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AN/0378/2026

Antrag des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln auf Herausgabe der negativen Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln zu einer Kameraüberwachung der Platane 1 im GLB 3.04, Teilbereich Bahnhof Belvedere

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates 10.03.2026

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Nächste Beratung: Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde, Sitzung am 16.03.2026, TOP 2.3.1

Dringender Bedarf an einer DSGVO- konformen Kameraüberwachung im Bereich der gefährdeten Platanen im GLB 3.04, Teilbereich Bahnhof Belvedere (Köln-Müngersdorf)

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Dringender Bedarf an einer DSGVO- konformen Kameraüberwachung im Bereich der gefährdeten Platanen im GLB 3.04, Teilbereich Bahnhof Belvedere (Köln-Müngersdorf)

1716 Zeichen

Neuer Antrag unter Top 2.2 zur Beiratssitzung am 02.02.2026
Dringender Bedarf an einer DSGVO- konformen Kameraüberwachung im 
Bereich der gefährdeten Platanen im GLB 3.04, Teilbereich Bahnhof 
Belvedere (Köln-Müngersdorf)
Sehr geehrte Damen und Herren, 
seit geraumer Zeit, mindestens seit dem ersten Baumfrevelfall an Platane 1, fordert 
der Naturschutzbeirat eine Kameraüberwachung der durch Baumfrevel konkret 
bedrohten Bäume Platane 1 und 2.
Diese Forderung wird bis heute, in ihrer Richtigkeit unterstützt durch die Baumfrevel 
2 und 3, unverändert und wiederkehrend erhoben.
Zum wiederholten Male war der Parkrest Bahnhof Belvedere durch Nachlässigkeiten 
der Verantwortlichen für jedermann über mehrere Tage frei zugänglich.
Nach Auskunft der Verwaltung steht der Installation einer Kameraüberwachung eine 
Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln entgegen.
Das ist nicht plausibel und bedarf einer Überprüfung.
Platane 1 ist Gegenstand eines noch laufenden Kiageverfahrens.
Hiermit beantragen wir die Herausgabe dieser Stellungnahme mit dem Ziel, 
sie einer fachlichen und ggf. rechtlichen Überprüfung zu unterziehen.
Wir bitten die UNB Köln, diesen Antrag über den Amtsleiter an den zuständigen 
Dezernenten weiterzuleiten und uns über diese Weiterleitung in Kenntnis zu setzen. 
Wir behalten uns vor, das Landesbüro der Naturschutzverbände über die bisherige 
Blockadehaltung der Stadt Köln bezüglich dieser, in dem Fall notwendigen, 
Kameraüberwachung zu informieren.
Alternativ ist unverzüglich eine DSGVO- konforme Kameraüberwachung gemäß 
Betreff zu installieren und in Betrieb zu nehmen.
Freundliche Grüße,
Harald von der Stein
Köln, 01.02.2026
LNU im Naturschutzbeirat der Stadt Köln

Beratungsverlauf (1)

16.03.2026 Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde
TOP 2.3.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0378/2026
Typ
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Datum
10.03.2026
Erstellt
02.03.2026 17:15