Temporäre Benennung des Weihnachtsmarktes auf dem Moltkeplatz in "Ralf Reifenberg Plateau"
Stellungnahme der Verwaltung 240287-01 ST vom 22.02.2024
zur Kenntnis genommen Stand: Am 07.03.2024 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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22.02.2024
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240287-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III Temporäre Benennung des Weihnachtsmarktes auf dem Moltkeplatz in "Ralf Reifenberg Plateau" Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 07.03.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Bürgerantrag ist darauf gerichtet, einen für den Weihnachtsmarkt genutzten Teilbereich des Moltkeplatzes in „Ralf-Reifenberg-Plateau“ umzubenennen. Bei Straßenbenennungen und Straßenumbenennungen handelt es sich um ordnungsrechtlich begründete, auf Dauer gerichtete Maßnahmen in Form von öffentlich bekannt zu machenden Allgemeinverfügungen. Diese Maßnahmen sind insoweit einer nur temporären Geltung nicht zugänglich, sodass eine ent - sprechende Umbenennung des Moltkeplatzes nicht möglich ist. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bad Godesberg: Die Bezirksvertretung Bad Godesberg nimmt Kenntnis von den inhaltlichen Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung und lehnt den Bürgeran - trag ab. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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