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Sachstand der in 2017 angekündigten Maßnahmen hinsichtlich des Personenkreises der Obdachlosen und Drogenabhängigen im Bereich Unterführung Poppelsdorfer Allee/Kaiserplatz

Große Anfrage 221319 vom 08.07.2022

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 02.08.2022 geantwortet. Am 25.08.2022 im Rat zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWie viele Personen umfasst der Kreis der Obdachlosen und Drogenabhängigen im Bereich des Bonner Hauptbahnhofes, Busbahnhofes sowie des Kaiserplatzes und wie hat sich dieser seit Beginn der Baumaßnahmen auf dem Bahnhofsvorplatz in 2016 entwickelt?
Antwort der VerwaltungNach Beobachtungen der Mitarbeiter*innen der Wache GABI hat sich nach der Schließung des Rondells und des Neubaus die Szene, welche vorher am Rondell bzw. im Klanggrund (Bonner Loch) ansässig war, in Richtung Poppelsdorfer Unterführung verlagert. Es handelt sich hier größtenteils um die gleiche Szene wie vorher am Rondell bzw. Klanggrund. Grundsätzlich gestaltet sich die Erhebung und Nennung einer Gesamtzahl szeneangehöriger Menschen im Öffentlichen Raum schwierig, da es sich bei der Offenen Szene um eine Personengruppe handelt, die sich z.T. nur sehr schwer von anderen Gruppen im öffentlichen Raum abgrenzen lässt oder gleichzeitig mehreren Zielgruppen angehört. Zudem wechseln die Besucher*innen der Szenetreffpunkte teilweise zwischen mehreren Standorten und so werden sie ggf. mehrfach gezählt. Es ergeben sich darüber hinaus saisonal- und zuletzt pandemiebedingte Schwankungen. Szenetreffpunkte Die Protokolle der sog. „Koordinierungsgruppe“ (siehe auch Antwort zu Frage 5) enthalten regelmäßige Lageberichte zu den einschlägigen Szenetreffpunkten; hierbei werden u.a. die jeweils aktuellen Zahlen der Besucher*innen der Standorte im Citybereich protokolliert. …
2 GefragtWie oft bzw. regelmäßig haben Polizei und Ordnungsdienst der Stadt seit 2016 die Bereiche Bonner Hauptbahnhof, Busbahnhof und Kaiserplatz bestreift?
Antwort der VerwaltungDie Bereiche Hauptbahnhof, ZOB und Kaiserplatz werden 365 Tage im Jahr, mehrfach am Tag zu den Dienstzeiten der GABI, durch die Mitarbeitenden von Polizei und Ordnungsamt bestreift. Öffnungszeiten GABI: Mo- Sa 07:00 Uhr bis 01:00 Uhr, Sonn- und Feiertag 10:00 Uhr – 24:00 Uhr. Konkrete Zahlen bezüglich der Streifengänge liegen hier nicht vor, da nicht bei jedem Streifengang etwas festgestellt wird und wurde und nur bei Feststellungen, werden Einsätze dokumentiert. Auch außerhalb dieser Dienstzeiten der Wache GABI werden die Örtlichkeiten im Rahmen von Streifenfahrten durch Streifenwagenbesatzungen der Polizeiwache Innenstadt bestreift.
3 GefragtWelche Einsatzzahlen mit welchen Ergebnissen liegen der Verwaltung hierzu zwischenzeitlich vor und rechtfertigen diese ein Alkoholkonsumverbot im Bereich des ZOB und des Kaiserplatzes?
Antwort der VerwaltungDie ordnungsbehördliche Verordnung über ein Alkoholkonsumverbot vom 19.06.2015 trat zum 30.06.2020 außer Kraft. Zuvor wurde eine Analyse der geführten Einsätze durchgeführt. Diese Evaluation wurde auch vorher regelmäßig durchgeführt, um sicherzustellen, dass das Alkoholverbot weiterhin gerichtsfest aufrechterhalten werden kann. Bei dieser letzten Evaluation wurde keine konkrete Gefahr, die notwendig ist um eine solche Verordnung weiter in Kraft zu lassen, mehr festgestellt. Andere Großstädte mit gleichen Verordnungen sind mehrfach vor den Verwaltungsgerichten gescheitert. Daher wurde die Verordnung zum 30.06.2020 auslaufen gelassen und nicht verlängert. Um eine solche Verordnung zu erlassen, muss der Alkohol zwingend ursächlich für die begangenen Straftaten sein. Dies ist aktuell nicht der Fall. Es gibt —— Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol, aber d.h. nicht, dass die Straftat nicht auch ohne Alkohol geschehen wäre. Daher ist ein Alkoholkonsumverbot aus hiesiger Sicht derzeit nicht umsetzbar.
4 GefragtWelche „begleitenden Maßnahmen“ im Detail wurden durch die Sozialverwaltung, gemeinsam mit welchen Sozialträgern entwickelt und wie viele der „Szene“-Personen konnten mit dauerhaftem Erfolg a. in bedarfsgerechte Hilfen vermittelt werden, b. aus der Drogenabhängigkeit und Obdachlosigkeit herausgeführt werden?
Antwort der VerwaltungDie Anzahl wohnungsloser Personen, die von der Stadt Bonn untergebracht werden, nimmt seit Jahren kontinuierlich zu. Hier sind besonders alleinstehende Wohnungslose und ein zunehmender Anteil von betroffenen Frauen zu beobachten. Gleichzeitig haben sich auch die Bedarfe der Untergebrachten stark verändert. Die Menschen werden insgesamt älter und leiden neben den üblichen altersbedingten Erschwernissen häufig an den Folgen jahrzehntelanger und massiver Drogenabhängigkeit und/oder schwerwiegenden psychischen Problemen/psychiatrischen Erkrankungen. Zum einen wird hierdurch die alltägliche Betreuung der Klientel durch die Sozialarbeit vor Ort, zum anderen aber auch die Vermittlung in eigenen Wohnraum deutlich erschwert. Die Stadtverwaltung hat daher kontinuierlich neue Unterbringungskapazitäten geschaffen. Inzwischen sind über 400 wohnungslose Menschen in städtischer Unterbringung. Hinzu kommen noch weitere 100 Wohnungslose in den Unterkünften der Träger der Wohnungslosenhilfe. Die aktuell zur Verfügung stehenden Unterbringungsangebote werden dem tatsächlichen Bedarf aber nicht mehr gerecht. …
5 GefragtWann und mit welchen Ergebnissen haben sowohl die Koordinierungsgruppe als auch der ämterübergreifende Arbeitskreis seit 2016 getagt?
Antwort der VerwaltungDie Koordinierungsgruppe tagt ca. 3-4-mal jährlich, daneben bestehen regelmäßige Kontakte auf Arbeitsebene. Der Arbeitskreis (AK) Offene Szene wird 2x jährlich und ggf. anlassbezogen einberufen. Beide Gremien setzen sich aus den beteiligten Fachämtern der Verwaltung, den in diesen Bereichen tätigen Trägern und der Polizei zusammen. Sie dienen dem Austausch über die Szene, dem Informationsfluss und der Vernetzung. In den Gremien werden Handlungsmöglichkeiten erarbeitet und diskutiert. Über die Gremienstruktur hinaus, bestehen regelmäßig Kontakte auf Arbeitsebene, Trägergespräche, etc. Die Vernetzung ist aus Sicht der Verwaltung sehr gut und effizient. Aufgrund der guten Vernetzung kann auch kurzfristig auf Ereignisse und Veränderungen in der Szene reagiert werden.
6 GefragtWelche konkreten Maßnahmen zum Schutz von Passanten und —— benachbarten Gaststätten- und Geschäftsinhabern vor Beeinträchtigungen, die von den Szeneangehörigen ausgehen, wurden bislang ergriffen?
Antwort der VerwaltungDie Mitarbeitenden der Wache GABI bestreifen die betroffenen Bereiche regelmäßig und engmaschig. Festgestellte Verstöße werden konsequent geahndet und verfolgt.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 221319-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 08.07.2022

    Große Anfrage

  2. 02.08.2022

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 221319-01 ST, federführend: 33 Bürgerdienste.

  3. 25.08.2022 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.4, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 86.1 KB

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    Große Anfrage öffentlich 221319 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott 08.07.2022 Sachstand der in 2017 angekündigten Maßnahmen hinsichtlich des Personenkreises der Obdachlosen und Drogenabhängigen im Bereich Unterführung Poppelsdorfer Allee/Kaiserplatz Beratungsfolge Rat 25.08.2022 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wie viele Personen umfasst der Kreis der Obdachlosen und Drogenabhängigen im Bereich des Bonner Hauptbahnhofes, Busbahnhofes sowie des Kaiserplatzes und wie hat sich dieser seit Beginn der Baumaßnahmen auf dem Bahnhofsvorplatz in 2016 entwickelt? 2. Wie oft bzw. regelmäßig haben Polizei und Ordnungsdienst der Stadt seit 2016 die Bereiche Bonner Hauptbahnhof, Busbahnhof und Kaiserplatz bestreift? 3. Welche Einsatzzahlen mit welchen Ergebnissen liegen der Verwaltung hierzu zwischenzeitlich vor und rechtfertigen diese ein Alkoholkonsumverbot im Bereich des ZOB und des Kaiserplatzes? 4. Welche „begleitenden Maßnahmen“ im Detail wurden durch die Sozialverwaltung, gemeinsam mit welchen Sozialträgern entwickelt und wie viele der „Szene“-Personen konnten mit dauerhaftem Erfolg a. in bedarfsgerechte Hilfen vermittelt werden, b. aus der Drogenabhängigkeit und Obdachlosigkeit herausgeführt werden? 5. Wann und mit welchen Ergebnissen haben sowohl die Koordinierungsgruppe als auch der ämterübergreifende Arbeitskreis seit 2016 getagt? 6. Welche konkreten Maßnahmen zum Schutz von Passanten und benachbarten Gaststätten- und Geschäftsinhabern vor Beeinträchtigungen, die von den Szeneangehörigen ausgehen, wurden bislang ergriffen? Begründung Zur Begründung wird auf die Drucksachengruppe 1710791 und hier insbesondere auf die nachstehend auszugsweise abgedruckten Einlassungen Seite 1 von 3 Seite 2 —— der Verwaltung verwiesen. DS 1710791ST4: Die Einführung des Alkoholkonsumverbotes (Anm.: im ehemaligen Bonner Loch) hatte das Ziel, die Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung am Bonner Loch abzuwenden. Hierbei sollten die Betroffenen aber nicht in andere Bereiche der Bonner Innenstadt verdrängt werden. Daher wurden begleitende Maßnahmen durch die Sozialverwaltung, gemeinsam mit den relevanten Sozialträgern entwickelt, die im Sinne der Ordnungs- und Sozialpartnerschaft das Ziel haben, die Lebenssituation der betroffenen Personenkreise (Wohnungslosen- und offene Drogenszene) zu verbessern und zu stabilisieren, sie in bedarfsgerechte Hilfen zu vermitteln und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit und das städtebauliche verkehrliche Umfeld zu verbessern. Für den im Bürgerantrag genannten Bereich (Anm.: Unterführung Poppelsdorfer Allee/Kaiserplatz) gibt es derzeit keine belastbaren Zahlen bzw. Statistiken, aus denen sich eine abstrakte Gefahrenlage ableiten ließe, deren Ursache auf den Konsum von Alkohol der sich dort aufhaltenden Personen zurückzuführen ist. Aus diesem Grund gibt es keine rechtliche Ermächtigungsgrundlage für eine Ordnungsbehördliche Verordnung, die den Alkoholkonsum dort untersagt. Die Polizei und der Stadtordnungsdienst wurden gebeten, den Bereich weiter intensiv zu bestreifen, um ggf. geeignete Maßnahmen im Einzelfall ergreifen zu können. DS 1710791NV6: Parallel zur Umsetzung der ordnungsbehördlichen Verordnung wurden soziale Begleitmaßnahmen etabliert. Die Koordination und Steuerung aller sozialen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Alkoholkonsumverbot am „Bonner Loch“, jetzt „Klanggrund“, erfolgt durch eine Koordinierungsgruppe aller beteiligten Träger und Institutionen, unter Federführung des Caritasverbandes Bonn für die Stadt Bonn e. V. (s. a. DS-Nr. 1011294 und 1112142). Anlässlich der baulichen Veränderungen rund um den Hauptbahnhof wurde im Oktober 2016 ein ämterübergreifender Arbeitskreis auf Leitungsebene eingerichtet, an dem die Institutionen der Koordinierungsgruppe teilnehmen sowie weitere beteiligte Fachämter der Stadt Bonn. Ziel des Arbeitskreises ist, Auswirkungen der baulichen Veränderungen auf die Drogenszene zu beobachten, Beschwerdelagen rechtzeitig zu erkennen und gemeinsam Maßnahmen zu erarbeiten, die zur Verbesserung der Lage vor Ort beitragen können. Eine Nebenfolge davon ist, dass sich Angehörige der Drogen- und Alkoholszene umorientieren und sich nach neuen Aufenthaltsorten umsehen. Hierauf hat die Verwaltung bereits im Vorfeld reagiert. Das Amt für Soziales und Wohnen, der Stadtordnungsdienst, die Polizei und die Sucht- und Seite 2 von 3 Seite 3 —— Wohnungslosenhilfe der Caritas und des Vereins für Gefährdetenhilfe tauschen sich seit Ende des vergangenen Jahres in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen innerhalb der Szene aus und stimmen koordinierte Maßnahmen der aufsuchenden Sozialarbeit, der Sucht- und Wohnungslosenhilfe, der Polizei und der Stadt als Ordnungsbehörde ab. Mit dieser engmaschigen Zusammenarbeit werden insbesondere zwei Ziele verfolgt. Zum einen sollen den Szeneangehörigen, die auch zum Stadtbild größerer Kommunen gehören, Hilfen und Wege aus der Abhängigkeit und Wohnungslosigkeit heraus angeboten werden. Zum anderen sollen aber auch die Passanten sowie benachbarte Gaststätten- und Geschäftsinhaber vor Beeinträchtigungen geschützt werden, die von den Szeneangehörigen ausgehen. Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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