Zusätzliche Einstellung von Herrn Alexander Vogel als Fachmann für Öffentlichkeits-arbeit

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  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 stephan.boyens@stadt- koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.12.2017 AN/1890/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 19.12.2017 Zusätzliche Einstellung von Herrn Alexander Vogel als Fachmann für Öffentlichkeits- arbeit Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Vogel ist laut einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers vom 28.6.2017 ab dem 1. Juli in Ihrem Büro für die „strategische Kommunikation“ zuständig. Viele Bürger empfinden es als befremdlich, das dem Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unter Leitung von Herrn Timmer damit Zuständigkeiten abgenommen wurden. Zuvor hatte bereits die Kulturdezer- nentin der Stadt, Frau Langwitz-Aulbach, eine eigene Expertin für Kommunikation an ihre Seite geholt, obwohl eine Reihe von Mitarbeitern/innen in ihrem Zuständigkeitsbereich ähn- liche Aufgaben haben. Zudem sollen eine Reihe von Referaten und Ämtern Journalisten von Zeitungen und Rundfunkanstalten abgeworben haben, deren Arbeit im Spiegel einer bürgerorientierten Politik des Öfteren widersprüchlich wirkt. Für die Opernhaus-Baustelle leistet sich die Stadt gar einen Baustellensprecher als „Leiter Kommunikation Sanierung Bühnen Köln“. Diese Verpflichtungen widersprechen lt. dem KStA der nach wie vor geltenden Dienstan- weisung der Stadt Köln aus den 1990er Jahren. Demnach dürfen für Köln neben der zur Zeit amtierenden Oberbürgermeisterin nur das Presseamt und die Dezernenten im Stadt- vorstand sprechen. Letztere dürfen diese Aufgabe zur Beantwortung einzelner fachlicher Fragen an Amtsleiter delegieren. Dem widerspräche auch nicht die Neufassung der Dienst- anweisung vom 11. März 2003. In der aktuellen Situation ist davon auszugehen, dass das Amt für Presse- und Öffentlich- keitsarbeit nicht mehr dafür zuständig ist, was als Meinung der Stadt an die Öffentlichkeit gelangen soll. - 2 - Die AfD im Rat der Stadt Köln bittet daher um Auskunft, 1. aus welchen Gründen die Kompetenzen des Amtes für Presse- und Öffent- lichkeitsarbeit beschnitten wurden, 2. welche zusätzlichen Personalkosten/Leistungsentgelte durch a) die Verpflichtung von Herrn Alexander Vogel und b) die Verpflichtung von Sprechern in den anderen Dezernaten und Ämtern pro Jahr verursacht werden. 3. unter welcher Kostenstelle diese Personalkosten/Leistungsentgelte im Haushaltsplan jeweils ausgewiesen werden. 4. welche nachvollziehbaren Leistungen Herr Vogel in seiner Zuständigkeit für die „stra- tegische Kommunikation“ der Frau Oberbürgermeisterin bisher erbracht hat, um seine mögliche Berufung als Nachfolger von Herrn Timmer qualitativ beurteilen zu können. gez. Wilhelm Geraedts (Fraktionsgeschäftsführer)