Weiteres Vorgehen auf dem Brüsseler Platz/Einrichtung von Alternativflächen

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Vergabe/Rechtsfra- gen/Internationales Herrn Bernd Petelkau An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.05.2025 AN/0580/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 19.05.2025 Weiteres Vorgehen auf dem Brüsseler Platz/Einrichtung von Alternativflächen Sehr geehrter Herr Petelkau, sehr geehrte Frau Reker, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sit- zung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 19.05.2025 zu setzen. Beschluss: 1. Die Verwaltung soll ein Pop-up-Angebot auf der Vogelsanger Straße, ähnlich wie im Sommer 2020, zwischen der Inneren Kanalstraße und der Kreuzung Schmalbein- straße/Ludolf-Camphausen-Straßen an vier aufeinander folgenden Wochenenden einrichten. Die Straße wird an diesen Wochenenden für den MIV-Durchgangsverkehr gesperrt und durch gastronomische Angebote (Verkauf von Speisen und Getränken, z.B. durch Foodtrucks) aufgewertet. Das Mitbringen von eigenen Speisen und Ge- tränken soll weiterhin möglich sein. Im Nachgang soll ausgewertet werden, wie das Angebot angenommen wurde. 2. Davon unberührt sollen die am 24.03.2025 beschlossenen Maßnahmen (AN/0388/2025) umgesetzt werden. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, den Lärmpegel auf dem Brüsseler Platz bis zum 30.09.2025 flächendeckend und durchgehend zu messen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in städtischen Verbänden wie dem Städtetag für eine Anpassung der bestehenden Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Landesregelungen einzusetzen. Ziel ist - 2 - es, die Normen an die veränderten Bedürfnisse und Herausforderungen von Bal- lungsräumen anzupassen, um einerseits das Ruhebedürfnis der Anwohnenden und andererseits das soziale Leben und die kulturelle Vielfalt zu berücksichtigen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Geschäftsführer Volt-Fraktion