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Anschaffung von Luftfiltergeräten für Schulen im Bezirk Köln-Mülheim
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/2521/2021 vom 23.11.2021
Stand: Am 17.01.2022 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anschaffung von Luftfiltergeräten für Schulen im Bezirk Köln- Mülheim BV 06.12.2021
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Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 22.11.2021 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Anschaffung von Luftfiltergeräten für Schulen im Bezirk Köln-Mülheim Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, Nicht erst seit Herbst 2021 und den steigenden Inzidenzzahlen ist die Ausstattung der Klassenräume mit Luftfiltern wieder ein Thema. Klar ist, dass Luftfiltergeräte das natürliche Lüften nur ergänzen, nicht aber ersetzen können. In Klassenräumen, die aber nur eingeschränkt belüftet werden können, kann die Anschaffung geeigneter Geräte einen zusätzlichen Schutz vor Corona- Infektionen bieten. Die finanzielle Förderung ist scheinbar auch nur für solche Räumlichkeiten vorgesehen. Schon im Herbst 2020 hatte das Land NRW ein landeseigenes Programm zur Anschaffung von Luftfiltern aufgelegt. Laut Tagesschau online vom 12.10.2021 stehen den Schulen in NRW durch Bundesmittel und einem aktuellen Förderprogramm 90 Millionen Euro zur Verfügung. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele Schulen im Bezirk Köln- Mülheim können die genannte finanzielle Förderung beantragen? 2. Wie viele Schulen und welche im Bezirk Köln- Mülheim haben Anträge zur Anschaffung von Luftfiltergeräten gestellt? 3. Wie viele Schulen und welche im Bezirk Köln- Mülheim bekamen die Anträge genehmigt? 4. In wie vielen Schulen und welchen im Bezirk Köln- Mülheim wurden mittlerweile welche Luftfiltergeräte aufgestellt? 5. Welche Aussagen gibt es über die Funktionalität der Geräte? Mit freundlichen Grüßen gez. Nijat Bakis Beate Hane-Knoll Fraktionsvorsitzender stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim
Beratungsverlauf
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