Errichtungsbeschluss : Neubau einer zweigruppigen Kindertageseinrichtung am Bohlweg, Innenstadtring

V/0626/2014/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Errichtungsbeschluss : Neubau einer zweigruppigen Kindertageseinrichtung am Bohlweg, 
Innenstadtring 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
03.12.2014 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
10.12.2014 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat der Stadt Münster stimmt der Errichtung einer neuen Kindertageseinrichtung am 
Bohlweg im Innenstadtring (Winkhaus-Gelände) zur Weiterentwicklung bedarfsgerechter 
Kindertagesbetreuungsangebote zu. 
 
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass  die Rahmenstruktur der künftigen Einrichtung folgende 
Gruppen beinhaltet 
 
 1 Gruppe für 20 Kinder im Alter von 2-6 Jahren (G1) 
 1 Gruppe für 10 Kinder im Alter von 0-3 Jahren (G2)  
 
und insgesamt 30 Plätze umfasst, davon 14 u3- Plätze und 16 ü3- Plätze. 
Die Rahmenstruktur wird mit der Inbetriebnahme jährlich den Bedarfen angepasst. 
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass dabei insbesondere auch Plätze angeboten werden, mit 
denen der Bedarf nach einer wöchentlichen Betreuung von 25 Stunden und 35 Stunden 
mit Übermittagbetreuung (Blocköffnungszeit) abgedeckt werden kann. 
Die Inbetriebnahme der Einrichtung ist für Frühjahr 2017 vorgesehen. 
 
2.2 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein Bedarf besteht, die KiTa in das 
Programm „Extrazeit“ zu integrieren, um so den Eltern die Möglichkeit zu geben, 
flexible Öffnungszeiten der KiTa wahrzunehmen. 
 
3. Die Kindertageseinrichtung wird maßnahmebedingt im Zusammenhang mit dem städtebau-
lichen Verfahren von einem Investor errichtet. 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0626/2014/1 
Auskunft erteilt: 
Frau Eschert, Herr Philipp, Frau 
Kratz-Trutti 
Ruf: 
492-5616 
E-Mail: 
EschertM@stadt-muenster.de  
Datum: 
26.11.2014 
Öffentliche Beschlussvorlage

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4. Es ist vorgesehen, die Einrichtung von einem freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe be-
treiben zu lassen und diese an den Träger im Rahmen der gesetzlichen Mietpauschalen zu 
vermieten. Ein Vorschlag für einen geeigneten Betreiber wird rechtzeitig vor Inbetriebna h-
me in einem üblichen Auswahlverfahr en den beteiligten Gremien zur Entscheidung vorg e-
legt. 
 
5. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Errichtungsbeschluss vorbehaltlich der Rechtskraft 
des Bebauungsplans Nr . 544: Niedersachsenring / Bohlweg / Beldensnyderweg  (Sat-
zungsbeschluss des Bebauungsplans durch den Rat am 05.11.2014) erfolgt.  
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen:  
 
Für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahme sind Kosten für Inventar, Möblierung und 
Herrichtung der Spiel-/Außenanlagen in Höhe von max. 120.000 € erforderlich. Für die Ausstattung 
der zwei Gruppen werden gegebenenfalls Bundesmittel beantragt, soweit d ie entsprechenden 
Fördervoraussetzungen für die Maßnahme vorliegen sollten. Bei Bewilligung reduzieren sich die 
städtischen Zuschüsse entsprechend. 
 
Ab dem Jahr 2017 fallen p. a. Betriebskostenzuschüsse in Höhe von rd. 346.000 € an. Diesen 
Aufwendungen stehen Erträge aus Landesmitteln in Höhe von rd. 136.000 € gegenüber. 
 
III. Mittelbereitstellung / Finanzierung 
 
Teilfinanzplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0601 Förderung von Kindern in 
Tagesbetreuung 
   
Zeile 11 Auszahlungen von aktivierb a-
ren Zuwendungen 
   
 0210  Zusch.z.Ausbau 
KiTa-Betr. 
2017 120.000 Im Budget vor-
gesehen 
 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0601 Förderung von Kindern in 
Tagesbetreuung 
   
Zeile 02 Zuwendungen und  
allgemeine Umlagen 
2017ff. 136.000 Landeszu-
schüsse zu den 
Betriebskosten* 
Zeile 04 Öffentlich-rechtliche Leistung s-
entgelte 
2017ff.   27.000 Elternbeiträge 
(Kita) 
Zeile 15  Transferaufwendungen 2017ff. 346.000 Betriebskos-
tenzuschüsse 
für Kitas freier 
Träger * 
*maximale Zuschüsse in Abhängigkeit von der bedarfsgerechten Rahmenstruktur 
 
Die Höhe der öffentlich rechtlichen Leistungsentgelte (Elternbeiträge) ist von der Einkommenssi-
tuation der Eltern abhängig, deren Kinder zukünftig die Kita besuchen werden. Der o. g. Wert ist 
insoweit Ergebnis einer prognostischen Kalkulation.

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Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen werden in den jeweiligen Haushaltsplan-
Entwürfen bei der o. g. Produktgruppe angemeldet. 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit diesem Beschluss eine haushaltsmäßige Belastung der 
kommenden Jahre noch vor den eigentlichen Etatberatungen für die Jahre 2017 ff. erfolgt. 
 
 
Begründung: 
 
In der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 18.11.2014 sowie im Ausschuss für Kinder, Ju-
gendliche und Familien am 19.11.2014 wurde der Errichtungs- und Baubeschluss von den Mit-
gliedern der BV und dem AKJF geändert. Im Beschlusspunkt 2 wurde ein neuer Beschlusspunkt 
2.2. „Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein Bedarf besteht, die KiTa in das Programm 
„Extrazeit“ zu integrieren, um so den Eltern die Möglichkeit zu geben, flexible Öffnungszeiten der 
KiTa wahrzunehmen.“ eingefügt. 
Die Verwaltung schlägt vor die Beschlussfassung in der von der BV Mitte und vom AKJF geän-
derten Fassung zu übernehmen.  
 
 
i.V. 
 
gez 
 
Dr. Andrea Hanke 
Beigeordnete