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Einleitung des Vergabeverfahrens Unterhaltung Rheinufer; Einbau Wasserbausteine

Beschlussvorlage: Einleitung 221229 vom 24.06.2022

beschlossen Stand: Am 20.07.2022 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 24.06.2022

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 20.07.2022 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 221229 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Einleitung des Vergabeverfahrens Unterhaltung Rheinufer; Einbau Wasserbausteine Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 20.07.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens für die Maßnahme „Unterhaltung Rheinufer“ durch die Sicherung mit Wasserbausteinen als 3-Jahresvertrag wird zugestimmt. Begründung Die Bonner Rheinufer werden durch Vorschüttung mit Wasserbausteinen vor dem Strömungsangriff des Rheins geschützt. In Teilbereichen der Ufer haben sich Fehlstellen gebildet, an denen die Sicherung nicht mehr vollständig vorhanden ist. Zur Vermeidung von Erosionen ist hier die Sicherung der Rheinufer mittels Einbau von Wasserbausteinen erforderlich. Das Tiefbauamt unterhält die Bonner Fließgewässer auf ca. 130 km Länge. Hinzu kommen ca. 28 km Rheinufer (inkl. Hochwasserschutzdeiche) und der Siegdeich auf Bonner Stadtgebiet. Die Durchführung der Leistungen zur Gewässerunterhaltung ist nach § 91 Landeswassergesetz eine Pflichtaufgabe der Stadt Bonn. Die Pflicht zur Unterhaltung des Rheinufers resultiert aus dem Pachtvertrag zwischen dem Bund und der Stadt Bonn sowie den Flächen in städtischem Eigentum. Vergabeart X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Seite 1 von 2 Seite 2 —— Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto BN-2022-4191 X VOB UVgO VgV 2023-2025 410.000€ Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 1.13.08 Gewässer und Wasserbau 521110 6613081 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja X nein ja X nein X freigegeben vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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