Die Situation der Geflüchteten aus der Ukraine

Bezirksvertretung Nippes 
 
Markus Frank 
Florastr.61 
50733 Köln 
Mobil: 0172/6646315 
Mail: linkebvnippes@web.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 29.05.2022 
AN/1148/2022 
Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Beziksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Die Situation der Geflüchteten aus der Ukraine 
- Anfrage der Linken zur Sitzung am 09.06.2022 - 
Im Stadtbezirk Nippes gibt es Menschen aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg 
geflohen sind. Daher bitte ich die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: 
 
1. Erhielten die Menschen aus der Ukraine bis Ende Mai Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)? Und wenn ja, wie viele im Stadtbezirk? 
 
2. Für den Erhalt von Leistungen nach SGB II und SGB XII muss eine Bescheinigung über 
einen Aufenthaltstitel oder eine Fiktionsbescheinigung vorliegen. Wie viele Menschen aus 
der Ukraine, die hier im Stadtbezirk leben, haben eine solche Bescheinigung? 
 
3. Ist der Verwaltung bekannt, dass viele Ukainer*innen sich darüber beklagen dass es keine 
Termine beim Ausländeramt zur Vergabe eines Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG 
aufgrund  des EU Schutzstatus gibt und die Wartezeiten extrem lang sind? 
 
4. Wie schätzt die Verwaltung die Fähigkeit der Bundesdruckerei ein, zeitnah die 
Aufenthaltstitel zu drucken? 
 
5. Ist das Ausländeramt personell so gut ausgestattet, dass es die vielen Aufenthaltstitel 
ausstellen kann? 
 
 
 
gez. Markus Frank 
 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin   Frau Oberbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert    Henriette Reker 
Neusser Str. 450    Hist. Rathaus 
50733 Köln     50667 Köln