Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Was tun gegen den Verlust demokratischer Gleichheit?

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  Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Tel: 0221 / 221-94317 Fax: 0221 / 22194320 Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1247/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.10.2020 Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Was tun gegen den Verlust demokratischer Gleichheit? Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Was tun gegen den Verlust demokratischer Gleichheit? Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 05. Oktober 2020 aufzunehmen: Die Kommunalwahlen und Oberbürgermeister*innenwahlen haben noch einmal gezeigt, dass sich die Demokratie in einer Krise befindet. Die leicht gestiegene Wahlbeteiligung verdeckt nur schlecht das weiterhin vorhandene Missverhältnis der Repräsentativität. Im Bickendorfer Westend (Stimmbezirke 40301 und 40302) beteiligten sich bei der Ratswahl kaum mehr als 20% der Wahlberechtigten. Auch bei der Oberbürgermeister*innenstichwahl lag dort die Wahlbeteiligung mit 5,5% über dreißig Prozent unter dem gesamtstädtischen Durchschnitt. Auf diese Problematik hatte die Bezirksvertretung Ehrenfeld wiederholt aufmerksam gemacht und die Verwaltung gebeten, Maßnahmen zu entwickeln, welche die soziale Spaltung bei der Wahlbeteiligung reduzieren helfen würden. Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - Im Dezember 2019 wurde in der Bezirksvertretung ein Antrag mit Hinweisen gegen den Verlust demokratischer Gleichheit und zur Hebung der Wahlbeteiligung diskutiert.1 Im Mai 2020 beauftragte die Bezirksvertretung Ehrenfeld die Verwaltung, Maßnahmen zu ergreifen, die Wahlbeteiligung zu heben.2 Auch der Integrationsrat hatte vorgeschlagen, Maßnahmen zu entwickeln, um die Wahlbeteiligung zu heben.3 Der Änderungsantrag sah in einer niedrigen Wahlbeteiligung allerdings nur eine Möglichkeit, einen spaßigen Wettkampf auszurufen, anstelle das Problem für die Demokratie als Ganzes zu erkennen.4 In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: (1)Wie wurde der Beschluss der BV4 in Verwaltung und zuständigen Gremien bearbeitet? Wann wurde der Ehrenfelder Beschluss dem AVR vorgelegt? (2)Welche konkreten Ideen der BV4 wie des Integrationsrates wurden umgesetzt, insbesondere in Quartieren mit niedriger Wahlbeteiligung im Stadtbezirk Ehrenfeld? Wo ist das geschehen? (3)Welche der in Vorlage 1602/2020 genannten Maßnahmen, u.a. Plakatkampagne, wurden in Quartieren mit niedriger Wahlbeteiligung im Stadtbezirk Ehrenfeld durchgeführt? Wo ist das geschehen? (4)Wie bewertet die Verwaltung ihre Aktivitäten vor dem Hintergrund der Entwicklung der Wahlbeteiligung der Kommunalwahl 2020? (5)Welche Maßnahmen wird die Verwaltung ergreifen, um die Wahlbeteiligung bei den zukünftigen Wahlen in Quartieren mit niedriger Wahlbeteiligung nicht noch weiter implodieren zu lassen? Herzlichen Dank im Vorhinein. Mit freundlichen Grüßen gez. Berndt Petri Christoph Besser (Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter) 1 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=751671&type=do&, Zugr iff: 23.09.2020. 2 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/to0050.asp?__ktonr=297373, Zugriff: 23.09.2020. 3 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=772047&type=do&, Zugriff: 23.09.2020. 4 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=777600&type=do&, Zugriff: 23.09.2020.