Einheitliche Druckerausstattung für die Bürgerdienste
Beschlussvorlage: Einleitung 252962 vom 23.04.2025
beschlossen Stand: Am 13.05.2025 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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23.04.2025
Beschlussvorlage: Einleitung
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13.05.2025 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 5.1, Entscheidung.
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Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 252962 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 10 Personal- und Organisationsamt Dezernat: Dez. I Einheitliche Druckerausstattung für die Bürgerdienste Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 13.05.2025 Entscheidung Beschlussvorschlag Die Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.5 der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn für folgende Maßnahme wird zugestimmt: Beschaffung von einheitlichen Standard-Druckern für die Bürgerdienste (Amt 33-3, 33-4 und 33- 6). Begründung Derzeit sind im Amt 33 in den oben genannten Abteilungen eine Vielzahl unterschiedlicher Drucker (Farbdrucker und Laserdrucker) sowie zusätzlicher Geräte wie Einzugsscanner und Flachbettscanner im Einsatz, die bei Bedarf (Defekt o. ä.) gegen auf dem Markt verfügbare und für die jeweilige Abteilung und den jeweiligen Einsatzbereich geeignete Geräte ausgetauscht werden. Im Ausländeramt werden zum Beispiel z. Zt. pro Arbeitsplatz ein Farbdrucker, ein Laserdrucker, ein Einzugsscanner und ein Flachbettscanner verwendet. Die Vielzahl an unterschiedlichen Druckern und Geräten hat einen hohen Aufwand sowohl bei der Installation als auch beim Support zur Folge. Zukünftig sollen die Geräte durch ein Gerät ersetzt werden, das alle Funktionen in sich vereint. Die nachfolgende Aufstellung zeigt den aktuellen Bedarf – Stand: 04/2025 – auf: Fachamt Bezeichnung Anzahl Terminals 33-3 Standesamt 40 33-4 Dienstleistungszentrum 160 33-6 Ausländeramt 81 Gesamt 281 Ziel des Projektes und Beschreibung des Nutzens In Anhang 3 der PAuswV (Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den Seite 1 von 3 Seite 2 — — elektronischen Identitätsnachweis) und in Anlage 11 der PassV (Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes) ist jeweils in der Vorbemerkung unter Punkt 2 der Einsatz von Tintenstrahldruckern vorgeschrieben. Mit der Ersatzbeschaffung werden auch diese Vorgaben erfüllt. Die Ausschreibung erfolgt entsprechend dem aktuellen Bedarf über eine Menge von 281 Geräten inkl. Ersatzgeräten für eventuell zusätzlich einzurichtende Arbeitsplätze. Geplant ist eine öffentliche Ausschreibung. Derzeitiger Sachstand Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Ersatzbeschaffung, die durch die Reduzierung von teilweise 4 auf 1 Gerät zu einer deutlichen Verbesserung bei der Einrichtung und beim Support der Hardware in den Fachbereichen führen wird. Haushaltsmittel Die Beschaffung erfolgt vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung. Für den Fall, dass zwischenzeitlich defekte Hardware ausfällt und Arbeitsplätze in der Bürgerbedienung technisch nicht zur Verfügung stehen, ist eine Ersatzbeschaffung zur Sicherstellung des dienstlichen Betriebes, der bundesgesetzlichen Aufgabenerfüllung sowie der Terminangebote notwendig. Zur Kalkulation des Investitionsvolumens wurden die Kosten für einen derzeit auf dem Markt verfügbaren Drucker, der die o. g. Vorgaben erfüllen würde zugrunde gelegt. Der Auftragswert wird weit unter dem für Ausschreibungen relevanten EU-Schwellenwert liegen. Vergabeart X öffentlich X offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto VOB X UVgO VgV 119.000 EUR Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 1.01.26 IT-Betrieb 543180 110200126 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 3 Seite 3 — — Seite 3 von 3
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