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Potenzielle Wohnnutzung auf dem Grundstück Königswinterer Straße/ Ecke Maarstraße nach der Baugesetzbuch-Novelle

Große Anfrage eingebracht von SPD 254087 vom 22.12.2025

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 23.01.2026 geantwortet. Am 29.04.2026 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 254087-01 ST“.

Verlauf

  1. 22.12.2025

    Große Anfrage

    Gestellt von SPD-Frak.

  2. 23.01.2026

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 254087-01 ST, federführend: 63-0 Besondere Verwaltungsangelegenheiten.

  3. 29.04.2026 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Große Anfrage öffentlich 254087 — — Fragesteller/in: SPD Bezirksfraktion Beuel Alexander Frank Paul Benedikt Stratmann 19.12.2025, gez. BBM Rudolph SPD Große Anfrage: Potenzielle Wohnnutzung auf dem Grundstück Königswinterer Straße/ Ecke Maarstraße nach der Baugesetzbuch-Novelle Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 21.01.2026 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung möge folgende Fragen beantworten: In der Mitteilungsvorlage 241187-02 zur Sitzung der Bezirksvertretung Beuel vom 12.03.2025 hat die Verwaltung ausgeführt, dass Wohnungsbau auf dem Grundstück Königswinterer Straße / Ecke Maarstraße u. a. deswegen nicht zulässig sei, weil die Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 BauGB a.F. nicht erfüllt seien und eine Befreiung nicht erteilt werden könne. 1- Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeiten einer Befreiung im Lichte des neuen §246e BauGB i.V.m §9 Abs. 1 Nr. 23a, 34 Abs. 3b BauGB? 2- Sieht die Verwaltung durch die Novelle des Baugesetzbuchs vom 27.10.2025 insgesamt die Möglichkeit, auf dem Grundstück Königswinterer Straße / Ecke Maarstraße Wohnungsbau zuzulassen? 3- In der Mitteilungsvorlage 241187-02 wurde auch das ISEK Beuel-Ost aus dem Jahr 2021 angeführt, welches einer wohnbaulichen Entwicklung entgegenstünde. Die Maßnahme A2 des ISEK an dieser Stelle wurde bisher nicht angegangen. Ein Beschluss dürfte außerdem durch einen Beschluss zu ändern möglich sein. Daher stellt sich die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Beuel die Frage, wie bindend das ISEK als informelles Planungsinstrument tatsächlich ist? Begründung Seite 1 von 2 Seite 2 — — Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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