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AN/1310/2023

Vergünstigtes Deutschland-Ticket für Kölner Schülerinnen und Schüler

FDP/KSG Dringlichkeitsantrag § 12 23.10.2023

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Nächste Beratung: Finanzausschuss, Sitzung am 23.10.2023, TOP 10.18.2

FDP Dringlichkeitsantrag nach § 12

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Anlage 2, Auszug Ausschuss Schule und Weiterbildung 16.10.2023

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Anlage 1, (Vorab-)Auszug Niederschrift TOP 4.2

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FDP Dringlichkeitsantrag nach § 12

2138 Zeichen

www.FDP-Koeln.de 
 
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker  
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.08.2023 
AN/1310/2023 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 14.08.2023 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 21.08.2023 
Finanzausschuss 23.10.2023 
Vergünstigtes Deutschland-Ticket für Kölner Schülerinnen und Schüler 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, den nachstehenden Dringlichkeitsantrag 
auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 14. August 2023 
zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich dem Rat eine Beschlussvorlage vorzulegen, 
durch die das Schülerticket in ein vergünstigtes Schüler-Deutschland-Ticket umgewandelt 
wird. Dieses Ticket sollte die gleiche Nutzung wie das Deutschland-Ticket erlauben, jedoch 
zu einem vergünstigten Preis analog dem aktuellen Schülerticket an die berechtigte Schüler-
schaft der Kölner Schulen ausgegeben werden. In der Beschlussvorlage sind die kalkulierten 
Kosten, gegebenenfalls Einsparungen sowie ein Deckungsvorschlag zu unterbreiten.  
 
Begründung: 
 
Ziel ist es, Schülerinnen und Schülern die Nutzung des Deutschlandtickets zu einem ange-
messenen Preis zu ermöglichen und gleichzeitig den bürokratischen Aufwand durch zu viele 
verschiedene Ticketsysteme zu minimieren. Zudem haben inzwischen schon viele Kommu-
nen in NRW nach einem Erlass der Landesregierung von Juni 2023 ein solches Ticket zum 
Schulbeginn eingeführt. Nur Köln hinkt mal wieder hinter her. Die Kölner Schülerinnen und 
Schüler sollen aber nicht länger schlechter gestellt werden, wie die Schülerinnen und Schü-
ler in unserem Nachbarkommunen. In Düsseldorf wird schon seit dem 19.(!) Juni unter der 
Überschrift: „Das neue Schüler-DeutschlandTicket kommt!“ dafür geworben. 
 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

- 2 - 
www.FDP-Koeln.de 
Gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer

Anlage 2, Auszug Ausschuss Schule und Weiterbildung 16.10.2023

1413 Zeichen

Geschäftsführung  
Ausschuss Schule und 
Weiterbildung 
Frau Neumann 
Telefon:  (0221) 221 29251 
Fax:   (0221)  
E-Mail:  40-Sitzungsdienst-
ASW@stadt -koeln.de 
Datum: 20.10.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sondersitzung des 
Ausschusses Schule und Weiterbildung  vom 16.10.2023  
öffentlich 
1.1 Antrag der Fraktion FDP vom 15.08.2023  
betreffend "Vergünstigtes Deutschland-Ticket für Kölner Schülerinnen 
und Schüler" 
AN/1310/2023 
Der TOP wird gemeinsam mit dem TOP 2.2 und dem dazugehörigen Änderungsan-
trag der Fraktion DIE LINKE vom 06.10.2023 aufgerufen.  
 
Die Ausschussmitglieder diskutieren rege. 
 
Aufgrund von Beratungsbedarf sollen die TOPs 1.1, 2.2 und der Änderungsantrag zu 
2.2 ohne Votum in die nachfolgenden Gremien geschoben werden. 
 
Es wir über die Aufrechterhaltung der Antragsvorlagen AN/1310/2023 und 
AN/1778/2023 in den nachfolgenden Gremien der Vorlage unter TOP 2.2 abgestimmt. 
 
Es wird einstimmig zugestimmt. 
 
Ohne Votum in die nachfolgenden Gremien gegeben 
2.2 Deutschlandticket Schule für Schülerinnen und Schüler an Weiterfüh-
renden Schulen der Stadt Köln 
2860/2023 
Ohne Votum in die nachfolgenden Gremien gegeben 
 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 06.10.2023  
betreffend "Deutschlandticket Schule für Schülerinnen und Schüler an 
Weiterführenden Schulen der Stadt Köln" 
AN/1778/2023 
Ohne Votum in die nachfolgenden Gremien gegeben.

Anlage 1, (Vorab-)Auszug Niederschrift TOP 4.2

731 Zeichen

Geschäftsführung  
Hauptausschuss 
Herr Schneider 
Telefon:  (0221) 221 27549 
E-Mail:  Martin.Schneider@stadt-
koeln.de 
Datum: 15.08.2023 
(Vorab-)Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 20. Sitzung des 
Hauptausschusses  vom 14.08.2023  
öffentlich 
4.2 Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion betreffend "Vergünstigtes 
Deutschland-Ticket für Kölner Schülerinnen und Schüler" 
AN/1310/2023 
 
 
Die SPD-Fraktion schlägt aufgrund von weiterem Beratungsbedarf vor, die Vorlage in 
den Ausschuss Schule und Weiterbildung zu verweisen. 
 
 
Beschluss: 
Der Antrag wird zur Entscheidung in den Ausschuss Schule und Weiterbildung verwie-
sen. 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.

Beratungsverlauf (3)

14.08.2023 Hauptausschuss
TOP 4.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

Zur Sitzung
16.10.2023 Ausschuss Schule und Weiterbildung
TOP 1.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Zur Sitzung
23.10.2023 Finanzausschuss
TOP 10.18.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1310/2023
Typ
FDP/KSG Dringlichkeitsantrag § 12
Datum
23.10.2023
Erstellt
02.08.2023 13:24