Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei BV 4, betr.: Boden behalten? Wie haben sich die Verkäufe öffentlichen Grund und Bodens entwickelt?

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Fraktion DIE LINKE./Die P ARTEI, Venloer Str. 419-421, 50825 Köln 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0857/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 26.04.2021 
 
Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei BV 4, betr.: Boden behalten? Wie haben sich die 
Verkäufe öffentlichen Grund und Bodens entwickelt? 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir, die Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in die 
Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 26.04.2021 aufzunehmen: 
 
Am 13. Mai 2019 hatte die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossen, dass auf einen Verkauf 
städtischer Grundstücke in Ehrenfeld zu verzichten ist, bis ein Konzept für die Vergabe von 
städtischen Grundstücken in Erbpacht beschlossen ist (AN/0541/2019).1 Gleichwohl scheinen 
weitere Verkäufe von städtischen Grundstücken im Stadtbezirk Ehrenfeld erfolgt zu sein. 
 
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI BV Ehrenfeld die 
Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: 
(1) Welche Verkäufe an städtischen Flächen haben seit 2010 in den einzelnen Stadtteilen 
des Stadtbezirks Ehrenfeld stattgefunden? Wir bitten um eine tabellarische Übersicht.  
  
4 - Stadtbezirk 
Ehrenfeld 
4 - Stadtbezirk 
Ehrenfeld 
4 - Stadtbezirk 
Ehrenfeld 
4 - Stadtbezirk 
Ehrenfeld 
  
Anzahl der 
Verkäufe 
Gesamtfläche 
in m2 
darunter: an 
städtische  
Gesellschaften 
Gesamtsumme 
in € 
2010 
    … 
    2020 
                                                     
1 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=715341&type=do&, Zugriff: 13.04.2021.

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(2) Welche Verkäufe an Flächen stadtnaher bzw. stadteigener Gesellschaften haben seit 
2010 in den einzelnen Stadtteilen des Stadtbezirks Ehrenfeld stattgefunden? Wir bitten 
um eine tabellarische Übersicht.  
(3) Um welche Flächen bzw. Grundstücke handelte es sich dabei jeweils im Detail? 
(4) Sofern eine Veräußerung städtischer Grundstücke nach dem Beschluss AN/0541/2019 
der Bezirksvertretung Ehrenfeld erfolgte: Aus welchem Grund wurden welche 
Grundstücke verkauft? 
(5) Wie werden die seit 2010 veräußerten Grundstücke gegenwärtig genutzt? Welches was 
die Nutzung vor dem Verkauf? 
 
 
Herzlichen Dank im Vorhinein. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Christoph Besser Ulrike Detjen 
(Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreterin) 
  
Leonard Schwanitz  
(Bezirksvertreter)