Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0090/2019 
V/0090/2019 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   13.02.2019 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2018-00235 Es wird angeregt, eine Straße in Münster (zum 
Beispiel den kleinen Seitenweg an der Aa in 
Höhe des Bispinghofs) nach Rudolf Breilmann 
zu benennen. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte  
2018-00245 Für die Trans -Peerberatung des dgti e.V. reg. 
AK Münster wird für das Jahr 2019 ein 
Zuschuss in Höhe von 9.840 Euro beantragt. 
In der Sitzung des Rates am 
12.12.2018 wurde die Anregung 
im Rahmen der Etatberatungen 
von der SPD-Fraktion zum An-
trag erhoben. Der Antrag wurde 
abgelehnt.  
2018-00246 Es wird angeregt, an der Lützowstraße im 
Bereich Vinzenzwerk/Haus Münsterland 
ausreichende Beleuchtung zu installieren. Des 
Weiteren wird angeregt, an der Bushaltestelle 
ggf. einen Fußgängerüberweg einzurichten und 
die Geschwindigkeit zumindest in der Zeit  von 
7-17 Uhr auf 30 km/h zu begrenzen.  
Verwaltung   
2018-00248 Es wird beantragt, dass die Stadt Münter die 
Schenkung der Wasserlonge im Hallenbad 
Münster Ost annimmt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
07.02.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0090/2019 
2018-00249 Es wird angeregt, auf der Gasselstiege 
zwischen York -Ring und Einmündung 
Rektoratsweg die allgemeine Rechts-Vor-Links-
Regelung aufzuheben und der Gasselstiege 
Vorrang gegenüber einmündenden oder 
kreuzenden Straßen und Wegen einzuräumen. 
Verwaltung   
2019-00002 Es wird angeregt, die Wiederherstellung des 
Handorfer Bahnhofs nicht an der Strecke 
Münster/Rheda-Wiedenbrück, sondern an der 
Strecke Münster/Osnabrück vorzunehmen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00003 Es wird gebeten, die Machbarkeit und den 
Nutzen de r geplanten Veloroute von Telgte 
quer durch Handorf bis nach Münster zu prüfen. 
Verwaltung   
2019-00004 Es wird angeregt, am Hauptbahnhof eine Ein - 
und Ausstiegsmöglichkeit für mit dem Auto 
gebrachte/abzuholende Bahnreisende 
einzurichten. 
Verwaltung   
2019-00005 Es werden verschiedene Maßnahmen für 
Wolbeck angeregt: Beauftragung eines 
Citymanagers; finanzielle Unterstützung von 
Gewerbetreibenden und Dienstleistern bei der 
Erarbeitung einer Marktanalyse für die jeweilige 
Einrichtung im Ortskern; eine Bezus chussung 
gedruckter oder digitaler Werbemaßnahmen für 
die Angebote der im Ortskern angesiedelten 
Gewerbetreibenden/ Dienstleister; temporärer 
Verzicht auf Platzmieten bei der Einrichtung 
von Bewirtungen auf städtischem Grund. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00006 Es wird angeregt, Müllsammelaktionen zu 
organisieren und vermehrt Mülleimer 
aufzustellen. Des Weiteren wird gebeten, etwas 
gegen Kaugummiflecken auf den Straßen zu 
unternehmen.  
Verwaltung   
2019-00007 Es wird angeregt, jeweils am 10. Dezember 
anlässlich des Tages der Menschenrechte das 
Rathaus/Stadtweinhaus tagsüber mit Europa - 
und UNO-Fahne zu beflaggen. 
Verwaltung   
2019-00008 Es wird angeregt, auf der Grevener Straße 
zwischen Steinfurter Straße und York-Ring eine 
Protected-Bike-Lane (Geschü tzter 
Radfahrstreifen) einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00009 Es wird angeregt, zukünftig alle 
Fahrradstraßen, insbesondere im Rahmen der 
Roteinfärbung dieser Straßen, mit einem 0,75 
m breiten Sicherheitstrennstreifen auszustatten. 
Verwaltung   
2019-00010 Es wird angeregt, auf dem Schifffahrter Damm 
zwischen Südmühlenstraße und Schleuse 
einen vollwerten Fahrradweg zu bauen.  
Verwaltung zur Vorprüfung

- 3 - 
V/0090/2019 
2019-00012 Es wird gebeten, für das an der Bushaltestelle 
Werneweg entfernte Wartehäuschen alternativ 
eine überdachte Wartemöglichkeit zu schaffen.  
Verwaltung   
2019-00013 Es wird angeregt, den Knotenpunkt 
Kappenberger Damm/Grafschaft besser 
auszuleuchten und zwischen der Haltestelle 
Nordkirchenweg (Buswende) bis zur 
Einmündung Grafschaft eine 
Beleuchtungsanlage aufzustellen. 
Verwaltung   
2019-00014 Es wird angeregt, die Radwege auf 
Gehwegniveau im Stadtgebiet links und rechts 
der Radwegfläche mit je einer hel len, 
dauerhaften Leitlinie zu versehen.  
Verwaltung   
2019-00015 Es wird angeregt, auf der Hammer Straße 
zwischen Peterstraße und Geiststraße den 
Radweg zu verbreitern und an der Haltestelle 
Alter Schützenhof ein Buskap zu erstellen. 
Verwaltung   
2019-00016 Es wird angeregt, dass der Rat beschließt, die 
Initiative "Grundsteuer: Zeitgemäß!" zu 
unterstützen, indem Herr Lewe als 
Oberbürgermeister den Aufruf unterzeichnet. 
Rat   
2019-00017 Es wird angeregt zu prüfen, ob auf dem Rewe -
Parkplatz an der W olbecker Straße 44 ein 
Parkdeck errichtet werden kann, um so die 
Schillerstraße  und einen Teil der Wolbecker 
Straße von parkenden KFZ zu befreien. 
Verwaltung   
2019-00018 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster in 
den Hallen - und Freibädern Schwimmkurse  
anbietet, die durch Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter in den städtischen Bädern 
durchgeführt werden. Zeitgleich sollen 
studentische Rettungsschwimmer im Rahmen 
eines 450 -Euro-Jobs während der 
Durchführung der Schwimmkurse die 
Aufsichtspflicht der Fachanges tellten für 
Bäderbetriebe wahrnehmen.  
Verwaltung   
2019-00019 Es wird angeregt, ein Nutzungskonzept für das 
Gebäude Von -Steuben-Straße 4 zu erstellen, 
das den Verfall des Gebäudes stoppt und die 
vorhandenen Raumkapazitäten für die 
Stadtgesellschaft sinnvoll nutzt.  
Verwaltung   
2019-00021 Es wird angeregt, an Kreuzu ngen die 
Lichtzeichenschaltungen nach dem Vorbild der 
Stadt Groningen zu ändern, sodass in einer 
angemessenen Grünphase ausschließlich 
Radfahrer und Fußgänger den 
Kreuzungsbereich passieren können und die 
Kreuzungen entsprechend zu kennzeichnen.  
Verwaltung   
2019-00022 Es wird angeregt, am Schlossplatz in Höhe 
Frauenstraße in Fahrtrichtung stadteinwärts 
eine Bushaltestelle einzurichten. 
Verwaltung

- 4 - 
V/0090/2019 
Die Anregung Nr. 2018-00235 wurde an die Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurde den 
Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 04.12.2018 bekannt gegeben. Mit einem ergä n-
zenden Schreiben hat sich der Antragsteller mit gleichem Anliegen auch an den Rat der Stadt Mün s-
ter gewandt.  
 
Die Anregungen Nr. 2018-00246, Nr. 2019-00003 und Nr. 2019-00010 wurden sowohl an den Rat der 
Stadt Münster als auch an die Bezirksvertretung Münster -Ost gerichtet und werden den Mitgliedern 
der Bezirksvertretung in der Sitzung am 24.01.2019 bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2018 -00249, Nr. 2019 -00004 wurden sowohl an den Rat als auch an die B e-
zirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Si t-
zung am 15.01.2019 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2019 -00005 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksve rtretung Münster-
Südost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 15.01.2019 b e-
kannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2019 -00006 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster -
Hiltrup gerichtet und wurde den M itgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 24.01.2019 b e-
kannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2019 -00008, Nr. 2019 -00009, Nr. 2019 -00012, Nr. 2019 -00015 und Nr. 2019 -
00018 wurden sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster -Mitte gerichtet und wur-
den den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 05.02.2019 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2019 -00022 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster -
Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretun g in der Sitzung am 12.03.2019 bekannt 
gegeben. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat