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0030/2023

Beantwortung der Anfrage AN/2521/2021 der Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim, Anschaffung von Luftfiltergeräten für Schulen im Bezirk Köln-Mülheim

Beantwortung einer Anfrage (BV) 23.01.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 30.01.2023, TOP 7.1.9

Anlage 01 - Anfrage AN-2521-2021

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Beantwortung einer Anfrage (BV)

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Anlage 02 - Bedarfsmeldungen für Luftreinigungsgeräte an Schulen in Köln-Mülheim

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Anlage 03 - Durch den Schulträger beschaffte Luftreinigungsgeräte an Schulen in Köln-Mülheim

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Anlage 01 - Anfrage AN-2521-2021

2349 Zeichen 

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
                                   
 
 
                        DIE LINKE. Fraktion 
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
 
Köln, den 22.11.2021 
 
 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Anschaffung von Luftfiltergeräten für Schulen im Bezirk Köln-Mülheim 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
Nicht erst seit Herbst 2021 und den steigenden Inzidenzzahlen ist die Ausstattung 
der Klassenräume mit Luftfiltern wieder ein Thema. 
Klar ist, dass Luftfiltergeräte das natürliche Lüften nur ergänzen, nicht aber ersetzen 
können. 
In Klassenräumen, die aber nur eingeschränkt belüftet werden können, kann die 
Anschaffung geeigneter Geräte einen zusätzlichen Schutz vor Corona- Infektionen 
bieten. Die finanzielle Förderung ist scheinbar auch nur für solche Räumlichkeiten 
vorgesehen.  
Schon im Herbst 2020 hatte das Land NRW ein landeseigenes Programm zur 
Anschaffung von Luftfiltern aufgelegt. Laut Tagesschau online vom 12.10.2021 
stehen den Schulen in NRW durch Bundesmittel und einem aktuellen 
Förderprogramm 90 Millionen Euro zur Verfügung.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1. Wie viele Schulen im Bezirk Köln- Mülheim können die genannte finanzielle 
Förderung beantragen?  
2. Wie viele Schulen und welche im Bezirk Köln- Mülheim haben Anträge zur 
Anschaffung von Luftfiltergeräten gestellt? 
3. Wie viele Schulen und welche im Bezirk Köln- Mülheim bekamen die Anträge 
genehmigt? 
4. In wie vielen Schulen und welchen im Bezirk Köln- Mülheim wurden 
mittlerweile welche Luftfiltergeräte aufgestellt? 
5. Welche Aussagen gibt es über die Funktionalität der Geräte? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Nijat Bakis                                          Beate Hane-Knoll                                 
Fraktionsvorsitzender                                stellvertretende Fraktionsvorsitzende                                             
DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim

Beantwortung einer Anfrage (BV)

3657 Zeichen 

Dezernat, Dienststelle  
IV/402/23 
 
Vorlagen-Nummer 
 0030/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 30.01.2023 
 
Beantwortung der Anfrage AN/2521/2021 der Fraktion Die Linke in der 
Bezirksvertretung Köln-Mülheim, Anschaffung von Luftfiltergeräten für Schulen im 
Bezirk Köln-Mülheim 
Mit der Anfrage AN/2521/2021 „Anschaffung von Luftfiltergeräten für Schulen im Bezirk Köln-
Mülheim“ (Anlage 01) stellt die Fraktion DIE LINKE fünf Fragen zu Bedarf an und Beschaffung 
der Geräte. 
 
Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: 
 
Frage 1: 
Wie viele Schulen im Bezirk Köln-Mülheim können die genannte finanzielle Förderung bean-
tragen? 
 
Antwort: 
Die finanzielle Förderung wurde in Mülheim für insgesamt 16 Geräte an sechs Standorten in 
Anspruch genommen (2x KGS Diependahlstr., 1x GGS Ferdinandstr., 9x Gymnasium Geno-
vevastr., 2x Gymnasium Graf-Adolf-Str., 1x GGS Honschaftsstr., 1x HS Tiefenthalstr.). 
 
Frage 2: 
Wie viele Schulen und welche im Bezirk Köln-Mülheim haben Anträge zur Anschaffung von 
Luftfiltergeräten gestellt? 
 
