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Auenweg - bewohnter Sperrmüll
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0357/2023 vom 28.02.2023
Stand: Am 13.03.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage zum Auenweg bewohnter Sperrmüll AfD
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Köln27.2.2023 An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln An den Bezirksbürgermeister der BV Mülheim Herrn Norbert Fuchs Bürgeramt Mülheim Wiener PlatzZ 51065 Köln Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates AfD in der BV Mülheim Ralph Hengstenberg ldsidor - Caro Str. 1 51061 Köln ral ph. hengstenberg@stadt- koeln.de Gremium Datum der Sitzuno Bezirksvertretung Köln Mülheim Auenweg, bewohnterSperrmüll 133.2423 Zum L4.1.2O22 wurden durch Mitarbeiter der AWB Köln aus den Büschen entlang des Auenweges, in Nähe des Termalbades " Claudiustherme " Zelt- und Planen- Unrat " abtransportiert. Auf der Straße standen Klein- Lastwagen, auf denen der Sperrmüll und sonstige Hinterlassenschaften verladen wurden. Der Vorarbeiter der Kolonne berichtete mir, daß die AWB für diese Art Einsatz inzwischen eine eigene Abteilung aufgestellt hatte. Man sei nur noch damit beschäftigt, im Kölner Gebiet wildes Camping und sonstige Müll- Behausungen zu entsorgen. Aktuell wurde auf eben der Fläche, die im letzten Jahr entrümpelt wurde, ein Bretter- Gebäude aufgestellt. Dieses ist zudem mit Fahnen und Bannern "geschmückt", welche vor Augen führen, wie ein Grünstreifen durch wilde Bebauung beschlagnahmt werden kann. Schon im Verlauf des Auenweges hat die Stadt langjährig "Unterkünfte" geduldet. Soll das auch in Zunkunft das Stadtbild prägen ? Folgende Fragen, bitte ich zu beantworten: 1. Zu welchem Budget operiert die Sonderabteilung der AWB für die Ensorgung von Behelfslagern ? 2. Was wird unternommen, um eine Wieder- Besetzung der bereits entrümpelten Flächen zu vermeiden ? 3. Welche juristische Handhabe kommt zur Anwendung, wenn Sperrmüll- Behausungen auf Kölner Gebiet geräumt werden 4. Die Schaffung einer eigenen Abteilung innerhalb der AWB läßt auf eine Zunahme von Einsätzen schließen. Wie stark hat sich die Abfall- Last seit 2021 gemehrt ? 5. Wie lange dauert ein Verwaltungs- Akt, bis ein frei errichtetes Lager zur Entsorgung gelangt ?
Beratungsverlauf
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