ÖPNV auf der Straße und Schiene im Münsterland attraktiver machen: Busfahren an den Adventssamstagen zum Nulltarif (Antrag an den Rat Nr.: A-R /0062/2019)

V/0944/2019 
V/0944/2019 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
ÖPNV auf der Straße und Schiene im Münsterland attraktiver machen: Busfahren an den 
Adventssamstagen zum Nulltarif (Antrag an den Rat Nr.: A-R /0062/2019) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   09.10.2019 Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat nimmt die Ausführungen zum Antrag an den Rat Nr.: A-R/0062/2019 zur Kenntnis. 
 
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass für eine Umsetzung im Advent 2019 im Haushaltsplan 
2019 bzw. im Haushaltsplanentwurf 2020 derzeit keine Mittel veranschlagt sind. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
vergl. Anlage A  
 
 
 
Begründung: 
 
In ihrem Antrag an den Rat Nr.: A-R/0062/2019 ÖPNV auf der Straße und Schiene im Münsterland 
attraktiver machen: Busfahren an den Adventssamstagen zum Nulltarif  vom 03.09.2019 stellten 
die Ratsfraktion der CDU Münster und die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen / GAL Münster nach-
folgende Beschlusspunkte zur Beschlussfassung, die in der Ratssitzung am 11.09.2019 an den 
Haupt- und Finanzausschuss verwiesen wurden: 
 
1. Der Rat bekräftigt das Ziel, ÖPNV auf der Straße und der Schiene insgesamt preisgünstig und 
damit attraktiver zu gestalten, um mehr Menschen zur Nutzung von Bus und Bahn zu gewi n-
nen. Der Rat begrüßt den Beschluss des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehrs 
(ZVM) vom 9. Juli 2019, mit allen Beteilig ten des Westfalen -Tarifs Vereinbarungen abz u-
schließen mit dem Ziel, eine Tarifoffensive mit deutlicher Preisreduzierung und einer g e-
wünschten Nachfragesteigerung auszugestalten.  
 
Amt für Finanzen und 
Beteiligungen 
 
30.09.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Rothermundt 
Telefon: 492-2006 
Rothermundt@stadt-
muenster.de

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2. Zur Stärkung der Erreichbarkeit des Oberzentrums Münster werden Stadt und S tadtwerke 
Münster beauftragt, in Zusammenarbeit mit den weiteren Akteuren der Tarifgemeinschaft 
Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH kurzfristig eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV (Bus und 
Bahn) im Stadtgebiet Münster an den vier Adventssamstagen 2019 möglich zu mac hen sowie 
das Park+Ride-System zu bewerben und auszubauen. Die Stadtwerke und ggf. auch die reg i-
onalen Busunternehmen werden ihre Beförderungskapazitäten entsprechend erweitern und 
die P+R -Plätze in attraktiven Fahrplantakten und/oder mit speziellen Shuttl eBussen mit der 
Innenstadt verbinden. 
 
Nach Abstimmungen zwischen der Stadt Münster und den Stadtwerken Münster zu Punkt 2 des 
Ratsantrages wird dazu wie folgt berichtet: 
 
Umsetzbarkeit: 
 
Die Stadtwerke Münster halten die Umsetzung einer kostenfreien Nutzung des ÖPNV im Stadtgebiet 
Münster an den vier Adventssamstagen 2019 nach Abstimmung mit den Tarifpartnern der Tarifge-
meinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH grundsätzlich für realisierbar. Aufgrund der notwendigen 
weiteren Abstimmungen mit den Partner n der Tarifgemeinschaft und der Speisung der vertrieblichen 
Hintergrundsysteme müsste aus Sicht der Stadtwerke eine Beauftragung durch die Stadt Münster bis 
zum 11.10.2019 erfolgen.  
 
Eine Anbindung von Park+Ride -Plätzen außerhalb der bereits fahrplanmäßig bestehenden Verbi n-
dungen sowie ergänzende Shuttle -Bus-Verkehre sind kurzfristig nicht für die Adventssamstage 2019 
zu realisieren. Davon unberührt bleibt das bereits im vergangenen Jahr sehr erfolgreich durchgeführte 
und auch in diesem Jahr wieder stattfindende ShuttleBus -Angebot zwischen dem Parkhaus Coesfe l-
der Kreuz und der Innenstadt, welches durch die Stadt angemietet würde. 
 
