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Antrag des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln auf Herausgabe der negativen Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln zu einer Kameraüberwachung der Platane 1 im GLB 3.04, Teilbereich Bahnhof Belvedere

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0378/2026 vom 10.03.2026

Stand: Am 16.03.2026 im Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde beraten. Ergebnis: Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt.

Dokumente

  • Dringender Bedarf an einer DSGVO- konformen Kameraüberwachung im Bereich der gefährdeten Platanen im GLB 3.04, Teilbereich Bahnhof Belvedere (Köln-Müngersdorf)

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    Neuer Antrag unter Top 2.2 zur Beiratssitzung am 02.02.2026 Dringender Bedarf an einer DSGVO- konformen Kameraüberwachung im Bereich der gefährdeten Platanen im GLB 3.04, Teilbereich Bahnhof Belvedere (Köln-Müngersdorf) Sehr geehrte Damen und Herren, seit geraumer Zeit, mindestens seit dem ersten Baumfrevelfall an Platane 1, fordert der Naturschutzbeirat eine Kameraüberwachung der durch Baumfrevel konkret bedrohten Bäume Platane 1 und 2. Diese Forderung wird bis heute, in ihrer Richtigkeit unterstützt durch die Baumfrevel 2 und 3, unverändert und wiederkehrend erhoben. Zum wiederholten Male war der Parkrest Bahnhof Belvedere durch Nachlässigkeiten der Verantwortlichen für jedermann über mehrere Tage frei zugänglich. Nach Auskunft der Verwaltung steht der Installation einer Kameraüberwachung eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln entgegen. Das ist nicht plausibel und bedarf einer Überprüfung. Platane 1 ist Gegenstand eines noch laufenden Kiageverfahrens. Hiermit beantragen wir die Herausgabe dieser Stellungnahme mit dem Ziel, sie einer fachlichen und ggf. rechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Wir bitten die UNB Köln, diesen Antrag über den Amtsleiter an den zuständigen Dezernenten weiterzuleiten und uns über diese Weiterleitung in Kenntnis zu setzen. Wir behalten uns vor, das Landesbüro der Naturschutzverbände über die bisherige Blockadehaltung der Stadt Köln bezüglich dieser, in dem Fall notwendigen, Kameraüberwachung zu informieren. Alternativ ist unverzüglich eine DSGVO- konforme Kameraüberwachung gemäß Betreff zu installieren und in Betrieb zu nehmen. Freundliche Grüße, Harald von der Stein Köln, 01.02.2026 LNU im Naturschutzbeirat der Stadt Köln

Beratungsverlauf

  1. 16.03.2026

    Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde

    TOP 2.3.1, Entscheidung. Ergebnis: Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt

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