Projektbereich der VHS, Organisation der arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen bei der Stadt Münster

V/0860/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Schule und Weiterbildung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Projektbereich der VHS;  
Organisation der arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen bei der Stadt Münster 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
19.11.2013 Ausschuss für Schule und Weiterbildung Vorberatung 
20.11.2013 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung Vorberatung 
26.11.2013 Ausschuss für Gleichstellung Vorberatung 
28.11.2013 Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung Vorberatung 
04.12.2013 Integrationsrat Anhörung 
11.12.2013 Hauptausschuss Vorberatung 
11.12.2013 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat der Stadt Münster beschließt, dass die Verwaltung eine Integration der arbeitsbezo-
genen Maßnahmen aus dem bisherigen Projektbereich der Volkshochschule , soweit sie den 
stabilisierenden und akt ivierenden Sektor betreffen , in das Jobcenter vorbereite t und nach 
Schaffung aller Voraussetzungen  (Zertifizierung) durchführt. Die VHS wird weiterhin Ma ß-
nahmen zur „Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW)“ (z. B. „Hauswirtschaft als B e-
ruf“) anbieten. 
 
2. Der Rat der Stadt Münster nimmt zur Kenntnis, dass die arbeitsmarktbezogenen Maßna h-
men entsprechend dem Auftrag des Rates in 2014 als städtisches Angebot zunächst in der 
VHS fortgeführt werden. 
 
3. Zu den weiteren im Ratsbeschluss vom 10.07.2013 form ulierten konzeptionellen Frageste l-
lungen (Zusammenarbeit mit quartiersbezogenen Initiativen, Weiterentwicklung des Bere i-
ches, Entwicklung eines quartiersbezogenen Konzeptes für die Versorgung der Stadtteile, 
Verstärkung des Engagements im Bereich der Entwi cklung, Akquise und Umsetzung) wird 
die Verwaltung weitergehende Vorschläge in 2014 vorlegen. 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0860/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Ehling 
Herr Bierstedt 
Ruf: 
492 40 00 
02 51/60 91 93 00 
E-Mail: 
Ehling@stadt-muenster.de  
Bierstedt@stadt-muenster. 
Datum: 
31.10.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

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II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
4. Bei der Fortsetzung in 2014 wird planerisch davon ausgegangen, dass die Aufwendungen 
durch die Erträge ausgeglichen werden können.  
 
 
Begründung: 
 
Mit der Vorlage V/0365/2013 wurde über die zukünftige Ausrichtung arbeitsmarktbezogener Ma ß-
nahmen bei der Volkshochschule Münster berichtet. Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung 
am 10.07.2013 unter anderem für eine Fortführung arbeitsmarktbezogener Maßnahmen in städt i-
scher Regie ausgesprochen.  Gleichzeitig ist die Verwaltung beauftragt worden, ein ganzheitliches 
Konzept zur dauerhaften Fortführung eines entsprechenden Angebotes unter Berücksichtigung   
 
- der Organisationsform, 
- der finanziellen Situation, 
- von Weiterentwicklungsmöglichkeiten, 
- von Quartiersaspekten, 
- von innovativen Modellprojekten unter Ausschöpfung und Verfolgung nationaler und intern a-
tionaler Förderprogramme  
 
zu entwickeln.  
 
Mit dieser Vorlage gibt die Verwaltun g einen Zwischenstand über die Projekte in der Übergang s-
zeit und beschreibt das Vorgehen zur Konzeptentwicklung in 2014 für die zu treffende Grundsat z-
entscheidung.  
 
 
Zu 1. 
 
Seitens der Verwaltung wird eine Integration der arbeitsbezogenen Maßnahmen aus de m bisheri-
gen Projektbereich der Volkshochschule - soweit sie den stabilisierenden und aktivierenden Sektor 
betreffen - in das Jobcenter vorgeschlagen.  
 
Zurzeit beziehen rund 14.300 erwerbsfähige Leistungsberechtigte Leistungen der Grunds icherung 
für Arbeitsuchende (SGB II). Ein nicht geringer Anteil von über 55 % ist 2 Jahre und länger im Leis-
tungssystem. Viele dieser Leistungsberechtigten bedürfen , bevor eine Qualif izierung oder direkte 
Integration in den Arbeitsmarkt überhaupt möglich ist, aktivierender oder sogar stabil isierender 
Impulse. Maßnahmen solcher Art werden durch geeignete Einrichtu ngen und Träger erbracht. Die 
Volkshochschule der Stadt Münster hat in ihrem Projektbereich seit mehreren Jahren arbeit s-
marktpolitische Maßnahmen für das Jobcenter durchgeführt. Es sind im Einzelnen die Angebote: 
 
1. Impuls 50 Plus 
2. Basiskompetenzen 
3. Erziehende auf dem Weg in die Erwerbsarbeit 
4. Hauswirtschaft als Beruf

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Bei den Maßnahmeangeboten, die die Volkshochschule derzeit im Auftrag des Jobcenters wah r-
nimmt, handelt es sich überwiegend um Aktivierungs - und Stabilisierungsangebote (Nr. 1 bis 3). 
Nur bei der Maßnahme „Hauswirtschaft als Beruf“ (Nr. 4) handelt es sich um die Förderung der 
beruflichen Weiterbildung. Eine klare Aufgabentrennung, VHS - allgemeine Weiterbild ung - und 
Jobcenter  - aktivierende und stabilisierende Maßnahmen für Leistungsempfänger der Grundsiche-
rung für Arbeitsuchende - dient auch in der Zukunft der Verme idung von Schnittstellen im Sinne 
der Steuerungsvorlage (V/0715/2012/1) und führt zu klaren Verantwortungsstrukturen.  
 
Die Trennung von Maßnahmeangeboten in solche des Weiterbildungsauftrages der VHS und st a-
bilisierender bzw. aktivierender Angebote im Sinne des SGB II im Jobcenter trägt mithin dazu bei, 
Redundanzen in der Verwaltung zu verringer n. Insoweit spricht sich die Verwaltung für eine orga-
nisatorische Verlagerung der o.  g. Aufgabenbestandteile (soweit sie stabilisierenden oder aktivi e-
renden Charakter haben) aus dem Projektbereich der VHS in das Jobcenter aus. Die Beibehaltung 
von arbeitsb ezogenen Angeboten der VHS im Bereich der Förderung der beruflichen Weiterbi l-
dung ist stringent, da diese Angebote nicht ausschließlich für die Leistungsberechtigten der 
Grundsicherung für Arbeitsuchende vorgehalten werden. 
 
 
Zu 2. / Zu 3. 
 
Eine Integratio n der Maßnahmen in das Jobcenter setzt aber eine entsprechende Zertif izierung 
des Jobcenters voraus, was mit erheblichem Aufwand verbunden ist , eines mehrmonatigen Vo r-
laufs bedarf und nicht bis zum Beginn des neuen Maßnahmezeitraumes Anfang 2014 zu erreichen 
ist. Die Maßnahmen sollen daher auch in 2014 noch durch die VHS erbracht werden. Die Durc h-
führung der Maßnahmen mit aktivierendem und stabilisierendem Charakter nach 2014 muss i n-
haltlich und personell auf die dann aktuellen rechtlichen und bedarfsbezoge nen Gegebenheiten 
des Jobcenters ausgerichtet werden.  
 
Mit der Beschlussfassung vom 10.07.2013 hat der Rat die Verwaltung u. a. beauftragt, ein gan z-
heitliches Konzept zu erarbeiten. Dazu gehören neben der Organisationsform und der Da rstellung 
möglicher Synergien auch die Analyse der finanziellen Situation und die Entwicklung eines kurz - 
und mittelfristigen Finanzplans / Wirtschaftsplans.  
Weiterhin soll der Bereich weiterentwickelt werden, insbesondere auch im Hinblick auf quartier s-
bezogene Konzepte. Dieses Konzept sollte nach dem o.  a. Beschluss den politischen Gr emien zu 
den Etatberatungen 2013 vorgelegt werden. 
Ein fundiertes Konzept mit belastbaren Aussagen zu den o. g. Punkten war in dieser relativ kurzen 
Zeitspanne nicht realisierbar. Der grundsätzlic he Au ftrag bleibt unverändert, die Zeitschiene ist 
wegen der erforderlichen Zertifizierung ohnehin anz upassen, sodass in 2014 die wesentlichen 
Weichenstellungen erfolgen können.  
 
 
 
I. V.        I. V. 
 
gez.        gez. 
 
Dr. Hanke       Paal 
Stadträtin       Stadtrat