„Förderung der Aufbauphase eines lokalen Verbunds von Kölner Migrantenselbstorganisationen“

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses Soziales und Senioren Herrn Michael Paetzold Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.11.2019 AN/1590/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 21.11.2019 Intergrationsrat 25.11.2019 „Förderung der Aufbauphase eines lokalen Verbunds von Kölner Migrantenselbstorganisationen„ Sehr geehrter Herr Paetzold, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag zur Vorlage 1224/2019 (TOP 4.4) auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 21.11.2019 zu nehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, den von Kölner Migrant*innenorganisationen eingeleiteten Prozess zur Schaffung neuer Arbeitsstrukturen in Abstimmung mit den Mig- rant*innenorganisationen zu organisieren und zu evaluieren. Dazu macht die Verwaltung Anfang des Jahres einen konkreten Vorschlag. Um diesen Prozess der Neustrukturierung und Stärkung der Migrantenorganisationen zu un- terstützen, werden für das Jahr 2020 städtische Finanzmittel in Höhe von 60.000,- € bereitge- stellt. Mit den Mitteln sollen einzelne Träger, insbesondere Migrant*innenorganisationen in die Lage versetzt werden, ihre professionelle Expertise in den Prozess einzubringen. Begründung: Die Stärkung von Migrant*innenorganisationen hat eine besondere strategische Bedeutung für die Verbesserung der Teilhabe von eingewanderten Kölnerinnen und Kölnern. In Köln hat sich bereits eine sehr breite und aktive Landschaft von Migrant*innenorganisationen mit sehr un- - 2 - terschiedlicher Ausrichtung und unterschiedlichen Gruppen von Engagierten entwickelt, und sie verändert sich laufend. Es gibt aber über die teilweise bestehenden Vernetzungen zwi- schen diesen Organisationen keine ausreichenden Strukturen zur Stärkung und Unterstützung der Migrantenorganisationen. Dass eine Stärkung und Struktur von den Akteur*innen selbst gewünscht wird, zeichnet sich ab. Einige Migrant*innenorganisationen diskutieren schon seit längerem, wie eine Stärkung über neue Strukturen erreicht werden kann. Dieser Prozess soll von der Verwaltung unterstützt werden. Wie die neue Struktur aussehen soll, wird noch ergebnisoffen diskutiert und erarbeitet. Es könnte ein Dachverband im klassischen Sinne sein, ggf. sind aber auch andere Formen und Strukturen der Zusammenarbeit für Köln zielführender. Die in der Regel mindestens überwiegend ehrenamtlich arbeitenden Mig- rant*innenorganisationen müssen in diesem Prozess der Entwicklung und Umsetzung finanzi- ell und durch die Fachverwaltung unterstützt werden. Die Expertise einzelner Träger, vor allem von Migrant*innenorganisationen selbst, ist hierbei einzubeziehen. Die bereitgestellten Fi- nanzmittel sind ausschließlich für Honorare und Ausgaben für die Veranstaltungen vorgese- hen. Durch diesen Beschluss würde der gesamte Prozess der Entwicklung neuer Arbeitsstrukturen der Kölner Migrant*innenorganisationen breiter und partizipativer aufgestellt und damit die Erfolgschancen für eine Struktur, die von vielen Organisationen mitgetragen und genutzt wer- den kann, deutlich erhöht. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE