Beantwortung einer schriftl. Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.03.2026 betr. „Umgestaltung der Deutzer Freiheit“ (AN/0306/2026)

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  Dezernat, Dienststelle III/68/681/2 Vorlagen-Nummer 02.03.2026 0584/2026 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Mobilitätsausschuss 03.03.2026 Beantwortung einer schriftl. Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.03.2026 betr. „Umgestaltung der Deutzer Freiheit„ (AN/0306/2026) Die CDU-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen: „1. Warum ist der Mobilitätsausschuss hierüber nicht informiert worden? 2. Wann und wie wird der Mobilitätsausschuss in das Verfahren einbezogen und wie sieht der Zeitplan der Umsetzung aus? 3. Sollen die Ergebnisse des Verfahrens anschließend in einem neuen Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit umgesetzt werden? 4. Wie ist die Aussage zu verstehen, dass 22,4% der Befragten, die sich für eine auto- freie Lösung aussprechen, eine große Mehrheit seien? 5. Mit welchem Beschluss sind Gelder für den erneuten Versuch in welcher Höhe bewil- ligt worden?“ Antwort der Verwaltung: Zu Frage 1 + 2: Das laufende Dialog-Verfahren geht zurück auf einen Antrag in der Bezirksvertretung Innen- stadt (AN/0269/2024), welche das zuständige Gremium ist. Letztmalig wurde im November 2025 per Sachstandsbericht über den aktuellen Stand des Projekts berichtet. Nach Abschluss der Workshops wird das Ergebnis aufbereitet und der Bezirksvertretung vorgestellt. Zu Frage 3: Über die Planung, Umsetzung und Dauerhaftigkeit weiterer Maßnahmen auf der Deutzer Frei- heit entscheidet die Bezirksvertretung Innenstadt. Zu Frage 4: Die Zahl findet sich in Anlage 4 zur Vorlage 3252/2023 (Mitteilung „Auswertung Verkehrsver- such Deutzer Freiheit“) auf Folie 31 wieder. Bei der Anlage handelt es sich um die Auswer- tung des Stimmungsbilds zum Verkehrsversuch Deutzer Freiheit, welches im August 2023, 2 kurz vor Beendigung des Verkehrsversuchs, mit offenen Fragen ohne vorgegebene Antwort- möglichkeiten erhoben worden ist. Die Fragen lauteten: „1. Angaben zur Person (Perspektive: Anwohner*innen, (regelmäßige) Besucher*innen, Men- schen die dort arbeiten oder ein Geschäft betreiben) 2.1. Was haben Sie durch die autofreie Zone gewonnen? 2.2. Was sollte aus dem Verkehrsversuch unbedingt beibehalten werden? 3.1. Was haben Sie durch die autofreie Zone verloren? 3.2. Wie könnte sich die Situation für Sie wieder verbessern? 4. In die Zukunft geblickt: Was möchten Sie auf der Deutzer Freiheit erleben? Wie sieht ein perfekter Moment auf der Deutzer Freiheit für Sie aus?“ 22,4 % der Freitextantworten zu Frage 4 spiegelten den Wunsch „Autofreiheit“ wider. Daraus lässt sich kein Mehrheitsverhältnis ableiten, zumal bei der Beantwortung die Nennung mehre- rer Zukunftswünsche möglich war. Zur allgemeinen Haltung zum Thema „Autofrei“ wird auf die Auswertung in Folie 6 im selben Dokument hingewiesen. Hieraus lässt sich – unter der Be- rücksichtigung der Antworten auf alle Fragen – eine mehrheitliche Haltung pro Autofrei ablei- ten, mit Ausnahme der Perspektive der Geschäftsbetreibenden. Zu Frage 5: Der politische Auftrag (vgl. Antwort zu Frage 1 + 2) umfasst explizit die Beauftragung eines externen Dienstleisters. Vor Abschluss des Dialogverfahrens sind keine Beschlüsse für Maß- nahmen vorgesehen. Gez. Egerer