A-R/0047/2024
Stärkung der Wirtschaft in den Fokus kommunalen Handels nehmen!
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A-R-0047-2024
2402 Zeichen
Antrag nach § 3 Abs. 1 GO an den Rat der Stadt Münster Münster, 03.12.2024 Stärkung der Wirtschaft in den Fokus kommunalen Handelns nehmen! Der Rat möge beschließen: 1. Rat und Verwaltung bekräftigen den gemeinsamen Ansatz, die kommunale Steuerung verstärkt an Zielen zu orientieren. 2. Die vom Rat beschlossenen Handlungsfelder -Klimaneutralität, -Leistbares, nachhaltiges Wohnen, -Stadtverträgliche, umweltfreundliche Mobilität -und Soziale Teilhabe und Antidiskriminierung werden durch ein weiteres und gleichwertiges Handlungsfeld „wirtschaftliche Entwicklung“ ergänzt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft bis Juli 2025 darzulegen, was sie in dem Handlungsfeld „wirtschaftliche Entwicklung“ leistet und welche Organisationseinheiten zu diesem Zweck mit wie viel Ressourcen ausgestattet sind. Begründung: Verwaltung und Politik haben sich gemeinsam 2022 darauf verständigt, die Art und Weise der kommunalen Steuerung in Münster zu überprüfen und einen Prozess gestartet, um dieses kommunale Handeln besser auf die großen Herausforderungen der Stadt zu fokussieren. Ziel war und ist es, einen Konsens über Prioritäten herzustellen und so Reibungsverluste zu minimieren und Energien zu bündeln. Im Zuge der Erstellung der Vorlage V/0609/2022 wurde intensiv über die festzulegenden Handlungsfelder diskutiert. Die Antragsteller erkennen an, dass es überfällig ist, die Handlungsfelder nachträglich mit dem Punkt „wirtschaftliche Entwicklung“ zu erweitern. Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einer Krise — und das wird auch Münster treffen. Wir müssen in Münster handeln, um unseren Wirtschaftsstandort zu schützen und so Arbeitsplätze zu sichern. Nur mit einer starken Wirtschaft vor Ort und den dazugehörigen Steuereinnahmen, werden wir weiter die notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur stemmen können. Es ist nun von entscheidender Bedeutung, dass die Stadt Münster auch ihr kommunales Handeln auf diese Herausforderungen ausrichtet und ihren Beitrag zur Stärkung der heimischen Wirtschaft leistet. gez. Jörg Berens Bernd Mayweg Heinrich Götting FDP-Fraktion gez. Sylvia Rietenberg Christoph Kattentidt Grüne-Fraktion gez. Lia Kirsch Noah Börnhorst SPD-Fraktion gez. Helene Goldbeck Martin Grewer Ratsgruppe Volt Antrag an den Rat Nr. A-R/0047/2024
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- A-R/0047/2024
- Typ
- Antrag an den Rat
- Datum
- 03.12.2024
- Erstellt
- 03.12.2024 11:45