Die Situation der Geflüchteten aus der Ukraine

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  Bezirksvertretung Nippes Markus Frank Florastr.61 50733 Köln Mobil: 0172/6646315 Mail: linkebvnippes@web.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 29.05.2022 AN/1148/2022 Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Beziksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Die Situation der Geflüchteten aus der Ukraine - Anfrage der Linken zur Sitzung am 09.06.2022 - Im Stadtbezirk Nippes gibt es Menschen aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind. Daher bitte ich die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: 1. Erhielten die Menschen aus der Ukraine bis Ende Mai Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)? Und wenn ja, wie viele im Stadtbezirk? 2. Für den Erhalt von Leistungen nach SGB II und SGB XII muss eine Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel oder eine Fiktionsbescheinigung vorliegen. Wie viele Menschen aus der Ukraine, die hier im Stadtbezirk leben, haben eine solche Bescheinigung? 3. Ist der Verwaltung bekannt, dass viele Ukainer*innen sich darüber beklagen dass es keine Termine beim Ausländeramt zur Vergabe eines Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG aufgrund des EU Schutzstatus gibt und die Wartezeiten extrem lang sind? 4. Wie schätzt die Verwaltung die Fähigkeit der Bundesdruckerei ein, zeitnah die Aufenthaltstitel zu drucken? 5. Ist das Ausländeramt personell so gut ausgestattet, dass es die vielen Aufenthaltstitel ausstellen kann? gez. Markus Frank Frau Bezirksbürgermeisterin Frau Oberbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Henriette Reker Neusser Str. 450 Hist. Rathaus 50733 Köln 50667 Köln