Einleitung des Vergabeverfahrens - offenes Verfahren (EU) - über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Recycling Toiletten- und Handtuchpapier sowie Hygienemittel an alle städtischen Dienstgebäude und Schulen (2022-2023)
Beschlussvorlage: Einleitung 220295 vom 08.02.2022
beschlossen Stand: Am 03.03.2022 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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08.02.2022
Beschlussvorlage: Einleitung
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03.03.2022 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 5.2, Entscheidung.
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Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 220295 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 10 Personal- und Organisationsamt Dezernat: Dez. I Einleitung des Vergabeverfahrens - offenes Verfahren (EU) - über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Recycling Toiletten- und Handtuchpapier sowie Hygienemittel an alle städtischen Dienstgebäude und Schulen (2022-2023) Beratungsfolge Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens für folgende Maßnahme wird zugestimmt: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Recycling Toiletten- und Handtuchpapier sowie Hygienemitteln an alle städtischen Dienstgebäude und Schulen für den Zeitraum vom 01.06.2022 – 31.05.2023 Begründung Der gegenwärtige Vertrag über die Lieferung von Recycling Toiletten- und Handtuchpapier endet. Der zeitnahe Abschluss einer neuen Rahmenvereinbarung ist zwingend notwendig, da die geringen Vorräte an Toiletten- und Handtuchpapier am Ende der Vertragslaufzeit keinen Aufschub dieser Maßnahme zulassen. Des Weiteren soll bei dem Vergabeverfahren der Jahresbedarf an Hygienemitteln der Stadtverwaltung als eigenständiges Los in die Ausschreibung integriert werden, um eine weitere Optimierung der internen Verwaltungsabläufe zu erzielen. Zu den Hygienemitteln gehören im wesentlichen Seifen und sonstiges Verbrauchsmaterial. Vergabeart öffentlich X offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der Seite 1 von 2 Seite 2 —— Verhandlungsvergabe vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto BN-2022-1200 VOB UVgO X VgV 01.06.2022 – 31.05.2023 340.000 EUR Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 01.01.09 Zentrale Dienste 543160 1034003 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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