Anfrage der SPD-Fraktion "Mitteilung 3266/2023 zur Sitzung am 19.10.2023 - Errichtung von vier Wohngebäuden (89 WE) mit Tiefgarage"

Gleichlautend:FrauOberbürgermeisterinHenrietteRekerRathaus50667 Köln
FrauBezirksbürgermeisterinSabineStillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln
SPD-FraktioninderBezirksvertretungPorz
Friedrich-Ebert-Ufer64-7051143Köln-Porzfon 0221.22197303fax 0221.22197304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de
Köln-Porz, 03.11.2023
Anfragezur Sitzungder BezirksvertretungPorz am30.11.2023
hier: Mitteilung3266/2023zur Sitzungam19.10.2023Errichtungvonvier Wohngebäuden(89WE) mit Tiefgarage
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,
wir bitten umAufnahme der nachfolgenden Anfrage auf die Tagesordnung dernächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz:
Zur Sitzung am19.10.2023 der Bezirksvertretung Porz wurde von der Verwaltung dieMitteilung 3266/2023 zur Errichtung von vier Wohngebäuden imBereich derSiegburger Straße / KVB-Haltestelle Raiffeisenstraße eingebracht. Aus den Unterlagengeht hervor, dass die Ein-/Ausfahrt zu demGebäudekomplex über eine Tiefgarage undüber eine Feuerwehrdurchfahrt imBereich der derzeitigen Hausnummer 277 (PensionSüdbrücke) erfolgen soll. Wir weisen darauf hin, dass in diesemBereich eine komplexeVerkehrssituation vorliegt: Ein- und Abbiegeverkehr in/aus der Raiffeisenstraße und ingegenüberliegende Grundstückseinfahrten/Parkplätze, Fußgängerquerungen über einebedarfsgesteuerte Fußgängerampel, Fahrbahnverengung auf einen Fahrstreifen(gemeinsame Nutzung Stadtbahn/Kraftfahrzeuge) der imBereich der Hausnummer277 beginnenden Stadtbahnhaltestelle Raiffeisenstraße. Ebenso auf Gehwegen undüber die KVB-Haltestelle geführte Radwege. Kurz: unterschiedlichste Verkehrsformenund Verkehrsteilnehmer auf engstemRaum.
In diesemZusammenhang bitten wir die Verwaltung umBeantwortung folgenderFragen:

● Wurde die KVBin das Verfahren einbezogen bzw. gehört und wurde diePlanung, insbesondere die vorgesehene Lage der Ein-/Ausfahrt desGebäudekomplexes, imVorfeld mit der KVBabgestimmt? Sehen die KVBhiermögliche Beeinträchtigungen für den Bahnverkehr und falls ja, wie könnendiese vermieden werden?
● Wurde eine andere Lage der Ein-/Ausfahrt des geplanten Gebäudekomplexes inBetracht gezogen? Falls ja, wie erfolgte die Abwägung und die Entscheidung fürdie derzeitige Planung?
● Wie wird sichergestellt, dass die Verkehrssituation in demBereich nachBeendigung der Baumaßnahme insbesondere für Mitarbeitende der SBKBetriebe amPoller Kirchweg und für Schulkinder übersichtlich und sichergestaltet wird?
Begründung:
Die Verkehrssituation imBereich des geplanten Gebäudekomplexes ist schwierig, dasich hier auf sehr engemRaumunterschiedlichste Verkehrsteilnehmer bewegen.Insbesondere für Mitarbeitende der nahegelegenen SBK-Werkstätten, die teilweisebeeinträchtigt sind, stellt sich die Situation oft problematisch dar, wenn z.B. Fahrzeuge(Kraftfahrzeuge oder auch Stadtbahnen) den Fußgängerüberweg blockieren und dieSiegburger Straße trotz grüner Fußgängerampel nicht gequert werden kann. Dieskommt zu Hauptverkehrszeiten häufiger vor.
Es steht zu befürchten, dass Ziel- und Quellverkehr aus demneuen Komplex dieSituation weiter beeinträchtigen und noch unübersichtlicher gestalten. Hiervon wärenauch Schulkinder betroffen, für die die Siegburger Straße in diesemBereich zumSchulweg gehört. Insofern ist es von Interesse zu erfahren, ob dieser Aspekt imGenehmigungsverfahren berücksichtigt wurde.
Auch die KVB-Linie 7 ist unmittelbar betroffen. Insofern möchten wir in Erfahrungbringen, ob die KVBin das Verfahren eingebunden war und hierzu eine Stellungnahmeeingebracht hat.
Dr. Simon Bujanowski Bettina JureckFraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin