Zusätzliche Einstellung von Herrn Alexander Vogel als Fachmann für Öffentlichkeits-arbeit

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
 
Haus Neuerburg 
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
stephan.boyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.12.2017 
AN/1890/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 19.12.2017 
 
Zusätzliche Einstellung von Herrn Alexander Vogel als Fachmann für Öffentlichkeits-
arbeit 
 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
 
Herr Vogel ist laut einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers vom 28.6.2017 ab dem 1. Juli in 
Ihrem Büro für die „strategische Kommunikation“ zuständig. Viele Bürger empfinden es als 
befremdlich, das dem Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unter Leitung von Herrn 
Timmer damit Zuständigkeiten abgenommen wurden. Zuvor hatte bereits die Kulturdezer-
nentin der Stadt, Frau Langwitz-Aulbach, eine eigene Expertin für Kommunikation an ihre 
Seite geholt, obwohl eine Reihe von Mitarbeitern/innen in ihrem Zuständigkeitsbereich ähn- 
liche Aufgaben haben. Zudem sollen eine Reihe von Referaten und Ämtern Journalisten 
von Zeitungen und Rundfunkanstalten abgeworben haben, deren Arbeit im Spiegel einer 
bürgerorientierten Politik des Öfteren widersprüchlich wirkt. Für die Opernhaus-Baustelle 
leistet sich die Stadt gar einen Baustellensprecher als „Leiter Kommunikation Sanierung 
Bühnen Köln“. 
 
Diese Verpflichtungen widersprechen lt. dem KStA  der nach wie vor geltenden Dienstan-
weisung der Stadt Köln aus den 1990er Jahren. Demnach dürfen für Köln neben der zur  
Zeit amtierenden Oberbürgermeisterin nur das Presseamt und die Dezernenten im Stadt-
vorstand sprechen. Letztere dürfen diese Aufgabe zur Beantwortung einzelner fachlicher 
Fragen an Amtsleiter delegieren. Dem widerspräche auch nicht die Neufassung der Dienst-
anweisung vom 11. März 2003. 
 
In der aktuellen Situation ist davon auszugehen, dass das Amt für Presse- und Öffentlich-
keitsarbeit nicht mehr dafür zuständig ist, was als Meinung der Stadt an die Öffentlichkeit 
gelangen soll.

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Die AfD im Rat der Stadt Köln bittet daher um Auskunft, 
 
1. aus welchen Gründen die Kompetenzen des Amtes für Presse- und Öffent- 
lichkeitsarbeit  beschnitten wurden, 
 
2. welche zusätzlichen Personalkosten/Leistungsentgelte durch  
 
a) die Verpflichtung von Herrn Alexander Vogel und 
b) die Verpflichtung von Sprechern in den anderen Dezernaten und Ämtern 
 
pro Jahr verursacht werden. 
 
3. unter welcher Kostenstelle diese Personalkosten/Leistungsentgelte im Haushaltsplan 
jeweils ausgewiesen werden. 
 
4. welche nachvollziehbaren Leistungen Herr Vogel in seiner Zuständigkeit für die „stra-
tegische Kommunikation“ der Frau Oberbürgermeisterin bisher erbracht hat,  
um seine mögliche Berufung als Nachfolger von Herrn Timmer qualitativ beurteilen  
zu können. 
 
 
 
 
 
gez. Wilhelm Geraedts 
(Fraktionsgeschäftsführer)