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Anbringung eines Verkehrsspiegels im Bereich Bahnunterführung Kaiserstraße/Königstraße

Stellungnahme der Verwaltung 230611-01 ST vom 05.04.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 23.05.2023 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 23.03.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    230611, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 05.04.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 23.05.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.13.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230611-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Anbringung eines Verkehrsspiegels im Bereich Bahnunterführung Kaiserstraße/Königstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 23.05.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Seitens der Stadt Bonn werden Verkehrsspiegel an eigenen Verkehrsanlagen aus nachfolgendem Grund nicht mehr angebracht: Verkehrsspiegel sind keine amtlichen Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen und somit ist ihre Aufstellung keine Pflicht. Mit der Aufstellung entsteht eine Verkehrssicherungs- und Haftungspflicht des Aufstellers. Die hieraus entstehende Überwachungs- und Beseitigungspflicht von - oft mutwillig durch Dritte herbeigeführten - Schäden ist weder finanziell noch personell leistbar. Nur wenn davon ausgegangen werden muss, dass Unfälle selbst dann eintreten, wenn Verkehrsteilnehmer*innen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt walten lassen, müsste ein Spiegel errichtet werden. Dies gilt also nicht, wenn durch zweckgerechte Benutzung der Straße bzw. hier der Unterführung und Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit etwaige Schäden abwendbar sind. Dies gilt selbst bei schwierigen Verkehrslagen, bei denen eine gesteigerte Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer*innen vorausgesetzt wird. Zudem ist über der Bahnunterführung ein beschrankter Bahnübergang vorhanden, den sowohl Fußgänger*innen als Fahrradfahrer*innen gefahrlos zur Überquerung des Schienenbereichs nutzen können. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt, den Bürgerantrag abzulehnen. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2

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