Vergünstigtes Deutschland-Ticket für Kölner Schülerinnen und Schüler

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• FDP Dringlichkeitsantrag nach § 12

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  www.FDP-Koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.08.2023 AN/1310/2023 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 14.08.2023 Ausschuss Schule und Weiterbildung 21.08.2023 Finanzausschuss 23.10.2023 Vergünstigtes Deutschland-Ticket für Kölner Schülerinnen und Schüler Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, den nachstehenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 14. August 2023 zu setzen. Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich dem Rat eine Beschlussvorlage vorzulegen, durch die das Schülerticket in ein vergünstigtes Schüler-Deutschland-Ticket umgewandelt wird. Dieses Ticket sollte die gleiche Nutzung wie das Deutschland-Ticket erlauben, jedoch zu einem vergünstigten Preis analog dem aktuellen Schülerticket an die berechtigte Schüler- schaft der Kölner Schulen ausgegeben werden. In der Beschlussvorlage sind die kalkulierten Kosten, gegebenenfalls Einsparungen sowie ein Deckungsvorschlag zu unterbreiten. Begründung: Ziel ist es, Schülerinnen und Schülern die Nutzung des Deutschlandtickets zu einem ange- messenen Preis zu ermöglichen und gleichzeitig den bürokratischen Aufwand durch zu viele verschiedene Ticketsysteme zu minimieren. Zudem haben inzwischen schon viele Kommu- nen in NRW nach einem Erlass der Landesregierung von Juni 2023 ein solches Ticket zum Schulbeginn eingeführt. Nur Köln hinkt mal wieder hinter her. Die Kölner Schülerinnen und Schüler sollen aber nicht länger schlechter gestellt werden, wie die Schülerinnen und Schü- ler in unserem Nachbarkommunen. In Düsseldorf wird schon seit dem 19.(!) Juni unter der Überschrift: „Das neue Schüler-DeutschlandTicket kommt!“ dafür geworben. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer

• Anlage 1, (Vorab-)Auszug Niederschrift TOP 4.2

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  Geschäftsführung Hauptausschuss Herr Schneider Telefon: (0221) 221 27549 E-Mail: Martin.Schneider@stadt- koeln.de Datum: 15.08.2023 (Vorab-)Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 20. Sitzung des Hauptausschusses vom 14.08.2023 öffentlich 4.2 Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion betreffend "Vergünstigtes Deutschland-Ticket für Kölner Schülerinnen und Schüler" AN/1310/2023 Die SPD-Fraktion schlägt aufgrund von weiterem Beratungsbedarf vor, die Vorlage in den Ausschuss Schule und Weiterbildung zu verweisen. Beschluss: Der Antrag wird zur Entscheidung in den Ausschuss Schule und Weiterbildung verwie- sen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.

• Anlage 2, Auszug Ausschuss Schule und Weiterbildung 16.10.2023

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  Geschäftsführung Ausschuss Schule und Weiterbildung Frau Neumann Telefon: (0221) 221 29251 Fax: (0221) E-Mail: 40-Sitzungsdienst- ASW@stadt -koeln.de Datum: 20.10.2023 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sondersitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung vom 16.10.2023 öffentlich 1.1 Antrag der Fraktion FDP vom 15.08.2023 betreffend "Vergünstigtes Deutschland-Ticket für Kölner Schülerinnen und Schüler" AN/1310/2023 Der TOP wird gemeinsam mit dem TOP 2.2 und dem dazugehörigen Änderungsan- trag der Fraktion DIE LINKE vom 06.10.2023 aufgerufen. Die Ausschussmitglieder diskutieren rege. Aufgrund von Beratungsbedarf sollen die TOPs 1.1, 2.2 und der Änderungsantrag zu 2.2 ohne Votum in die nachfolgenden Gremien geschoben werden. Es wir über die Aufrechterhaltung der Antragsvorlagen AN/1310/2023 und AN/1778/2023 in den nachfolgenden Gremien der Vorlage unter TOP 2.2 abgestimmt. Es wird einstimmig zugestimmt. Ohne Votum in die nachfolgenden Gremien gegeben 2.2 Deutschlandticket Schule für Schülerinnen und Schüler an Weiterfüh- renden Schulen der Stadt Köln 2860/2023 Ohne Votum in die nachfolgenden Gremien gegeben Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 06.10.2023 betreffend "Deutschlandticket Schule für Schülerinnen und Schüler an Weiterführenden Schulen der Stadt Köln" AN/1778/2023 Ohne Votum in die nachfolgenden Gremien gegeben.