SPD Große Anfrage: Potenzielle Wohnnutzung auf dem Grundstück Königswinterer Straße/ Ecke Maarstraße nach der Baugesetzbuch-Novelle

Große Anfrage 
öffentlich 
254087 
 
 
 
 
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Fragesteller/in: 
SPD Bezirksfraktion Beuel 
Alexander Frank Paul 
Benedikt Stratmann 
 
 
19.12.2025, gez. BBM Rudolph 
 
 
 
SPD Große Anfrage: Potenzielle Wohnnutzung auf 
dem Grundstück Königswinterer Straße/ Ecke 
Maarstraße nach der Baugesetzbuch-Novelle 
 
Beratungsfolge 
Bezirksvertretung Beuel 21.01.2026 Kenntnisnahme 
 
Fragestellung 
 
 Die Verwaltung möge folgende Fragen beantworten: 
  
In der Mitteilungsvorlage 241187-02 zur Sitzung der Bezirksvertretung Beuel 
vom 12.03.2025 hat die Verwaltung ausgeführt, dass Wohnungsbau auf dem 
Grundstück Königswinterer Straße / Ecke Maarstraße u. a. deswegen nicht 
zulässig sei, weil die Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 BauGB a.F. nicht erfüllt 
seien und eine Befreiung nicht erteilt werden könne. 
  
1- Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeiten einer Befreiung im Lichte des 
neuen §246e BauGB i.V.m §9 Abs. 1 Nr. 23a, 34 Abs. 3b BauGB? 
  
2- Sieht die Verwaltung durch die Novelle des Baugesetzbuchs vom 
27.10.2025 insgesamt die Möglichkeit, auf dem Grundstück Königswinterer 
Straße / Ecke Maarstraße Wohnungsbau zuzulassen? 
  
3- In der Mitteilungsvorlage 241187-02 wurde auch das ISEK Beuel-Ost aus 
dem Jahr 2021 angeführt, welches einer wohnbaulichen Entwicklung 
entgegenstünde. Die Maßnahme A2 des ISEK an dieser Stelle wurde bisher 
nicht angegangen. Ein Beschluss dürfte außerdem durch einen Beschluss zu 
ändern möglich sein. Daher stellt sich die SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Beuel die Frage, wie bindend das ISEK als informelles 
Planungsinstrument tatsächlich ist?  
  
 
Begründung 
 
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 Erfolgt mündlich. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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