Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0094/2021 
V/0094/2021 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
Beratungsfolge 
 
   10.02.2021 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2020-00206 Es wird angeregt, eine Straße nach Friedrich 
Fleiter zu benennen. 
Bezirksvertretung Münster-West  
2020-00211 Es wird eine finanzielle Förderung der 
Veranstaltung "West-Östlicher Diwan" für die 
Jahre 2 021-2023 in Höhe von 25.000 
Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00212 Für verschiedene Naturschutzprojekte der 
NABU Naturschutzstation Münsterland wird 
für das Jahr 2021 eine finanzielle Förderung 
in Höhe von 60.560,37 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00213 Für das Projekt "Münster summt auf" der 
NABU Naturschutzstation Münsterland wird 
für die Jahre 2021 -2024 ein Zuschuss in 
Höhe von 49.550 Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00214 Es wird angeregt, einen Modalen Filter auf 
der Weißenburgstraße einzurichten, der die 
Durchfahrt für Kraftfahrzeuge unmöglich 
macht. Es sollen insbesondere die 
Durchfahrt von der Metzer Straße auf die 
Hammer Straße und die Durchfahrt von der 
Metzer Straße auf den Sentmaringer Weg 
unterbunden werden. 
Verwaltung  
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
03.02.2021 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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V/0094/2021 
2020-00215 Es wird angeregt, einen Modalen Filter an 
der Kreuzung Ludgeristraße und 
Königstraße auf Höhe der Hausnummer 62 
einzurichten. 
Verwaltung  
2020-00216 Für den nächsten Brandschut zbedarfsplan 
wird eine differenziertere Betrachtungsweise 
angeregt. Weiterhin wird angeregt, einen 
Rettungswagen der Berufsfeuerwehr 
dauerhaft im Süden der Stadt vorzuhalten.  
Darüber hinaus wird angefragt, ob die 
Berufsfeuerwehr bei einem medizinischen 
Notfall oder einem kritischen 
Wohnungsbrand in Angelmodde -Dorf 
innerhalb der geforderten Hilfsfrist mit der 
nötigen Anzahl an Hilfskräften vor Ort sein 
kann.  
Verwaltung  
2021-00002 Es wird beantragt, die Zuwendung für die 
Bahnhofsmission dauerhaft um 50.00 0 
Euro/Jahr anzuheben und die Zuwendung 
jährlich prozentual, angelehnt an 
Tarifsteigerungen, zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2021-00005 Es wird angeregt, für die Kanalstraße 
zwischen Wibbeltstraße und Lublinring eine 
Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h 
einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2021-00006 Es wird angeregt, im Bereich Hammer 
Straße 247 -259 Maßnahmen zu ergreifen, 
durch die das Parken von PKW auf dem 
Fuß- und Radweg verhindert wird. 
Verwaltung  
2021-00007 Für den Ernähru ngsrat Münster werden für 
die Jahre 2021 und 2022 Projektmittel in 
Höhe von 50.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2021-00008 Es wird beantragt, den Verein zur 
Ausrichtung des Volksbank -Münster-
Marathons mit einem Zuschuss in Höhe vo n 
20.000 Euro bei dem finanziellen Verlust 
durch den Corona -bedingten Ausfall des 
Marathons 2020 zu unterstützen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2021-00009 Es wird angeregt, auf dem Gebiet der Stadt 
Münster einen kostenlosen Personen -
nahverkehr zu schaffen. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2021-00010 Es wird angeregt, das Industriestammgleis 
Höltenweg zu reaktivieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2021-00011 Für die Anschaffung von Lichtgewehren für 
den Jugendbereich des St. Sebastian 
Schützenbrüderschaft Nienberge von 1893 
e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 1.799 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021