Antwort: 
Alle Schulen im Stadtbezirk Mülheim wie auch im übrigen Stadtgebiet wurden aufgefordert, 
den jeweiligen Bedarf an Luftfiltergeräten dem Schulträger zu melden. Insgesamt sind Be-
darfsmeldungen für 38 Standorte (inkl. Nebenstellen) in Köln-Mülheim eingegangen, siehe 
Anlage 02. 
 
Frage 3: 
Wie viele Schulen und welche im Bezirk Köln-Mülheim bekamen die Anträge genehmigt? 
 
Antwort: 
Dem Grunde nach wurden alle Anträge genehmigt. 
Im Rahmen der Bedarfsprüfung wurden verschiedene Aspekte betrachtet. So hat die städti-
sche Gebäudewirtschaft jeweils geprüft, ob die entstehende Stromlast zu bewältigen ist, bzw. 
ob Änderungen in der Stromversorgung erfolgen können / müssen. Außerdem wurde jeweils 
geprüft, ob bereits eine ausreichende, automatisierte Belüftung besteht. Auch wurde geprüft, 
für welche Räume Bedarf angemeldet wurde und ob diese ein Luftreinigungsgerät erhalten 
oder ob aufgrund der Raumgröße, -nutzung oder anderer Faktoren kein Luftreinigungsgerät 
beschafft wird.

2 
 
Im Einzelfall wurden die Bedarfe dann entsprechend angepasst. 
 
Frage 4: 
In wie vielen Schulen und welchen im Bezirk Köln-Mülheim wurden mittlerweile welche Luftfil-
tergeräte aufgestellt? 
 
Antwort: 
Durch den Schulträger wurden bisher für zehn Schulen in Köln-Mülheim Luftreinigungsgeräte 
beschafft. Siehe Anlage 03. 
Die verbleibenden Bedarfe im gesamten Stadtgebiet sollen aus einer noch abzuschließenden 
Rahmenvereinbarung bedient werden. Das entsprechende Vergabeverfahren ist durchgeführt 
worden. Bei dem Ergebnis sind mehrere Bieterrügen anhängig. Im März 2023 wird eine Ent-
scheidung des Oberlandesgerichts erwartet. Vorher sind keine weiteren Luftreinigungsgeräte-
Lieferungen möglich. 
 
Frage 5: 
Welche Aussagen gibt es über die Funktionalität der Geräte? 
 
Antwort: 
Es werden verschiedene Geräte eingesetzt. 
Bei allen Beschaffungen wurden die Vorgaben und Empfehlungen des Krisenstabs beachtet. 
Insbesondere sind als wesentliche Leistungsmerkmale zu nennen: HEPA-Filter Klasse H 13 
oder H 14, Schalldruckpegel maximal 48 dB(A) bei einem Volumenstrom von 1.200 m³/h und 
Mindestluftdurchsatz (Volumenstrom) für einen Klassenraum von 65 m² Grundfläche: 
1.200 m³ pro Stunde. 
Diese Kriterien werden von allen bislang eingesetzten Geräten erfüllt. 
 
 
 
Anlagen 
Anlage 01 – Anfrage AN2521/2021 der Fraktion DIE LINKE 
Anlage 02 – Bedarfsmeldungen für Luftreinigungsgeräte an Schulen in Köln-Mülheim 
Anlage 03 – Durch den Schulträger beschaffte Luftreinigungsgeräte an Schulen in Köln-
Mülheim

Anlage 02 - Bedarfsmeldungen für Luftreinigungsgeräte an Schulen in Köln-Mülheim

1457 Zeichen 

0030/2023 - Anlage 02
Bedarfsmeldungen für Luftreinigungsgeräte an Schulen in Köln-Mülheim
Bezirk GL-Ziffer Schulform Straße
9 02-9/917 GGS Alte Wipperfürther Str. 49
9 02-9/942 KGS Alte Wipperfürther Str. 49-51
9 02-9/918 GGS Am Feldrain 10
9 02-9/933 KGS Am Portzenacker 1b
9 02-9/908 GGS Am Rosenmaar 3
9 02-9/939 FE Berliner Str. 975
9 02-9/981 GE Burgwiesenstr. 125
9 02-9/920 GGS Buschfeldstr. 46
9 02-9/906 RS Danzierstr. 146a
9 02-9/921 GGS Dellbrücker Hauptstr. 16
9 02-9/983 GE Dellbrücker Mauspfad 198-200
9 02-9/922 KGS Diependahlstr. 12
9 02-9/901 GY Düsseldorfer Str. 13
9 02-9-982 GE Ferdinandstr. 43
9 02-9/910 GGS Ferdinandstr. 43
9 02-9/947 SfKranke Florentine-Eichler-Str. 1a
9 02-9/941 KGS Friedlandstr. 5
9 02-9/902 GY Genovevastr. 58-62
9 02-9/904 GY Graf-Adolf-Str. 59
9 02-9/902 GY Holweider Str. 2 
9 02-9/924 GGS Honschaftsstr. 312
9 02-9/935 KGS Horststr. 1
9 02-9/980 GE Im Weidenbruch 214 
9 02-9/905 RS Jan-Wellem-Straße 25 (ÖPP); ehemals Fürstenbergstr. 26
9 02-9/903 GY Kattowitzer Str. 52
9 02-9/926 GGS Kopernikusstr. 40-42
9 02-9/927 KGS Langemaß 21
9 02-9/946 RS Lassallestr. 59 (ÖPP)
9 02-9/928 GGS Leuchterstr. 25
9 02-9/912/N KGS Luzerner Weg 72
9 02-9/930 GGS Mülheimer Freiheit 99
9 02-9/931 KGS Neufelder Str. 2-4
9  02-9-982 GE Rendsburger Platz 1
9 02-9/912 GGS Ricarda-Huch-Str. 60
9 02-9/932 KGS Thurner Str. 23
9 02-9/936 FL Thymianweg 1a
9 02-9/914 HS Tiefentalstr. 66
9 02-9/915 GGS von-Bodelschwingh-Str. 24

Anlage 03 - Durch den Schulträger beschaffte Luftreinigungsgeräte an Schulen in Köln-Mülheim

519 Zeichen 

0030/2023 - Anlage 03
Durch den Schulträger beschaffte Luftreinigungsgeräte an Schulen in Köln-Mülheim
GL-Ziffer Schulform Straße
Anzahl gelieferte 
Luftreinigungsgeräte
02-9/917 GGS Alte Wipperfürther Str. 49 14
02-9/942 KGS Alte Wipperfürther Str.49-51 20
02-9/918 GGS Am Feldrain 10 19
02-9/922 KGS Diependahlstr. 12 2
02-9-982 GE Ferdinandstr. 43 1
02-9/902 GY Genovevastr. 58-62 9
02-9/904 GY Graf-Adolf-Str. 59 2
02-9/924 GGS Honschaftsstr. 312 1
02-9/926 GGS Kopernikusstr. 40-42 6
02-9/914 HS Tiefentalstr. 66 1

Beratungsverlauf (1)

30.01.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 7.1.9 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (45)

  • Diependahlstraße 12
  • Ferdinandstraße 43
  • Honschaftsstraße 312
  • Alte Wipperfürther Straße 49
  • Genovevastraße 58
  • Graf-Adolf-Straße 59
  • Kopernikusstraße 40
  • Tiefentalstraße 66
  • Berliner Straße 975
  • Burgwiesenstraße 125
  • Buschfeldstraße 46
  • Danzierstraße 146a
  • Dellbrücker Hauptstraße 16
  • Düsseldorfer Straße 13
  • Florentine-Eichler-Straße 1a
  • Friedlandstraße 5
  • Holweider Straße 2
  • Horststraße 1
  • Jan-Wellem-Straße 25
  • Fürstenbergstraße 26
  • Kattowitzer Straße 52
  • Lassallestraße 59
  • Leuchterstraße 25
  • Neufelder Straße 2
  • Ricarda-Huch-Straße 60
  • Thurner Straße 23
  • Wiener Platz 2a
  • Dellbrücker Mauspfad 198
  • Luzerner Weg 72
  • Rendsburger Platz 1
  • Thymianweg 1a
  • Am Feldrain 10
  • Am Portzenacker 1b
  • Am Rosenmaar 3
  • Von-Bodelschwingh-Straße 24
  • Mülheimer Freiheit 99
  • Im Weidenbruch 214
  • Straße 13 9
  • Langemaß 21
  • Straße 24
  • Straße 4
  • Straße 5
  • Straße 9 02
  • Straße 2 9
  • Straße 6

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Details

Aktenzeichen
0030/2023
Typ
Beantwortung einer Anfrage (BV)
Datum
23.01.2023
Erstellt
03.01.2023 10:01