Dringlichkeitsantrag zu TOP 12.17. Köln-Pass automatisch versenden

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
            
An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren  
Herrn Bauer-Dahm  
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.04.2023 
 
AN/0674/2023 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 20.04.2023 
 
Dringlichkeitsantrag zu TOP 12.17. Köln-Pass automatisch versenden 
 
Sehr geehrter Herr Bauer-Dahm,  
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragsteller*innen bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Sozialaus-
schusses am 20.04.2023 aufzunehmen: 
 
Beschluss:  
 
Die Verwaltung und das JobCenter werden gebeten in Zusammenarbeit mit dem Daten-
schutzbeauftragten der Stadt Köln eine Lösung zu entwickeln, wie der Köln -Pass daten-
schutzkonform an Empfänger*innen von SGB II Leistungen, Wohngeld - oder Kinderzu-
schlagleistungen oder Beziehenden einer Kriegsopferfürsorge erleichtert ausgestellt oder 
geschickt werden kann.  
Das Ergebnis der Prüfung soll dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren vor-
gelegt werden.   
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich.   
 
 
Begründung für die Dringlichkeit:  
 
Erfolgt mündlich.

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Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Christian Joisten      gez. Lucas Sickmöller 
stellv. SPD-Fraktionsgeschäftsführer   Volt-Fraktionsgeschäftsführer