Ersetzungsantrag: Stadt Köln beschafft nur noch energieeffiziente Haushaltsgeräte

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Linke)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses Soziales und Senioren Herrn Michael Paetzold Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.01.2020 AN/0074/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 16.01.2020 Ersetzungsantrag: Stadt Köln beschafft nur noch energieeffiziente Haushaltsgeräte Sehr geehrte Frau Reker, sehr geehrter Herr Paetzold, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum TOP 2.2. „Stadt Köln beschafft nur noch energieeffiziente Haushaltsgeräte“ (DS-Nr. AN/1174/2019) auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren zu setzen. Die Texte von Beschluss und Begründung werden durch folgende Texte ersetzt: Beschluss: Am 9. Juli hat der Rat für die Stadt den Klimanotstand erklärt. Um auch in der täglichen Ar- beit der Verwaltung einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, beschließt der Ausschuss für Soziales und Senioren bei der Anschaffung von Waschmaschinen und Kühlschränken durch die Stadt nur noch Maschinen auszuwählen, die eine deutlich höhere Energieeffizienz auf- weisen als bisher. 1. Die drei Kühlschrankmodelle in verschiedenen Größen sollen zukünftig der Energieeffizienzklasse A+++ statt bisher A++ angehören. 2. Die Waschmaschine soll statt wie bisher A+ künftig der Energieeffizienzklasse A+++ angehören. Begründung: Die Stadt schafft für Unterkünfte für Wohnungslose und Geflüchtete regelmäßig Waschma- schinen und Kühlschränke an. Bei der Erstausstattung verfährt das Jobcenter ebenso. - 2 - Die Geräte werden über einen bestehenden Rahmenvertrag bezogen. Dieser beinhaltet ein Waschmaschinenmodell und drei verschiedene Kühlschrankmodelle, je nach Größe des Haushalts und der darin lebenden Personen. 2011 wurde beschlossen, eine Ausschreibung mit einem besseren Energiestandard für Kühlschränke, nämlich künftig A++ anzuschaffen. Seitdem hat sich viel getan, sowohl in der Energieeffizienz als auch im Preis für diese Geräte. Deswegen ist es höchste Zeit, vor dem Hintergrund des Klimanotstandes einen besseren Rahmenvertrag mit energieeffizienteren und neueren Geräten zu verhandeln. Bei einem großen Elektrohändler finden sich von der Ausstattung vergleichbare, aber ener- gieeffizientere Geräte. A) Eine W aschmaschine derselben Marke und Ausstattung, wie jetzt über den Rahmen- vertrag bezogen, in A+++: Dieses Modell ist zudem inklusive Lieferung rund 20 Euro preiswerter als das veraltete A+-Modell aus dem Rahmenvertrag. Es verbraucht 152 kWh jährlich und verursacht damit gegenüber dem V orgängermodell eine Energieein- sparung von 22 %. B) Kleiner Kühlschrank für 1-2 Personen in A+++: Dadurch ist eine Energieeinspa- rung von einem Drittel des V erbrauchs zu erzielen (von 137 zu 94 kWh/Jahr). Im Ein- zelhandel unterscheiden sich die beiden Modelle preislich um ca. 50 Euro. C) Mittlerer Kühlschrank für 3-4 Personen in A+++: Beim mittleren Modell können 43 kWh bzw. 25 % jährlich eingespart werden. Das neue Modell ist im Einzelhandel lediglich um 26 Euro teurer. D) Großer Kühlschrank ab 5 Personen in A+++: Beim größten Modell kann für eine Preiserhöhung von 190 Euro 58 kWh im Jahr eingespart werden. Das entspricht einem Viertel des Energieverbrauchs. Die genannten Preise beziehen sich auf den Einzelhandel. Es ist zu erwarten, dass Großab- nehmer in einem Rahmenvertrag bessere Bedingungen erzielen, und so die Spanne zwi- schen alten und neuen Modellen noch einmal dämpfen können. Mit freundlichen Grüßen gez. Barbara Lübecke Geschäftsführerin SPD-Fraktion Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer Fraktion DIE LINKE