Die lokale Kommunikation als wichtiger Erfolgsfaktor kann in die vorgesehene Adventswerbung (Pla-
kate und Flyer) von Münster Marketing integriert werden. Darüberhinausgehende regionale Werbung 
in Radio und Printmedien (WN, WamS) führen zu zusätzlichem Kommunikationsaufwand auf Seiten 
von Münster Marketing in Höhe von ca. 40.000 EUR. Die Stadtwerke  werden ihren Beitrag in der 
Kommunikation an die Münsteraner Bevölkerung leisten. Die P&R -Parkplätze werden seitens der 
Verwaltung wie alljährlich z. B. über Pressemitteilungen und Radiospots beworben. 
 
Die Kosten für das „Busfahren an den Adventssamstagen zum Nulltarif“ belaufen sich laut der nac h-
folgenden Kalkulation auf 450.000 EUR für die Stadtwerke Münster. Die Inrechnungstellung an die 
Stadt Münster würde voraussichtlich im Jahr 2020 erfolgen und müsste im Falle einer Umsetzung in 
den Haushalt 2020 einfließen. 
 
 
Kosten für die Maßnahme auf Seiten der Stadtwerke Münster GmbH: 
 
a. Verkehrsangebot  
 
An den Adventssamstagen ist bei einem Nulltarif mit gesteigerten Fahrgastzahlen von insgesamt 
118.000 bis 141.000 Fahrgästen je einzelnem Adventssamstag im Stad tverkehr zu rechnen. Der g e-
steigerten Fahrgastnachfrage muss mit einem ausgeweiteten Angebot begegnet werden. So würden 
zusätzliche E-Wagen und Shuttle -Verkehre zu den vorhandenen P+R -Möglichkeiten eingesetzt, das 
Nachtnetz verdichtet und vermehrt Gelenkbu sse eingesetzt werden. Auch das regionale Angebot 
könnte innerhalb des Stadtgebietes aufgestockt werden.

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Einsatz E-Wagen  
(10 Fahrzeuge von 14:00 – 0:00 Uhr/4:00 h)  
30.000 EUR  
Einsatz Gelenkzüge  8.000 EUR  
Einsatz Shuttle-Verkehre zur Anbindung P+R  13.000 EUR  
Taktverdichtung  24.000 EUR  
Ggf. Aufstockung Regionalverkehr  25.000 EUR  
Gesamtkosten Angebotserweiterung  100.000 EUR  
 
b. Tarif  
 
Die Einnahmeverluste belaufen sich nach Berechnungen auf Grundlage der Vorjahreszahlen auf rd. 
170.000 EUR. Die Ausgleichsleistungen für die Regionalpartner Bus und Bahn liegen bei etwa 25.000 
EUR. Notwendige Ausgleichsmechanismen müssten unter Einbezug der Tarifgemeinschaft Münste r-
land/Ruhr-Lippe GmbH noch entw ickelt werden. Bei einem Nulltarif wäre zusätzlich mit zahlreichen 
Beschwerden aus dem großen Bestand der monatlich zahlenden Abonnenten (rd. 31.000 Abos für 
die Preisstufe 0) zu rechnen. Um diesen zu begegnen, sollen die Abonnenten mit einer Gutschrift von 
5,00 EUR für den Monat Dezember entschädigt werden. 
 
Einnahmeausfall 90 Minuten-Ticket  70.000 EUR  
Einnahmenausfall Bus-, Automaten und Handytickets  100.000 EUR  
Ausgleichsleistungen für Abonnenten  150.000 EUR  
Ausgleichsleistungen Regionalpartner  25.000 EUR  
Kommunikationskosten Nulltarif  5.000 EUR  
Gesamtkosten Tarif  350.000 EUR  
 
Fazit:  
 
Nach Auffassung der Geschäftsführung der Stadtwerke Münster wäre eine kostenlose ÖPNV -
Nutzung mit gezielt verbessertem Angebot und der Einbindung von gut erreichbaren P+R -
Parkplätzen ein starkes verkehrspolitisches Signal der Stadt Münster mit überregionaler Strahlkraft 
und dürfte weiter deutliche Nachfrageimpulse generieren. Die Attraktivität des Oberzentrums Münster 
als vorweihnachtliche Einkaufsstadt mit  leistungsstarkem Einzelhandel, stimmungsvollen Wei h-
nachtsmärkten und freundlicher Gastronomie würde spürbar gewinnen.  
 
Zum Ausgleich der zusätzlichen Kosten von insgesamt ca. 450.000 EUR müsste die Stadt Münster 
den vollen Betrag den Stadtwerken ersetzen , um keine vergabe - oder steuerrechtlichen Risiken ei n-
zugehen, u.a. weil eine Abdeckung im Rahmen des Öffentlichen Dienstleistungsauftrags nicht u m-
setzbar ist. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2019 nicht veranschlagt und können aufgrund der fe h-
lenden Unabweisbarkeit auch nicht unterjährig überplanmäßig bereitgestellt werden. Da eine Rec h-
nungsstellung voraussichtlich erst im Jahr 2020 erfolgen würde (s.o.), wäre eine Abwicklung über den 
Haushaltsplan 2020 denkbar. Die erforderlichen Mittel sind jedoch derzei t nicht im Haushaltsplanent-
wurf 2020 veranschlagt. 
 
 
i.V. 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage 1 Antrag an den Rat Nr.: A-R/0062/2019 
Anlage AV/0944/2019

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0062/2019  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 03.09.2019 
 
Antrag an den Rat zur sofortigen Beschlussfassung gem. § 3 Abs. I 
Geschäftsordnung   
  
  
ÖPNV auf der Straße und Schiene im Münsterland attr aktiver machen: 
Busfahren an den Adventssamstagen zum Nulltarif  
  
  
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:  
  
1.  Der Rat bekräftigt das Ziel, ÖPNV auf der Straße und der Schiene insgesamt preisgünstig 
und damit attraktiver zu gestalten, um mehr Menschen zur Nutzung von Bus und Bahn zu 
gewinnen. Der Rat begrüßt den Beschluss des Zweckverbandes 
Schienenpersonennahverkehrs (ZVM) vom 9. Juli 2019, mit allen Beteiligten des 
Westfalen-Tarifs Vereinbarungen abzuschließen mit dem Ziel, eine Tarifoffensive mit 
deutlicher Preisreduzierung und einer gewünschten Nachfragesteigerung auszugestalten.  
 
2.  Zur Stärkung der Erreichbarkeit des Oberzentrums Münster werden Stadt und Stadtwerke 
Münster beauftragt, in Zusammenarbeit mit den weiteren Akteuren der Tarifgemeinschaft 
Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH kurzfristig eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV (Bus und 
Bahn) im Stadtgebiet Münster an den vier Adventssamstagen 2019 möglich zu machen 
sowie das Park+Ride-System zu bewerben und auszubauen. Die Stadtwerke und ggf. 
auch die regionalen Busunternehmen werden ihre Beförderungskapazitäten entsprechend 
erweitern und die P+R-Plätze in attraktiven Fahrplantakten und/oder mit speziellen 
ShuttleBussen mit der Innenstadt verbinden.  
  
  
Begründung: 
  
Im Kontext der ganzheitlichen Stärkung der klimafreundlichen Mobilität ist der ÖPNV das 
Rückgrat eines nachhaltigen Verkehrs sowie ein wesentliches Element einer zukunftsfähigen 
Stadtentwicklung.   
  
Das auf eine gute Erreichbarkeit angewiesene Oberzentrum Münster ist verkehrlich an 
seinen Kapazitätsgrenzen. Insbesondere an verkehrsreichen Tagen wie den 
Adventssamstagen sind die Straßen überlastet, und es bilden sich lange Staus vor den 
belegten Parkhäusern. Es sind daher attraktive Alternativen für die Münsteraner und 
Besucher Münsters notwendig, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich dafür 
entscheiden, das eigene Auto stehen zu lassen und auf öffentliche Verkehrsmittel 
umzusteigen.   
  
