Situation der Ausländerbehörde AN/2015/2022 Beantwortung

Dezernat, Dienststelle  
I/33 
 
Vorlagen-Nummer 16.01.2023 
 0097/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Integrationsrat 17.01.2023 
 
"Situation in der Ausländerbehörde: Rückstandsabbau und Vorbereitung Einbürgerung 
syrischer Geflüchteter„ 
Beantwortung der Anfrage der SPD Liste / SPD-Fraktion (AN/2015/2022) 
Auf die Anfrage zur Situation der Ausländerbehörde zu den Themen: 
 
 Erreichbarkeit, Rückstandsabbau, Online-Verfahren (Fragen 1-3) 
 Vorbereitung Einbürgerung syrischer Geflüchteter (Frage 4) 
 Umfrage des Südwestrundfunks (SWR) (Frage 5) 
 
antwortet die Verwaltung wie folgt: 
 
Zu den Frage 1 - 3: Erreichbarkeit/ Rückstandsabbau/ Online Verfahren 
 
Die Erreichbarkeit des Ausländeramtes ist grundsätzlich hergestellt. Neben der telefonischen 
Erreichbarkeit wurde auch die Kontaktaufnahme durch das Online Formular so aufbereitet, 
dass über die Auswahl des konkreten Anliegens die Anfrage schneller in den zuständigen 
Bereich gelangt. Zusätzlich unterstützen Hilfskräfte bei der digitalen Postverteilung.  
 
Die Erreichbarkeit für einzelne stark belastet Bezirksgruppen ist weiterhin nur eingeschränkt 
gegeben. Diese Gruppen werden seit Sommer 2021 von einer zusätzlich eingerichteten Tele-
fon-Hotline unterstützt. Hier werden pro Woche zwischen 350 und 500 Anrufe entgegen ge-
nommen. Außerdem werden aus diesen Bezirken besondere Fallgruppen, Beschwerden und 
Notfälle in die Zentrale in der Dillenburger Str. weitergeleitet und dort von einem zentralen 
Team bearbeitet. Bezirksgruppen mit einer geringeren Belastung unterstützen die stark belas-
teten Bezirksgruppen, indem sie Teilaufgaben aus diesen Bereichen zeitlich befristet über-
nehmen.  
 
Fortgesetzt wird auch der im Sommer 2021 eingeführte Service, dass die Bezirksgruppen jede 
einzelne Person, deren Aufenthaltstitel abläuft, anschreibt und entweder einen Termin zur 
Annahme eines Verlängerungsantrages anbietet oder eine Fiktionsbescheinigung zusendet.  
 
In einzelnen Bezirken gelingt es noch nicht angemessen, Terminwünsche zeitnah zu erfüllen, 
so dass dort überwiegend mit Verlängerungen durch Fiktionsbescheinigung gearbeitet werden 
muss. Kann eine Bezirksgruppe auch die rechtzeitige Verlängerung durch Fiktionsbescheini-
gung nicht sicherstellen, übernimmt das zentrale Team bei hierbei entstehenden Notfällen, 
z.B. wenn der Verlust von Wohnung, Sozialleitung oder Arbeit droht.  
 
Im Februar 2022 hatte es im Ausländeramt ein erstes Treffen zum Thema digitale Verfahren 
im Ausländeramt und Internetauftritt mit Vertreter*innen externer Organisationen gegeben.

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Der Internetauftritt des Ausländeramtes wird seitdem sukzessive angepasst und erweitert. 
Hierbei hat sich die die „Frage-Antwort“ -  Darstellung bewährt. Seit Januar 2023 können die 
Internetseiten der Stadtverwaltung Köln in 15 verschiedenen Sprachen übersetzt werden. 
 
Die Online-Terminvergabe, die im Frühjahr 2022 für aus der Ukraine geflüchtete Menschen 
eingerichtet wurde, soll in 2023 auf weitere Antragsverfahren ausgeweitet werden.  
 
Das Ausländeramt Köln hat an der bundesweiten Entwicklung der Onlinezugangsverfahren 
(OZG-Verfahren) mitgewirkt. Mit der Einführung der ersten – dann auch mehrsprachigen – 
Antragsstrecken ist in 2023 zu rechnen. 
 
Das Themen „Erreichbarkeit“ und „Onlineverfahren und digitale Kommunikation“ wird in den 
Entwicklungsprozess zur „Willkommensbehörde“ eingebracht. 
 
 
Zu Frage 4: Vorbereitung Einbürgerung syrischer Geflüchteter 
 
In 2022 wurde das Sachgebiet Einbürgerung um drei Sachbearbeiter*innen-Stellen erweitert. 
Die Stellen konnten im Herbst 2022 besetzt werden. Außerdem werden aktuell alle Optimie-
rungsmöglichkeiten geprüft, die das Verfahren schneller machen können. In 2023 soll ver-
stärkt auf eine Online-Antragsstellung umgestellt werden.  
 
Zu Frage 5: SWR Umfrage 
 
Das Ausländeramt Köln hat nicht an der SWR-Umfrage teilgenommen. 
 
 
Gez. Blome