Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Was tun gegen den Verlust demokratischer Gleichheit?

Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld 
 
Bezirksrathaus  Ehrenfeld 
Venloer  Str. 419-421, 50825 Köln 
Tel: 0221 / 221-94317 
Fax: 0221 / 22194320 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1247/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.10.2020 
 
Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Was tun gegen den Verlust demokratischer Gleichheit? 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Was tun gegen den Verlust demokratischer Gleichheit? 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau 
Oberbürgermeisterin, 
wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in 
die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 05. 
Oktober 2020 aufzunehmen: 
 
Die Kommunalwahlen und Oberbürgermeister*innenwahlen haben noch 
einmal gezeigt, dass sich die Demokratie in einer Krise befindet. Die leicht 
gestiegene Wahlbeteiligung verdeckt nur schlecht das weiterhin 
vorhandene Missverhältnis der Repräsentativität. Im Bickendorfer Westend 
(Stimmbezirke 40301 und 40302) beteiligten sich bei der Ratswahl kaum 
mehr als 20% der Wahlberechtigten. Auch bei der 
Oberbürgermeister*innenstichwahl lag dort die Wahlbeteiligung mit 5,5% 
über dreißig Prozent unter dem gesamtstädtischen Durchschnitt. Auf diese 
Problematik hatte die Bezirksvertretung Ehrenfeld wiederholt aufmerksam 
gemacht und die Verwaltung gebeten, Maßnahmen zu entwickeln, welche 
die soziale Spaltung bei der Wahlbeteiligung reduzieren helfen würden. 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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Im Dezember 2019 wurde in der Bezirksvertretung ein Antrag mit 
Hinweisen gegen den Verlust demokratischer Gleichheit und zur Hebung 
der Wahlbeteiligung diskutiert.1 Im Mai 2020 beauftragte die 
Bezirksvertretung Ehrenfeld die Verwaltung, Maßnahmen zu ergreifen, die 
Wahlbeteiligung zu heben.2 Auch der Integrationsrat hatte vorgeschlagen, 
Maßnahmen zu entwickeln, um die Wahlbeteiligung zu heben.3 Der 
Änderungsantrag sah in einer niedrigen Wahlbeteiligung allerdings nur eine 
Möglichkeit, einen spaßigen Wettkampf auszurufen, anstelle das Problem 
für die Demokratie als Ganzes zu erkennen.4 
 
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld die 
Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: 
(1)Wie wurde der Beschluss der BV4 in Verwaltung und zuständigen 
Gremien bearbeitet? Wann wurde der Ehrenfelder Beschluss dem 
AVR vorgelegt? 
(2)Welche konkreten Ideen der BV4 wie des Integrationsrates wurden 
umgesetzt, insbesondere in Quartieren mit niedriger Wahlbeteiligung 
im Stadtbezirk Ehrenfeld? Wo ist das geschehen? 
(3)Welche der in Vorlage 1602/2020 genannten Maßnahmen, u.a. 
Plakatkampagne, wurden in Quartieren mit niedriger Wahlbeteiligung 
im Stadtbezirk Ehrenfeld durchgeführt? Wo ist das geschehen? 
(4)Wie bewertet die Verwaltung ihre Aktivitäten vor dem Hintergrund der 
Entwicklung der Wahlbeteiligung der Kommunalwahl 2020? 
(5)Welche Maßnahmen wird die Verwaltung ergreifen, um die 
Wahlbeteiligung bei den zukünftigen Wahlen in Quartieren mit 
niedriger Wahlbeteiligung nicht noch weiter implodieren zu lassen? 
 
 
Herzlichen Dank im Vorhinein. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Berndt Petri Christoph Besser 
(Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter) 
 
 
                                                 
1 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=751671&type=do&, Zugr iff: 23.09.2020. 
2 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/to0050.asp?__ktonr=297373, Zugriff: 23.09.2020. 
3 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=772047&type=do&, Zugriff: 23.09.2020. 
4 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=777600&type=do&, Zugriff: 23.09.2020.