Münster benötigt tarifliche und fahrplanseitige Angebote, mit denen die Attraktivität des 
ÖPNV insbesondere an verkehrsstarken Tagen gesteigert werden kann. Im letzten Jahr 
waren die Busse im Mittel von 95.000 Fahrgästen pro Adventssamstagnachgefragt. 
Schätzungen zeigen, dass die Nachfrage bei Fahrten zum Nulltarif an Adventssamstagen

um 25 bis 50 Prozent Fahrgäste (auf über140.000 Personen) steigen könnte. Das bedeutet 
weniger motorisierten Individualverkehr, weniger Parksuchverkehr und weniger Staus.   
  
Gleichzeitig müssen als Teil der Planung sowohl vorhandene Park+Ride Flächen 
schrittweise ausgebaut als auch weitere Ergänzungsflächen akquiriert werden. Der große 
Erfolg des in den letzten beiden Jahren mit Unterstützung der Initiative Starke Innenstadt 
(ISI) getesteten neuen Park+Ride-Angebotes am Coesfelder Kreuz belegt die 
Funktionsfähigkeit von P+R auch in Münster, wenn dieses Angebot attraktiv und 
kundenorientiert angelegt ist. Eine Paketlösung mit Parken und ÖPNV muss attraktiv genug 
ausgestaltet sein, damit Gäste aus der Region sich gerne für einen Umstieg vom Auto auf 
Bus und Bahn entscheiden. Dies muss von einer guten Verkehrslenkung durch 
angemessene Beschilderung der Park+Ride-Angebote auf den Einfallstraßen unterstützt 
werden.  
 
Die Einkaufsstadt Münster ist der Profiteur des vorgeschlagenen Modells. Die kommunal im 
Konzern Stadt/Stadtwerke hierfür eingesetzten Mittel werden ein Mehrfaches an 
Multiplikatoreffekten zum Wohle von Einzelhandel, Gastronomie und der Stadt insgesamt 
generieren. Zudem ist das Konzept ein starkes Signal der Stadt Münster in ganz NRW und 
darüber hinaus im Bemühen um Nachhaltigkeit ihrer Mobilität. Mittels einer entsprechenden 
regionalen bzw. überregionalen Vermarktung des zur Verfügung stehenden Angebots durch 
Münster-Marketing im Rahmen des ohnehin vorgesehenen Adventsmarketings können noch 
mehr Gäste erreicht werden. 
 
Stefan Weber                                              Otto Reiners 
und CDU-Fraktion                                       und GAL-Fraktion

Anlage A zur V/0944/2019 
Kurzüberblick 
Bericht zum Antrag an den Rat Nr.: A-R/0062/2019: ÖPNV auf der Straße und Schiene im 
Münsterland attraktiver machen: Busfahren an den Adventssamstagen zum Nulltarif 
 
Mit den Abstimmungsergebnissen zwischen SWMS, Amt 20 und Amt 66 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
 Wir werden das unverwechselbare Stadtbild bewahren und die City als Ort der Begegnung, 
als Marktplatz und als Motor der Stadtentwicklung stärken 
 Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwi-
ckeln: 
 mit hoher Umwelt- und Naturqualität 
 mit breitem Freizeit- und Sportangebot 
 mit hohem Wohnwert, Familienfreundlichkeit und sozialer Balance in der Stadtgesellschaft 
 
Umsetzung des Ratsantrages Nr.: A-R/0062/2019 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 1501 Stadtwerke Münster 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja X Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja X Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? X Ja  Nein  2020 
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
Die Kosten für das „Busfahren an den Adventssamstagen zum Nulltarif“ belaufen sich laut der 
nachfolgenden Kalkulation auf 450.000 EUR für die Stadtwerke Münster. Die Inrechnungstellung 
an die Stadt Münster wird voraussichtlich im Jahr 2020 erfolgen und dann in den Haushalt 2020 
einfließen. 
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist X vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig 
freiwillig 
keine Angaben 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
keine Angaben