Anfrage FRAKTION SPD: Evaluation Verkehrsversuch Venloer Straße Phase 1

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1483/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 28.08.2023 
 
Anfrage FRAKTION SPD: Evaluation Verkehrsversuch Venloer Straße Phase 1 
          21. August 2023 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 28. August 2023 zu setzen. 
 
Der seit November 2022 laufende Verkehrsversuch Venloer Straße (Phase 1) hat bei der örtlichen 
Bevölkerung erheblichen Unmut ausgelöst.  Insbesondere die mangelnde Kommunikation bei der 
Umsetzung und die Benachteiligung von zu Fuß gehenden wird kritisiert. Presseberichten zu Folge, 
hat das Unfallgeschehen im Versuchsraum erheblich zugenommen. Am 2. August 2023 hat das 
Verwaltungsgericht den Verkehrsversuch Deutzer Freiheit für rechtswidrig erklärt.  
 
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die umgehende Beantwortung folgender 
Fragen: 
 
1. Welche Auswirkungen hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Deutzer Freiheit auf den 
Fortgang des Verkehrsversuches Venloer Straße? 
2. Wann wird der BV Ehrenfeld die Dokumentation der vier thematischen Rundgänge mit 
örtlichen Akteuren, die im Zusammenhang mit der Phase 1 des VVV durchgeführt wurden, 
vorgelegt? 
3. Wann wird der BV Ehrenfeld die am 30.01.2023 beschlossene Evaluation der Phase 1, 
insbesondere die Synopse zu Zielsetzungen und Ergebnissen des Versuches, vorgelegt? 
4. Wann wird der BV Ehrenfeld die Planung für die Einrichtung von fünf zusätzlichen 
Fußgängerüberwegen gem. §26 StVO (Beschluss der BV vom 07.03.2022) vorgelegt?

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
5. Wann erfolgt eine Präsenzveranstaltung der Verwaltung zum Verkehrsversuch Venloer 
Straße mit der örtlichen Bevölkerung und deren Akteuren, welche die Bezeichnung 
„Öffentlichkeitsbeteiligung“ auch verdient? 
 
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger   Jürgen Brock-Mildenberger 
Fraktionsvorsitzende   Bezirksvertreter