'Integrationsbudget' - Verteilung der Finanzmittel in 2019

Geschäftsführung  
Integrationsrat 
Frau Dechene-Bartschat 
Telefon:  (0221) 29108  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  birgit.dechene-bartschat1@stadt-koeln.de  
Datum: 25.01.2019 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Integrationsrates vom 
21.01.2019  
öffentlich 
1.1 'Integrationsbudget' - Verteilung der Finanzmittel in 2019 
4173/2018 
 
 
Beschluss: 
Der Integrationsrat schlägt folgende geänderte Beschlussfassung vor: 
„Der Rat beschließt, auf der Grundlage der in 2015 entschiedenen Verteilung der 
Finanzmittel aus dem „Integrationsbudget“ (ursprünglich in 2015 = 915.700 €; in 2019 
aufgrund von Tariferhöhungen insgesamt 986.093 €), die in der Anlage dargestellte 
Anpassung einzelner Finanzpositionen (mit Ausnahme der Position ‚Fortschreibung 
Gesundheitswegweiser für KölnerInnen mit Zuwanderungsgeschichte in Höhe von 
'8.435 € sowie die Qualifizierung von herkunftssprachlichen Zuwanderern als 
„Integrationslotsen Gesundheit“ in Höhe von 32.500 €) in einer Gesamthöhe von 
945.158 €.  
Mittel stehen im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity 
bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen in Höhe von 986.093 € für das Jahr 
2019 zur Verfügung.“ 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt

Geschäftsführung  
Ausschuss Soziales und Senioren 
Herr Krämer 
Telefon:  (0221) 221-27467  
Fax       :  (0221) 221-22528 
E-Mail:   thomas.kraemer@stadt-koeln.de 
Datum:  25.01.2019 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Ausschusses Soziales 
und Senioren vom 24.01.2019 
öffentlich 
4.6 'Integrationsbudget' - Verteilung der Finanzmittel in 2019 
4173/2018 
Beschluss: 
Der Rat beschließt, auf der Grundlage der in 2015 entschiedenen Verteilung der Fi-
nanzmittel aus dem „Integrationsbudget“ (ursprünglich in 2015 = 915.700 €; in 2019 
aufgrund von Tariferhöhungen insgesamt 986.093 €), die in der Anlage dargestellte 
Anpassung einzelner Finanzpositionen (mit Ausnahme der Position ,Fortschreibung 
Gesundheitswegweiser für Kölnerlnnen mit Zuwanderungsgeschichte in Höhe von 
'8.435 € sowie die Qualifizierung von herkunftssprachlichen Zuwanderern als 
„Integrationslotsen Gesundheit“ in Höhe von 32.500 €) in einer Gesamthöhe von 
945.158 €. 
Mittel stehen im Teilergebnisplan 0504 - Freiwillige Sozialleistungen und Diversity bei 
Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen in Höhe von 986.093 € für das Jahr 2019 
zur Verfügung. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig, wie Integrationsrat, zugestimmt

Anlage 4 
 
 
Geschäftsführung  
Finanzausschuss  
Herr Müller 
Telefon:  (0221) 221-24649  
Fax       :  (0221) 221-23902 
E-Mail:  Michael.Mueller6@stadt-koeln.de 
Datum: 12.02.2019 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Finanzausschusses  
vom 11.02.2019  
öffentlich 
10.29 'Integrationsbudget' - Verteilung der Finanzmittel in 2019 
4173/2018 
Beschluss (in der Fassung des Ausschusses Soziales und Senioren): 
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden geänderten 
Beschlussvorschlages: 
Der Rat beschließt, auf der Grundlage der in 2015 entschiedenen Verteilung der Fi-
nanzmittel aus dem „Integrationsbudget“ (ursprünglich in 2015 = 915.700 €; in 2019 
aufgrund von Tariferhöhungen insgesamt 986.093 €), die in der Anlage dargestellte 
Anpassung einzelner Finanzpositionen (mit Ausnahme der Position ‚Fortschreibung 
Gesundheitswegweiser für KölnerInnen mit Zuwanderungsgeschichte‘ 8.435 € sowie 
die Qualifizierung von herkunftssprachlichen Zuwanderern al „Integrationslot-
sen Gesundheit“ in Höhe von 32.500€) in einer Gesamthöhe von 945.158 €.  
Mittel stehen im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity 
bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen in Höhe von 986.093 € für das Jahr 
2019 zur Verfügung. 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt

Integrationsbudget 2019
Jahressumme gem. 
Entscheidung in den 
Fachausschüssen *:
Umsetzung in 
Teilplan (TP) / 
Teilplanzeile 
(TPZ)
Vorlage-Nr.
0007/2015 Bezuschussung einer Beratung von "Menschen ohne Papiere" und des Fonds "Armenbetten"; SoSe 11 
(Maßnahmebezeichungung im Interkulturellen Maßnahmenprogramm) 18.259,00 € TP 0504
Bezuschussung der Beratungsarbeit der fünf Träger agisra e.V., Diakonisches Werk, Caritasverband, Flüchtlingsrat e.V. und Rom e.V. TPZ 15
0037/2015 Finanzielle Sicherstellung des Projektes "Integrationslotsinnen /-lotsen"; SoSe 5 23.000,00 € TP 0504
Weiterführung der von fünf Integrationsagenturen in den Vorjahren begonnenen Arbeit 'Integrationslotsen' TPZ 15
1072/2015 Ergebnisoffene Perspektivberatung von Flüchtlingen 207.593,00 € TP 0504
Bezuschussung der Beratungsarbeit der fünf Träger agisra e.V., Diakonisches Werk, Caritasverband, Flüchtlingsrat e.V. und Rom e.V.
1089/2015 Erhöhung der finanziellen Förderung für Interkulturelle Zentren; SoSe 6 50.000,00 € TP 0504
Ergänzende Förderung der seit Jahren bereits anerkannten aber finanziell noch nicht berücksichtigter Interkulturellen Zentren TPZ 15
1284/2015 Rücknahme der Kürzung von Mitteln für Antirassismustraining; SoSe 4 40.000,00 € TP 0504
zur Förderung von Aktivitäten gegen Rassismus TPZ 15
1295/2015 Interkulturelle Öffnung der Suchtberatungsstellen; GA 2 70.864,00 € TP 0701
zur Finanzierung zielgruppenspezifischer Sprechstunden für Migrant*innen bei einzelnen Trägern TPZ 15
1320/2015 Fortschreibung Gesundheitswegweiser für Kölner/innen mit Zuwanderungsgeschichte; GA 1 0 € * TP 0701
in 2015 15.000 € zur einmaligen Entwicklung einer aktuellen Datenbank; in den Folgejahren 8.000 € für eine jährliche Datenaktualisierung und Druck in Papierform TPZ 13
1329/2015 Einrichtung eines Budgets zum Einsatz von Sprach- und Integrationsmittler/innen im Gesundheitswesen; GA 5 50.000,00 € TP 0701
zum Einsatz von professionellen Sprach- und Integrationsmittler*innen im Gesundheitswesen TPZ 13
1331/2015 Verbesserung der psychosozialen Betreuung von Flüchtlingen; GA 9 140.859,00 € TP 0504
zur Förderung des Therapiezentrums für Folteropfer des Caritasvebandes TPZ 15
1342/2015 Qualifizierung von herkunftssprachlichen Zuwanderern als „Integrationslotsen Gesundheit“; GA 4 32.500,00 € TP 0701
zur Qualifizierung, Koordination und Einsatz von herkunftssprachlichen Zuwander*innen als 'Integrationslotsen Gesundheit' TPZ 15
1402/2015 Einrichtung eines Budgets zum Einsatz professioneller Sprach- und Integrationsmittler/-innen; SoSe 13 200.000,00 € TP 0504
Finanzierung eines Sprach. Und Integrationsmittlerpools zur Unterstützung städtischer Dienststellen bei komplexen oder besonders kultursensiblen Angelegenheiten TPZ 13
1604/2015 Einrichtung einer Personalstelle zu Prävention und Abbau von Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung; SoSe 3 94.583,00 € TP 0504
bei Diversity zum Themenschwerpunkt Diversity zu Prävention und Abbau von Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung TPZ 11
1681/2015 Angebote der interkulturellen Familienbildung in Familienbildungsstätten; JHA 9 30.000,00 € TP 0604
TPZ 15
1717/2015 Schulungen zur interkulturellen Kompetenz für Jugendleiter/innen in Jugendeinrichtungen; JHA 7 20.000,00 € TP 0604
TPZ 13
977.658,00 €
* Bzgl. einer Verwendung der hierfür veranschlagten Mittel in Höhe von 8.435 € für 2019 besteht noch verwaltungsinterner Abstimmungsbedarf. Die Verwaltung wird kurzfristig einen Vorschlag zur Entscheidung vorlegen.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/16/162 
 
Vorlagen-Nummer 
 4173/2018 
Freigabedatum 
21.01.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
'Integrationsbudget' - Verteilung der Finanzmittel in 2019 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt, auf der Grundlage der in 2015 entschiedenen Verteilung der Finanzmittel aus 
dem „Integrationsbudget“ (ursprünglich in 2015 = 915.700 €; in 2019 aufgrund von Tariferhöhungen 
insgesamt 986.093 €), die in der Anlage dargestellte Anpassung einzelner Finanzpositionen (mit Aus-
nahme der Position ‚Fortschreibung Gesundheitswegweiser für KölnerInnen mit Zuwanderungsge-
schichte‘ 8.435 €) in einer Gesamthöhe von 977.658 €.  
Mittel stehen im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity bei Teilplanzeile 
15 – Transferaufwendungen in Höhe von 986.093 € für das Jahr 2019 zur Verfügung. 
 
Integrationsrat 21.01.2019 
Ausschuss Soziales und Senioren 24.01.2019 
Finanzausschuss 11.02.2019 
Rat 14.02.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  977.658  € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung 
Das Integrationsbudget wurde in 2015 mit einem Sockelbetrag in Höhe von 915.700 € eingerichtet 
und ist im Haushaltsplan (Hpl.) 2019 unter Berücksichtigung tarifbedingter Mehrbedarfe mit einem 
Betrag von 986.093 € fortgeschrieben.  
Das Integrationsbudget dient der finanziellen Deckung der einzelnen Maßnahmenempfehlungen aus 
dem Jahr 2015, deren grundsätzliche Umsetzung damals in den jeweiligen Fachausschüssen be-
schlossen und abschließend vom Rat mit der Vorlage 2288/2015 bestätigt wurde.  
Die um tarifbedingte Mehrbedarfe erhöhte Summe ist im Hpl. 2019 Teilergebnisplan 0504 – Freiwilli-
ge Sozialleistungen und Diversity bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen in Höhe von jährlich 
986.093 € für das Jahr 2019 veranschlagt. Im Rahmen der Bewirtschaftung erfolgt eine sachgerechte 
Abbildung der die Teilergebnispläne 0604 Kinder- und Jugendarbeit und 0701 Gesundheitsdienste 
betreffenden Maßnahmen. 
Mit den Vorlagen 2768/2018 ‚Umsetzungsstand Interkulturelles Maßnahmenprogramm - Maßnahmen 
des Integrationsbudgets‘ und 3515/2018 ‚Ergänzung der Mitteilung 2768/2018 „Umsetzungsstand 
Interkulturelles Maßnahmenprogramm – Maßnahmen des Integrationsbudgets“ zu den Maßnahmen-
empfehlungen Nr. 6 bis 8 und 10‘ wurde über den Umsetzungsstand informiert. 
In den vergangenen Jahren sind für die Positionen ‚Fortschreibung Gesundheitswegweiser für Köl-
ner/innen mit Zuwanderungsgeschichte‘ und Qualifizierung von herkunftssprachlichen Zuwanderern 
als „Integrationslotsen Gesundheit“ keine Finanzmittel genutzt worden. 
 Fortschreibung Gesundheitswegweiser für Kölner/innen mit Zuwanderungsgeschichte 
Bezüglich der Verwendung der hierfür veranschlagten Mittel in Höhe von 8.435 € für 2019 be-
steht noch verwaltungsinterner Abstimmungsbedarf. Die Verwaltung wird kurzfristig einen Vor-
schlag zur Entscheidung vorlegen. 
 Qualifizierung von herkunftssprachlichen Zuwanderern als „Integrationslotsen Gesundheit“;

3 
Mit den Trägern Deutsches Rotes Kreuz (Integrationsagentur Gesundheit) und Caritas finden 
aktuell Gespräche statt. Es ist geplant, in 2019 – angedockt an eine oder beide Integrations-
agenturen - Gesundheitslotsen zu qualifizieren und deren Einsatz zu koordinieren – analog der 
Integrationslotsen und nicht wie zunächst geplant (aber nicht zu finanzieren), das Prinzip der 
MIMI-Gesundheitslotsen umzusetzen. Ziel soll sein, die Qualifizierung der Gesundheitslotsen 
durch „freiwillige“ Dozenten der Verwaltung und der Träger der freien Wohlfahrt so kostengüns-
tig wie möglich zu gestalten, den Anteil für Koordinationsaufgaben auf 30% der Gesamtsumme 
zu beschränken und den Gesundheitslosten für ihre Lotsentätigkeit jeweils einen „Anerken-
nungsbetrag“ zu zahlen. Genaue Beträge sind im aktuellen Stadium noch nicht bekannt. Analog 
dem Verfahren bei den Integrationslotsen ist somit davon auszugehen, dass die kompletten 
32.500,- Euro in 2019 für die Maßnahme benötigt werden. Aus Sicht des Gesundheitsamtes und 
der Träger wird auf diesem Weg eine zielgerechte Umsetzung erreicht werden.  
Begründung der Dringlichkeit  
Eine Dringlichkeit der Entscheidung ist gegeben, um durch rechtzeitige Auszahlung der Fördermittel 
für 2019 eine kontinuierliche Weiterführung der aus dem Integrationsbudget finanzierten Maßnahmen 
sicher zu stellen. 
 
Anlage: 
Tabellarische Darstellung Integrationsbudget 2019