Bagatellsteuern auf dem Prüfstand stellen

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0069/2019  
 
AfD -Ratsgruppe Münster  Mitglieder    
Leostraße 16 B  
48153 Münster 
Marrtin Schiller (Sprecher)  
Richard Frederik Mol 

  +49(251) 60688623  
 

 martin.schiller@afd-muenster.de 
www. afd -muenster.de  
 
 
Bagatellsteuern auf dem Prüfstand 
stellen 
AfD-Ratsgruppe 
im Rat der Stadt Münster 
 
Leostr. 16-B 
 
48153 Münster 
Tel. (0251) 60688623 
martin.schiller@afd-muenster.de 
 
Antrag an den Rat der Stadt Münster 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
Die Satzungen für die Erhebung der folgenden kommunalen Steuern werden ersatzlos 
zum 31.12.2019 aufgehoben.  
Vergnügungssteuer 
Hundesteuer 
Zweitwohnsitzsteuer 
Bettensteuer 
 
Begründung:  
Bei diesen Steuern handelt es sich um reine kommunale Bagatellsteuern. Diese haben 
nur einen sehr geringen jährlichen Ertrag. Ihnen gegenüber stehen jedoch hohe 
Verwaltungskosten. Sie sind daher sehr wenig ergiebig. 
Überdies sind sie in der Fachliteratur teilweise stark umstritten. Weil die historische 
Grundlage für die Erhebung weggefallen ist (Hundesteuer). Sie das Grundrecht der 
freien Wahl des Wohnsitzes einschränken (Zweitwohnsitzsteuer) oder weil die die 
heimische Wirtschaft massiv gefährden (Bettensteuer). 
Daher ist die ersatzlose Abschaffung dieser unergiebigen Kleinststeuern der richtige 
Weg.  
 
gez. 
Martin Schiller und Richard Mol