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Anfrage von Frau Bastian (FDP) "Drittes Frauenhaus"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/0225/2022 vom 25.01.2022
Stand: Am 17.02.2022 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage FDP - Frauenhaus
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Anfrage nach § 4 der GO des Rates der Stadt Köln zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 27.01.2022 hier: Drittes Frauenhaus Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, die FDP bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 27.01.2022 zu setzen: Auf Initiative der ehemaligen Porzer FDP-Ratsfrau Sylvia Laufenberg ist nach langjährigen Debatten im Jahr 2019 endlich die Einrichtung eines 3. Frauenhauses im Kölner Rat beschlossen worden. Im September 2020 hat der Rat dann ein entsprechendes Trägerkonzept mit dem Verein Frauen helfen Frauen e.V. als Träger beschlossen. Die SPD hat am 28.05.2021 nach einem aktuellen Sachstand im Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern gefragt. Danach scheint das 3. Frauenhaus erneut ins Stocken geraten zu sein. Die FDP bittet daher um Beantwortung folgender Fragen: 1. Inwieweit ist die Prüfung eines städtischen Grundstückes mit dem benötigten Raumangebot abgeschlossen und mit welchem Ergebnis? 2. Inwieweit sind inzwischen neue Vorschläge der GAG für Grundstücke oder bestehende Immobilien eingegangen und mit welchen Ergebnissen? 3. Inwieweit sind von Seiten der Stadt neben Förderungsanträgen an das Land NRW auch entsprechende Anträge an den Bund gestellt worden und wann rechnet die Stadt mit einem positiven Bescheid? 4. Aus welchen Gründen ist das dritte Frauenhaus ins Stocken geraten bzw. welche Voraussetzungen fehlen für positive Förderungsanträge auf Landes- oder Bundesebene? 5. Welche Kosten hat die Verwaltung zur Umsetzung des 3. Frauenhauses auf Grundlage des Trägerkonzeptes ermittelt? Die Antwort der Verwaltung soll ebenfalls dem Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern vorgelegt werden. Mit freundlichen Grüßen E l v i r a B a s t i a n FDP in der Bezirksvertretung Porz Elvira Bastian Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Tel: 02203/294227 Mail:elvira.bastian@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Köln, den 20. Januar 2022 Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Bezirksamt Porz
Beratungsverlauf
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