TOP 2.3 Aktiver kommunaler Klimaschutz: städtische Gebäude an das Fernwärmenetz anschließen! AN/0486/2019

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN im Kölner Rat 
 
 
An den Vorsitzenden des  
Ausschusses Umwelt und Grün 
Herrn Rafael Struwe 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.06.2019 
 
AN/0964/2019 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Umwelt und Grün 27.06.2019 
 
TOP 2.3  Aktiver kommunaler Klimaschutz: städtische Gebäude an das 
Fernwärmenetz anschließen AN/0486/2019 
Sehr geehrter Herr Struwe, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten, folgenden Änderungsantrag zu TOP 2.3 auf die Tagesordnung der nächsten Sit-
zung des Ausschusses für Umwelt und Grün zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
Bei Planung und Neubau städtischer Gebäude sowie bei Gebäuden der stadteigenen und 
stadtnahen Betriebe soll ein Anschluss an das Fernwärmenetz realisiert werden, wenn eine 
Fernwärmeleitung vor Ort vorhanden ist. 
Bei Bestandsgebäuden soll der Anschluss an das Fernwärmenetz im Zuge von Sanierungs-
maßnahmen und notwendigen Erneuerungen des Heizsystems schrittweise realisiert wer-
den, soweit eine Fernwärmeleitung vor Ort vorhanden ist. 
Zusatzbeschluss: 
Um die Wirtschaftlichkeit der Fernwärme darzustellen, wird die Verwaltung beauftragt, mit 
der RheinEnergie im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten über einen entsprechenden 
Kommunalrabatt durch eine Zusatzvereinbarung zum Fernwärme - Gestattungsvertrag zu 
verhandeln 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich

- 2 - 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Lino Hammer 
CDU- Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer