Ersetzungsantrag: Stadt Köln beschafft nur noch energieeffiziente Haushaltsgeräte

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses Soziales und Senioren 
Herrn Michael Paetzold 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.01.2020 
 
AN/0074/2020 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 16.01.2020 
 
Ersetzungsantrag: Stadt Köln beschafft nur noch energieeffiziente Haushaltsgeräte 
Sehr geehrte Frau Reker, 
sehr geehrter Herr Paetzold, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum TOP 2.2. „Stadt Köln beschafft 
nur noch energieeffiziente Haushaltsgeräte“ (DS-Nr. AN/1174/2019) auf die Tagesordnung 
der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren zu setzen. 
 
Die Texte von Beschluss und Begründung werden durch folgende Texte ersetzt: 
Beschluss: 
Am 9. Juli hat der Rat für die Stadt den Klimanotstand erklärt. Um auch in der täglichen Ar-
beit der Verwaltung einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, beschließt der Ausschuss für 
Soziales und Senioren bei der Anschaffung von Waschmaschinen und Kühlschränken durch 
die Stadt nur noch Maschinen auszuwählen, die eine deutlich höhere Energieeffizienz auf-
weisen als bisher.  
1. Die drei Kühlschrankmodelle in verschiedenen Größen sollen zukünftig der 
Energieeffizienzklasse A+++ statt bisher A++ angehören. 
2. Die Waschmaschine soll statt wie bisher A+ künftig der Energieeffizienzklasse 
A+++ angehören. 
 
Begründung: 
Die Stadt schafft für Unterkünfte für Wohnungslose und Geflüchtete regelmäßig Waschma-
schinen und Kühlschränke an. Bei der Erstausstattung verfährt das Jobcenter ebenso.

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Die Geräte werden über einen bestehenden Rahmenvertrag bezogen. Dieser beinhaltet ein 
Waschmaschinenmodell und drei verschiedene Kühlschrankmodelle, je nach Größe des 
Haushalts und der darin lebenden Personen.  
2011 wurde beschlossen, eine Ausschreibung mit einem besseren Energiestandard für 
Kühlschränke, nämlich künftig A++ anzuschaffen. Seitdem hat sich viel getan, sowohl in der 
Energieeffizienz als auch im Preis für diese Geräte. Deswegen ist es höchste Zeit, vor dem 
Hintergrund des Klimanotstandes einen besseren Rahmenvertrag mit energieeffizienteren 
und neueren Geräten zu verhandeln. 
Bei einem großen Elektrohändler finden sich von der Ausstattung vergleichbare, aber ener-
gieeffizientere Geräte.  
A) Eine W aschmaschine derselben Marke und Ausstattung, wie jetzt über den Rahmen-
vertrag bezogen, in A+++: Dieses Modell ist zudem inklusive Lieferung rund 20 Euro 
preiswerter als das veraltete A+-Modell aus dem Rahmenvertrag. Es verbraucht 152 
kWh jährlich und verursacht damit gegenüber dem V orgängermodell eine Energieein-
sparung von 22 %. 
B) Kleiner Kühlschrank für 1-2 Personen in A+++: Dadurch ist eine Energieeinspa-
rung von einem Drittel des V erbrauchs zu erzielen (von 137 zu 94 kWh/Jahr). Im Ein-
zelhandel unterscheiden sich die beiden Modelle preislich um ca. 50 Euro.  
C) Mittlerer Kühlschrank für 3-4 Personen in A+++: Beim mittleren Modell können 
43 kWh bzw. 25 % jährlich eingespart werden. Das neue Modell ist im Einzelhandel 
lediglich um 26 Euro teurer.  
D) Großer Kühlschrank ab 5 Personen in A+++: Beim größten Modell kann für eine 
Preiserhöhung von 190 Euro 58 kWh im Jahr eingespart werden. Das entspricht einem 
Viertel des Energieverbrauchs. 
Die genannten Preise beziehen sich auf den Einzelhandel. Es ist zu erwarten, dass Großab-
nehmer in einem Rahmenvertrag bessere Bedingungen erzielen, und so die Spanne zwi-
schen alten und neuen Modellen noch einmal dämpfen können.  
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. 
Barbara Lübecke 
Geschäftsführerin 
SPD-Fraktion 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE