Bericht zum Umgang mit dem Sondervermögen Infrastruktur (SoVI) hier: mu¨ndlicher Bericht Fraktionsantrag der GroKo CDU u. SPD vom 11.02.2026
3 - Fraktionsantrag 0439/XI vom 10.02.2026
Stand: Am 11.02.2026 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft mit Stimmenmehrheit beschlossen.
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Dokumente
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Fraktionsantrag
PDF
Beratungsverlauf
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11.02.2026
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft
TOP 3.1, Beschlussfassung. Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
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