Dringlichkeitsantrag zu TOP 12.17. Köln-Pass automatisch versenden

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• Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Volt)

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  Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren Herrn Bauer-Dahm Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.04.2023 AN/0674/2023 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 20.04.2023 Dringlichkeitsantrag zu TOP 12.17. Köln-Pass automatisch versenden Sehr geehrter Herr Bauer-Dahm, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller*innen bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Sozialaus- schusses am 20.04.2023 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung und das JobCenter werden gebeten in Zusammenarbeit mit dem Daten- schutzbeauftragten der Stadt Köln eine Lösung zu entwickeln, wie der Köln -Pass daten- schutzkonform an Empfänger*innen von SGB II Leistungen, Wohngeld - oder Kinderzu- schlagleistungen oder Beziehenden einer Kriegsopferfürsorge erleichtert ausgestellt oder geschickt werden kann. Das Ergebnis der Prüfung soll dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren vor- gelegt werden. Begründung: Erfolgt mündlich. Begründung für die Dringlichkeit: Erfolgt mündlich. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Christian Joisten gez. Lucas Sickmöller stellv. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer