Anfrage zur Situation in der Ausländerbehörde: Rückstandsabbau und Vorbereitung Einbürgerung syrischer Geflüchteter

SPD-Liste 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
 
 
 
     Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 
 
AN/XXXX/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat  15.11.2022 
 
Situation in der Ausländerbehörde: Rückstandsabbau und Vorbereitung Einbürgerung syrischer Ge-
flüchteter 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Integ-
rationsrates zu setzen: 
 
Am 24.08.2021 hat der Integrationsrat Beschlüsse zur Verbesserung der Erreichbarkeit und Serviceori-
entierung des Ausländeramtes gefasst. In derselben Sitzung wurden auch Fragen der SPD -Liste und 
SPD-Fraktion zu langen Wartezeiten bei der Ausländerbehörde und Maßnahmen zur Beseitigung der 
Engpässe bei den Bezirksausländerämtern beantwortet. Eine Rückstandsgruppe sei gegründet worden 
und Aufgaben in die Zentrale verlegt worden. Die Verwaltung habe außerdem damit begonnen, die 
Verfahren in den Bezirksgruppen zu überprüfen und zu optimieren. Mehr als ein Jahr nach dem Be-
schluss und der Beantwortung der Anfrage ist es Zeit, einen weiteren Sachstand abzurufen. Insbeson-
dere auch vor dem Hintergrund, dass die Tagesschau von den Ergebnissen einer Umfrage zur Situation 
in den Ausländerbehörden berichtete, an der 216 Leiterinnen und Leiter aus 13 Bundesländern teil-
nahmen. Dem Tagesschau-Bericht ist zu entnehmen, dass sich die Leiter*innen über „zu wenig Perso-
nal bei zunehmendem Arbeitsaufwand“, „Überlastung der Mitarbeiterschaft“, „hohe Fluktuation und 
schlechte Stimmung“ beschweren. Teilweise seien die Anliegen der Kunden wegen zu langer Bearbei-
tung gefährdet. Viele   Aufgaben blieben liegen, daher sei ein immenser Rückstand entstanden. Nun 
kommt eine weitere Aufgabe auf die Ausländerbehörden zu, denn viele in den Jahren 2014, 2015 und 
2016 geflüchtete Syrer*innen erfüllen bald die Voraussetzungen, um sich einbürgern zu lassen.  
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:  
1. Wie weit ist die Verwaltung mit der Umsetzung  des Beschlusses des Integrationsrates vom 
24.08.2021?

2. Wie weit ist die Verwaltung mit der Umsetzung der angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung 
der Situation des Ausländeramtes (Vorlagen -Nr. 2741/2021 + 0271/2022)?  
3. Welche weiteren Maßnahmen zur Beseitigung der Probleme (lange Bearbeitungszeiten, langes 
Warten auf Termine, Erreichbarkeit, Auslastung usw.) wurden seither ergriffen?  
4. Wie bereitet sich die Stadt auf die Einbürgerungen von syrischen Geflüchteten vor?   
5. Hat unser A usländeramt an der SWR-Umfrage teilgenommen, und wenn ja: Was wurde gefragt 
und geantwortet?  
 
Wir bitten darum, die Anfrag e und die Antwort auch dem AVR und dem Ausschuss für Soziales und 
Senior*innen zur Kenntnis zu geben.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Turan Özküçük      gez. Mike Homann  
Für die SPD-Liste     SPD-Fraktionsgeschäftsführer