Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei BV 4, betr.: Boden behalten? Wie haben sich die Verkäufe öffentlichen Grund und Bodens entwickelt?

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  Bezirksrathaus Ehrenfeld · Venloer Straße 419 -421 · 50825 Köln Telefon: 0221 / 221-94308 ·Telefax: 0221 / 221-94310 Fraktion DIE LINKE./Die P ARTEI, Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0857/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 26.04.2021 Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei BV 4, betr.: Boden behalten? Wie haben sich die Verkäufe öffentlichen Grund und Bodens entwickelt? Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 26.04.2021 aufzunehmen: Am 13. Mai 2019 hatte die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossen, dass auf einen Verkauf städtischer Grundstücke in Ehrenfeld zu verzichten ist, bis ein Konzept für die Vergabe von städtischen Grundstücken in Erbpacht beschlossen ist (AN/0541/2019).1 Gleichwohl scheinen weitere Verkäufe von städtischen Grundstücken im Stadtbezirk Ehrenfeld erfolgt zu sein. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI BV Ehrenfeld die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: (1) Welche Verkäufe an städtischen Flächen haben seit 2010 in den einzelnen Stadtteilen des Stadtbezirks Ehrenfeld stattgefunden? Wir bitten um eine tabellarische Übersicht. 4 - Stadtbezirk Ehrenfeld 4 - Stadtbezirk Ehrenfeld 4 - Stadtbezirk Ehrenfeld 4 - Stadtbezirk Ehrenfeld Anzahl der Verkäufe Gesamtfläche in m2 darunter: an städtische Gesellschaften Gesamtsumme in € 2010 … 2020 1 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=715341&type=do&, Zugriff: 13.04.2021. - 2 - (2) Welche Verkäufe an Flächen stadtnaher bzw. stadteigener Gesellschaften haben seit 2010 in den einzelnen Stadtteilen des Stadtbezirks Ehrenfeld stattgefunden? Wir bitten um eine tabellarische Übersicht. (3) Um welche Flächen bzw. Grundstücke handelte es sich dabei jeweils im Detail? (4) Sofern eine Veräußerung städtischer Grundstücke nach dem Beschluss AN/0541/2019 der Bezirksvertretung Ehrenfeld erfolgte: Aus welchem Grund wurden welche Grundstücke verkauft? (5) Wie werden die seit 2010 veräußerten Grundstücke gegenwärtig genutzt? Welches was die Nutzung vor dem Verkauf? Herzlichen Dank im Vorhinein. Mit freundlichen Grüßen gez. Christoph Besser Ulrike Detjen (Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreterin) Leonard Schwanitz (Bezirksvertreter)