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Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses durch die Sportverwaltung
Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne) AN/0291/2025 vom 10.03.2025
Stand: Am 26.06.2025 im Sportausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Sportausschusses Herrn Oliver Seeck Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.03.2025 AN/0291/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Sportausschuss 27.03.2025 Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses durch die Sportverwaltung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Seeck, die oben genannten Fraktionen bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sit- zung des Sportausschusses am 27.03.2025 zu setzen: Neben konsumtiven Zusetzungen von mehr als 1,2 Mio. Euro für 2025 und mehr als 1,6 Mio. Euro für 2026 zum Erhalt der Förderung des Breitensports haben die Fraktionen von GRÜ- NEN, CDU und Volt zusätzlich 5 Mio. Euro zur Umsetzung politisch beschlossener Pla- nungsbeschlüsse im Sportbereich investiv zugesetzt. Im Haushaltsbegleitbeschluss, der im Rat am 13.2.2025 beschlossen wurde, wurde hierzu ausgeführt, dass „die Sportverwaltung beauftragt wird, die politisch gefassten Planungsbeschlüsse für Sportfreianlagen (z.B. aus der Sportentwicklungsplanung oder der Kunststoffrasenprioritätenliste) und für Hochbaupro- jekte (Sportentwicklungsplanung) umzusetzen. Dies erfolgt bis spätestens zum Ende des Zeitraums der mittelfristigen Finanzplanung (2029). Die Sportverwaltung legt dafür dem Sportausschuss eine Umsetzungsplanung mit Zeitplan vor.“ Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1) Wann legt die Verwaltung die geforderte Umsetzungsplanung mit Zeitplan vor? - 2 - 2) Welche politischen Beschlüsse werden mit den zur Verfügung stehenden Mittel umgesetzt? 3) Welche Maßnahmen nimmt die Verwaltung vor, um die politischen Beschlüsse umzusetzen? 4) Welche beschlossenen Maßnahmen können nach Ansicht der Verwaltung realistisch bis 2029 umgesetzt werden? Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNEN-Fraktionsgeschäftsführer CDU- Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
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