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A-R/0032/2017

Vergabe städtischer Räumlichkeiten an Parteien im Vorfeld von Wahlen

Antrag an den Rat 16.05.2017

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 17.05.2017, TOP 29.1

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787 Zeichen

Antrag an den Rat Nr . A-R/0032/2017  
 
 
 
 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL CDU-Fraktion im Rat der  
Ratsfraktion Münster Stadt Münster 
 
 Münster, 15. Mai 2017 
 
 
  
 
 
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
 
  
 
Vergabe städtischer Räumlichkeiten an 
Parteien im Vorfeld von Wahlen  
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat in seine r Julisitzung eine Regelung über die 
Vergabe von städtischen Räumlichkeiten (insbesondere Schulen) an Parteien im Vorfeld 
von Wahlen vorzulegen, die eine Karenzzeit von sechs Wochen vorsieht. 
 
2. Bis zur Verabschiedung einer solchen Regelung be scheidet die Verwaltung keine ent- 
sprechenden Anfragen von Parteien. 
 
 
gez. 
Otto Reiners Stefan Weber  
und Fraktion  und Fraktion

Beratungsverlauf (1)

17.05.2017 Rat
TOP 29.1 Antrag Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

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Details

Aktenzeichen
A-R/0032/2017
Typ
Antrag an den Rat
Datum
16.05.2017
Erstellt
06.10.2020 14:37