Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0891/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
18.10.2017 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2017-00103 Für den Verein Mulingula (multilinguale 
Leseaktivitäten) e.V. wird die Förderung einer 
vollen Personalstelle in Höhe von 36.800 Euro 
ab 2018 beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00104 Für das Projekt "Bunte Schule 2018" 
(Durchführung von Schönheitsreparaturen in 
Schulen als integrative Maßnahme für straffällig 
gewordene Menschen im Rahmen von 
gemeinnütziger Arbeit) wird für das Jahr 2018  
ein Zuschuss in Höhe von 68.685,00 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00105 Der akute Parkplatzmangel im Bereich 
Bölkeweg/Von-Hünefeld-Weg wird kritisiert. 
Verwaltung   
2017-00107 Für die Beratungsstelle für Migranten und 
Flüchtlinge des Münster - eine Welt ohne 
Grenzen e.V. wird ab dem Jahr 2018 eine 
finanzielle Unterstützung in Höhe von 18.000 
Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00108 Für das Boulevard Theater wird ab dem Jahr 
2018 ein Zuschuss in Hö he von 50.000 
Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0891/2017 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
09.10.2017 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0891/2017 
 
2017-00109 Für den Umzug, die Bereitstellung und 
Nutzbarkeit neuer Räumlichkeiten für den 
Schachklub Münster 32 wird um einen 
Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro gebeten. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00110 Es wird angeregt, das Train -Denkmal mit einer 
neuen, würdigen Gedenktafel in Höhe des 
Denkmals und direkt an der Promenade zu 
versehen. Die Inschrift soll auch den 
Völkermord an den Herero und Nama 1904 -08 
benennen. Des Weiteren wird die Errichtung 
eines Referenzdenkmals in unmittelbarer des 
Train-Denkmals beantragt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2017-00111 Es wird beantragt, den städtischen Zuschuss 
für das Projekt "Farid´s Qualifighting" des 
Boxzentrum Münster e.V. ab de m Jahr 2018 
auf 60.000 Euro zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00112 Für die Anpassung der Vergütung für die 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des 
Sozialbüros im cuba an die aktuellen Tarife wird 
die Erhöhung des städtischen Zuschusses 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00113 Es wird gebeten, auf der Davertstraße im 
Bereich der Ortsdurchfahrt Amelsbüren 
Maßnahmen zur Durchsetzung der 
vorgeschriebenen 30 km/h zu ergreifen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
 
 
In Vertretung  
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

V/0891/2017/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
18.10.2017 Rat Bericht 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2017-00103 Für den Verein Mulingula (multilinguale 
Leseaktivitäten) e.V. wird die Förderung einer 
vollen Personalstelle in Höhe von 36.800 Euro 
ab 2018 beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00104 Für das Projekt "Bunte Schule 2018" 
(Durchführung von Schönheitsreparaturen in 
Schulen als integrative Maßnahme für straffällig 
gewordene Menschen im Rahmen von 
gemeinnütziger Arbeit) wird fü r das Jahr 2018 
ein Zuschuss in Höhe von 68.685,00 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00105 Der akute Parkplatzmangel im Bereich 
Bölkeweg/Von-Hünefeld-Weg wird kritisiert. 
Verwaltung   
2017-00107 Für die Beratungsstelle für Migran ten und 
Flüchtlinge des Münster - eine Welt ohne 
Grenzen e.V. wird ab dem Jahr 2018 eine 
finanzielle Unterstützung in Höhe von 18.000 
Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00108 Für das Boulevard Theater wird ab dem Jahr 
2018 ein  Zuschuss in Höhe von 50.000 
Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0891/2017/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
17.10.2017 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0891/2017/1 
 
2017-00109 Für den Umzug, die Bereitstellung und 
Nutzbarkeit neuer Räumlichkeiten für den 
Schachklub Münster 32 wird um einen 
Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro gebeten. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00110 Es wird angeregt, das Train -Denkmal mit einer 
neuen, würdigen Gedenktafel in Höhe des 
Denkmals und direkt an der Promenade zu 
versehen. Die Inschrift soll auch den 
Völkermord an den Herero und Nama 1904 -08 
benennen. Des Weiteren wird die Errichtung 
eines Referenzdenkmals in unmittelbarer des 
Train-Denkmals beantragt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2017-00111 Es wird beantragt, den städtischen Zuschuss 
für das Projekt "Farid´s Qualifighting" des 
Boxzentrum Mü nster e.V. ab dem Jahr 2018 
auf 60.000 Euro zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00112 Für die Anpassung der Vergütung für die 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des 
Sozialbüros im cuba an die aktuellen Tarife wird 
die Erhöhung des städtis chen Zuschusses 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00113 Es wird gebeten, auf der Davertstraße im 
Bereich der Ortsdurchfahrt Amelsbüren 
Maßnahmen zur Durchsetzung der 
vorgeschriebenen 30 km/h zu ergreifen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2017-00114 Es wird angeregt, die Geschwindigkeit auf 
der Meesenstiege zwischen "An der Alten 
Kirche" und "Wielandweg" auf 30 km/h zu 
reduzieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2017-00115 Zur Sicherung der Leistungs - und 
Qualitätsstandards des Jugendzentrums 
drei eichen wird um eine Erhöhung des 
Sachkostenzuschusses um 5.000 Euro 
gebeten. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00116 Es wird beantragt, die Möglichkeit der 
Nutzung der Dominikanerkirche für die 
Eritreaische Orthodox Gemeinde zu 
erhalten. 
Rat   
2017-00117 Es wird angeregt, vor dem Haus 
Überwasserstraße 7/9 nach Abschluss der 
Verlegungsarbeiten von Versorgungs -
leitungen wieder einen Baum zu pflanzen 
und somit den Ursprungszustand wieder 
herzustellen. 
Verwaltung   
2017-00118 Es wird angeregt, i n Mecklenbeck ein 
Stadtteilzentrum einzurichten. Vorge -
schlagen wird hierfür die Scheune des 
Hofes Hesselmann. 
Verwaltung zur Vorprüfung

3 
V/0891/2017/1 
 
2017-00119 Für die Friedrich -Hundt-Gesellschaft wird 
die Bereitstellung von Basismitteln zur 
dauerhaften substanti ellen Stärkung und 
Sichtbarmachung der Kunstform Fotografie 
in Münster in Höhe von 40.000 Euro alle drei 
Jahre beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00120 Für die zur Aufrechterhaltung des 
Spielbetriebes erforderlichen Sanierungs -
arbeiten im Festsaal der Waldorfschule 
durch den Verein KULTUR erLEBEN e.V. 
wird ein Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00121 Für Personalkosten im Theater im 
Pumpenhaus wird ein Zuschuss in Höhe 
von 88.000 Euro/ Jahr beantragt. Darüber 
hinaus wird um Abschluss einer 
Finanzformel über 4 Jahre gebeten, die eine 
2%-ige Lohn - und Sachkostensteigerung 
vorsieht. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
 
Die Anregung Nr. 2017-00114 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung 
Münster-Hiltrup gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung 
am 16.11.2017 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2017-00117 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung 
Münster-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 
14.11.2017 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2017-00120 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung 
Münster-West gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 
16.11.2017 bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung  
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat