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Anfrage FRAKTION SPD: Evaluation Verkehrsversuch Venloer Straße Phase 1
Anfrage nach § 4 BV4 (SPD) AN/1483/2023 vom 22.08.2023
Stand: Am 28.08.2023 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage (SPD BV4)
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1483/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 28.08.2023 Anfrage FRAKTION SPD: Evaluation Verkehrsversuch Venloer Straße Phase 1 21. August 2023 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 28. August 2023 zu setzen. Der seit November 2022 laufende Verkehrsversuch Venloer Straße (Phase 1) hat bei der örtlichen Bevölkerung erheblichen Unmut ausgelöst. Insbesondere die mangelnde Kommunikation bei der Umsetzung und die Benachteiligung von zu Fuß gehenden wird kritisiert. Presseberichten zu Folge, hat das Unfallgeschehen im Versuchsraum erheblich zugenommen. Am 2. August 2023 hat das Verwaltungsgericht den Verkehrsversuch Deutzer Freiheit für rechtswidrig erklärt. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die umgehende Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Auswirkungen hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Deutzer Freiheit auf den Fortgang des Verkehrsversuches Venloer Straße? 2. Wann wird der BV Ehrenfeld die Dokumentation der vier thematischen Rundgänge mit örtlichen Akteuren, die im Zusammenhang mit der Phase 1 des VVV durchgeführt wurden, vorgelegt? 3. Wann wird der BV Ehrenfeld die am 30.01.2023 beschlossene Evaluation der Phase 1, insbesondere die Synopse zu Zielsetzungen und Ergebnissen des Versuches, vorgelegt? 4. Wann wird der BV Ehrenfeld die Planung für die Einrichtung von fünf zusätzlichen Fußgängerüberwegen gem. §26 StVO (Beschluss der BV vom 07.03.2022) vorgelegt? SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 5. Wann erfolgt eine Präsenzveranstaltung der Verwaltung zum Verkehrsversuch Venloer Straße mit der örtlichen Bevölkerung und deren Akteuren, welche die Bezeichnung „Öffentlichkeitsbeteiligung“ auch verdient? Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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