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Herstellung von Barrierefreiheit im Stadtbezirk
Anfrage nach § 4 BV5 (GUT/Klima) AN/1808/2023 vom 04.12.2023
Stand: Am 25.06.2026 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) vertagt. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.
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Anfrage (GUT/Klima BV5)
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Bezirksvertretung Nippes Inga Feuser Fon 01774024614 Mail: nippes@klimafreunde.koeln Bela Schlieper bela.schlieper@stadt-koeln.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 12.10.2023 AN/1808/2023 Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Herstellung von Barriereffreiheit im Stadtbezirk - Anfrage von GUT & Klima Freunden zur SItzung am 19.10.2023 - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Bezirksvertretungs-Sitzung am 19.10. zu setzen: Am 18.03.2021 hat die BV5 zur Herstellung der Barrierefreiheit im Stadtbezirk eine Mindest- breite von 2 Metern für alle Gehwege beschlossen (AN/0113/2021). Dies beinhaltet insbe- sondere, dass die Gehwege von illegal geparkten Autos, Mobiliar, Schildern etc. freigeräumt und das geduldete Parken auf den Gehwegen schrittweise zurückgebaut werden. Uns erreichen immer wieder zahlreiche Anfragen und E-Mails von Bürger:innen, die sich über zugeparkte oder zugestellte Gehwege beschweren. Nach zweieinhalb Jahren fragen wir deshalb: Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung bereits ergriffen, damit die Mindestbreite von zwei Metern für sämtliche Gehwege im Stadtbezirk Nippes umgesetzt wird? gez. Inga Feuser Frau Bezirksbürgermeisterin Frau Oberbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Henriette Reker Neusser Str.450 Hist. Rathaus 50733 Köln 50667 Köln
Beratungsverlauf
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