen 299) angebracht, um die bestehenden Haltverbote zu verdeutlichen. Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Bonn nimmt die inhaltlichen Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und schließt sich der vorgeschlagenen Vorgehensweise an. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 —— Seite 2 von 2

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