Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0349/2018 
V/0349/2018 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   16.05.2018 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2018-00032 Es wird angeregt, im Falle einer Reaktivierung 
des Personenverkehrs der WLE -Strecke die 
Buslinie 8 unverändert im 20 -Minuten-Takt bis 
Wolbeck fortzuführen. Die Elektrifizierung der 
Strecke wird vorgeschlagen. 
Rat   
2018-00033 Es wird angeregt, im Falle einer Reaktivierung 
des Personenverkehrs der WLE -Strecke die 
Buslinie 8 unverändert im 20 -Minuten-Takt bis 
Wolbeck fortzuführen.  
Rat   
2018-00034 Es wird angeregt, die Tempo -30-Zone in der 
Ostpreußenstraße deutlicher darzustellen 
(Kennzeichnung auf der Fahrbahn, 
Pflanzkübel oder Bremsschwellen). 
Verwaltung   
2018-00035 Es wird angeregt, auf der Hogenbergstraße 
den rot markierten Radweg von Hausnummer 
49 bis zur Hausnummer 100 fortzuführen, den 
am Einbahnstraßenschild im Bereich der 
Hausnummer 100 angebrachten Hinweis auf 
entgegenkommende Radfahrer größer/ 
deutlicher darzustellen und ab dem Beginn 
der Einbahnstraße für einige Meter ein 
Parkverbot einzurichten. Des Weiteren wird 
Verwaltung   
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
04.05.2018 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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gebeten, das H alteverbot in der Rechtskurve 
am Haus Hogenbergstraße 49 vor und nach 
der Kurve zu erweitern. 
2018-00036 Es wird beantragt, im Falle einer 
Reaktivierung des Personenverkehrs der 
WLE-Strecke die Buslinie 8 unverändert im 
20-Minuten-Takt bis Wolbeck fortzuführen. 
Rat   
2018-00038 Es wird beantragt, das Projekt "Traglufthalle 
Coburg" im Jahr 2018 umzusetzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2018-00040 Es wird beantragt, die finanzielle 
Unterstützung für den Funky e.V. in Höhe von 
30.000 Euro/Jahr bis zum Jahr 2024 
bereitzustellen.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00041 Es wird angeregt, an der Bushaltestelle "Berg 
Fidel" sowie an der Haltest elle 
"Hogenbergstraße" (Fahrtrichtung Sporthalle 
Berg Fidel) je eine Wartehalle mit Sitzbank 
aufzustellen.  
Verwaltung   
2018-00043 Es wird angeregt, die Frauenstraße zur 
Fußgängerzone umzuwidmen, den 
Radverkehr weiterhin zu erlauben und 
Sperrpfähle und Bordsteine zu entfernen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2018-00045 Es wird angeregt, folgende Straßen zu 
Fahrradstraßen umzuwidmen: Holsteiner 
Straße, Mecklenburger Straße, Dieckstraße, 
Eugen-Müller-Straße, Lazarettstraße. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2018-00048 Es wird angeregt, die Admiral -Scheer-Straße 
umzubenennen. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte  
2018-00049 Es wird angeregt, das Teilstück der 
Westhoffstraße zwischen Grotemeyerstraße 
und Erlenkamp in die bestehende Tempo -30-
Zone zwischen Erlenkamp und Kreisverkehr 
Burloh/Westhoffstraße einzubeziehen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2018-00050 Es wird angeregt, das Pissoir am Bremer 
Platz/ Schillerstraße zu entfernern oder so in 
die Mitte der Grünfläche zu versetzen, dass 
Anwohner und Passanten nicht un mittelbar 
mit dem dort stattfindenden Geschehen der 
Drogenszene konfrontiert sind. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2018-00051 Es wird gebeten, für die Dauer der 
Sanierungsarbeiten am Stadthaus 1 an der 
Harsewinkelgasse einige Parkplätze für 
Schwerbehinderte mit blauem Parkausweis 
einzurichten.  
Verwaltung   
2018-00053 Es wird angeregt, die Umzäunung am 
Basketballfeld Friedrich -Ebert-Platz zu 
erhöhen. 
Verwaltung   
2018-00054 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster eine 
kommunale Stellplatzsatzung nach dem 
Muster des von der Landesregierung in das 
Rat

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Landtagsplenum eingebrachten Entwurfs 
einer neuen Landesbauordnung vorbereitet 
und nach dem Inkrafttreten der Bauordnung 
umgehend beschließt. 
2018-00055 Es wird angeregt, in Handorf eine 
Räumlichkeit zu schaffen, die dem Bedarf an 
einer Versammlungsstätte für Vereine und die 
Bevölkerung gerecht wird. Hierfür wird das 
Haus Münsterl and vorgeschlagen. Darüber 
hinaus wird auf die Erforderlichkeit eines 
Stadtteilentwicklungskonzeptes in 
Zusammenarbeit mit der Handorfer 
Bevölkerung hingewiesen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2018-00056 Es wird angeregt, die Entgeltordnung der 
Stadtbücherei so zu ändern, dass alle 
Veranstaltungen, für die der Zeitungslesesaal 
überlassen wird, öffentlich und für die Presse 
zugänglich sind.  
Rat   
2018-00057 Es wird angeregt, die Entgeltordnung der 
Stadtbücherei so zu ändern, dass keine 
politische Partei/Stiftung den Zeitungslesesaal 
überlassen bekommt oder jede dort 
stattfindende Veranstaltung - mit 
uneingeschränktem Zugangsrecht der Presse 
- öffentlich ist. 
Rat   
 
Die Anregung Nr. 2018-00034 wurde sowohl an den Rat der Stadt Münster als auch an die Bezirk s-
vertretung Münster-Südost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung 
am 24.04.2018 bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2018-00035 und Nr. 2018-00041 wurden sowohl an den Rat der Stadt Münster 
als auch an die Bezirksvertretung Münster-Hiltrup gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirks-
vertretung in der Sitzung am 19.04.2018 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2018 -00048 wurde an den Rat der Stadt Münster gerichtet. Die Zuständigkeit für 
die Entscheidung über die Anregung l iegt bei der Bezirksvertretung Münster -Mitte. Die Anregung 
wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 17.04.2018 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2018-00049 wurde sowohl an den Rat der Stadt Münster als auch an die Bezirk s-
vertretung Münster-Nord gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung 
am 24.04.2018 bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2018 -00056 und Nr. 2018 -00057 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und werd en den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der 
Sitzung am 08.05.2018 bekannt gegeben.  
 
 
In Vertretung  
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat