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A-R/0047/2024

Stärkung der Wirtschaft in den Fokus kommunalen Handels nehmen!

Antrag an den Rat 03.12.2024

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A-R-0047-2024

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A-R-0047-2024

2402 Zeichen

Antrag nach § 3 Abs. 1 GO an den Rat der Stadt Münster Münster, 03.12.2024 
Stärkung der Wirtschaft in den Fokus kommunalen Handelns 
nehmen! 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
1. Rat und Verwaltung bekräftigen den gemeinsamen Ansatz, die kommunale Steuerung verstärkt 
an Zielen zu orientieren. 
 
2. Die vom Rat beschlossenen Handlungsfelder 
-Klimaneutralität, 
-Leistbares, nachhaltiges Wohnen, 
-Stadtverträgliche, umweltfreundliche Mobilität 
-und Soziale Teilhabe und Antidiskriminierung 
werden durch ein weiteres und gleichwertiges Handlungsfeld „wirtschaftliche Entwicklung“ ergänzt. 
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und 
Wirtschaft bis Juli 2025 darzulegen, was sie in dem Handlungsfeld „wirtschaftliche Entwicklung“ 
leistet und welche Organisationseinheiten zu diesem Zweck mit wie viel Ressourcen ausgestattet 
sind. 
 
Begründung: 
Verwaltung und Politik haben sich gemeinsam 2022 darauf verständigt, die Art und Weise der 
kommunalen Steuerung in Münster zu überprüfen und einen Prozess gestartet, um dieses 
kommunale Handeln besser auf die großen Herausforderungen der Stadt zu fokussieren. Ziel war 
und ist es, einen Konsens über Prioritäten herzustellen und so Reibungsverluste zu minimieren und 
Energien zu bündeln. Im Zuge der Erstellung der Vorlage V/0609/2022 wurde intensiv über die 
festzulegenden Handlungsfelder diskutiert. Die Antragsteller erkennen an, dass es überfällig ist, die 
Handlungsfelder nachträglich mit dem Punkt „wirtschaftliche Entwicklung“ zu erweitern. 
 
Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einer Krise — und das wird auch Münster treffen. Wir 
müssen in Münster handeln, um unseren Wirtschaftsstandort zu schützen und so Arbeitsplätze zu 
sichern. Nur mit einer starken Wirtschaft vor Ort und den dazugehörigen Steuereinnahmen, werden 
wir weiter die notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur stemmen können. Es ist nun 
von entscheidender Bedeutung, dass die Stadt Münster auch ihr kommunales Handeln auf diese 
Herausforderungen ausrichtet und ihren Beitrag zur Stärkung der heimischen Wirtschaft leistet. 
 
 
gez. 
Jörg Berens 
Bernd Mayweg 
Heinrich Götting 
FDP-Fraktion 
gez. 
Sylvia Rietenberg 
Christoph Kattentidt 
Grüne-Fraktion 
gez. 
Lia Kirsch 
Noah Börnhorst 
SPD-Fraktion 
gez. 
Helene Goldbeck 
Martin Grewer 
Ratsgruppe Volt 
 
Antrag an den Rat Nr. A-R/0047/2024

Beratungsverlauf (1)

11.12.2024 Rat
TOP 12.1 Antrag Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
A-R/0047/2024
Typ
Antrag an den Rat
Datum
03.12.2024
Erstellt
03.12.2024 11:45