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V/0094/2021 
2021-00012 Es wird angeregt, eine Schulbus -
direktanbindung von der Mathilde -Anneke-
Gesamtschule nach Wolbeck einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2021-00013 Es wird beantragt, den ehemals städtischen 
Anteil an der Anschubfinanzierung für den 
Betriebsaufbau der B -Side als 
Betriebskostenzuschuss in Höhe von 72.000 
Euro/Jahr für die Jahre 2021 und 2022 zu 
gewähren. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2021-00014 Für den Sparda City Münster Triathlon 2021 
wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 
15.000 Euro beantragt. Darüber hinaus wird 
eine Teilbürgschaft in Höhe von 50.000 Euro 
für den Fall einer kurzfristigen, behördlich 
bedingten Absag e der Veranstaltung 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2021-00015 Es wird angeregt, auf der 
Schopenhauerstraße die erlaubten bzw. 
unerlaubten Parkbereiche zu markieren. 
Auch ein generelles Parkverbot wird 
vorgeschlagen. 
Verwaltung  
2021-00016 Es wird beantragt, für das neue 
Finanzierungsmodell in der 
Kindertagespflege rückwirkend zum 
01.01.2021 folgende Anpassungen an den 
TVöD aufzunehmen: Förderleistungen für 
Kindertagespflegepersonen mit und ohne 
pädagogischer oder gleichwertiger 
Ausbildung, Gewährung von 30 Tagen 
bezahltem Urlaub, Fortzahlung der 
Geldleistung im Krankheitsfall bis zu 6 
Wochen. Des Weiteren wird beantragt, die 
Höhe des Sachkostenzuschusses für die 
Kindertagespflegepersonen unverändert 
beizubehalten. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2021-00017 Für ein internationales Kindermusikfestival 
der Musikgruppe Karibuni wird für die Jahre 
2021 und 2022 ein Zuschuss in Höhe von 
19.224 Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2021-00018 Es wird angeregt, dass de r Rat der Stadt 
Münster anlässlich des Inkrafttretens des 
UN-Vertrages zum Atomwaffenverbot am 22. 
Januar 2021 die Bundesregierung auffordert, 
diesen Vertrag zu unterzeichnen. 
Rat  
2021-00019 Es wird angeregt, auf der August -Schepers-
Straße im Bereich der  Rampe zur 
Schillerstraße einen modalen Filter zu 
installieren, die August-Schepers-Straße von 
der Wolbecker Straße als Sackgasse 
auszuweisen und eine 
Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h 
zu prüfen.  
Verwaltung

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V/0094/2021 
2021-00020 Für die fortlaufende Konzeptio n eines 
Kinderkulturhauses in Münster durch das 
Projektteam KIM - Kinder.Jugend.Kulturhaus 
wird ein Zuschuss in Höhe von 25.500 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2021-00021 Es wird angeregt, ein Konzept zu erstellen, 
um das Problem der  Fahrradabstellplätze 
am Hauptbahnhof zu lösen und bis zur 
Erstellung dieses Konzeptes den Abriss und 
Neubau von Gebäuden in Bahnhofsnähe 
auszusetzen. 
Verwaltung  
2021-00022 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster zur 
Sicherstellung der Pariser Klimaziel e an der 
bundesweiten "StädteChallenge 2021 - 
Welche Stadt verdoppelt ihre installierte 
PVLeistung als Erste?" teilnimmt. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2021-00023 Für das gesamte Kreuzviertel wird die 
Durchführung eines Fair -Parken-Verfahrens 
beantragt. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2021-00024 Für den Bürgerausschuss Münsterscher 
Karneval wird für das Jahr 2021 um einen 
Zuschuss in Höhe von 22.440 Euro gebeten. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2021-00025 Für die Ausrichtung der Deutschen 
Meisterschaft dur ch den Tanzsportclub Die 
Residenz wird ein Zuschuss in Höhe von 
6.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2021-00026 Es wird angeregt, im Bereich der Kreuzung 
Hobbeltstraße/Kötterstraße eine Fläche für 
die Errichtung eines neuen Edeka -Marktes 
zu schaffen. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2021-00027 Für die Errichtung eines barrierefreien 
Zugangs zu den Vereinsräumlichkeiten des 
KCM Schwulenzentrums Münster e.V. wird 
ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 23.800 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2021-00028 Es wird beantragt, den städtischen Zuschuss 
für die Förderung des Bürgerschaftlichen 
Engagements des Umweltforums Münster 
von derzeit 23.500 Euro auf 28.000 
Euro/Jahr anzuheben. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2021-00029 Es wird beantragt, den Zuschuss zur 
Förderung des Umweltforums (Betriebs- und 
Personalkosten, Mittel für Umweltaktionen) 
von derzeit 75.000 Euro auf 80.000 
Euro/Jahr anzuheben. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2021-00030 Es wird die Förderung der Kofinanzierung 
von Bildungsarbeit im Bereich Bildung für 
Nachhaltige Entwicklung im BNE -
Regionalzentrum Münster in Höhe von 
9.568,40 Euro für das Jahr 2021 beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021

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V/0094/2021 
2021-00031 Für ein landwirtschaftliches Biodiversi täts-
projekt der Stiftung Westfälische 
Kulturlandschaft zur Aufwertung des 
Lebensraumes für Wildtiere, Insekten und 
das Landschaftsbild in Münster wird für die 
Jahre 2021 bis 2024 ein Zuschuss in Höhe 
von gesamt 59.100 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2021-00032 Es wird angeregt, im Rahmen der 
Neugestaltung des Bremer Platzes für die 
jetzt dort ansässige Szene das Flurstück 725 
im Bereich Hafenstraße zwischen den 
beiden Brücken zur Verfügung zu stellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2021-00033 Zur Finanzierung einer Vollzeitstelle eines 
psychologischen Psychotherapeuten oder 
einer psychologischen Psychotherapeutin für 
die Ärztliche Kinderschutzambulanz wird ein 
Personalkostenzuschuss in Höhe von 
81.121,25 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2021-00034 Es wird angeregt, im Rahmen des zu 
erstellenden Mobilitätsplans für Münster 
verschiedene Maßnahmen umzusetzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2021-00035 Für die Beschaffung von Saatgut im Rahmen 
einer landwirtschaftlichen Biod iversitäts-
initiative der Stiftung Westfälische 
Kulturlandschaft wird ein Zuschuss in Höhe 
von 2.500 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2021-00036 Es wird angeregt, die in den Wohngebieten 
bestehenden Tempo -30-Zonen zu 
Fahrradzonen zusammenzuführen. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2021-00037 Es wird beantragt, für das Handlungskonzept 
zur Implementierung der Prävention 
sexualisierter Gewalt in den münsterschen 
(Sport-)Vereinen die erforderlichen Personal- 
und Organisationskosten in Höhe von 
168.000 Euro für den Umsetzungszeitraum 
vom 01.07.2021 bis zum 30.06.2024 zur 
Verfügung zu stellen.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
 
Die Anregung Nr. 2020 -00206 wurde an den Rat gerichtet. Die Zuständigkeit für die Entscheidung 
über die Anregung li egt bei der Bezirksvertretung Münster -West. Die Anregung wird den Mitgliedern 
der Bezirksvertretung in der Sitzung am 10.02.2021 bekannt gegeben.  
 
Die Anregungen Nr. 2020-00214, Nr. 2020-00215, Nr. 2021-00005, Nr. 2021-00006, Nr. 2021-00019, 
Nr. 2021-00021, Nr. 2021-00023 und Nr. 2021-00032 wurden sowohl an den Rat als auch an die Be-
zirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und werden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sit-
zung am 16.02.2021 bekannt gegeben.  
 
Die Anregungen Nr. 2020-00216 und Nr. 2021-00015 wurden sowohl an den Rat als auch an die Be-
zirksvertretung Münster -Südost gerichtet und werden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der 
Sitzung am 09.02.2021 bekannt gegeben.

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V/0094/2021 
Die Anregung Nr. 2021 -00026 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Ost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 04.02.2021 bekannt 
gegeben. 
 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat