Anfrage zur Situation in der Ausländerbehörde: Rückstandsabbau und Vorbereitung Einbürgerung syrischer Geflüchteter

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  SPD-Liste SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Integrationsrates Herrn Tayfun Keltek An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Herrn Andreas Vetter Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: AN/XXXX/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 15.11.2022 Situation in der Ausländerbehörde: Rückstandsabbau und Vorbereitung Einbürgerung syrischer Ge- flüchteter Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Integ- rationsrates zu setzen: Am 24.08.2021 hat der Integrationsrat Beschlüsse zur Verbesserung der Erreichbarkeit und Serviceori- entierung des Ausländeramtes gefasst. In derselben Sitzung wurden auch Fragen der SPD -Liste und SPD-Fraktion zu langen Wartezeiten bei der Ausländerbehörde und Maßnahmen zur Beseitigung der Engpässe bei den Bezirksausländerämtern beantwortet. Eine Rückstandsgruppe sei gegründet worden und Aufgaben in die Zentrale verlegt worden. Die Verwaltung habe außerdem damit begonnen, die Verfahren in den Bezirksgruppen zu überprüfen und zu optimieren. Mehr als ein Jahr nach dem Be- schluss und der Beantwortung der Anfrage ist es Zeit, einen weiteren Sachstand abzurufen. Insbeson- dere auch vor dem Hintergrund, dass die Tagesschau von den Ergebnissen einer Umfrage zur Situation in den Ausländerbehörden berichtete, an der 216 Leiterinnen und Leiter aus 13 Bundesländern teil- nahmen. Dem Tagesschau-Bericht ist zu entnehmen, dass sich die Leiter*innen über „zu wenig Perso- nal bei zunehmendem Arbeitsaufwand“, „Überlastung der Mitarbeiterschaft“, „hohe Fluktuation und schlechte Stimmung“ beschweren. Teilweise seien die Anliegen der Kunden wegen zu langer Bearbei- tung gefährdet. Viele Aufgaben blieben liegen, daher sei ein immenser Rückstand entstanden. Nun kommt eine weitere Aufgabe auf die Ausländerbehörden zu, denn viele in den Jahren 2014, 2015 und 2016 geflüchtete Syrer*innen erfüllen bald die Voraussetzungen, um sich einbürgern zu lassen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie weit ist die Verwaltung mit der Umsetzung des Beschlusses des Integrationsrates vom 24.08.2021? 2. Wie weit ist die Verwaltung mit der Umsetzung der angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des Ausländeramtes (Vorlagen -Nr. 2741/2021 + 0271/2022)? 3. Welche weiteren Maßnahmen zur Beseitigung der Probleme (lange Bearbeitungszeiten, langes Warten auf Termine, Erreichbarkeit, Auslastung usw.) wurden seither ergriffen? 4. Wie bereitet sich die Stadt auf die Einbürgerungen von syrischen Geflüchteten vor? 5. Hat unser A usländeramt an der SWR-Umfrage teilgenommen, und wenn ja: Was wurde gefragt und geantwortet? Wir bitten darum, die Anfrag e und die Antwort auch dem AVR und dem Ausschuss für Soziales und Senior*innen zur Kenntnis zu geben. Mit freundlichen Grüßen gez. Turan Özküçük gez. Mike Homann Für die SPD-Liste SPD-Fraktionsgeschäftsführer