Entsendung eines zusätzlichen Mitgliedes in den EUREGIO-Rat

V/1097/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Entsendung eines zusätzlichen Mitgliedes in den EUREGIO-Rat 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
14.12.2016 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Rat der Stadt Münster schlägt der Verbandsversammlung der EUREGIO als weiteres Mitglied in 
den EUREGIO-Rat vor: 
 
auf Vorschlag der SPD-Fraktion: 
 
Mitglied Stellvertretung 
 
 
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Begründung: 
 
Die Anzahl der Sitze für die (Land -) Kreise und kreisfreien Städte bestimmt sich aufgrund ihrer Be i-
tragszahlungen, die auf den Einwohnerzahlen beruhen, im Verhältnis zur Anzahl der insgesamt zur 
Verfügung stehenden Sitze an deutscher Seite (Art. 13 Abs. 2 der Satzung für den niederlä ndisch-
deutschen Zweckverband EUREGIO). 
 
Mit Schreiben vom 17.11.2016 teilt die Geschäft sführerin der EUREGIO mit, dass durch Änderu ngen 
im Verhältnis der Einwohnerzahlen zwischen den Mitgliedskommunen in Verbindung mit der neuen 
Wahlperiode in Niedersachsen die Stadt Münster gemäß Art. 13 Abs. 2 der Satzung für den niede r-
ländisch-deutschen Zweckverband nicht mehr nur fünf, sondern ab sofort sechs Sitze im EUREGIO -
Rat erhält. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/1097/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
02.12.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/1097/2016 
 
Die Entsendung der Mitglieder in den EUREGIO -Rat erfolgt durch die Verbandsve rsammlung aus 
ihrer Mitte. Das bedeutet, dass der Rat der Stadt Münster nur Mitglieder der Verbandsversammlung 
für den EUREGIO-Rat vorschlagen kann. 
 
Eine Position ist im EUREGIO -Rat gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW von der Verwaltung besetzt. Die 
anderen vier Sitze verteilen sich nach der Verhältniswahl (Quotenverfahren nach Hare/Niemeyer) 
zurzeit wie folgt: 2 CDU, 1 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen/GAL. Bei fünf Sitzen fällt nach der Verhäl t-
niswahl ein weiterer Sitz an die SPD.  
 
 
I.V. 
 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat