Transparenzsatzung für Münster

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0011/2019  
 
    
       
Münster, den 13.03.2019 
 
Ratsantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP 
 
Transparenzsatzung für Münster   
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
Die Verwaltung wird  beauftragt, auf Basis der Satzungsempfehlung des Bündnisses 
„NRW blickt durch“ eine Transparenzsatzung für die Stadt Münster zu entwerfen und diese 
dem Rat bis spätestens Ende 2019 zur Entscheidung vorzulegen. 
 
Begründung: 
In Zeiten sozialer Medien, grassierender Verschwörungstheorien und fake news  ist 
Transparenz in Politik und Verwaltung wichtiger als je zuvor. 
Neben grundsätzlichen Erwägungen über die Notwendigkeit einer transparenten 
Verwaltung in einer modernen Demokratie, versteht sich eine Transparenzsatzung auch 
als Mittel gegen den  Vertrauensverlust der Bürger in Politik und Verwaltung, der unnötige 
Angriffsfläche für Populisten aller Couleur bietet.   
Die Transparenzgesetzinitiative „NRW blickt Durch“, bestehend aus Bund der Steuerzahler, 
Mehr Demokratie, NABU und Transparency International Deutschland hat dazu eine 
sinnvolle Mustertransparenzsatzung für NRW-Kommunen entworfen[1]. 
Gez. 
Johannes Schmanck 
Franz Pohlmann 
 
Quellen: 
[1] Satzungsempfehlung für eine kommunale Transparenzsatzung des Bündnisses „NRW 
blick durch: https://www.nrw-blickt-durch.de/unser-gesetzentwurf/mustersatzung/