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Aufhebung der öffentlichen Zugänglichkeit des Verbindungsweges De-Gasperi-Straße - Europaring Antrag zur Vorlage 200386

Änderungsantrag eingebracht von Bürgerantrag 200386-03 AA vom 08.12.2020

abgelehnt Stand: Am 08.12.2020 in der Bezirksvertretung Hardtberg abgelehnt.

Verlauf

  1. 05.03.2020

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    200386, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 08.12.2020

    Änderungsantrag

  3. 08.12.2020 zuletzt

    Bezirksvertretung Hardtberg

    abgelehnt

    TOP 6.1.3, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 200386-03 AA —— Antragsteller/in: Enno Schaumburg Bert Moll CDU Bezirksfraktion Hardtberg 08.12.2020 gez. Trützler Bürgerantrag: Aufhebung der öffentlichen Zugänglichkeit des Verbindungsweges De-Gasperi- Straße - Europaring Antrag zur Vorlage 200386 Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 08.12.2020 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, welche Prüfungen im Rahmen des Entwidmungs- und Einziehungsverfahrens notwendig sind und wieviel Zeit eine entsprechende Prüfung regelmäßig benötigt. 2. Die Verwaltung wird außerdem gebeten mitzuteilen, ob dem Interesse des Käufers an der Nutzung der Fläche als Gartenland nach dem Erwerb entsprochen werden kann. Begründung Die Verwaltung hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass aus verkehrsplanerischer Sicht die Beibehaltung der Wegeverbindung vom Europaring zur De-Gasperi- Straße nicht zwingend erforderlich ist. Es befinden sich neben der Straßenbeleuchtung auch Versorgungsleitungen in dem Teilstück. Kostenschätzung Rückbau- und Sicherungsmaßnahmen für die Abtrennung der Wasserleitung und eine Neuverlegung für die Straßenbeleuchtung werden mit ca. 10.000,- € für den Antragsteller kalkuliert. Von Interesse ist daher weiterhin, welche Prüfungspunkte ergänzend für den Antragsteller relevant werden und mit welchem zeitlichen Rahmen zu rechnen ist. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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