Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0358/2021 
V/0358/2021 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   19.05.2021 Rat Bericht 
 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2021-00060 Es wird angeregt, an der Lazarettstraße den 
Abbiegestreifen des Radweges, der vom 
Neutor kommt, direkt auf die Lazarettstraße zu 
führen. 
Verwaltung   
2021-00061 Es wird angeregt, an allen städtischen 
Computern Ecosia als Standardsuchmaschine 
einzurichten. 
Verwaltung   
2021-00063 Es wird angeregt, die Jugendlichen, deren 
Daten von der Stadt Münster jeweils im 
Januar an die Bundeswehr weitergeleitet 
werden, im Oktober des Vorjahres über die 
beabsichtigte, rechtlich vorgeschriebene 
Weitergabe der personenbezogenen Daten 
unter Hinweis auf das Widerspruchsrecht zu 
informieren. 
Verwaltung   
2021-00064 Es wird angeregt, die von der Stadt Münster 
oder von Fremdfirmen im Auftrag der Stadt 
Münster d urchgeführte Baum - und 
Buschpflege zu ändern. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2021-00065 Es wird angeregt, für die Bürgerinnen und 
Bürger eine groß angelegte 
Informationskampagne für das Verhalten in 
Extremwettersituationen durchzuführen. 
Verwaltung   
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
10.05.2021 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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2021-00066 Es wird angeregt, die Beiträge für die in 
öffentlichen Einrichtungen betreuten Kinder 
bis ca. 4,5 Jahre für die Zeit der 
pandemiebedingten Einschränkung der 
Betreuungszeiten zu erlassen. 
Rat   
2021-00067 Es wird angeregt, den Bereich "Am 
Mittelhafen" ab Hafenweg bis zum Gebäude 
der Stadtwerke für den KFZ -Verkehr zu 
sperren. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2021-00068 Es wird angeregt, Assistenzhunde von der 
Hundesteuer zu befreien. 
Rat   
2021-00069 Es wird angeregt, für das Moldrickx -Quartier 
(B-Plan 590, Kinderhaus -Langebusch/ 
Westhoffstraße) einen alternativen Zeitplan zu 
erarbeiten, um einen Erstbezug im Jahr 2023 
zu ermöglichen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2021-00070 Es wird angeregt, an der We rsebrücke 
Sudmühlenstraße im Rahmen der 
Brückensanierung für die geplante Veloroute 
eine Unterführung (anstelle des geplanten 
Minikreisels) einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2021-00072 Es wird angeregt, Maßnahmen zu ergreifen, 
damit die Nutzbarkeit des Radweges am 
Hansaring durch parkende PKW nicht 
eingeschränkt wird. 
Verwaltung   
2021-00073 Es wird angeregt, den diagonal auf dem 
Vorplatz der Stadtwerke verlaufenden weiß 
gepflasterten Streifen zu einem 
durchgehenden Radweg auszubauen. 
Verwaltung   
2021-00074 Es wird angeregt, die Wirkung der auf der 
Wolbecker Straße neu aufgestellten 
Hinweisschilder "Radfahren auf der Fahrbahn 
erlaubt" in einer 6 -monatigen 
Erprobungsphase zu evaluieren. Sollte nach 
dieser Zeit eine relevante Verlagerung des 
Radverkehrs auf die Fahrbahn nicht 
feststellbar sein, sollen die Hinweisschilder 
ersatzlos entfernt werden. 
Verwaltung   
2021-00075 Es wird angeregt, auf dem Dach eines der 
Stadthäuser eine Referenz -Solaranlage mit 
öffentlich zugänglicher Datenbasis z u 
errichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2021-00076 Es wird angeregt, die Wilhelmstraße ab der 
Kreuzung Steinfurter Straße bis zur 
Einsteinstraße zum verkehrsberuhigten 
Bereich umzugestalten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2021-00077 Es wird angeregt, auf der Metzer Straße 
zwischen Hammer Straße und Grevingstraße 
ein Überholverbot von einspurigen 
Fahrzeugen sowie eine Geschwindigkeits -
begrenzung von 30 km/h einzurichten. Des 
Verwaltung

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Weiteren wird angeregt, in dem Bereich 
zwischen Grevingstraße und Straßburger Weg 
den Mittelstreifen zu entfernen und den 
Radfahrerschutzstreifen deutlich zu 
verbreitern und rot zu färben. 
2021-00078 Es wird angeregt, den ehemaligen 
Fahrradstreifen auf der Nordseite des 
Horstmarer Landwegs zwischen Philippistraße 
und Corrensstraße zu entsiegeln und mit 
Bäumen zu bepflanzen. 
Verwaltung   
2021-00080 Es wird angeregt, entlang des renaturierten 
Teilstücks der Münsterschen Aa an der 
Kanalstraße Mülltonnen aufzustellen.  
Verwaltung   
2021-00082 Es wird die Fortsetzung der finanziellen 
Förderung der Lernspielgruppe für Eltern und 
Kinder in der Kitazeit zur Vorbereitung und 
zum gelingenden Übergang in die 
Grundschule im Stadtteil Coerde ab dem 
01.01.2022 in Höhe von 8.385 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2022 
2021-00083 Es wird angeregt, ein Mitglied des 
Klimabeirats in das Bewertungsgremium der 
KonvOY GmbH zu entsenden und in alle 
Planungs-, Ausschreibungs - und 
Entscheidungsprozesse einzubinden. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2021-00084 Es wird angeregt, den Düesbergweg - 
zumindest von der Kreuzung Kappenberger 
Damm bis hinter die Kita Kanalhaie - als 
Tempo-30-Zone auszuweisen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2021-00085 Es wird angeregt, die Ampelanlage an der 
Kreuzung Hoher Heckenweg/Im Hagenfeld in 
den Nachtstunden auszuschalten oder mit 
einer Anforderungsschaltung auszurüsten. 
Verwaltung   
2021-00086 Es wird angeregt, Maßnahmen zu ergreifen, 
um die illegale Müllentsorgung vor dem Haus 
Oberschlesier Straße 5 zu vermeiden und 
dafür die Grünfläche vor dem Haus neu zu 
gestalten und zum Beispiel eine 
Fahrradabstellfläche zu schaffen. 
Verwaltung   
 
Die Anregungen Nr. 2021-00060, Nr. 2021-00067, Nr. 2021-00072, Nr. 2021-00073, Nr. 2021-00074, 
Nr. 2021-00077 und Nr. 2021 -00085 wurden sowohl an den Rat a ls auch an die Bezirksvertretung 
Münster-Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 
04.05.2021 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2021 -00069 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster -
Nord geri chtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 27.04.2021 be-
kannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2021 -00070 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster -
Ost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 22.04.2021 bekannt 
gegeben.

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Die Anregung Nr. 2021 -00078 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster -
West gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 27.05.2021 bekannt 
gegeben. 
 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat