Handlungsprogramm 2012 bis 2017 – 4. Projektbericht zur Umsetzung

Anlage zur Vorlage V/1030/2015 
 
 
 
 
 
H a n d l u n g s p r o g r a m m    z u r 
n a c h h a l t i g e n    k o m m u n a l e n 
H a u s h a l t s p o l i t i k 
 
 
 
4. Projektbericht zur Umsetzung 
 
 
Nachrichtlich: 
Abschlussberichte zu den bereits 
in den Projektberichten 1 bis 3 abgeschlossenen  
Maßnahmen 
 
 
 
 
 
Stand: November 2015

Kategorie 
Sofortmaßnahmen 
Nr. 
   1 
Bezeichnung 
Abschätzung der finanziellen Auswirkungen in Vorlagen 
Dez. 
II 
Amt
20 
PG Beschreibung 
Beschluss: In Beschlussvorlagen wird die Verwaltung grundsätzlich eine Abschätzung der 
finanziellen Auswirkungen im Sinne von Verbesserungen oder Verschlechterungen bzw. 
Haushaltsneutralität als ersten Punkt darlegen. Die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen soll 
einmalige und wiederkehrende Kosten und ebenfalls einmalige und wiederkehrende 
objektspezifische Einnahmen umfassen. Die Beschlussfassung zu Anträgen nach § 3 Abs. 2 
Geschäftsordnung des Rates setzt voraus, dass die Verwaltung neben der fachlichen Prüfung eine 
Abschätzung der finanziellen Haushaltsauswirkungen vornimmt. 
Gremium 
HAFI 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Umsetzung in zwei Teilbereichen. 
a) Ausweis des Sach- und Personal-aufwands für die Erarbeitung und ggf. Umsetzung von politischen Anträgen: 
zukünftig in Verfahrensvorlagen zu Anträgen aus den politischen Gremien eine grobe Abschätzung der unmittelbaren Personal- und 
Sachaufwendungen durch 1) die Antragsbearbeitung und 2) die ggf. bei Umsetzung des Antragsanliegens entstehenden weiteren 
Aufwendungen. Dann Entscheidung Hauptausschuss, ob der Antrag weiter verfolgt oder abgelehnt wird. Ansatz mit pauschalierten 
Personal- und Sachkosten. 
b) Verbesserte Darstellung der finanziellen Auswirkungen in allen Beschlussvorlagen  
Standardisierte Ergänzung der zurzeit in den Beschlussvorlagen im Finanzteil ausgewiesenen Informationen: haushaltsmäßige 
Finanzierung der zu beschließenden Maßnahme + evtl. weitere Haushaltsbelastungen, die bisher nicht veranschlagt sind. Zusätzlich: 
Angaben zur Pflichtigkeit und weiteres. Details noch offen. Ermittlung und Darstellung der Personal- und Sachaufwendungen zunächst in 
Testbereichen (mit Aufwands- und Nutzenanalyse). 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Umsetzung erfolgt wie folgt: Anträge werden nach einer neuen Vereinbarung mit den Fraktionen des Rates direkt in die 
Fachausschüsse verwiesen. Dort wird dann auch über die durch eine Umsetzung des Antrages möglicherweise entstehenden Personal- 
und Sachkosten informiert. Ein neues Vorlagenlayout, dass auch die finanziellen Konsequenzen einer Entscheidung klarer darstellt, ist 
gerade in der Beratung im Verwaltungsvorstand.  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 
Ein neues Vorlagenlayout, dass auch die finanziellen Konsequenzen einer Entscheidung klarer darstellt, befindet sich in 
der verwaltungsinternen Abstimmung. Dabei sollte der Vorschlag der Verwaltung, im Rahmen der Sofortmaßnahmen 
zur nachhaltigen Haushaltssanierung auf jeder Ratsvorlage anzugeben, ob es sich um eine Pflichtleistung und/oder 
freiwillige Leistung handelt und mit welchem Betrag auch bei Pflichtleistungen variable 
Leistungen erbracht werden, mit berücksichtigt werden. Ein Ratsbeschluss zu diesem Verwaltungsvorschlag ist deshalb 
abzuwarten. 
Abschlussbericht? 
nein 
1

Kategorie 
Sofortmaßnahmen 
Nr. 
   2 
Bezeichnung 
Reduktionsvariante im Rahmen der Planung von Investitionsmaßnahmen – im Hoch-, Tiefbau und 
im Ingenieurbau 
Dez. 
II / III 
Amt
div. 
PG Beschreibung 
Beschluss: Im Rahmen der Planung von Investitionsmaßnahmen – im Hoch-, Tiefbau und im 
Ingenieurbau – stellt die Verwaltung beim Errichtungsbeschluss stets eine zweite (Planungs-
)Variante („Reduktionsvariante“) dar, die zum Ziel hat, 20 Prozent der Kosten gegenüber der 
„Normalvariante“ zu verringern. In diesem Zusammenhang sind die Standardveränderungen 
(Konzepte, Flächen, Massen und Qualitäten der Bauausführung) in der Vorlage darzulegen. Die 
Angabe der Kosten soll sowohl einmalige wie auch dauerhafte Belastungen erkennen lassen und 
nach dem Prinzip der Lebenszykluskosten aufgebaut sein. Bei Gebäuden werden neben der 
„Normalvariante“ und der „Reduktionsvariante“ die Baukosten ausgewiesen, die für die Errichtung 
des Gebäudes laut der Datenbanken des Baukosteninformationszentrums Deutscher 
Architektenkammern (BKI) bei Zugrundelegung vergleichbarer Standards entstehen. Das Verfahren 
für die Umsetzung dieser Zielsetzung wird durch politische Vorschläge bis Herbst 2012 in die 
Beratung gebracht.
 
Gremium 
AUKB 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Soweit möglich, schlägt die Verwaltung in entsprechenden Beschlussvorlagen die Reduktionsvariante zur Realisierung vor. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013.  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 
Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
  
Kategorie 
Sofortmaßnahmen 
Nr. 
   3 
Bezeichnung 
Prüfung von Standards und Richtlinien 
Dez. 
II / III 
Amt
div. 
PG Beschreibung 
Beschluss: Mit Blick auf Investitions- und Sanierungsmaßnahmen sind alle hierzu vorhandenen 
Standards und Richtlinien mit ihrer Bezugsbasis (gesetzliche Vorgaben, Münster-Standards als 
Ratsbeschlüsse etc.) einmal im Jahr dem betreffenden Fachausschuss sowie dem Ausschuss für 
Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vorzulegen. Soweit in einem Bereich keine Standards 
vorhanden sind, sind diese zeitnah von der jeweiligen Fachverwaltung als Mindeststandards zu 
entwickeln und mit den politischen Gremien abzustimmen. Beschlüsse mit Abweichungen von 
diesen Standards / Richtlinien (Unterschreiten der Standards / Richtlinien) sind – soweit nicht 
gesetzlich Mindestnormen verletzt werden – bis zum Erreichen eines dauerhaft ausgeglichenen 
Haushalts ausdrücklich zulässig. Standardunterschreitungen dürfen jedoch keine Verschlechterung 
der Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen im Rahmen der normalen Lebens- und Nutzungsdauer 
bewirken. Vorschläge für Standardunterschreitungen müssen deshalb stets durch 
Folgekostenberechnungen begründet werden. Nach einem Jahr Erfahrungsbetrieb mit 
Entscheidungen auch auf dem Mindeststandard (unter Kenntnis der dann den Entscheidungen zu 
Grunde liegenden Normen und Regelungen) sind die zur Zeit existierenden Standards / Richtlinien 
kritisch im Hinblick auf eine gegebenenfalls notwendige Anpassung an die wirtschaftliche 
Leistungsfähigkeit der Stadt Münster zu überprüfen. Ebenfalls nach einem Jahr Erfahrungsbetrieb 
wird die Wirksamkeit der Darstellung von „Reduktionsvarianten“ bei Investitionsmaßnahmen 
überprüft. Dieser Bericht wird im Frühjahr 2014 vorgelegt.
 
Gremium 
HAFI 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt 
2

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Parallel zur Vorlage "Projektbericht Handlungsprogramm" wird eine Berichtsvorlage zur Prüfung der Standards und Richtlinien bei 
Investitions- und Sanierungsmaßnahmen erstellt und den politischen Gremien vorgelegt. 
November: Mit der Vorlage Nr. V/0430/2013 hat die Verwaltung dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einen 
Bericht zur Bestandsaufnahme zu Standards und Richtlinien vorgelegt. Auszüge des Berichtes lagen in den entsprechenden Gremien vor 
(über separate Vorlagen). Das Jahr 2013 und das Frühjahr 2014 sollen für den Erfahrungsbetrieb genutzt werden. Anschließend soll den 
politischen Gremien ein Abschlussbericht mit Empfehlungen vorgelegt werden. Außerdem soll aufgrund des Ratsbeschlusses vom 4. 
September 2013 eine politische Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die sich mit den städtischen Gebäudeleitlinien beschäftigt. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Der Rat der Stadt Münster hat in der Sitzung vom 04.09.2013 beschlossen, die Verwaltung mit der Bildung einer 
Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Gebäudeleitlinien zu beauftragen. Diese Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fraktionen und der 
Verwaltung hat die am 21.03.2012 vom Hauptausschuss beschlossenen Gebäudeleitlinien in drei Sitzungen im Zeitraum vom 21.01. bis 
18.03.2014 überarbeitet. Die Ergebnisse sind in der Vorlage V/0285/2014/1 zusammengefasst und vom Hauptausschuss am 02.04.2014 
einstimmig beschlossen worden.  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 
Die Aufarbeitung der Standards und Richtlinien ist abgeschlossen worden. Die fortlaufende Überprüfung von Standards 
und Richtlinien wird über das Handlungsprogramm hinaus fortgeführt und soll im Rahmen des Programms "Nachhaltige 
Haushaltssanierung" weiterverfolgt werden. 
Abschlussbericht? 
ja 
Kategorie 
Sofortmaßnahmen 
Nr. 
   5 
Bezeichnung 
Statusbericht der Projektgruppe "Verwaltungsreform" 
Dez. 
I 
Amt
10 
PG Beschreibung 
Kenntnisnahme: Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass unverzüglich unter der Leitung des zuständigen 
Beigeordneten eine Projektgruppe „Verwaltungsreform“ eingerichtet wird, die die die zuletzt 
eingeleiteten bzw. durchgeführten Anstrengungen insbesondere zur Organisationsentwicklung, zu 
E-Government (u.a. Telearbeit, elektronische Akte, integrierte Fachamtsverfahren, elektronische 
Identität) und zur interkommunalen Zusammenarbeit intensiviert, ihre Verzahnung sicherstellt und 
im Sinne von Prozessoptimierung und effizienten organisatorischen Strukturen weitere konkrete 
Umsetzungsvorschläge erarbeitet. Im ersten Halbjahr 2013 wird auch ein Statusbericht zur 
Umsetzung sämtlicher politischer Anträge, insbesondere zur Organisationsentwicklung, zum E-
Government und zur interkommunalen Zusammenarbeit sowie zur Erarbeitung weiterer konkreter 
Umsetzungsvorschläge den politischen Gremien gegeben. 
Gremium 
APOSOE 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Hierbei handelt es sich um eine breite Palette komplexer Ansätze der Organisationsentwicklung, deren Bearbeitungsstand und 
Handlungsschritte mit der Vorlage V/0702/2012 vom 14.09.2012 zusammenfassend dargestellt wurden. Zum jeweiligen 
Umsetzungsstand wird laufend im APRO bzw. zu gegebener Zeit im Rat berichtet; der angekündigte Statusbericht befindet sich in der 
Erstellung. 
November: Hierbei handelt es sich um eine breite Palette komplexer Ansätze der Organisationsentwicklung, deren Bearbeitungsstand 
und Handlungsschritte mit der Vorlage V/0702/2012 vom 14.09.2012 zusammenfassend dargestellt wurden. Zum jeweiligen 
Umsetzungsstand wird laufend im APRO berichtet. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Hierbei handelt es sich um eine breite Palette komplexer Ansätze der Organisationsentwicklung, deren Bearbeitungsstand 
und Handlungsschritte mit der Vorlage V/0702/2012 vom 14.09.2012 zusammenfassend dargestellt wurden. Zum jeweiligen 
Umsetzungsstand wird laufend im APOSOE berichtet.  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 
Es wird auf den Bericht aus November 2014 verwiesen. 
Abschlussbericht? 
nein 
3

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
   3 
Bezeichnung
Die verschiedenen Geschäftsberichte der Ämter werden zu einem zentralen Leistungsbericht 
zusammengefasst 
Dez. 
I 
Amt 
  10 
PG 
0 
Beschreibung 
Beschreibung: Viele Ämter der Verwaltung erstellen einen jährlichen Geschäftsbericht. Zukünftig sollen 
diese Geschäftsberichte eingestellt und stattdessen ein im Umfang begrenzter und standardisierter 
zentraler Leistungsbericht herausgebracht werden.   
Bürgerwirkung: Allgemeine Informationen über die Leistungen der städtischen Ämter werden zukünftig 
nur in komprimierter Form veröffentlicht.  
Personalwirkung: breit gestreute Stellenanteile mit einem Umfang von rd. 25.000 €.  
Flächenwirkung: vorauss. keine 
 
Gremium 
APOSOE 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Ablösung der einzelnen Ämterberichte durch einen zentralen Leistungsbericht der Verwaltung erfordert einen konzeptionelle 
Vorlauf. Neben Inhalten und Aufmachung des avisierten Gesamtberichtes wird zurzeit vor allem die Zielsetzung und der Stellenwert 
eines solchen Berichtes im zukünftigen Steuerngskontextes geklärt. 
November: Im Rahmen der konzeptionellen Vorarbeiten zeichnet sich ab, dass eine reine Zusammenfassung der bisherigen 
Ämterberichte zu einem umfassenden gesamtstädtischen Geschäftsbericht der Verwaltung wenig sinnvoll ist. Es gilt in den 
kommenden Monaten, die gesamte städtische "Berichtslandschaft" danach zu bewerten, welche tatsächlichen Informationsbedarfe mit 
welchem Ziel zukünftig bedient werden sollen. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die konzeptionellen Vorarbeiten haben ergeben, dass es für einen umfassenden Geschäftsbericht für die 
Gesamtverwaltung keinen Bedarf gibt. Fortgesetzt wird versucht, Stellenanteile durch die Streichung bzw. Reduzierung von einzelnen 
Geschäftsberichten einzusparen. Die Problematik der Umsetzung liegt darin, dass es sich in der Regel um sehr kleine Stellenanteile 
handelt. 
Sachstandsbericht 2016 
Die fortgesetzten Überlegungen und Untersuchungen haben zu der Erkenntnis geführt, dass es nicht nur für einen 
umfassenden Geschäftsbericht für die Gesamtverwaltung keinen hinreichenden Bedarf gibt. Auch eine Einsparung 
von Stellenanteile, die in der Vergangenheit für Geschäftsberichte der Ämter genutzt wurden, ist nicht möglich ist. Sie 
sind erforderlich für die vielfältigen Fachberichterstattungen u. a. auch in den Fachausschüssen. 
Abschlussbericht?
nein 
4

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
   5 
Bezeichnung
Einsparung von Stellenanteilen im juristischen Dienst  durch Aufgabenverlagerung und -verdichtung   
Zusatz: Über die Konsolidierungssumme hinaus sollen jährlich 20.000 € bei externen Rechtsgutachten 
eingespart werden. 
Dez. 
OB 
Amt 
  10 
PG 
01 03 
Beschreibung 
Beschreibung: Durch personelle Veränderungen im juristischenDienst ergeben sich Möglichkeiten des 
Neuzuschnitts der Aufgaben in diesem Arbeitsbereich. Im Ergebnis können sich bei entsprechender 
Umsetzung bis zu 0,5 Stellenanteile ergeben, die eingespart werden können. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): 0,4 - 0,5 Stelle A 15 
Flächenwirkung: keine 
Gremium 
APOSOE 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -33.240 -49.860 -49.860 -49.860      
Sachaufwendungen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000      
Saldo 20.000 53.240 69.860 69.860 69.860 69.860    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Umsetzung, soweit sie die benannten Stellenanteile umfasst, ist erst bei Ausscheiden eines juristischen Mitarbeiters (Mitte 
2014) und im Rahmen der Neuorganisation der juristischen Aufgaben anlässlich der Zusammenführung des Zentralen Justiziariates 
und des Ausländeramtes möglich. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Einsparung des benannten Stellenanteils wird erst mit Ausscheiden eines juristischen Mitarbeiters im ersten Quartal 
2015 umgesetzt werden können. 
 
Sachstandsbericht 2016 
Die zwischenzeitlich erforderlichen  Stellenbesetzungen im juristischen Bereich konnten leider nicht in der Weise 
vorgenommen werden, die eine Umsetzung der Maßnahme ermöglichen hätte. 
Abschlussbericht?
ja 
5

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  12 
Bezeichnung
Zahl der sachkundigen Einwohner/innen verringern   
Zusatz: Die Verwaltung soll ein entsprechendes Konzept erarbeiten, um konkrete Hinweise zu erhalten, 
wie diese Vorschläge umgesetzt werden können und welche Folgen dies hätte. Dazu ist eine Liste zu 
erarbeiten. 
Dez. 
I 
Amt 
  33 
PG 
01 02 
Beschreibung 
Insgesamt hat der Rat  ca. 35 sachkundige Einwohner/innen als ordentliche Mitglieder in die 
Ausschüsse entsandt. Hierbei handelt es sich aber nicht um Einzelpersonen, sondern in der Regel um 
Vertreter/innen von Fachverbänden oder Organisationen. Darüber hinaus wurden Vertreter/innen auf 
Vorschlag der kommunalen Seniorenvertretung, des Integrationsrates und der Kommission zur 
Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen sachkundige Einwohner/innen durch den Rat 
in die Ausschüsse entsandt. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Es wird ein umfassendes Konzept zum III. Quartal 2013 erstellt. 
November: Es wird ein Konzept zum IV. Quartal 2013 erstellt. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Über die Maßnahme wird voraussichtlich im Dezember 2014 entschieden. 
Sachstandsbericht 2016 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 25.03.2015 die sachkundigen Einwohner/innen in die Ausschüsse entsandt. Eine 
Reduzierung der Gesamtanzahl wurde nicht vorgenommen. 
Abschlussbericht?
nein 
6

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  15 
Bezeichnung
Ausweitung der Tätigkeiten im europäischen Kontext   
Zusatz: Die A11-Stelle wird auf drei Jahre befristet (2014-2016). Je nach Ausgang der 
Abschlussevaluation über Aufwand und Nutzen der Stelle (messbar an den jährlich eingeworbenen 
Fördergeldern) ist ei 
Dez. 
I 
Amt 
  33 
PG 
01 02 
Beschreibung 
Beschreibung: Es gelang bereits, beispielsweise Fördermittel der EU für bestimmte projektbezogene 
Vorhaben der Verwaltung zu akquirieren. Nachdem im Jahr 2011 ein Betrag in Höhe von ~3.500 € 
beschafft werden konnte, wurden im Jahr 2012 bereits Mittel in Höhe von ~130.000 € für die Dauer von 
36 Monaten akquiriert. Eine intensive Ausrichtung des Fokus auf Fördermittel der Bundes-, der Landes- 
und insbesondere auch der europäischen Ebene würde trotz des dafür -zunächst- erforderlichen 
personellen Ressourceneinsatzes mittel- bzw. langfristig Einsparungen in den verschiedenen Bereichen 
der Verwaltung erreichen.  
Bürgerwirkung: Bürger/-innen profitieren von den mit Drittmitteln finanzierten Projekten, die aus Mitteln 
des städtischen Haushaltes sonst nicht durchgeführt werden könnten.   
Personalwirkung (Stellen): zusätzlich 1,0 Stelle A11 
Flächenwirkung: zusätzlich 0,5 Büroraum
 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0 128.250 128.250 128.250    0      
Personalaufwendungen 68.250 68.250 68.250    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo -68.250 60.000 60.000 128.250    0    0 -68.250 60.000 60.000 128.250    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli:  
November:  
Sachstandsbericht 2014 
November:  
Sachstandsbericht 2016 
Im Jahr 2016 wird die Verwaltung einen Erfahrungsbericht vorlegen und empfehlen, die eingerichtet Stelle 
weiterzuführen, da über die Kosten für die Stelle hinaus weitere Erträge erwirtschaftet werden konnten. 
Abschlussbericht?
nein 
7

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  24 
Bezeichnung
Einführung von Parkgebühren für die Verwaltungsführung und Amtsleiter/-innen   
Zusatz: Die WBI soll zeitnah ein Konzept vorlegen, wie die Tiefgarage privat vermarktet werden kann, 
z.B. an Dauerparker aus der unmittelbaren Nachbarschaft. Die finanziellen 
Dez. 
I 
Amt 
  10 
PG 
01 13 
Beschreibung 
Beschreibung:  
Die bisher kostenfrei für den Oberbürgermeister, den Verwaltungsvorstand, die Dezernenten sowie die 
Amts- und Betriebsleitungen zur Verfügung gestellten Parkplätze werden nur noch gegen eine 
Kostenpauschale überlassen.  
Durchschnittskosten bei externen Parkanbietern: 
Innenstadt: 150 € 
Stadthaus II: 50 € 
Stadthaus III: 50 €   
Die Erlöse sind auf der Grundlage der oben aufgeführten Durchschnittskosten berechnet. Das 
finanzielle Risiko, dass nicht alle Parkplätze für das gesamte Jahr vergeben werden können, ist durch 
einen Abschlag in Höhe von 500 € / Monat (jeweils 2 Parkplätze pro Stadthaus) in der 
Ertragsberechnung eingeflossen. Für die Bewirtschaftung der Parkplätze sind Kosten in Höhe von ca. 
600 € / Jahr berücksichtigt. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine; Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
APOSOE 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 33.600 33.600 33.600 33.600 33.600  13.450 21.900 21.900 21.900 21.900 
Personalaufwendungen  600  600  600  600  600      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo 33.000 33.000 33.000 33.000 33.000 33.000  12.850 21.300 21.300 21.300 21.300 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme befindet sich in der Umsetzung. Die WBI hat den Prüfauftrag erledigt und dazu mitgeteilt, dass die WBI aufgrund 
des baulich schlechten Zustandes der Tiefgarage im Stadthaus 1 eine Vermarktung an Dritte nicht für machbar halte, da ansonsten 
Regressansprüche wegen Beschädigungen zu befürchten seien. Nach einer Sanierung könne eine Vermarktung erneut geprüft 
werden. Aus diesem Grund hat die Verwaltung sodann die in Eigenregie geplante zunächst interne Vermarktung vorgenommen. Nach 
Einschätzung der Verwaltung kann der Einsparbeitrag in der ursprünglich vorgesehenen Höhe nicht erreicht werden. 
November: Die Verwaltung stellt an verschiedenen städtischen Standorten Parkplätze gegen ein monatliche Gebühr städtischen 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab dem 01.05.2013 zur Verfügung. Die Parkplatzgebühren sind je nach Standort gestaffelt. Aktuell ist 
ein Platz im Stadthaus 1 nicht vergeben, alle anderen Parkplätze sind vermietet. Da die Maßnahme erst ab Frühjahr 2013 umgesetzt 
wurde, reduzieren sich die zu erwartenden Erträge in 2013. Da vor allem aufgrund verschiedener geplanter Baumaßnahmen das 
Parkplatzangebot in den nächste Jahre teilweise eingeschränkt werden muss, reduzieren sich die zu erwartenden Erträge auch in den 
kommenden Jahren. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Das Parkplatzangebot für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen freien stadteigenen Parkplatz gegen eine 
Gebühr anmieten können, wird sich in den nächsten Jahren aufgrund verschiedener Faktoren weiter verringern. Diese Entwicklung hat 
Einfluss auf die veranschlagten Gebühreneinnahmen. 
Im Jahr 2014 werden die Gebühreneinnahmen noch rund 22.000 € betragen. 
Durch den zu erwartenden Verkauf der Tiefgarage am Stadthaus 2 an die Wohn+Stadtbau GmbH Ende des Jahres 2014, werden sich 
die Erträge um rund 5.000 €/Jahr reduzieren.  
Mit Beginn der geplanten Sanierungsmaßnahme des Stadthauses 1, würden auch die dortigen Einstellplätze in der Tiefgarage nicht 
mehr angeboten werden können, sodass für die Zeit der Sanierung rund 15.000 €/Jahr an Mindereinahmen zu veranschlagen wären. 
 
Sachstandsbericht 2016 
Die im Bericht aus November 2014 prognostizierte Entwicklung hat sich bestätigt. Bei Bedarf kann zukünftig im 
APOSOE berichtet werden. 
Abschlussbericht?
nein 
8

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  33 
Bezeichnung
Veränderungen des Angebotes der Stadthalle Hiltrup 
Dez. 
I 
Amt 
  33 
PG 
0 
Beschreibung 
Beschreibung: Das Leistungsangebot der Stadthalle Hiltrup ist im Kontext der laufenden Prüfungen so  
zu optimieren, dass auch eine finanzielle Entlastung für den städtischen Haushalt mindestens in der 
angeführten Größenordnung erreicht wird.    
Bürgerwirkung: Veränderung des Leistungsangebotes der Stadthalle Hiltrup 
Personalwirkung: voraussichtlich keine 
Flächenwirkung: in Abhängigkeit vom zukünftigen Leistungsangebot 
Gremium 
APOSOE 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0 25.000 25.000 25.000      
Personalaufwendungen    0    0 -25.000 -25.000 -25.000      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0 50.000 50.000 50.000 50.000    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Umsetzung der Maßnahme soll planmäßig zum Haushaltsjahr 2015 erfolgen. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Sachstandsbericht 2016 
Keine Veränderungen zu dem Sachstandbericht 2013. 
Abschlussbericht?
nein 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  39 
Bezeichnung
Kostenersatz bei Fehlalarmen 
Dez. 
I 
Amt 
  37 
PG 
02 09 
Beschreibung 
Beschreibung: Verschärfung der Kriterien zum Kostenersatz bei Fehlalarmen. Die Stadt Münster 
verzichtet derzeit weitgehend auf den (gesetzlich möglichen) Kostenersatz bei Fehlalarmierungen aus 
Brandmeldeanlagen. Ein Kostenersatz wird nur gefordert bei Vorsatz oder bei einer außerordentlichen 
Häufung von Fehlalarmen, welche auf eine mangelhafte Wartung und Aufsicht zurückgeführt werden 
müssen. Die diesbezüglichen Anwendungskriterien werden moderat verschärft.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Gremium 
APOSOE 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000  -40.101    0    0    0    0 
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000 -40.101    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
9

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme ist nur durch eine deutlich rigidere Beurteilung des Fehlverhaltens von Anlagenbetreibern zu erzielen. Aufgrund 
der Erfahrungen der zurückliegenden Jahre ist davon auszugehen, dass der Ertrag jeweils im 3. bzw. 4 Quartal des Haushaltsjahres 
erreicht wird. 
November: Durch Fehlalarme generierte Erträge sind nicht planbar. Trotz einer vermehrten Rechnungsstellung konnten mit Stand zum 
31.08.2013 lediglich 12.552 € vereinnahmt werden. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Anweisung an die Einsatzleiter der Feuerwehr, Fehlalarme konsequenter in Rechnung zu stellen. Die hierfür maßgebliche 
Feuerwehrsatzung wurde angepasst. Mit Stand zum 31.07.2014 wurden 45.610 € an Erträge erzielt. Es ist davon auszugehen, dass 
die Ertragsvorgaben zum 31.12.2014 erreicht werden. 
Sachstandsbericht 2016 
Anweisung an die Einsatzleiter der Feuerwehr, Fehlalarme konsequenter in Rechnung zu stellen. Mit Stand vom 
14.10.2015 wurde bereits ein Ertrag von 71.352 € erzielt. 
Abschlussbericht?
nein 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  47 
Bezeichnung
Minderaufwand Gesamtabschluss 
Dez. 
II 
Amt 
  20 
PG 
01 09 
Beschreibung 
Beschreibung: Stellenreduzierung für den Gesamtabschluss nach Abschluss der "Einführungsphase". 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stellenanteile gD 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0 -31.230 -31.230      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0    0 31.230 31.230 31.230    0    0    0 31.230 31.230 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
10

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Eine Stellenreduzierung für den Gesamtabschluss soll nach Abschluss der „Einführungsphase“ (ab 2016) erfolgen. Inzwischen ist 
bereits, u.a. aufgrund der schwierigen Personalsituation, eine Verzögerung von ca. einem Jahr eingetreten. Aufgrund der aktuell 
schwierigen Personalsituation (zwei Schwangerschaften, ein  befristetes Beschäftigungsverhältnis) ist mit weiteren Verzögerungen zu 
rechnen und eine Personalreduzierung in 2016 fraglich geworden. 
Die rechtzeitige Umsetzung der Maßnahme ist gefährdet. 
November: Eine Stellenreduzierung für den Gesamtabschluss soll nach Abschluss der „Einführungsphase“ (ab 2016) erfolgen. Infolge 
von Stellenvakanzen ist eine Verzögerung eingetreten. Die Einbringung des Entwurfs zum Gesamtabschluss 2011 steht noch aus. 
Gemäß Gemeindeordnung müsste 2013 eigentlich bereits der 2012er Gesamtabschluss vorgelegt werden. 
Die rechtzeitige Umsetzung der Maßnahme ist gefährdet. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Eine Stellenreduzierung für den Gesamtabschluss soll nach Abschluss der „Einführungsphase“ (ab 2016) erfolgen. Infolge 
von Stellenvakanzen ist eine Verzögerung eingetreten. Der Entwurf des Gesamtabschlusses 2011 wurde im September 2014 
eingebracht, die Einbringung 2012 steht noch aus. Gemäß Gemeindeordnung müsste 2014 eigentlich bereits der 2013er 
Gesamtabschluss vorgelegt werden. 
Die rechtzeitige Umsetzung der Maßnahme ist gefährdet. 
Sachstandsbericht 2016 
Die Erstellung des jährlichen Gesamtabschlusses hängt in zeitlicher Hinsicht unverändert hinter den 
gemeinderechtlichen Anforderungen zurück. Gemäß Gemeindeordnung müsste 2015 eigentlich bereits der 2014er 
Gesamtabschluss vorgelegt werden. Dies wird nicht gelingen. Gleichwohl konnten Rückstände im laufenden Jahr 
deutlich aufgeholt werden, auch aufgrund aktueller gesetzlicher Erleichterungsregelungen. Noch im laufenden Jahr 
werden die Abschlüsse 2012 und 2013 vorgelegt.  
Auch aufgrund der zunehmenden Professionalisierung bei der Erstellung des Gesamtabschlusses wird die geplante 
Reduzierung um 0,5 Stellen zum 1.1.2016 umgesetzt werden. 
Abschlussbericht?
nein 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  48 
Bezeichnung
Reduzierung des städtischen Zuschusses bei der Wirtschaftsförderung Münster GmbH   
Zusatz: Die Verwaltung wird gebeten, bei Umsetzung der Maßnahme die steuerlichen Konsequenzen zu 
berücksichtigen. Für 2013 wird ein Sperrvermerk eingerichtet. 
Dez. 
II 
Amt 
  20 
PG 
15 01 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Es besteht ein in der Satzung festgelegtes Einlagesystem mit einem festgelegten Zuschuss. 
Die Gesellschaft erhält incl. ihrer Untergesellschaften einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 2.350 T€. 
Für eine Anpassung des Zuschusses auf 2.100 T€ müssen das Einlagesystem (Satzung) und der 
Betrauungsakt entsprechend geändert werden. 
Bürgerwirkung: Mögliche Einschränkung bei den Leistungen der Wirtschaftsförderung inkl. ihrer 
Untergesellschaften. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0 -250.000 -250.000 -250.000 -250.000      
Saldo    0 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000    0 250.000 250.000 250.000 250.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
11

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Zur Kürzung des Zuschusses muss das Einlagesystem und damit die Satzung geändert werden. Dies ist kurzfristig nicht 
realisierbar. Zur Zeit findet eine Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung statt, um eine frühestmögliche Umsetzung der Kürzung und 
die damit verbundene Änderung des Einlagesystems zu realisieren. 
November: Zur Kürzung des Zuschusses muss das Einlagesystem und damit die Satzung geändert werden. Eine entsprechende 
Beschlussvorlage, die Voraussetzung für die Kürzung des Zuschusses ab 2014 ist, wird z.Zt. vorbereitet. 
Nach heutigem Stand wird davon ausgegangen, dass eine höhere Zuschusskürzung realisiert werden kann als im 
Handlungsprogramm zunächst vorgesehen. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die formalen Voraussetzungen zur Zuschusskürzung wurden geschaffen. Für die Geschäftsjahre 2012 und 2013 hat die 
WFM darüber hinaus insgesamt rund 721 Tsd. € zurück geführt (vgl. Vorlage V/0594/2014). 
Sachstandsbericht 2016 
Die Maßnahme ist umgesetzt (vgl. BV 0826/2013). Die jährliche Einlage der Stadt Münster in die Kapitalrücklage der 
Wirtschaftsförderung Münster GmbH von bislang 2.350.000 € wurde um 400.000 € reduziert und damit die 
Sparvorgabe aus dem Handlungsprogramm von 250.000 € um 150.000 € übererfüllt. 
 
Abschlussbericht?
nein 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  49 
Bezeichnung
Reduzierung des städtischen Zuschusses bei der Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH 
Dez. 
II 
Amt 
  20 
PG 
15 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Es besteht ein Managementkontrakt bis 2015. Die Gesellschaft erhält einen jährlichen 
Zuschuss in Höhe von 4.136 T€. Für eine Anpassung des Zuschusses auf 4.000 Tsd. € muss der neue 
Managementkontrakt ab 2016 entsprechend geändert werden. 
Bürgerwirkung: Mögliche Einschränkung bei den Leistungen des Zoos.  
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0 -136.000 -136.000      
Saldo    0    0    0 136.000 136.000 136.000    0    0    0 136.000 136.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Es ist vorgesehen, diese Maßnahme im 2015 für diese Gesellschaft zu entwickelnden Managementkontrakt ab 2016 umzusetzen. 
November: Es ist vorgesehen, diese Maßnahme im Rahmen des für diese Gesellschaft zu entwickelnden Managementkontrakts ab 
2016 umzusetzen. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013. 
Sachstandsbericht 2016 
Die Maßnahme soll umgesetzt werden, der formale Beschluss soll in der Ratssitzung am 16.12.2015 gefasst werden, 
vgl. BV 0742/2015. Die Sparvorgabe aus dem Handlungsprogramm wird in den Jahren 2016 und 2017 jew. um 200 
Tsd. € und in den Jahren 2018 und 2019 jew. um 100 Tsd. € übererfüllt. 
Abschlussbericht?
nein 
12

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  51 
Bezeichnung
Erhöhte Gewinnausschüttung der Wohn + Stadtbau GmbH 
Dez. 
II 
Amt 
  20 
PG 
15 01 
Beschreibung 
Es besteht ein Managementkontrakt bis 2015. Die Gesellschaft zahlt eine jährliche 
Vorabgewinnausschüttung von 2,5 Mio. €. Für eine Anpassung der Gewinnausschüttung auf 3,5 Mio. € 
muss der neue Managementkontrakt ab 2016 entsprechend geändert werden. Die dargestellte 
finanzielle Wirkung ergibt sich netto, d.h. nach Steuern.  
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0 841.750 841.750      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0    0 841.750 841.750 841.750    0    0    0 841.750 841.750 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Es ist vorgesehen, diese Maßnahme im 2015 für diese Gesellschaft zu entwickelnden Managementkontrakt ab 2016 umzusetzen. 
November: Es ist vorgesehen, diese Maßnahme im Rahmen des für diese Gesellschaft zu entwickelnden Managementkontrakts ab 
2016 umzusetzen. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013. 
Sachstandsbericht 2016 
Die Maßnahme soll umgesetzt werden, der formale Beschluss soll in der Ratssitzung am 16.12.2015 gefasst werden, 
vgl. BV 0760/2015. Die Ausschüttungsvorgabe aus dem Handlungsprogramm wird in den Jahren 2019 und 2020 jew. 
um 200 Tsd. € überschritten. Allerdings stehen die jährlichen Ausschüttungsbeträge unter dem Vorbehalt von 
Maßnahmen der Stadt zur Eigenkapitalstärkung der W+S. 
Abschlussbericht?
nein 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  56 
Bezeichnung
Optimierung des Portfolios "Allgemeines Grundvermögen" 
Dez. 
VI 
Amt 
  23 
PG 
01 11 
Beschreibung 
PRÜFAUTRAG: Die Verwaltung wird beauftragt, das allgemeine Grundvermögen im Rahmen eines 
Portfolio-Managements weiter zu optimieren und dadurch eine zusätzliche finanzielle Entlastung von 
jährlich bis zu 60.000 Euro zu erzielen. 
Beschreibung: Die Stadt Münster hält Gebäude im Portfolio, deren ursprünglicher Erwerbszweck nicht 
mehr angestrebt wird. Durch Optimierung des Portfolios werden Erträge (Mieten) zurückgeführt. 
Gleichzeitig werden aber Sachaufwendungen eingespart. Zu den dargestellten Einsparungen bei den 
Sachaufwendungen kann der Haushalt auch um AfA in Höhe von 44.000 € entlastet werden. Durch die 
Veräußerung werden Liquiditätszuflüsse erfolgen und ggf. stille Reserven aufgelöst. Die Umsetzung ist 
nur möglich, wenn - nach VV-Beschluss - konkrete Verwertungsoptionen den politischen Gremien zur 
Beschlussfassung vorgelegt werden. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: 4.000 m²
 
Gremium 
ALWF 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge -6.000 -26.000 -40.000 -40.000 -40.000      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -17.000 -80.000 -100.000 -100.000 -100.000      
Saldo 11.000 54.000 60.000 60.000 60.000 60.000 11.000    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
13

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die derzeitigen personellen Ressourcen ermöglichen nicht, die für 2013 angestrebte Immobilienvermarktung in diesem Projekt zu 
realisieren.  Eine Korrektur der Haushaltsansätze ist nicht notwendig. Die angestrebte Einsparung wird anderweitig erfolgen. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013. 
Sachstandsbericht 2016 
In 2015 konnte der überwiegende Teil der Optimierung umgesetzt werden. Die Einsparungen baulaufen sich auf ca. 
50.000 €. Eine Korrektur der Haushaltsansätze um 10.000 € ist nicht notwendig. Die Einsparung wird anderweitig 
realisiert. 
Die weitere Umsetzung ist im Arbeitsprogramm des Amtes für Immobilienmanagement für 2016 enthalten. Die Ziele 
ab 2016 werden erreicht. 
Abschlussbericht?
nein 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  63 
Bezeichnung
Reduzierung statistischer Dienstleistungen; Reduzierung der kartografischen Grundlagenarbeit 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
02 07 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Vierteljahresstatistik wird eingestellt;  weitere diverse statistische Dienstleistungen 
werden im Standard reduziert (u. a. in den Themenfeldern Erwerbstätigkeit, Wirtschaft, Tourismus, 
Verkehr, Gesundheit, Soziales). Im Bereich kartografischer Dienstleistungen wird die Pflege und 
Fortschreibung kartografischer Grundlagen in Zshg. mit statistischen Dienstleistungen im Aufwand 
entsprechend reduziert. 
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung in der Breite; mittelbare Wirkung in Bezug auf die 
sachinteressierte Bürgerschaft sowie Politik und Verwaltung. 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle 
Flächenwirkung: 0,5 Büroraum
 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0 -31.230 -31.230 -31.230      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0 31.230 31.230 31.230 31.230    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013; die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam 
Sachstandsbericht 2016 
Innerhalb der zuständigen Abteilung hat es seit 2012 keine personelle Fluktuation gegeben, die es möglich gemacht 
hätte, die geforderte 0,5-Stelle einzusparen. Aufgrund der spezifischen Fachlichkeit der Mitarbeiter/innen ist eine 
Umorganisation nicht möglich. 
Abschlussbericht?
ja 
14

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  64 
Bezeichnung
Reduzierungen des Engagements im Städtenetzwerk MONT 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
09 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Stadt Münster reduziert ihr Engagement im Städtenetzwerk MONT (Münster, 
Osnabrück, Netwerkstad Twente).  
Bürgerwirkung: Keine unmittelbare Bürgerwirkung, da Kooperation MONT bis dato ldgl. 
programmatischer / konzeptioneller Art. 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0 -17.070 -17.070 -17.070      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0 17.070 17.070 17.070 17.070    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013; die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam 
Sachstandsbericht 2016 
Die Verwaltung hält eine stärkere Positionierung der Stadt auf europäischer Ebene für erforderlich. Dieses soll u. a. 
über das seit 25 Jahren bestehende Städtedreieck MONT geschehen. Eine Reduzierung des Aufwands ist daher in 
diesem Bereich nicht gegeben. 
Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  66 
Bezeichnung
Reduzierung der Standards bei der Prüfung von Einzelhandelsvorhaben 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
09 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Eine deutliche Reduzierung des Standards der Erbringung von Fachleistungen und 
Stellungnahmen (an Amt 63) führt zu einer Verlängerung der Bearbeitungszeit und Reduzierung des 
inhaltlichen Prüf- u. Bewertungsrahmens bei einzelhandelsstrukturellen Verträglichkeitsuntersuchungen. 
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung; aber direkte Wirkung auf Investoren von 
Einzelhandelsvorhaben im Vorfeld von und im Baugenehmigungsverfahren. 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: ggf. 0,25 Büroraum
 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0 -17.070 -17.070 -17.070      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0 17.070 17.070 17.070 17.070    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013; die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam 
Sachstandsbericht 2016 
Die Einwohnerzahl der Stadt nimmt seit Jahren stetig zu und es zeichnet sich ab, dass sie  auch zukünftig weiter 
ansteigen wird. Um diesen Anforderungen   einer wachsenden Stadt gerecht zu werden und auch die Bedeutung und 
Stellung des Einzelhandels zu stärken und die Steuerung zu koordinieren ist eine deutliche Reduzierung des 
Standards bei der Aufgabenerfüllung hinsichtlich des Einzelhandelskonzeptes aufgrund der daraus resultierenden 
nunmehr zeitlichen Verzögerungen nicht zu verantworten. 
Abschlussbericht?
ja 
15

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  67 
Bezeichnung
Aufwandsreduzierung in der Sachbearbeitung im Aufgabenbereich "Innenentwicklungsinitiative" 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
09 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Straffung des Projektaufwands, Verlängerung der Projektbearbeitungszeit. 
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung, aber zeitliche Einschränkung in der Erstellung 
konkreter Umsetzungsvorschläge (für Dritte / Immobilieneigentümer) für die Quartiersentwicklung.  
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: keine 
 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0 -17.070 -17.070 -17.070      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0 17.070 17.070 17.070 17.070    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013; die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam 
Sachstandsbericht 2016 
Die Einwohnerzahl der Stadt nimmt seit Jahren stetig zu und es zeichnet sich ab, dass sie  auch zukünftig weiter 
ansteigen wird. Um diesen Anforderungen  einer wachsenden Stadt gerecht zu werden und für die derzeitigen und 
künftigen Einwohner und Einwohnerinnen ausreichenden und  bezahlbaren  Wohnraum zu schaffen, ist eine 
Reduzierung des Personals im Bereich der Innenentwicklung nicht zu verantworten. 
Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  68 
Bezeichnung
Reduzierung der Teilnahme an Bundes- / Landesprojekten bzw. Konzentration auf strategisch 
bedeutsame Entwicklungsprojekte der Stadt Münster mit hoher direkter Bürgerrelevanz 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
09 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Nach Auslaufen der ZukunftsWerkStadt (BMBF) keine weitere Mitwirkung an neuen, 
extern initiierten Stadtentwicklungsprojekten bzw. Mitwirkung nur bei hoher und unmittelbarer 
Bürgerrelevanz. 
Bürgerwirkung: Es entsteht keine unmittelbare Bürgerwirkung; evtl. ergeben Einschränkungen bei der 
allgemeinen Positionierung der Stadt Münster in innovativen Stadtentwicklungsthemen. 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle ab 2015 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0 -17.070 -17.070 -17.070      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0 17.070 17.070 17.070 17.070    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013; die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam 
Sachstandsbericht 2016 
Innerhalb der zuständigen Abteilung hat es seit 2012 keine personelle Fluktuation gegeben, die es möglich gemacht 
hätte, die geforderte 0,25-Stelle einzusparen. Aufgrund der spezifischen Fachlichkeit der Mitarbeiter/innen ist eine 
Umorganisation nicht möglich. 
Abschlussbericht?
nein 
16

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  70 
Bezeichnung
Reduzierung von bauleitplanerischer Planungs- und Beratungsleistungen für Vorhabenträger / 
Investoren 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
09 01 
Beschreibung 
Beschreibung:  
Konsequente Verpflichtung Dritter (Vorhabenträger / Investoren) auf Erbringung der vorhaben- / 
projektbezogenen Planungs- und Verfahrensleistungen mit Ausnahme der hoheitlichen Aufgaben; 
deutliche Einschränkung der inhaltlich-fachlichen beratenden Verfahrensbegleitung Dritter bei 
projektgebundenen bzw. vorhebanbezogenen Bebauungsplanverfahren 
Bürgerwirkung:  
keine unmittelbare Bürgerwirkung; direkte Auswirkungen auf Vorhaben- und Projektträger  
Personalwirkung (Stellen):   
0,25 Stelle 
Flächenwirkung: 0,5 Büroraum i.V.m. Maßnahme 71. 
 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0 -19.240 -19.240 -19.240      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0 19.240 19.240 19.240 19.240    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013; die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam 
Sachstandsbericht 2016 
Die Einwohnerzahl der Stadt nimmt seit Jahren stetig zu und es zeichnet sich ab, dass sie  auch zukünftig weiter 
ansteigen wird. Um diesen Anforderungen  einer wachsenden Stadt gerecht zu werden müssen alle Möglichkeiten 
ausgeschöpft und Hilfestellungen angeboten werden, um zukünftig ausreichenden und  bezahlbaren  Wohnraum zu 
schaffen. Eine Reduzierung des Personals in der Bauleitplanung ist daher nicht zu verantworten. 
Abschlussbericht?
ja 
17

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  71 
Bezeichnung
Teilverzicht auf Abgabe planungsrechtlicher Stellungnahmen bei Bauvorhaben nach § 34 BauGB an 
Amt 63; Verzicht auf Bürgerberatung in diesen Fällen bei Amt 61. 
 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
09 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Im Vollzug (Bauvorhaben) des Bebauungsplanes erfolgt nur noch die Prüfung des sog. 
Planerfordernisses sowie die Abgabe von Stellungnahmen im Falle von Anträgen auf sog. Befreiungen 
vom Bebauubgsplan durch Amt 61; es erfolgt grundsätzlich keine Beteiligung mehr von Amt 61 im 
Baugenehmigungsverfahren. 
Bürgerwirkung: Unmittelbare Bürgerwirkung, da nur noch eingeschränkte Beratung durch Amt 61 in dem 
durch diese Maßnahme eingeschränkten Umfang angeboten werden kann; Ansprechpartner ist 
maßgeblich allein Amt 63 als Baugenehmigungsbehörde. 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle 
Flächenwirkung: 0,5 Raum i.V.m.Maßnahme 70
 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0 -34.130 -34.130 -34.130      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0 34.130 34.130 34.130 34.130    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013; die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam 
Sachstandsbericht 2016 
Die Einwohnerzahl der Stadt nimmt seit Jahren stetig zu und es zeichnet sich ab, dass sie  auch zukünftig weiter 
ansteigen wird. Um diesen Anforderungen  einer wachsenden Stadt gerecht zu werden müssen alle Möglichkeiten 
ausgeschöpft und Hilfestellungen angeboten werden, um zukünftig ausreichenden und  bezahlbaren  Wohnraum zu 
schaffen. Eine Reduzierung des Personals in der Bauleitplanung ist daher nicht zu verantworten. 
Abschlussbericht?
nein 
18

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  72 
Bezeichnung
Reduzierung der Standards in der Beratungsleistung und der Öffentlichkeitsarbeit im Bereich 
Denkmalpflege 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
10 02 
Beschreibung 
Beschreibung: Erhebliche Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit für den "Tag des offenen Denkmals" 
sowie die Straffung der Beratungsleistungen im Vorfeld der formellen denkmalrechtlichen  
Erlaubnisverfahren. 
Bürgerwirkung: Unmittelbar - bezogen auf die fachinteressierte Öffentlichkeit und bezogen auf Bauherrn, 
Investoren und Interessenten mit Blick auf denkmalwerte Immobilien. 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0 -34.130 -34.130 -34.130      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0 34.130 34.130 34.130 34.130    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013; die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam 
Sachstandsbericht 2016 
Der bis 2012 vom Rat bewilligte Zuschuss für kleinere private Denkmalpflegemaßnahmen i. H. v. jährlich 50.000 € 
wird aufgrund eines Ratsbeschlusses (analoge Anwendung des Beschlusspunktes 7.5 der Vorlage V/505/2012) seit 
2013 eingespart. Hierdurch entfielen ebenfalls zusätzliche Landeszuwendungen in selber Höhe. Wegen der fehlenden 
finanziellen Anreize ist die Bereitschaft der privaten Denkmaleigentümer an einer Zusammenarbeit mit der Unteren 
Denkmalbehörde erheblich gesunken. Die Abstimmung mit der Denkmalbehörde wird dabei häufig nicht erkannt und 
muss oftmals aktiv eingefordert werden. Der motivierende Beratungsaufwand der städtischen Mitarbeiter/innen 
gegenüber den Eigentümern ist dadurch so erheblich gestiegen, dass eine Einsparung von 0,5 Stelle nicht mehr 
möglich ist. 
Abschlussbericht?
ja 
19

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  73 
Bezeichnung
Aufwandsreduzierung im Bereich ÖPNV-Trägerschaft / Fortschreibung Nahverkehrsplan 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
12 02 
Beschreibung 
Beschreibung: Verlängerung der Bearbeitungszeiten der "3. Fortschreibung Nahverkehrsplan" und von 
Konzessionsanträgen Bus-ÖPNV (Vollausschöpfung der Fristsetzung); Reduzierung der 
Gremienteilnahme auf Ebene ZVM und RVM; Reduzierung der Abstimmung mit benachbarten 
Aufgabenträgern ÖPNV auf ein Minimum  
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -20.930 -20.930 -20.930 -20.930      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0 20.930 20.930 20.930 20.930 20.930    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst 2014 haushaltswirksam. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Maßnahme nicht umgesetzt, da die Maßnahmen Nr. 74, 75, 76 vorzeitig um 1 Jahr und die Maßnahme Nr. 69 vorzeitig um 
2 Jahre haushaltswirksam umgesetzt wurden. Daraus ergibt sich für Amt 61 für 2014 eine Mehreinsparung gegenüber den Vorgaben 
von 0,5 Stelle.Es besteht daher eine interne Deckung. 
Sachstandsbericht 2016 
Die Einwohnerzahl der Stadt nimmt seit Jahren stetig zu und es zeichnet sich ab, dass sie  auch zukünftig weiter 
ansteigen wird. Um diesen Anforderungen  einer wachsenden Stadt gerecht zu werden und für die derzeitigen und 
künftigen Einwohner und Einwohnerinnen einen attraktiven und effizienten Öffentlichen Personennahverkehr 
anzubieten ist eine Reduzierung des Personals im Bereich der Nahverkehrsplanung nicht zu verantworten. 
Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  79 
Bezeichnung
Ausweitung von Fortführungsvermessungen 
Dez. 
III 
Amt 
  62 
PG 
09 02 
Beschreibung 
Beschreibung: Einnahmeerhöhung für Vermessungsleistungen durch erhöhtes Auftragsaufkommen 
(Auftragsverlagerung)  
Bürgerwirkung:keine 
                                                                                                                                                                       
Personalwirkung (Stellen): keine  
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 50.000 100.000 100.000 100.000 100.000  80.000 57.500    
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo 50.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 80.000 57.500 100.000 100.000 100.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Weitere Einnahmen werden im Laufe des Jahres erwartet 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Höhe der Einnahmen richtet sich nach Anzahl und Umfang der Aufträge städt. Gesellschaften an Amt 62. 
Sachstandsbericht 2016 
Die Höhe der Einnahmen richtet sich nach Anzahl und Umfang der Aufträge städt. Gesellschaften an Amt 62. 
Abschlussbericht?
nein 
20

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  80 
Bezeichnung
Abrechnung von Vermessungsleistungen 
Dez. 
III 
Amt 
  62 
PG 
09 02 
Beschreibung 
Beschreibung: Abrechnung von Vermessungsleistungen mit Amt 66 für Fördermaßnahmen im Bereich 
Straßenbau. Dies führt bei Amt 66 zu höheren Landeszuschüssen  in der angegebenen 
Größenordnung.   
Bürgerwirkung:./.  
Personalwirkung (Stellen):.keine. 
Flächenwirkung:.keine.
 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000  11.680 19.430    
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 11.680 19.430 100.000 100.000 100.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Weitere Einnahmen werden im Laufe des Jahres erwartet 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Höhe der Einnahmen richtet sich nach dem Umfang der geförderten Maßnahmen. 
Sachstandsbericht 2016 
Die Höhe der Einnahmen richtet sich nach dem Umfang der geförderten Maßnahmen. 
Abschlussbericht?
nein 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  83 
Bezeichnung
Standardreduzierung bei der Bearbeitung von bauordnungsrechtlichen Bescheingungen   
Zusatz: Die Verwaltung soll darstellen, welche konkreten Nachteile den Bürgern durch die Umsetzung 
entstehen (u.a. Bearbeitungsstau). 
Dez. 
III 
Amt 
  63 
PG 
10 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Anteilige Reduzierung einer SB-Stelle im Sachgebiet Ordnungsrechtliche 
Angelegenheiten/Baukontrolle; Umfang ingesamt = 0,5 Stelle im Verbund der Maßnahmen 99, 100, 101 
.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
21

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Durch die anteilige Stellenbesetzung können die aus jährlich ca. 2.500 Baukontrollen und 700 Bauabnahmen resultierenden 
Mängelverfahren in diesem Sachgebiet nur noch zeitverzögert bearbeitet werden. Hierbei geht es um Nachforderungen, die sich auf 
die Beseitigung baulicher Mängel sowie auf die Vorlage erforderlicher Bescheinigungen (Wärmeschutznachweis, 
Schallschutznachweis, Statik etc.) beziehen. Erst nach Ausräumen dieser Mängel können Bauarbeiten fortgesetzt bzw. Gebäude in 
Benutzung genommen werden. Dadurch ergeben sich direkte Auswirkungen auf die endgültige Fertigstellung von Bauvorhaben. Davon 
sind ca. 400 Fälle betroffen. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Hinsichtlich des Umsetzungsstandes gibt es keine Veränderung. Der Stellenanteil ist weiterhin nicht besetzt. Es zeigt sich 
jedoch, dass aufgrund der fehlenden Stellenbesetzung die damit verbundenen Aufgaben nur zeitverzögert bearbeitet werden können. 
Sachstandsbericht 2016 
In den Sachstandsberichten seit Juli 2013 ist bereits ausgeführt worden, welche Auswirkungen die Einsparung für die 
Aufgabenerledigung und für den Bürger hat. Ausweislich der Arbeitsberichte des Bauordnungsamtes ist aufgrund der 
andauernd hohen Antragszahlen und der dadurch entstehenden Zunahme der Rohbau- und Schlussabnahmen von 
Gebäuden keine zeitnahe Bearbeitung mehr gegeben. Diese führt zu Verzögerungen bei der Fertigstellung und 
Inbenutzungnahme der Gebäude durch die Antragsteller. Daher  ist zum Stellenplan 2016 ein Antrag auf Erhöhung 
des Stellenanteils von 0,5 auf 1,0 Stellen für den AP-Nr. 63.04.0003 gestellt worden. 
Abschlussbericht?
nein 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  84 
Bezeichnung
Standardreduzierung bei der Bearbeitung von bauordnungsrechtlichen Verfahren   
Zusatz: Die Verwaltung soll darstellen, welche konkreten Nachteile den Bürgern durch die Umsetzung 
entstehen (u.a. Bearbeitungsstau). 
Dez. 
III 
Amt 
  63 
PG 
10 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Anteilige Reduzierung einer SB-Stelle im Sachgebiet Ordnungsrechtliche 
Angelegenheiten/Baukontrolle; Umfang ingesamt = 0,5 Stelle im Verbund der Maßnahmen  99, 100, 101  
[...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
22

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Durch die anteilige Stellenbesetzung werden die ordnungsrechtlichen Verfahren sowie die Bußgeldverfahren in diesem 
Sachgebiet nur noch zeitverzögert bearbeitet. Ordnungsrechtliche Verfahren werden daher nicht in der vorgesehenen 6-Wochen-Frist 
abgearbeitet, sondern dauern nunmehr im Schnitt 10 Wochen. Davon betroffen sind ca. 120 Fälle. Ausgenommen sind Maßnahmen 
der Gefahrenabwehr, welche aufgrund der bedrohten hochwertigen Schutzgüter (Leib und Leben von Personen) unverzüglich 
durchzuführen sind. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Hinsichtlich des Umsetzungsstandes gibt es keine Veränderung. Der Stellenanteil ist weiterhin nicht besetzt. Es zeigt sich 
jedoch, dass aufgrund der fehlenden Stellenbesetzung andere Aufgaben auf diesem Arbeitsplatz zurückgestellt werden müssen, da 
den Bürgern bei Anträgen auf ordnungsrechtliches Einschreiten keine längeren Wartezeiten mehr zugemutet werden können. 
Sachstandsbericht 2016 
In den Sachstandsberichten seit Juli 2013 ist bereits ausgeführt worden, welche Auswirkungen die Einsparung für die 
Aufgabenerledigung und für den Bürger hat. Ausweislich der Arbeitsberichte des Bauordnungsamtes ist aufgrund der 
andauernd hohen Antragszahlen auch die Anzahl der ordnungsrechtlichen Verfahren und der Bußgeldverfahren 
gestiegen.Dieser zusätzliche Arbeitsanfall kann mit einem Stellenanteil von 0,5 nicht mehr bewältigt werden. Zudem 
haben Nachbarn von Bauvorhaben Abwehransprüche, die in einem angemessenem Zeitraum bearbeitet werden 
müssen. Daher  ist zum Stellenplan 2016 ein Antrag auf Erhöhung des Stellenanteils von 0,5 auf 1,0 Stellen für den 
AP-Nr. 63.04.0003 gestellt worden. 
Abschlussbericht?
nein 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  87 
Bezeichnung
Reduzierung der Reinigungsarbeiten um 50% durch Streckung der Reinigungsintervalle 
Dez. 
III 
Amt 
  66 
PG 
12 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Mit einem derzeitigen Haushaltsansatz von rd. 312.000 € werden zusätzliche 
Reinigungsarbeiten auf städtischen Flächen vergeben. Als Beispiel seien hier die Promenade, 
Stadthafen, Plätze (Picassoplatz, Adolf-Kolping-Platz, Domplatz) und Parkplätze genannt. Durch die 
Streckung der Reinigungsintervalle könnten die Kosten halbiert werden. 
Bürgerwirkung: 
• Erscheinungsbild der Stadt Münster leidet, da der Abfall (Glasbruch und Verpackungen) länger liegen 
bleibt. 
• Steigerung von Beschwerden 
Personalwirkung (Stellen): keine, Auswirkung auf Personalanteile bei den AWM muss geprüft werden. 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -80.000 -156.000 -156.000 -156.000 -156.000      
Saldo 80.000 156.000 156.000 156.000 156.000 156.000 80.000 156.000 156.000 156.000 156.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
23

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Reduzierung der Reinigunsaktivitäten wird umgesetzt. Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger werden gesammelt und dem 
AUB zu gegebener Zeit ein Zwischenfazit berichtet. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November:  
Sachstandsbericht 2016 
Der Abschlussbericht ist mit der Berichtsvorlage V/0334/2015 erfolgt: 
Die stufenweise Kürzung von 20 % im ersten Jahr wird nicht bis 50 % steigen, da mehr Einsparungen seitens der 
Bevölkerung nicht akzeptiert werden. Das haben die vielen Beschwerden der letzten Monate gezeigt. 
Abschlussbericht?
nein 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  88 
Bezeichnung
Reduzierung von Grasschnitt an Bankette und Gräben und Gehölzpflege an untergeordneten 
Wirtschaftswegen 
Dez. 
III 
Amt 
  66 
PG 
12 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Intervallstreckung (Verdoppelung) des Räumschnittes und der Gehölzpflege an 
untergeordneten Wirtschaftswegen. 
Bürgerwirkung: 
• Erscheinungsbild der Stadt Münster leidet,  
• Steigerung von Beschwerden 
• Mögliche Entwässerungsproblematik durch zugewachsene Straßenseitengräben 
Personalwirkung (Stellen): keine, Auschreibung und Überprüfung der Fremdleistung ist weiterhin 
erforderlich,  
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -18.000 -18.000 -18.000 -18.000 -18.000      
Saldo 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000  18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Reduzierung  wird umgesetzt. Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger werden gesammelt und dem AUB zu gegebener Zeit 
ein Zwischenfazit berichtet. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November:  
Sachstandsbericht 2016 
Die Maßnahme wurde umgesetzt. Kaum negative Reaktionen aus der Bevölkerung. 
Abschlussbericht?
nein 
24

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  89 
Bezeichnung
Reduzierung der wegweisenden Beschilderung 
Dez. 
III 
Amt 
  66 
PG 
12 01 
Beschreibung 
Beschreibung:  
• Reduzierung der Ersatzbeschaffungen der Verkehrszeichen zur Wegweisung (Richtzeichen) und der 
Ersatzbeschaffungen verblichener Schilder. 
• Alle Gefahren- und Vorschriftszeichen haben nach der STVO einen gewissen Standard zu erfüllen. 
Bürgerwirkung: 
• Die Orientierung im Stadtgebiet, insbesondere von Ortsfremden, wird erschwert. 
• Das Erscheinungsbild der Stadt Münster leidet. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -11.250 -22.500 -22.500 -22.500 -22.500      
Saldo 11.250 22.500 22.500 22.500 22.500 22.500  11.250 22.500 22.500 22.500 22.500 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Reduzierung  wird umgesetzt. Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger werden gesammelt und dem AUB zu gegebener Zeit 
ein Zwischenfazit berichtet. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November:  
Sachstandsbericht 2016 
Der Abschlussbericht ist mit der Berichtsvorlage V/0334/2015 erfolgt: 
Die Maßnahme wurde umgesetzt. Kaum negative Reaktionen aus der Bevölkerung. 
Abschlussbericht?
nein 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  90 
Bezeichnung
Reduzierung bei der Erneuerung verblasster Markierungen 
Dez. 
III 
Amt 
  66 
PG 
12 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Erneuerung verblasster Straßenmakierungen und Rotbeschichtungen wird gestreckt.  
Bürgerwirkung: 
• Erscheinungsbild der Stadt Münster leidet 
• Komfort für den Verkehrsteilnehmer sinkt 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung:keine
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -22.000 -22.000 -22.000 -22.000 -22.000      
Saldo 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000  22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Reduzierung der Reinigunsaktivitäten wird umgesetzt. Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger werden gesammelt und dem 
AUB zu gegebener Zeit ein Zwischenfazit berichtet. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November:  
Sachstandsbericht 2016 
Der Abschlussbericht ist mit der Berichtsvorlage V/0334/2015 erfolgt. 
Die Maßnahme wurde umgesetzt. 
Abschlussbericht?
nein 
25

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  91 
Bezeichnung
Reduzierung bei der Beseitigung von Unebenheiten an Pflaster- und Asphaltkleinflächen   
Zusatz: Die Einsparsumme soll erreicht werden, ohne dass die genannten Maßnahmen so umgesetzt 
werden. Entsprechende Vorschläge des Tiefbauamtes sind den zuständigen G 
Dez. 
III 
Amt 
  66 
PG 
12 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Beseitigung von Schäden an Pflaster- und Asphaltkleinflächen wird auf die 
Verkehrssicherungspflicht reduziert. Konzentration der Ausbesserung auf die Innenstadt. 
Bürgerwirkung: 
• Erscheinungsbild der Stadt Münster leidet 
• Komfort für den Verkehrsteilnehmer sinkt 
• Steigerung von Beschwerden 
Personalwirkung (Stellen): keine, Ausschreibung und Überwachung der Fremdleistung weiter 
erforderlich; erhöhter Kommunikationsaufwand mit Bürgern 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 -45.000      
Saldo 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000  45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die einzusparenden Summen müssen zusätzlich bei der "Reduzierung der Standards bei der Instandsetzung" (Maßnahme 92) 
erfolgen. Der Vermögensverlust der Stadt Münster wir dadurch forciert. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November:  
Sachstandsbericht 2016 
Der Abschlussbericht ist mit dem Straßenzustandsbericht (V/0729/2013) und dem Verkehrsinfrastrukturbericht 
(V/0733/2015) erfolgt. 
Abschlussbericht?
nein 
26

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  92 
Bezeichnung
Reduzierung der Standards bei der Instandsetzung   
Zusatz: Die Verwaltung soll nach spätestens zwei Jahren einen Bericht über die konkreten 
Standardreduzierungen und deren Folgen vorlegen. 
Dez. 
III 
Amt 
  66 
PG 
12 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung des Ansatzes für Instandsetzung der Verkehrsflächen (i.d.R. 
Asphaltmaßnahmen die zur Erhaltung der veranschlagten Nutzungsdauer und zur gebrauchsfähigen 
Nutzung erforderlich sind) um 1/3. Eine unterlassene Instandhaltung erfordert ggf. die Bildung von 
Rückstellungen.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -400.000 -400.000 -400.000 -400.000 -400.000      
Saldo 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000 400.00 0 400.000 400.000 400.000 400.000 400.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Maßnahme wird umgesetzt. Zusätzlich müssen laut Ratsbeschluss 100.500 € für die Maßnahmen 86, 91, 93 und 94 eingespart 
werden. Über die Auswirkungen dieses Sparens wird die Verwaltung im 2. Halbjahr 2013 im AUB berichten. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November:  
Sachstandsbericht 2016 
Der Abschlussbericht ist mit dem Straßenzustandsbericht (V/0729/2013) und dem Verkehrsinfrastrukturbericht 
(V/0733/2015) erfolgt. 
Abschlussbericht?
nein 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  93 
Bezeichnung
Reduzierung bei der Reparatur von Rinnenabläufen   
Zusatz: Die Einsparsumme soll erreicht werden, ohne dass die genannten Maßnahmen so umgesetzt 
werden. Entsprechende Vorschläge des Tiefbauamtes sind den zuständigen Gremien zeitnah 
vorzulegen. 
Dez. 
III 
Amt 
  66 
PG 
12 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Reparatur von defekten Straßenabläufen in Wohngebieten wird verschoben. 
Ansatzreduzierung um 10 %.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000      
Saldo 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000  8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die einzusparenden Summen müssen zusätzlich bei der "Reduzierung der Standards bei der Instandsetzung" (Maßnahme 92) 
erfolgen. Der Vermögensverlust der Stadt Münster wir dadurch forciert. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November:  
Sachstandsbericht 2016 
Der Abschlussbericht ist mit dem Straßenzustandsbericht (V/0729/2013) und dem Verkehrsinfrastrukturbericht 
(V/0733/2015) erfolgt. 
Abschlussbericht?
nein 
27

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  94 
Bezeichnung
Reduzierung bei den Grabenräumarbeiten   
Zusatz: Die Einsparsumme soll erreicht werden, ohne dass die genannten Maßnahmen so umgesetzt 
werden. Entsprechende Vorschläge des Tiefbauamtes sind den zuständigen Gremien zeitnah 
vorzulegen. 
Dez. 
III 
Amt 
  66 
PG 
12 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Intervallstreckung der Grabenräumung an Wirtschaftswegen. Ansatzreduzierung um 25 
%. 
Bürgerwirkung: 
• Erscheinungsbild der Stadt Münster leidet 
• Steigerung von Beschwerden 
• Mögliche Entwässerungsproblematik durch verschlammte Straßenseitengräben 
• Komfort für den Verkehrsteilnehmer sinkt 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500      
Saldo 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500  7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die einzusparenden Summen müssen zusätzlich bei der "Reduzierung der Standards bei der Instandsetzung" (Maßnahme 92) 
erfolgen. Der Vermögensverlust der Stadt Münster wir dadurch forciert. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November:  
Sachstandsbericht 2016 
Der Abschlussbericht ist mit dem Straßenzustandsbericht (V/0729/2013) und dem Verkehrsinfrastrukturbericht 
(V/0733/2015) erfolgt. 
Abschlussbericht?
nein 
28

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  99 
Bezeichnung
Reduzierung der Mängel- und Schadensbeseitigung bei Brücken, Lärmschutzwänden und 
Schilderbrücken 
Dez. 
III 
Amt 
  66 
PG 
12 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Mit einem derzeitigen Haushaltsansatz von 160.000 € werden die konstruktiven 
Bauwerke betrieblich unterhalten sowie Reparaturen und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Eine 
Reduzierung der Mittel um 10% schränkt die Möglichkeiten zur Mängel- und Schadensbeseitigung ein.  
[...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -16.000 -16.000 -16.000 -16.000 -16.000      
Saldo 16.000 16.000 16.000 16.000 16.000 16.000  16.000 16.000 16.000 16.000 16.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Reduzierung  wird umgesetzt. Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger werden gesammelt und dem AUB zu gegebener Zeit 
ein Zwischenfazit berichtet. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November:  
Sachstandsbericht 2016 
Der Abschlussbericht ist mit der Berichtsvorlage V/0334/2015 erfolgt: 
Die Maßnahme wurde umgesetzt, ohne weitere Reaktionen aus der Bevölkerung. 
Abschlussbericht?
nein 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 100 
Bezeichnung
Reduzierung der Schadensbeseitigung bei Lichtsignalanlagen (Ampeln) sowie der Verbesserung der 
Verkehrsabläufe   
Zusatz: Die Einsparsumme für alle Jahre wird auf 15.000 € reduziert. 
Dez. 
III 
Amt 
  66 
PG 
12 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Mit einem derzeitigen Haushaltsansatz von 200.000 € werden 272 Lichtsignalanlagen 
baulich unterhalten sowie Umschaltungen zur Verbesserung der Verkehrsabläufe vorgenommen. Eine 
Reduzierung der Mittel um 7,5 % schränkt die Möglichkeiten zur Schadensbeseitigung und zur 
Verbesserung der Verkehrsabläufe weiter ein.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000      
Saldo 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000  15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Reduzierung  wird umgesetzt. Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger werden gesammelt und dem AUB zu gegebener Zeit 
ein Zwischenfazit berichtet. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November:  
Sachstandsbericht 2016 
Der Abschlussbericht ist mit der Berichtsvorlage V/0334/2015 erfolgt: 
Bei Schäden, die nicht die Funktionsfähigkeit der Lichtsignalanlage beeinträchtigen, wie z. B. geringfügig schief 
stehende Ampelmaste, fehlende Schuten usw., sind weniger Schadensbeseitigungen vorgenommen worden. 
Abschlussbericht?
nein 
29

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 101 
Bezeichnung
Reduzierung des Standards bei der Straßenbeleuchtung   
Zusatz: Bei der Umsetzung dieses Vorschlages muss sichergestellt werden, dass die Einsparungen 
ohne einen Qualitätsverlust für die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden kann. Der Vertrag mit 
den St 
Dez. 
III 
Amt 
  66 
PG 
12 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Stadtwerke Münster GmbH sind als Betreiber der Straßenbeleuchtung aufgefordert 
einen Einsparvorschlag in Höhe von 10 % zu liefern. Intensive Gespräche mit der Stadtwerke Münster 
GmbH sind erforderlich. 
Bürgerwirkung: Es ist sicher unvermeidlich, dass Einsparungen in dieser Höhe auch Komforteinbußen 
für die Bürger zur Folge haben (z.B. nächtliche Abschaltung der Beleuchtung in Wohngebieten). 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0 -50.000 -200.000 -400.000 -550.000      
Saldo    0 50.000 200.000 400.000 550.000 550.000    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Gespräche zwischen dem Tiefbauamt und den Stadtwerken zur Umsetzung der Maßnahme laufen derzeit. Die Maßnahme wird 
erst in 2014 haushaltswirksam 
November: Es werden weitere Verrechnungspotentiale durch die Schaffung einer zusätzlichen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung 
untersucht. Hierzu liegt  ein Technikgutachten vor. Weitere steuerliche Fragen sind zu klären. Ein erstes Gespräch mit der 
Finanzverwaltung ist geführt worden, hat jedoch noch nicht zu konkreten Ergebnissen geführt.  
Die Maßnahme befindet sich somit noch in der Bearbeitung. 
Sachstandsbericht 2014 
November:  
Sachstandsbericht 2016 
Bei Gesprächen zwischen dem Tiefbauamt und den Stadtwerken wurden Einsparungen von jährlich 850.000€ ab 
1.01.2016 vereinbart. Dies sind der Wegfall der EEG-Umlage, die Befreiung von der Stromsteuer, Energieeinsparung 
durch LED-Umrüstung sowie Reduzierung des Erneuerungsbudgets. Die Änderungen sind in einer 
Zusatzvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertragsvertrag vom 14.12.2005 geregelt. Die zusätzlichen 
Einsparungen in 2016  von 450.000 € und 2017ff von 300.000 €  sind zum Haushaltsplan 2016 über ein 
Veränderungsblatt berücksichtigt. 
Abschlussbericht?
nein 
30

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 106 
Bezeichnung
Einstellung der Förderung (einschließlich durchlaufender Gelder) für den Schüleraustausch an 
münsterschen Schulen ab dem Schuljahr 2015/2016 
Dez. 
IV 
Amt 
  40 
PG 
03 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Die derzeitige Förderung der Organisationsteams für den Schüleraustausch mit 
Partnerstädten, dem internationalen Schüleraustausch münsteraner Schulen und die Weiterleitung von 
Geldern Dritter für den deutsch-französischen und deutsch-polnischen Schüleraustausch wird ab dem 
Schuljahr 2015/2016 eingestellt. 
Bürgerwirkung: Die Organisation und Finanzierung von Schüleraustauschaktivitäten für die Schulen wird 
erschwert.  
Personalwirkung (Stellen): Hierdurch entfallen 0,1 Stellenanteile E 08 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
ASW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0 -5.000 -10.000 -10.000      
Personalaufwendungen    0    0 -2.000 -4.790 -4.790      
Sachaufwendungen    0    0 -7.970 -17.130 -17.130      
Saldo    0    0 4.970 11.920 11.920 11.920    0    0 4.970 11.920 11.920 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Einstellung des Schüleraustauschs soll zum Jahr 2015/2016 erfolgen. Derzeit wurden die Schulen noch nicht im Detail 
darüber informiert, zumal noch eine Klärung bezüglich der ebenfalls betroffenen "durchlaufenden Mittel" der Bezirksregierung 
erforderlich ist. Es ist vorgesehen, die Schulen in der ersten Hälfte des Jahres 2014 zu informieren, damit ab dann die Entscheidung 
bei Planungen berücksichtigt werden kann. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Einstellung des Schüleraustauschs soll zum Jahr 2015/2016 erfolgen. Im Frühjahr 2014 wurden die Schulen und 
anderen Beteiligten darüber informiert, dass ab dem Schuljahr 2015/16 keine Förderung mehr möglich ist. Mit der Bezirksregierung 
Münster wurde abgestimmt, dass die Schulen die von dort bereit gestellten Mittel direkt erhalten können. Den Organisationsteams wird 
letztmalig in 2015 ein Zuschuss gewährt. 
Sachstandsbericht 2016 
Die Einstellung der Förderung des Schüleraustausches ist zum Schuljahr 2015/16 erfolgt. 
Abschlussbericht?
ja 
31

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 110 
Bezeichnung
Overhead Amt 40 
Dez. 
IV 
Amt 
  40 
PG 
03 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Durch Reduzierung der Zahl der Abteilungen im Amt 40  werden die Personalkosten im 
Bereich des Overheads um 83.630 € reduziert.  
Bürgerwirkung: mittelbar durch Verdichtung der Aufgabenwahrnehmung 
Personalwirkung (Stellen): 1,0 A14 / E14 
Flächenwirkung: 1 Büro rund 25 qm 
 
Gremium 
ASW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0 -83.630 -83.630      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0    0 83.630 83.630 83.630    0    0    0 83.630 83.630 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Umsetzung steht erst in 2015 mit Wirkung ab 2016 an. Vorbereitungen dazu sind getroffen 
November: Bereits in 2013 ist eine Abteilungsleitungsstelle innerhalb des Amtes 40 nach internem Wechsel frei geworden und wurde 
nicht neu besetzt. Die Zahl der Abteilungsleitungen ist damit bereits reduziert. Aus organisatorischen Gründen muss aber eine 
Sachbearbeiterstelle noch bis Ende 2015 eingespart werden. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Sachstandsbericht 2016 
Bereits in 2013 ist eine Abteilungsleitungsstelle innerhalb des Amtes 40 nach internem Wechsel frei geworden und 
wurde nicht neu besetzt. Die Zahl der Abteilungsleitungen ist damit bereits reduziert. Die Einsparung einer 
Sachbearbeiterstelle bis Ende 2015 steht noch aus. Derzeit ist nicht absehbar, ob und wann eine Umsetzung möglich 
ist, da aufgrund des erheblichen Aufgabenzuwachses und der steigenden Schülerzahlen zusätzliche Stellen 
erforderlich wurden. 
Abschlussbericht?
nein 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 111 
Bezeichnung
Kürzungen beim Medienentwicklungsplan   
Zusatz: Die Kürzung darf nicht bei den Grundschulen erfolgen. 
Dez. 
IV 
Amt 
  40 
PG 
03 01 
Beschreibung 
Kurzfristige Einsparungen könnten nur zu zu Lasten der Endgeräteanzahlen gehen. In der Folge würde 
der MEP-Nutzen für die Schulen massiv sinken. Unterschreitet man eine bestimmte Untermenge an 
Endgeräten und Software, wäre der Sinn des MEP in Frage zu stellen. 
Es bietet sich daher an, den MEP neu zu konzipieren und dabei insbesondere die im Folgenden 
aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen:  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
ASW 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000      
Saldo    0 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000    0 100.000 100.000 100.000 100.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss 
32

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der verwaltungsseitige Vorschlag für eine Neukonzeptiion des Medienentwicklungsplans ist für das 4. Quartal 2013 vorgesehen. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Gemeinsam mit der Lenkungsgruppe (Vertreter der Schulformen) haben in 2014 intensive Gespräche zur zukünftigen 
Ausrichtung des MEP stattgefunden. Ziel ist es, diese Überlegungen im IV. Quartal in die politische Beratung einzubringen. 
Die geforderte Einsparung von 100.000 Euro wird in 2014 durch eine Bündelung von Einzelmaßnahmen erreicht (Verlängerung von 
Hardware-Standzeiten, Wegfall externer Datensicherung im pädagogischen Netz, Visualisierung von Servern). 
Sachstandsbericht 2016 
Nach intensiver Vorberatung, u.a. mit der Lenkungsgruppe MEP, hat die Verwaltung mit der Vorlage V/0916/2015 
Digitale Stadt Münster: Neukonzeption des Medienentwicklungsplanes eine Beschlussvorlage in die politische 
Beratung eingebracht. Neben technischen Fragestellungen werden als Sachentscheidung auch 
Finanzierungskonzepte für die Folgejahre angesprochen. Ziel ist, mit einer Ratsentscheidung am 16.12.2015 im 
Rahmen der Etatverabschiedung für das Haushaltsjahr 2016 ff. die Neuausrichtung im Grundsatz zu beschließen, mit 
den vorbereitenden Maßnahmen in 2016 in die Umsetzung einzusteigen und Prüf- und Arbeitsaufträge an die 
Verwaltung zu richten für die weitere Umsetzung 2017 ff. 
Abschlussbericht?
ja 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 132 
Bezeichnung
Einsparung beim Veranstaltungsangebot 
Dez. 
V 
Amt 
  41 
PG 
04 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Einsparung soll durch Erhöhung der Eintrittspreise bei der Reihe "Kabarett im 
Schlossgarten" im Sommerprogramm des Kulturamtes erfolgen. 
Bürgerwirkung: Die Veranstaltungsreihe bildet ein traditionelles, seit 17 Jahren existierendes, 
Unterhaltungsangebot in den Sommerferien im Schlossgarten. Es ist das einzige 
Veranstaltungsangebot dieser Art in den Sommermonaten in der Stadt. Es erreicht unterschiedliche 
Publikumskreise und hat eine entsprechend hohe Zuschauerfrequenz (ca. 400 - 800 Zuschauer pro 
Veranstaltung).  
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540  15.540 15.540 15.540 15.540 15.540 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss 
33

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Das Ertragssoll in der Produktgruppe 0401 wurde ab dem Haushalt 2013 um 15.540 Euro angehoben. Dadurch ist das 
Einsparergebnis haushaltstechnisch zunächst erreicht. Die Konzeption von "Kabarett im Schlossgarten wurde teilweise verändert, die 
Eintrittspreise wurden in moderatem - vertretbaren - Maße angehoben. (Ein Bericht, ob die Einnahmeverbesserung tatsächlich erreicht 
werden kann, kann erst nach Ablauf der Veranstaltungsreihe im Sommer erfolgen). 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Eine vollständige Kompensation durch Erhöhung von Eintritten kann nicht erreicht werden…. Die 
Konzeptionsveränderungen (siehe Sachstandsbericht 2013) führten zu Einnahmeverbesserungen. Der jeweilige Publikumszuspruch ist 
stark witterungsabhängig, so dass auch künftig mit starken Schwankungen bei den Eintritten gerechnet werden muss, so dass selbst 
bei optimistischen Planungen mit einer Deckungslücke kalkuliert werden muss. Haushaltstechnisch ist das Einsparziel erreicht, da das 
Ertragssoll in der Produktgruppe 0401 seit dem HH 2013 um 15.540 Euro angehoben ist. Sollte das Einnahmesoll nicht den 
entsprechenden Gegebenheiten gemäß wieder abgesenkt werden, müssten verbleibende Finanzierungslücken durch die laufenden 
Transferleistungen im Etat kompensiert werden. 
Sachstandsbericht 2016 
Haushaltstechnisch ist das Einsparziel erreicht, da das Ertragssoll in der Produktgruppe 0401 seit dem HH 2013 um 
15.540 Euro angehoben ist. In den Jahren 2014 und 2015 entstanden Finanzierungslücken, die durch die laufenden 
Transferleistungen im Etat kompensiert werden konnten. Zwar führten die Konzeptionsveränderungen (siehe 
Sachstandsbericht 2013) zu Einnahmeverbesserungen, allerdings wird der jeweilige Publikumszuspruch weiterhin 
stark witterungsabhängig bleiben. Selbst bei optimistischen Planungen muss mit einer Deckungslücke kalkuliert 
werden. Eine Deckung der Einnahme-/Ausgabedifferenz durch andere laufende Transferleistungen kann nicht 
dauerhaft garantiert werden. Wird das Einnahmesoll nicht wieder auf ein realistisches Maß abgesenkt, muss  ggf.über 
eine Einstellung der Kabarettreihe bzw. eine Neukonzeption des Sommerprogramms nachgedacht werden. 
Abschlussbericht?
nein 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 135 
Bezeichnung
Medienforum   
Beschluss: Die Verwaltung erarbeitet bis Mai 2013 ein Konzept, das die Bündelung der vorhandenen 
Angebote im Bereich Bürgerfunk (Medienforum, VHS) ermöglicht. Auf Grundlage dieses Papiers ist eine 
Einsparung möglich. 
Dez. 
V 
Amt 
  41 
PG 
04 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Verwaltung erarbeitet bis Mai 2013 ein Konzept, das die Bündelung der vorhandenen 
Angebote im Bereich Bürgerfunk (Medienforum, VHS) ermöglicht. Auf Grundlage dieses Papiers ist eine 
Einsparung möglich. 
Bürgerwirkung: Das Medienforum ist der Radioförderverein für den Bürgerfunk in Münster. Er bietet 
Bürgern ein Forum, selbst Rundfunk zu machen und ihre Anliegen in die Öffentlichkeit zu bringen. Es ist 
Sprachrohr und wichtiger Kooperationspartner vor allem auch für interkulturelle Bürgergruppen durch 
die Bündelung der Initiativen Medienforum, Radio Kactus e. V., Verein Bürgernetz, GGUA, Alevitischer 
Kulturverein, Deutsch-Lateinamerikanischer Verein in einem Haus. Bei Wegfall der Förderung steht die 
Existenz des Medienforums in Frage.  
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
34

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Erste Gespräche haben stattgefunden. Erst nach Klärung der Situation der VHS und der angekündigten Novellierung des 
Landesmediengesetzes in 2014 kann eine Neukonzeption abgeschlossen werden. Ein Zwischenbericht erfolgt vor der Sommerpause 
im Kulturausschuss. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Aufgrund der erneuten zeitlichen Verzögerung der Novellierung des Landesmediengesetzes (erst Mitte Juli 2014 in Kraft 
getreten) und seiner aktuell noch ausstehenden Konkretisierung durch die Neufassung der Satzung der LfM (Landesanstalt für Medien) 
fehlt weiterhin eine wesentliche Grundlage für die  Neukonzeptionierung der vorhandenen Angebote im Bereich Bürgerfunk in Münster. 
Die Neufassung der Satzung der LfM ist bis Ende 2014 vorgesehen. Ein (Zwischen-)bericht ist für die Kulturausschusssitzung im 
November 2014 vorgesehen. 
Sachstandsbericht 2016 
Das Medienforum Münster und der VHS-Bürgerfunk nutzen die Laufzeit der Erprobungsphase des neuen 
Fördersystems der Lfm (bis 01.09.2016) dafür, ihre Zusammenarbeit jeweils profilschärfend und in gegenseitiger 
Stärkung zu optimieren und den Bereich der Bürgermedien weiter zu qualifizieren. Eine entsprechende 
Berichterstattung im Kulturausschuss erfolgt (siehe Vorlage an den Kulturausschuss V/0905/2015). 
Abschlussbericht?
nein 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 136 
Bezeichnung
Reduktion des Zuschusses für das Bennohaus 
Dez. 
V 
Amt 
  41 
PG 
04 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Der Betriebs- und Programmkostenzuschuss wird ab 2015 um 20.000 Euro reduziert. 
Bürgerwirkung: Das Bennohaus ist eine soziokulturelle, kultur- und medienpädagogische, fach- und 
generationsübergreifende, offene Begegnungsstätte und Stadtteilkulturhaus. Unter Trägerschaft des 
Arbeitskreises Ostviertel e. V. (AKO) ist es Forum für die Aktivitäten der Menschen im Stadtteil und dient 
der Vermittlung von Medienkompetenz und Qualifizierung der Bürgerinnen und Bürger. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0 -20.000 -20.000 -20.000      
Saldo    0    0 20.000 20.000 20.000 20.000    0    0 20.000 20.000 20.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst ab Haushalt 2015 vollzogen. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Sachstandsbericht 2016 
Die Maßnahme wurde mit Wirkung für den Haushalt 2015 ff. vollzogen. 
Abschlussbericht?
nein 
35

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 137 
Bezeichnung
Projektmittel Stadtteilkultur ab 2015   
Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, die betroffenen kulturellen Angebote den bestehenden 
Initiativen im Bereich Stadtteilmarketing zu übertragen. In Stadtteilen ohne Stadtteilmarketing soll noch 
einmal der Anst 
Dez. 
V 
Amt 
  41 
PG 
04 01 
Beschreibung 
Beschreibung:  Die Verwaltung wird gebeten, die betroffenen kulturellen Angebote den bestehenden 
Initiativen im Bereich Stadtteilmarketing zu übertragen. In Stadtteilen ohne Stadtteilmarketing soll noch 
einmal der Anstoß zur Gründung bzw. Intensivierung entsprechender Initiativen erfolgen. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0 -22.500 -22.500 -22.500      
Saldo    0    0 22.500 22.500 22.500 22.500    0    0 22.500 22.500 22.500 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst ab Haushalt 2015 vollzogen. Die Kulturverwaltung strebt  in 2013/2014 Gespräche mit den 
Bezirksverwaltungen über die Entwicklung der "Förderung Stadtteilkultur" ab 2015 an 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Grundsätzlich keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. Erste Gespräche zwischen dem Kulturamt und den 
Bezirksverwaltungen haben stattgefunden. Weiterhin ist unklar, ob die wegfallenden Fördermittel für stadtteilkulturelle Projekte freier 
Initiativen ab 2015 durch die Etats und Zuschussvergaben der Bezirke vollständig kompensiert werden können (eher 
unwahrscheinlich). 
Sachstandsbericht 2016 
Die Maßnahme wurde mit Wirkung für den Haushalt 2015 ff. vollzogen. Das Budget zur Förderung von 
Stadtteilkulturprojekten im Kulturetat wurde gestrichen. 
Abschlussbericht?
nein 
36

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 138 
Bezeichnung
Keine Zuschussgewährung an die kirchlichen öffentlichen Büchereien   
Prüfauftrag: Der Sparbetrag soll möglichst erreicht werden. Die betroffenen Büchereien sollen bei der 
Prüfung möglicher Alternativfinanzierungen, z.B. über die Bürgerstiftung, unterstüt 
Dez. 
V 
Amt 
  42 
PG 
04 04 
Beschreibung 
Beschreibung: Auf die Gewährung eines jährlichen Zuschusses an das Bischöfliche Generalvikariat (zur 
Verteilung an die kirchlichen öffentlichen Büchereien) wird zukünftig verzichtet. Der Zuschuss wird für 
die Anschaffung von Büchern und Medien verwendet. Die Ausgaben sind von den kirchlichen 
Büchereien zukünftig anders zu decken, z. B. durch die Erhebung von Entgelten vergleichbar zur 
Stadtbücherei.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Am 10.04.2013 fand ein Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bürgerstiftung statt. Die Bürgerstiftung sieht es zwar als 
ihre Aufgabe an, bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen, aber nicht indem sie anstelle der öffentlichen Hand die Finanzierung 
übernimmt. 
November: Das Generalvikariat wurde gebeten nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Gleichzeitig wurde von 
Seiten der Verwaltung das Angebot unterbreitet für die Kirchlichen Büchereien eine Fortbildung zum Thema "Spenden einwerben" 
anzubieten. Das Generalvikariat hat zurückgemeldet, dass dort bereits eine entsprechende Fortbildung stattgefunden hat und dass aus 
Sicht der Kirchlichen Büchereien keine alternativen Finanzierungsmöglichkeiten bestünden. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Sachstand ist unverändert zum Vorjahr. 
Sachstandsbericht 2016 
Sachstand ist unverändert zum Vorjahr. 
Abschlussbericht?
nein 
37

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 144 
Bezeichnung
Historische Bildungsarbeit/Archivpädagogik - Geschichtswettbewerb um den Preis des 
Bundespräsidenten: Die Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse der Arbeiten aus Münster wird 
reduziert. 
Dez. 
V 
Amt 
  47 
PG 
04 06 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Wettbewerbsarbeiten der Schülerinnen und Schüler aus Münster, die gewonnen 
haben, werden in einer Ausstellung präsentiert. 
Bürgerwirkung: Demotivier. Schüler/innen, Imageverlust 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: -
 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0 -5.000    0 -5.000      
Saldo    0    0 5.000    0 5.000 5.000    0    0 5.000    0 5.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Maßnahme wird erst 2015 wirksam 
November:  
Sachstandsbericht 2014 
November: Maßnahme wird erst 2015 wirksam 
Sachstandsbericht 2016 
Es wurden 5.000 € eingespart. Die Austellung konnte nur durch den Sponsor Sparda-Bank durchgeführt werden. 
Abschlussbericht?
nein 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 145 
Bezeichnung
Historische Bildungsarbeit/Archivpädagogik - Geschichtswettbewerb um den Preis des 
Bundespräsidenten: Die Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse der Arbeiten aus Münster 
(Werkverträge) wird nicht mehr durchgeführt.   
Zusatz: Die Einsparsumme wird auf 2.75 
Dez. 
V 
Amt 
  47 
PG 
04 06 
Beschreibung 
Die Wettbewerbsergebnisse müssen aufbereitet werden für eine Ausstellung. […] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -2.750    0 -2.750    0 -2.750  -1.350     
Saldo 2.750    0 2.750    0 2.750 2.750 2.750    0 2.750    0 2.750 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
38

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Kosten für die Ausstellung mit den münsterischen Ergebnissen zum Geschichts-wettbewerb des Bundespräsidenten 
2012/2013 setzen sich aus Ausgaben für Materialkosten und für Werkverträge zusammen. Mit Hilfe der Werkverträge werden die weit 
über 100 Beiträge für die Ausstellung bearbeitet. Diese Kosten sind für die Vorjahre mit 4.875 Euro beziffert. 
2013 konnten die Ausgaben für Werkverträge auf 4.100 Euro reduziert werden. Eine weitere Reduzierung war in diesem Jahr nicht 
möglich, da dazu erst ein neues Konzept der Ausstellung überlegt, diskutiert und geschrieben werden muss. Die didaktischen 
Begründungen und motivationalen Aspekte zur Beschäftigung mit der Stadtgeschichte durch Kinder und Jugendliche, die diesem 
Ausstellungskonzept zugrunde liegen, können dann nicht mehr aufrecht erhalten werden. Für das Jahr 2013 waren die Vorbereitungen, 
Vorabsprachen und Planungen schon so weit gediehen, dass unter den gegebenen zeitlichen Notwendigkeiten eine 
Neukonzeptionierung nicht mehr möglich war. Demgegenüber sind die Materialkosten im vorgegebenen Rahmen reduziert worden. 
November:  
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht 2013. 
Sachstandsbericht 2016 
Von dem zur Verfügung stehenden Restbetrag konnte nur ein Werkvertrag für die Gestaltung der Ausstellungstafeln 
vergeben werden. 
Abschlussbericht?
nein 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 152 
Bezeichnung
Archivgesetz NRW § 2 Abs. 7 - Publikationen des Stadtarchivs werden reduziert.   
Zusatz: Die Einsparsumme wird dadurch erreicht, dass die Publikationen nur noch alle zwei Jahre 
erfolgen. 
Dez. 
V 
Amt 
  47 
PG 
04 06 
Beschreibung 
Beschreibung: Quellen und Forschungen zur Geschichte der Stadt Münster 
Bürgerwirkung: 
Personalwirkung (Stellen): -  
Flächenwirkung: -
 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -8.500    0 -20.560    0 -20.560      
Saldo 8.500    0 20.560    0 20.560 20.560 8.500    0 20.560    0 20.560 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Einsparung von 8.500 € für dieses Jahr wird erreicht. 
November:  
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht 2013. Die nächste Einsparung ist 2015 vorgesehen. 
Sachstandsbericht 2016 
Die Maßnahme wurde umgesetzt. 
Abschlussbericht?
nein 
39

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 177 
Bezeichnung
Kürzung des städt. Zuschusses zum "K+K-Cup" (Hallenreitturnier) und Kürzung des Zuschusses an den 
Reiterverband Münster e. V.    
Zusätzlich zu der Konsolidierungssumme von 5.000 € wird ein jährlicher Sperrvermerk in Höhe von 
2.500 € eingerichtet. 
Dez. 
V 
Amt 
  52 
PG 
08 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Kürzung des städt. Zuschusses zum "K+K-Cup" (Hallenreitturnier) und Kürzung des 
Zuschusses für die Durchführung des Jugendreitturnieres. 
Bürgerwirkung: Der Zuschuss zum K+K-Cup zählt nicht zum Profi-Reitturnier (betroffen sind unmittelbar 
alle Reitvereine im Münster), sondern ist der Preis der Stadt Münster (Wanderstandarte) für die im 
Rahmenprogramm des K+K-Cup ausgetragenen Amateurveranstaltung der Münsterländer 
Reitsportvereine.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
SPA 
Beschluss 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000      
Saldo    0 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000    0 5.000 5.000 5.000 5.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Begründung zum Umsetzungsstand: Der Vorschlag "greift" erst ab 2014. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Sachstandsbericht 2016 
Es wurden über den politischen Beschluss hinausgehend Aufwendungen eingespart. 
Abschlussbericht?
nein 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 179 
Bezeichnung
Kürzung des Zuschusses an den Stadtsportbund Münster e. V. (SSB) 
Dez. 
V 
Amt 
  52 
PG 
08 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Kürzung der übertragenen Sportfördermittel (Teilübertragung) an den SSB  um 10 % ab 
2015 (Vertragsende). 
Bürgerwirkung: Zur Stärkung der Selbstorganisation im Sport werden ab 1994 städtische Zuschussmittel 
an den SSB zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung gestellt. Trotz nachweislich 
kontinuierlicher Steigerung der Mitgliederzahlen im SSB wurden im Rahmen von 
Konsolidierungsprogramme bereits in den Jahren 2004 und 2007 die Mittel um jeweils 5 % gekürzt. Eine 
weitere Kürzung um 10% wirkt sich mittelbar auf eine Vielzahl von Sportvereinen aus. Entsprechende 
Gespräche sind mit dem SSB zu führen. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
SPA 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0 -35.560 -35.560 -35.560      
Saldo    0    0 35.560 35.560 35.560 35.560    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Begründung zum Umsetzungsstand: Der Vorschlag "greift" erst ab 2015. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Sachstandsbericht 2016 
Rücknahme der Konsolidierungsmaßnahme 179 - Kürzung des Zuschusses an den Stadtsportbund Münster e. V. 
(SSB) - durch Politik, gem. Beschluss Sportausschuss vom 20.11.2014 bzw. Rat am 10.12.2014 (V/0927/2014). 
Abschlussbericht?
ja 
40

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 181 
Bezeichnung
Wegfall des Zuschuss an den SSB für den Ball des Sports   
Zusatz: Die Einsparsumme in Höhe von 10.000 € soll über Sponsoren eingeworben werden. 
Dez. 
V 
Amt 
  52 
PG 
08 01 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Die Stadt Münster beteiligt sich mit einem Betrag von 10.000 € an der Organisation für den Ball des 
Sports.  
Bürgerwirkung: 
Es ist zu erwarten, dass der Ball des Sports künftig mit einem reduzierten Standard stattfinden wird. 
Details dazu sind mit dem SSB zu abzustimmen.        
Personalwirkung (Stellen): 
Keine 
Flächenwirkung: 
Keine
 
Gremium 
SPA 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000      
Saldo    0 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000    0 10.000 10.000 10.000 10.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Begründung zum Umsetzungsstand: Der Vorschlag "greift" erst ab 2014. 
November: Der Stadtsportbund hat mitgeteilt, dass die Sparkasse Münsterland-Ost die städtischerseits ausfallenden Zuschüsse in 
Höhe von 10.000 Euro für die Jahre 2014 und 2015 übernehmen wird. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013. 
Sachstandsbericht 2016 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013. 
Abschlussbericht?
ja 
41

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 182 
Bezeichnung
Abschluss weiterer Überlassungsverträge 
Dez. 
V 
Amt 
  52 
PG 
08 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Verwaltung wird im Zeitraum 2012 bis 2017 versuchen, weitere kommunale 
Sportanlagen an Vereine per Vertrag zu überlassen. Durch dieses bewährte Verfahren sind in der 
Vergangenheit bereits 24 kommunale Sportanlagen erfolgreich an Vereine überlassen worden. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Gremium 
SPA 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -111.550 -164.700 -253.900 -368.800     0 -111.550 -164.700 -253.900 -368.800 
Sachaufwendungen    0 59.110 87.270 134.530 195.430     0 59.110 87.270 134.530 195.430 
Saldo    0 52.440 77.430 119.370 173.370 173.370    0 52.440 77.430 119.370 173.370 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Für 2014 war von Seiten der Sportverwaltung geplant, die kommunalen Sportanlagen Große Wiese in Münster-Kinderhaus und 
die kommunale Sportanlage Brandhoveweg in Münster-Wolbeck zu überlassen. 
Mit der öffentlichen Beschlussvorlage V/0880/2012 hat der Rat in seiner Sitzung am 12.12.2012 entschieden, den SC Westfalia 
Kinderhaus von der kommunalen Sportanlage Wangeroogeweg zur städtischen Bezirkssportanlage Große Wiese zu verlagern. Mit 
dieser Entscheidung sind u. a. verschiedene bauliche Maßnahmen (z. B. Errichtung von Hochbauten) verbunden, mit deren Beginn ca. 
September 2013 (nach Erteilung Baubeschluss) zu rechnen sind. Mit der Fertigstellung ist ca. Mitte bis Ende 2014 zu rechnen. 
Dadurch bedingt wird die Überlassung der Sportanlage nicht schon in 2014 möglich sein. Die Verwaltung geht zum jetzigen Zeitpunkt 
davon aus, dass die Überlassung ab 2015 greift. 
Bei der weiteren Überlassung der kommunalen Sportanlage Brandhoveweg in Münster-Wolbeck geht das Sportamt auch weiterhin 
davon aus, dass dies in 2014 umgesetzt wird. 
November: Für 2014 war von Seiten der Sportverwaltung geplant, u. a. die kommunale Sportanlage Große Wiese in Münster-
Kinderhaus zu überlassen. Mit den öffentlichen Beschlussvorlagen V/0880/2012 und V/0485/2013 hat der Rat entschieden, den SC 
Westfalia Kinderhaus von der kommunalen Sportanlage Wangeroogeweg zur städtischen Bezirkssportanlage Große Wiese zu 
verlagern. Mit dieser Entscheidung sind u. a. verschiedene bauliche Maßnahmen (z. B. Errichtung von Hochbauten) verbunden, mit 
deren Beginn ca. September 2013 zu rechen ist. Mit der Fertigstellung ist ca. Ende 2014 zu rechnen. Dadurch bedingt wird die 
Überlassung der Sportanlage nicht schon in 2014 möglich sein. Die Verwaltung geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die 
Überlassung ab 2015 greift. Bei der Überlassung des Sportanlage Brandhoveweg geht die Sportverwaltung davon aus, dass aufgrund 
der Klärung steuerlicher Fragestellungen die Überlassung frühestens Mitte 2014 umgesetzt wird. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Entgegen den bislang mitgeteilten Sachständen kann gemäß Schreiben des VfL Wolbeck vom 12.08.2014 eine 
Übernahme der Sportanlage Brandhoveweg im Wege der Überlassung nicht umgesetzt werden, da sich der Verein nicht dazu in der 
Lage sieht, die vollumfängliche Verantwortung zu übernehmen. Die Verwaltung geht zum jetzigen Zeitpunkt aber davon aus, dass die 
weiteren Überlassungen - wie geplant - realisiert werden können. 
Sachstandsbericht 2016 
Entgegen den bislang mitgeteilten Sachständen kann gemäß Schreiben des BSV Roxel e.V.  eine Übernahme der 
Sportanlage Tilbecker Str. 34 (SA Roxel) im Wege der Überlassung (ab 01.01.2016) nicht umgesetzt werden, da sich 
der Verein nicht dazu in der Lage sieht, die vollumfängliche Verantwortung zu übernehmen. Die Verwaltung geht zum 
jetzigen Zeitpunkt aber davon aus, dass die weiteren Überlassungen - wie geplant - realisiert werden können. 
Abschlussbericht?
nein 
42

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 185 
Bezeichnung
Abgabe der Tätigkeiten für das Deutsche Sportabzeichen 
Dez. 
V 
Amt 
  52 
PG 
08 01 
Beschreibung 
Beschreibung der bisherigen Tätigkeiten: 
- Beratungsgespräche 
- Beurkundung der von Angehörigen von Schulen/Vereinen und der Bürgerschaft abgelegten 
Sportabzeichen 
- finanzielle Abwicklung [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
SPA 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0  8.000 8.000   
Personalaufwendungen    0 -7.110 -6.720 -6.720 -6.720     0    0   
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0 7.110 6.720 6.720 6.720 6.720    0 8.000 8.000 6.720 6.720 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Begründung zum Umsetzungsstand: Der Vorschlag "greift" erst ab 2014. 
November: Der Stadtsportbund hat mitgeteilt, dass die Sparkasse Münsterland-Ost für die Sicherung der Sportabzeichenverwaltung 
durch das Sportamt für die Jahre 2014 und 2015 jeweils 8.000 Euro zugesagt hat. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013. 
Sachstandsbericht 2016 
Die tatsächlich vom SSB erstatteten Personalkosten für 2014 und 2015 lagen/ liegen nicht wie im Nov. 2014 vom SSB 
mitgeteilt bei 8.000 €, sondern wie nun hier korrigiert dargestellt. 
Abschlussbericht?
nein 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 230 
Bezeichnung
Wegfall des Zuschusses an das Tumornetzwerk im Münsterland-TiM e.V. in drei Stufen   
Zusatz: Es soll geprüft werden, ob und inwieweit dieses Angebot von den Krankenkassen übernommen 
bzw. geleistet werden kann. 
Dez. 
V 
Amt 
  53 
PG 
07 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Das Tumornetzwerk leistet psychosoziale Beratung u. längerfristige Begleitung für an 
Krebs erkrankte Menschen und stellt allgemeine Information für die Bevölkerung zur Verfügung. Die 
Leistungsvereinbarung ist von 2012, die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Der städtische Zuschuss 
(Pauschalfinanzierung) macht ca. 6% der Einnahmen des Vereins aus. Die vom Verein in den letzten 
Jahren eingereichten Jahresergebnisse wiesen regelmäßig (bis auf 2010) einen Überschuss auf, der 
über dem städtischen Zuschussbetrag lag, so dass eine Fortführung der Tätigkeit auch ohne finanzielle 
Unterstützung durch die Stadt möglich sein müsste.  
Bürgerwirkung: begrenzte Auswirkung; vermutlich tlw. Verlagerung zu den Leistungen der 
Krankenversicherung.und der Rehaträger 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: -
 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
43

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Verwaltung ist mit dem Tumornetzwerk hierzu im Gespräch. Ein endgültiges Ergebnis liegt noch nicht vor. 
November: Eine kurzfristige Ersatzfinanzierung durch Dritte wie z.B. die Krankenkassen, die den städtischen Zuschuss an das 
Tumornetzwerk ersetzt, zeichnet sich nicht ab. Die Verwaltung hat zur Sitzung des ASGAf am 16.10.2013 eine Berichtsvorlage 
(V/0727/2013) über den Sachstand des Prüfungsergebnisses erstellt. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Zur Maßnahme Nr. 230 wurde dem ASGAf mit Berichtsvorlage V/0727/2013  am 16.10.2013 das Prüfergebnis mitgeteilt. 
Auch wenn die Projektförderung der Deutschen Krebshilfe zwischenzeitlich noch bis 2015 verlängert werden konnte, bleibt beim Träger 
eine jährliche Finanzierungslücke.  Eine gesicherte Dauerfinanzierung der ambulanten Krebsberatungsstelle über die 
Sozialversicherungsträger wird angestrebt, das dafür erforderliche Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene steht aber noch aus. 
Sachstandsbericht 2016 
Kein neuer Sachstandsbericht 
Abschlussbericht?
nein 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 253 
Bezeichnung
Unterstützung der Energieberatung der Verbraucherzentrale   
Zusatz: Die Kürzung soll auf 5.750 € für die Jahre 2015 ff. reduziert werden. 
Dez. 
VI 
Amt 
  67 
PG 
14 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Diese Maßnahme ist wie auch die Maßnahme Nr. 238 und die Maßnahmen 254 bis 261 
Teil des vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzepts 2020. Bei Nichtumsetzung der Maßnahmen 
können die beschlossenen CO² Ziele voraussichtlich nicht mehr erreicht werden. Eine Anpassung des 
entsprechenden Ratsbeschlusses wird notwendig. 
Bürgerwirkung: ja, da weniger Beratung angeboten würde 
Personalwirkung (Stellen): nein 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0 -5.750 -5.750 -5.750      
Saldo    0    0 5.750 5.750 5.750 5.750    0    0 5.750 5.750 5.750 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
44

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der bestehende Vertrag mit der Verbraucherzentrale NRW läuft zum 31.12.2014 aus. Bei den Verhandlungen über die 
Fortführung des Vertrags werden die Einsparvorgaben berücksichtigt. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Gespräche mit der Zentrale in Düsseldorf zur Vorgehensweise und Vertragsgestaltung ab dem 01.01.2015 stehen 
zurzeit an. Über das Ergebnis wird berichtet werden. 
Sachstandsbericht 2016 
Die Verbraucherzentrale hat aufgrund der gestiegenen Anforderungen an ihr Anforderungsprofil durch die 
Projektförderung des Landes NRW  eine Kürzung der Mittel abgelehnt. Da die Energieberatung der 
Verbraucherzentrale einen wichtigen Beitrag zur Realisierung des städtischen Klimaschutzkonzepts leistet, wurde der 
Vertrag mit der Verbraucherzentrale in bisherigem Umfang neu abgeschlossen, die Einsparung aber an anderer Stelle 
im Etat der Klenko realisiert. 
Abschlussbericht?
ja 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 266 
Bezeichnung
Prüfauftrag: Der Umweltpreis soll nur noch alle 2 Jahre verliehen werden, und es soll eine weitere 
Kooperation mit der Bürgerstiftung geprüft werden. 
Dez. 
VI 
Amt 
  67 
PG 
14 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Verleihung des Umweltpreises findet nur noch alle zwei Jahre statt. 
Bürgerwirkung:  Honorierung von Umweltaktivitäten durch die Stadt Münster gegebenenfalls in größeren 
zeitlichen Abständen, alternative Angebote sind überregional vorhanden, Bewerbungsinteresse 
allerdings stark rückläufig 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
45

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Hinweis: In der Haushaltssitzung des AUB am 20.11.2012 wurde darauf hingewiesen, dass der Umweltpreis zurzeit schon nur alle 
drei Jahre verliehen wird. Aus haushalterischen Gründen wird der Ansatz hierfür jedoch auf drei Jahre verteilt.Das Amt 67 wird die 
Kooperation mit der Bürgerstiftung prüfen und hierzu eine Vorlage erstellen. 
November: In der Haushaltssitzung des AUB am 20.11.2012 wurde darauf hingewiesen, dass der Umweltpreis zurzeit schon nur alle 
drei Jahre verliehen wird. Aus haushalterischen Gründen wird der Ansatz hierfür jedoch auf drei Jahre verteilt. Das Amt 67 hat die 
Kooperation mit der Bürgerstiftung geprüft und zum weiteren Vorgehen die Vorlage V/0735/2013 erstellt, die den politischen Gremien 
im Oktober 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt wird. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Das Konzept zur Modifizierung der Vergabemodalitäten des Umweltpreises wird durch das Amt 67 zurzeit erarbeitet und 
wird den politischen Gremien in Kürze zur Beschlussfassung vorgelegt. 
Sachstandsbericht 2016 
Der Umweltpreis Stadt Münster wird in zweijährigem Turnus vergeben, die nächste Preisverleihung erfolgt im 
November 2016. Das Konzept und die Organisation obliegt lt. Ratsbeschluss vom 17.06.2015 dem Umweltforum 
Münster. 
Abschlussbericht?
ja 
46

Kategorie 
Prüfaufträge 
Nr. 
   1 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Einführung eines Belegungsmanagements für städtische Immobilien 
Dez. 
VI 
Amt
23 
PG Beschreibung 
Beschreibung: Mit Hilfe eines Belegungsmanagements soll zukünftig für sämtliche städtischen 
(Veranstaltungs-)Räumlichkeiten (Verwaltungsgebäude, Schulen, Sportimmobilien etc.) eine 
einfache und reibungslose Raumvergabe verwaltungsintern und an Dritte möglich werden. 
Gleichzeitig kann die tatsächliche Belegung der Gebäude / Räume ausgewertet werden. Dies ist 
beispielsweise für kurzfristige Unterbringungsnotwendigkeiten bzw. für langfristige Planungen von 
neuen Gebäuden oder Räumlichkeiten sinnvoll und erforderlich. 
Bürgerwirkung: Vereine / Organisationen, die kurzfristig Veranstaltungsräume benötigen, kann mit 
Hilfe des Belegungsmanagements ggf. schneller geholfen werden.  
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: Kurzfristig keine. Gegebenenfalls kann zukünftiger Mehrbedarf in vorhandenen 
Räumlichkeiten gedeckt werden.
 
Gremium 
ALWF 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Ziele: Transparenz über den vorhandenen Raumbestand, bessere Ausnutzung der vorhandenen Räumlichkeiten und Bestimmung 
der Auslastung. Voraussetzungen: einheitliche DV-Lösung, vollständige Aufnahme und Erfassung der verschiedenen Raumressourcen 
(z.B. Besprechungsräume, Vortragsräume, Bühnen, Sportflächen, Räume für Bildung und Weiterbildung). Der hierfür erforderliche 
ämterübergreifende Prozess ist anzustoßen, vorab erfolgt noch ein Erfahrungsaustausch mit der WWU über die dort eingesetzte zentrale 
Datenbank zur Belegungssteuerung. 
November: Für die Einführung eines Belegungsmanagements wird eine verwaltungsweit nutzbare DV-Lösung benötigt. Hierzu werden 
erste grundlegende Gespräche mit der Citeq geführt.  
Zudem erfolgt ein Austausch mit öffentlichen Einrichtungen, die bereits Erfahrungen mit Belegungsmanagementsystemen gesammelt 
haben. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Auf der Basis der bislang geführten Gespräche erarbeitet die Verwaltung zurzeit ein Konzept zu den Fragestellungen, wie ein 
auf die Stadt Münster zugeschnittenes Belegungsmanagementsystem aufgebaut sein müsste und welche Effekte die Verwaltung bei 
Einführung eines solchen Systems erwartet. Das Konzept wird den politischen Gremien im I. Quartal 2015 vorgestellt.  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 
In 2015 wurde nicht weiter an diesem Projekt gearbeitet. Die Arbeitsbelastung durch die Unterbringung der Flüchtlinge 
hat keine Kapazitäten zur Verfolgung diese Projekts erübrigt. 
Abschlussbericht? 
nein 
Kategorie 
Prüfaufträge 
Nr. 
   5 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Möglichkeiten einer Beitragsreduzierung des Vereins Münsterland e.V. 
Dez. 
III 
Amt
MM 
PG Beschreibung 
Beschreibung: Die Stadt Münster ist (gemeinsam mit den Münsterlandkreisen) Mitglied im Verein 
Münsterland e.V. Der städtische Beitrag ist an die Einwohnerzahl gekoppelt und beträgt jährlich 
über 200.000 Euro. Die Stadtverwaltung wird gemeinsam mit den Münsterlandkreisen nach 
Möglichkeiten einer Beitragsreduzierung suchen. Dabei sei darauf hingewiesen, dass seitens der 
Münsterlandkreise kürzlich bereits eine Beitragsanhebung zur Diskussion stand. 
Bürgerwirkung: Unmittelbar keine; der regionale Konsens muss hergestellt werden. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung:  keine
 
Gremium 
BA-MM 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Verwaltungsspitze, Wirtschaftsförderung Münster und Münster Marketing führen mit Münsterland e.V. Gespräche über die 
Umsetzung des Prüfauftrags. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Der Münsterland e.V. hat in Abstimmung mit den politischen Gremien und unter Beteiligung der Stadt Münster einen 
Strategieprozess initiiert (Auftaktveranstaltung 27.09.14). Maßnahmen können nach Abschluss des Prozesses erwartet werden.  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 
Strategieprozess ist abgeschlossen. Alle politischen Gremien der betroffenen Städte und Kreise haben sich auf eine 
Sockelfinanzierung geeinigt. Zusätzliche Projekte des Münsterland e.V. muss der Rat der Stadt genehmigen. Eine 
Beitragsreduzierung erfolgte nicht. 
Abschlussbericht? 
ja 
47

Kategorie 
Prüfaufträge 
Nr. 
  11 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Optimierung von Schnittstellen beim Tiefbauamt, Amt für Grünflächen und 
Umweltschutz und den Abfallwirtschaftsbetrieben Münster 
Dez. 
I 
Amt
10 
PG Beschreibung 
Beschreibung: Die Schnittstellen beim Tiefbauamt, beim Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
und bei den Abfallwirtschaftsbetrieben Münster sollen auf Optimierungsmöglichkeiten überprüft 
werden. Dabei sind die Bereiche Grünflächenunterhaltung, Pflegen und Reinigung besonders in den 
Blick zu nehmen. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): Abhängig vom Prüfungsergebnis. 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
APOSOE 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Projektgruppe, bestehend aus Vertretern der Ämter 66, 67, AWM sowie 10, hat verschiedene Objekte (z.B. Grünanlagen, 
Papierkörbe, Spielplätze, Friedhöfe) identifiziert, bei denen eine optimierte Aufgabenwahrnehmung für die Bereiche Reinigung und 
Abfallabfuhr möglich erscheint. 
Die Fachämter/Einrichtungen gleichen jetzt die vorliegenden Leistungsdaten (Flächen, Arbeiten und Standards) ab und entwickeln 
Vorschläge für eine optimierte Aufgabenwahrnehmung. 
November: Im September 2013 liegen die Eckwerte vor, um die Wirtschaftlichkeit einer Aufgabenverlagerung vom Amt für Grünflächen 
und Umweltschutz zu den AWM beurteilen zu können. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Bearbeitung des Prüfauftrags konnte noch nicht abgeschlossen werden.  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 
Anweisung an die Einsatzleiter der Feuerwehr, Fehlalarme konsequenter in Rechnung zu stellen. Mit Stand vom 
14.10.2015 wurde bereits ein Ertrag von 71.352 € erzielt. 
Abschlussbericht? 
nein 
48

Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
   1 
Bezeichnung 
Zusammenfassung des Stadtmuseums mit dem Stadtarchiv 
Dez. 
I 
Amt
10 
PG Beschreibung 
Beschreibung: siehe Begründungstext zu Beschlussziffer 2.2 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung: mindestens in Höhe einer A 15-Stelle ab 2019, weitere Einsparungen werden im 
Zuge der Umsetzung geprüft 
Flächenwirkung: mindetens ein Büro 
 
Gremium 
APOSOE 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Zurzeit laufen die Vorbereitungen in Abstimmung mit den genannten Ämtern. Als erster Schritt ist eine enge fachliche 
Zusammenarbeit vorgesehen. 
November: Die Maßnahme gilt als langfristige Fragestellung, da eine größere Personalwirkung erst für 2019 angesetzt ist. Zunächst sind 
Kooperationsprojekte vorgesehen. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013.  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2014. 
Abschlussbericht? 
nein 
Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
   3 
Bezeichnung 
Verlagerung der Villa ten Hompel zum Amt für Schule und Weiterbildung 
Dez. 
I 
Amt
10 
PG Beschreibung 
Beschreibung: siehe Begründungstext zu Beschlussziffer 2.2 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung: wird im Zuge der Umsetzung geprüft 
Flächenwirkung: wird im Zuge der Umsetzung geprüft 
 
Gremium 
APOSOE 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Zurzeit wird zunächst die Zusammenfassung der Ämter 45 und 47 vorbereitet. Spätestens im 2. Halbjahr 2013 soll die Fusion der 
Villa ten Hompel angegangen werden. 
November: Maßnahme befindet sich in Vorbereitung. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Maßnahme befindet sich in Vorbereitung.  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 
Zentraler Punkt des Konsolidierungsvorschlages war die Gegenfinanzierung eines Stellenanteils der Villa ten Hompel 
durch das Weiterbildunsggesetz NRW.  Da die Gegenfinanzierung allerdings voraussetzt, dass auf dieser Stelle 
Weiterbildungsaufgaben der Volkshochschule wahrgenommen werden, dies aber wegen vollständiger Auslastung der 
Arbeitsplatzinha-ber/innen  nicht möglich ist, ist für eine Verlagerung der Villa ten Hompel zum Amt für Schule und 
Weiterbildung keine Grundlage vorhanden und somit kein Konsolidierungsbeitrag realisierbar. 
Abschlussbericht? 
nein 
49

Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
   4 
Bezeichnung 
Reduzierung der Sekretariatskräfte durch Aufgabenreduzierung und -verdichtung 
Dez. 
OB 
Amt
10 
PG 
01 03 
Beschreibung 
Beschreibung: Es teilen sich zwei Beigeordnete/Dezernenten insgesamt 1, 5 Stellen Sekretariat 
Voraussetzung: gemeinsame räumliche Unterbringung; Beispiel: 
Beigeordnetenbüro/Dezernentenbüro - gemeinsames Sekretariat - 
Beigeordnetenbüro/Dezernentenbüro. 
Umsetzung daher - aus Kostengründen  - erst nach Optimierung der Raumzuweisung für die 
Verwaltungsführung - im Zuge der Sanierung Stadthaus I  - möglich. 
Bürgerwirkung: Reduzierung der Erreichbarkeit der Verwaltungsführung. 
Personalwirkung (Stellen): bis zu 2,0 Stellen.  
Flächenwirkung: Bei optimaler räumlicher Organisation Wegfall von bis zu 4 Büroräumen (je 16 qm).
 
Gremium 
APOSOE 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme erfordert - wie in der Maßnahmenbeschreibung auch angemerkt - dass räumlich für die Umsetzung die 
Voraussetzungen geschaffen werden. Dies ist erst mit der Sanierung und Modernisierung des Stadthauses 1 möglich, da erhebliche 
bauliche Veränderungen notwendig sind. Zur mittelfristigen Büroflächenplanung ist eine Vorlage an den Rat bis zum Sommer 2013 
geplant. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. Ergänzung: Die Verwaltung plant eine Vorlage an den Rat zur 
Sanierung des Stadthauses 1 / Mittelfristigen Büroflächenplanung in der zweiten Jahreshälfte 2014.  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 
Eine Reduzierung der Sekretariatskräfte durch Aufgabenreduzierung und -verdichtung hat sich als nicht umsetzbar 
erwiesen. 
Abschlussbericht? 
ja 
Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
   5 
Bezeichnung 
Einsparung einer Sekretariatskraft - KW-Vermerk (Referenten/in des Oberbürgermeisters) durch 
Aufgabenreduzierung und -verdichtung 
Dez. 
OB 
Amt
10 
PG 
01 03 
Beschreibung 
Beschreibung: Stelle wird mit KW-Vermerk versehen. Mittelfristig soll die Stelle in Abhängigkeit von 
den personellen Möglichkeiten und der Aufgabenentwicklung eingespart werden. 
Bürgerwirkung: Die Erreichbarkeit wird eingeschränkt, der Standard der Vorbereitung der OB-
Termine wird ggf. reduziert, da beispielsweise weniger Zeit für Rechercheaufgaben verbleibt. 
Personalwirkung: (Stellen):1,0 E08 
Flächenwirkung: Einsparung eines Büroraumes (16 qm).
 
Gremium 
APOSOE 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Eine  direkte Einsparung ist sowohl aus personellen als auch aufgabenbezogenen Gründen derzeit  - wie auch in der 
Maßnahmenbeschreibung angegeben -  nicht möglich. Wie im Vorschlag angegeben soll mittelfristig, wenn die Stelleninhaberin in den 
Ruhestand wechselt, angesichts der dann gegebenen Arbeitssituation, die Stelleneinsparung geprüft und entschieden werden. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013.  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013. Die Maßnahmen wird zunächst ausgesetzt. 
Abschlussbericht? 
ja 
50

Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
   8 
Bezeichnung 
Standardreduzierung bei der bauordnungsrechtlichen Beratung 
Dez. 
III 
Amt
63 
PG 
10 01 
Beschreibung 
Beschreibung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 vollständiger Wegfall der 1.SB-
Stelle im Sachgebiet Außenbereich 
Bürgerwirkung: Aufgrund des Wandels in der Landwirtschaft bestehen vielfältige Bauwünsche der 
Landwirte sowie sonstiger Eigentümer, die auf eine Umnutzung bzw. einen Umbau bisher 
landwirtschaftlich genutzter Betriebs- und Wohngebäude gerichtet sind. Aufgrund der komplizierten 
Rechtsvorschriften lassen sich viele Bauherren vor Antragstellung beraten. Die Anzahl und Umfang 
der Beratungen wird duch den Wegfall der Stelle verringert.  
Personalwirkung (Stellen): 0,1 Stelle A 12 
Flächenwirkung:  In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 ggf. 0,5 Büroraum
 
Gremium 
ASSVW 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der durch eine Umorganisation mögliche Verzicht auf die Stelle ist im Rahmen der HH-Konsolidierung 2011 im Jahre 2010 
angeboten worden (damalige Maßnahme Nr. 151). Aus der Tabelle des Personal- und Organisationsamtes vom 06.10.2011 (Anlage 1 - 
Personalaufwendungen in der Säule 2, Fußnote 6) geht hervor, dass die Maßnahme aus personellen Gründen nicht umgesetzt werden 
kann und an einer Lösung gearbeitet wird. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013.  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 
Der bisherige Stelleninhaber ist am 01.04.2015 aus dem Dienst ausgeschieden. Im Rahmen einer Umorganisation der 
Fachstelle 63.04 sollen die Aufgaben der Stelle umverteilt werden. Das entsprechende Konzept befindet sich zurzeit in 
der letzten Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsamt. Da die Stelle unbesetzt ist findet bereits eine 
tatsächliche Einsparung statt. 
Abschlussbericht? 
nein 
Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
   9 
Bezeichnung 
Standardreduzierung bei der Bearbeitung von Bauanträgen 
Dez. 
III 
Amt
63 
PG 
10 01 
Beschreibung 
Beschreibung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 vollständiger  Wegfall der 1.SB-
Stelle im Sachgebiet Außenbereich 
Bürgerwirkung: Vor dem Hintergrund des Wandels in der Landwirtschaft und angesichts der 
steigenden Antragszahlen (2006: 1.923, 2011: 2.613 Bauanträge) ist die Anzahl der Bauanträge im 
Außenbereich auf ca. 200 pro Jahr gestiegen. Die Bearbeitung dieser Anträge ist durch die strengen 
Vorgaben des Planungsrechtes (Prüfen des § 35 BauGB) sowie die regelmäßig erforderliche 
Beteiligung anderer Dienststellen zeitlich aufwendiger als die Prüfung anderer Bauvorhaben. Durch 
den Wegfall der Stelle verlängern sich die Bearbeitungszeiten bei diesen Bauanträgen. Das 
Serviceversprechen "move" (Erteilen der Baugenehmigung innerhalb von 6 Wochen) wird 
regelmäßig nicht mehr eingehalten. 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle A 12 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
ASSVW 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der durch eine Umorganisation mögliche Verzicht auf die Stelle ist im Rahmen der HH-Konsolidierung 2011 im Jahre 2010 
angeboten worden (damalige Maßnahme Nr. 151). Aus der Tabelle des Personal- und Organisationsamtes vom 06.10.2011 (Anlage 1 - 
Personalaufwendungen in der Säule 2, Fußnote 6) geht hervor, dass die Maßnahme aus personellen Gründen nicht umgesetzt werden 
kann und an einer Lösung gearbeitet wird. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013.  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 
Der bisherige Stelleninhaber ist am 01.04.2015 aus dem Dienst ausgeschieden. Im Rahmen einer Umorganisation der 
Fachstelle 63.04 sollen die Aufgaben der Stelle umverteilt werden. Das entsprechende Konzept befindet sich zurzeit in 
der letzten Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsamt. Da die Stelle unbesetzt ist findet bereits eine 
tatsächliche Einsparung statt. 
Abschlussbericht? 
nein 
51

Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
  10 
Bezeichnung 
Standardreduzierung bei der Bearbeitung von Bauvoranfragen 
Dez. 
III 
Amt
63 
PG 
10 01 
Beschreibung 
Beschreibung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 vollständiger Wegfall der 1.SB-
Stelle im Sachgebiet Außenbereich 
Bürgerwirkung:Vor dem Hintergrund des Wandels in der Landwirtschaft steigt auch die Anzahl der 
Bauvoranfragen im Außenbereich. Die Bearbeitung dieser Anträge ist durch die strengen Vorgaben 
des Planungsrechtes (Prüfen des § 35 BauGB) soiwie die regelmäßig erforderliche Beteiligung 
anderer Dienststellen sehr zeitaufwendig. Durch den Wegfall der Stelle verlängern sich die 
Bearbeitungszeiten bei diesen Bauvoranfragen.  
Personalwirkung (Stellen): 0,2 Stellen A 12 
Flächenwirkung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 ggf. 0,5 Büroraum
 
Gremium 
ASSVW 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der durch eine Umorganisation mögliche Verzicht auf die Stelle ist im Rahmen der HH-Konsolidierung 2011 im Jahre 2010 
angeboten worden (damalige Maßnahme Nr. 151). Aus der Tabelle des Personal- und Organisationsamtes vom 06.10.2011 (Anlage 1 - 
Personalaufwendungen in der Säule 2, Fußnote 6) geht hervor, dass die Maßnahme aus personellen Gründen nicht umgesetzt werden 
kann und an einer Lösung gearbeitet wird. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013.  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 
Der bisherige Stelleninhaber ist am 01.04.2015 aus dem Dienst ausgeschieden. Im Rahmen einer Umorganisation der 
Fachstelle 63.04 sollen die Aufgaben der Stelle umverteilt werden. Das entsprechende Konzept befindet sich zurzeit in 
der letzten Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsamt. Da die Stelle unbesetzt ist findet bereits eine 
tatsächliche Einsparung statt. 
Abschlussbericht? 
nein 
Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
  11 
Bezeichnung 
Standardreduzierung bei der Bearbeitung von bauordnungsrechtlichen Verfahren 
Dez. 
III 
Amt
63 
PG 
10 01 
Beschreibung 
Beschreibung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 vollständiger Wegfall der 1.SB-
Stelle im Sachgebiet Außenbereich 
Bürgerwirkung: Im Sachgebiet Außenbereich werden neben Bauvoranfragen und Bauanträgen 
ordnungsrechtliche Verfahren zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes (Nutzungsverbote, 
Abbrüche etc.) bei ungenehmigten Bauvorhaben bearbeitet. Die Bearbeitungszeit dieser Verfahren 
wird sich durch den Wegfall der Stelle verlängern. 
Personalwirkung (Stellen): 0,2 Stellen A 12 
Flächenwirkung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 ggf. 0,5 Büroraum
 
Gremium 
ASSVW 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der durch eine Umorganisation mögliche Verzicht auf die Stelle ist im Rahmen der HH-Konsolidierung 2011 im Jahre 2010 
angeboten worden (damalige Maßnahme Nr. 151). Aus der Tabelle des Personal- und Organisationsamtes vom 06.10.2011 (Anlage 1 - 
Personalaufwendungen in der Säule 2, Fußnote 6) geht hervor, dass die Maßnahme aus personellen Gründen nicht umgesetzt werden 
kann und an einer Lösung gearbeitet wird. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013.  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 
Der bisherige Stelleninhaber ist am 01.04.2015 aus dem Dienst ausgeschieden. Im Rahmen einer Umorganisation der 
Fachstelle 63.04 sollen die Aufgaben der Stelle umverteilt werden. Das entsprechende Konzept befindet sich zurzeit in 
der letzten Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsamt. Da die Stelle unbesetzt ist findet bereits eine 
tatsächliche Einsparung statt. 
Abschlussbericht? 
nein 
52

Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
  12 
Bezeichnung 
Keine Durchführung von Ausstellungen und Veranstaltungen Dritter 
Dez. 
V 
Amt
42 
PG 
04 04 
Beschreibung 
Beschreibung: Für die Durchführung von Ausstellungen; Informationsständen und Veranstaltungen 
Dritter werden ab 01.07.2014 keine Räume und Flächen mehr bereitgestellt. Die Raumvergabe und 
Betreuung dieser Termine durch die Stadtbücherei entfällt. 
Bürgerwirkung: Betroffen sind bürgerschaftliche Gruppen u. Vereine, Selbsthilfegruppen, 
Institutionen, freie Theater etc., die dann keinen Ort mehr haben, um sich öffentlich zu präsentieren. 
Hauptveranstalter ist der Literaturverein. Die Veranstaltungen Dritter wurden 2011 von ca. 3.300 
Personen besucht. Die Zahl der Besucher von Informationsständen u. Ausstellungen kann nicht 
benannt werden. 
Personalwirkung (Stellen): Wegfall 0,25 x E09 sowie Abendhausmeisterdienste (Abrufkraft) 
Flächenwirkung: Keine 
 
Gremium 
KA 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Vor einer möglichen Umsetzung dieser Maßnahme wird die Verwaltung die Vor- und Nachteile sowie die finanzielle Wirkung der 
Umsetzung in einer gesonderten Vorlage darstellen und um ein politisches Votum bitten. 
November: Die Maßnahme ist frühestens für das Jahr 2017 vorgesehen. Die Verwaltung wird zu einem späteren Zeitpunkt um ein 
politisches Votum bitten. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Sachstand ist unverändert zum Vorjahr  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 
Sachstand ist unverändert zum Vorjahr 
Abschlussbericht? 
nein 
Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
  13 
Bezeichnung 
Schließung der Zweigstelle am Hansaplatz 
Dez. 
V 
Amt
42 
PG 
04 04 
Beschreibung 
Beschreibung: Schließung der Zweigstelle am Hansaplatz  
Bürgerwirkung: Von der Schließung sind 1945 Bürger betroffen, die 2011 regelmäßig die Bücherei 
besucht haben. 12,5 % davon nutzen ausschließlich die Zweigstelle, die übrigen suchen auch 
andere Einrichtungen der Stadtbücherei auf. 2011 wurden in der Bücherei 45.893 Ausleihen 
getätigt, davon entfielen 56,2 % auf Kinderbücher u. -medien. Kontakte (Führungen, 
Veranstaltungsbesuche, Ausleihen von Thementaschen u. Bilderbuchboxen) bestehen zu 5 KiTas 
und 3 Grundschulen. 2011 wurden 41081 Besuche gezählt. Die Fachkraft wird von 16 Freiwilligen in 
ihrer Arbeit unterstützt. Es engagiert sich ein Förderverein. 
Personalwirkung (Stellen): Wegfall von 0,76 x E09 
Flächenwirkung:  117 qm
 
Gremium 
KA 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Vor einer möglichen Umsetzung dieser Maßnahme wird die Verwaltung die Vor- und Nachteile sowie die finanzielle Wirkung der 
Umsetzung in einer gesonderten Vorlage darstellen und um ein politisches Votum bitten. 
November: Die Maßnahme ist frühestens für das Jahr 2017 vorgesehen. In der Ratssitzung vom 12.12.2012 wurde der Antrag von Herrn 
Powroznik (Piraten) mehrheitlich abgelehnt, dass diese Maßnahme nicht weiter verfolgt wird. Die Entscheidung über diese Maßnahme 
steht daher noch aus. Die Verwaltung wird zu einem späteren Zeitpunkt um ein politisches Votum bitten. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Sachstand ist unverändert zum Vorjahr  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 
Sachstand ist unverändert zum Vorjahr 
Abschlussbericht? 
nein 
53

Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
  14 
Bezeichnung 
Schließung der Zweigstelle im Aaseemarkt 
Dez. 
V 
Amt
42 
PG 
04 04 
Beschreibung 
Beschreibung: Schließung der Zweigstelle im Aaseemarkt zum 01.01.2018. Hinzuweisen ist dabei 
auf Folgendes: Aus Sparkassenrückflussmitteln wurden dem Förderverein für die Stadtteilbücherei 
im Aaseemarkt für dieses Jahr Mittel in Höhe von 29.500 € für das Projekt "Offene Bücherei 
Aaseestadt" zur Verfügung gestellt. Damit sollen folgende Maßnahmen realisiert werden: 1. 
Erweiterte Öffnungszeiten von 15 auf 28 Stunden. Die Ausleihe soll in dieser Zeit über 
Selbstverbuchungsstationen abgewickelt werden. 2. Für Schulen, Kitas und andere Gruppen aus 
dem Stadtteil wird mit einem Zahlenschloss die Möglichkeit eröffnet auch außerhalb der 
Öffnungszeiten die Bücherei aufzusuchen und dann an den Selbstverbuchungsstationen 
auszuleihen. Für die Beschaffung der Selbstverbuchungsstationen / Rückgabebriefkasten / 
Sicherungsgates wurden der Stadtbücherei Landesmittel in Höhe von 22.000 € bereit gestellt. 
Bürgerwirkung: Von der Schließung sind 1448 Bürger betroffen, die 2011 regelmäßig die Bücherei 
besucht haben. 27,6 % davon nutzen ausschließlich die Zweigstelle, die übrigen suchen auch 
andere Einrichtungen der Stadtbücherei auf. 2011 wurden in der Bücherei 51.702 Ausleihen 
getätigt, davon entfielen 62,2 % auf Kinderbücher u. -medien. Kontakte (Führungen, 
Veranstaltungsbesuche, Ausleihen von Thementaschen u. Bilderbuchboxen) bestehen zu 8 KiTas 
und 2 Grundschulen. 2011 wurden 31.376 Besuche gezählt. Die Fachkraft wird von 16 Freiwilligen 
in ihrer Arbeit unterstützt. Es engagiert sich ein Förderverein mit regelmäßigen Veranstaltungen und 
Betreuung der Freiwilligen.  
Personalwirkung (Stellen): Wegfall von 0,76 x E09 
Flächenwirkung: 172,52 qm
 
Gremium 
KA 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Vor einer möglichen Umsetzung dieser Maßnahme wird die Verwaltung die Vor- und Nachteile sowie die finanzielle Wirkung der 
Umsetzung in einer gesonderten Vorlage darstellen und um ein politisches Votum bitten. 
November: Die Maßnahme ist frühestens für das Jahr 2017 vorgesehen. In der Ratssitzung vom 12.12.2012 wurde der Antrag von Herrn 
Powroznik (Piraten) mehrheitlich abgelehnt, dass diese Maßnahme nicht weiter verfolgt wird. Die Entscheidung über diese Maßnahme 
steht daher noch aus. Die Verwaltung wird zu einem späteren Zeitpunkt um ein politisches Votum bitten. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Sachstand ist unverändert zum Vorjahr  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 
Sachstand ist unverändert zum Vorjahr 
Abschlussbericht? 
nein 
54

Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
  15 
Bezeichnung 
Kündigung des Kooperationsvertrages mit der Bücherei St.Michael Gievenbeck 
Dez. 
V 
Amt
42 
PG 
04 04 
Beschreibung 
Beschreibung: Beendigung der Kooperation mit der kirchlichen Bücherei St. Michael Gievenbeck 
durch Kündigung des bestehenden Vertrages. 
Bürgerwirkung: Die kirchliche Bücherei St. Michael in Gievenbeck kann auch ohne städtische 
Zuschüsse und Unterstützung durch städtisches Personal weiterbetrieben werden, wie dies auch in 
anderen kirchlichen Büchereien der Fall ist. Es kann sein, dass die Ausleihen von 42.409 im Jahr 
2011 wieder auf das Niveau von 2001 sinken. Vor Beginn der Kooperation im Jahr 2002, wurden 
ohne fachliche Begleitung durch Personal der Stadtbücherei 22.714 Ausleihen erzielt. 
Personalwirkung (Stellen): Wegfall von 0,3 x E09 
Flächenwirkung: keine 
Gremium 
KA 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Vor einer möglichen Umsetzung dieser Maßnahme wird die Verwaltung die Vor- und Nachteile sowie die finanzielle Wirkung der 
Umsetzung in einer gesonderten Vorlage darstellen und um ein politisches Votum bitten. 
November: Die Maßnahme ist frühestens für das Jahr 2017 vorgesehen. In der Ratssitzung vom 12.12.2012 wurde der Antrag von Herrn 
Powroznik (Piraten) mehrheitlich abgelehnt, dass diese Maßnahme nicht weiter verfolgt wird. Die Entscheidung über diese Maßnahme 
steht daher noch aus. Die Verwaltung wird zu einem späteren Zeitpunkt um ein politisches Votum bitten. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Sachstand ist unverändert zum Vorjahr  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 
Sachstand ist unverändert zum Vorjahr 
Abschlussbericht? 
nein 
Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
  16 
Bezeichnung 
Einsparung einer 1,0 Stelle "Arzthelferin / Assistenz" im Kinder- und Jugendärztlichen Dienst 
Dez. 
V 
Amt
53 
PG 
07 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Einschränkung der Assistenz in der schul- und zahnärztlichen Versorgung. 
Bürgerwirkung: Standardsenkung, längere Warte- und Gutachtenzeiten 
Personalwirkung (Stellen): 1,0 Stelle x E 3 (Ist: E 5) 
Flächenwirkung: 1 Büroraum
 
Gremium 
ASSGVAf 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Einsparung einer 1,0 Stelle "Arzthelferin / Assistenz" bedeutet für dieses Stellenkontingent eine Ressourcenkürzung um über 
20% ; die Umsetzung bedarf daher umfangreicher organisatorischer, technischer und fachlicher Vorbereitungen und ist - auch 
fluktuationsbedingt - von Beginn an mittelfristg (frühestens ab 2017ff) angelegt gewesen. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Amt 53 hat zum Stellenplan 2015 die Einsparung eines 0,54 Stellenanteils "Assistenz" angeboten. Die Einsparung einer 
vollen Stelle ist bislang nicht möglich und war auch erst frühestens ab 2017ff angedacht  (s. bisheriger Sachstandsbericht).  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 
Mehr als die Einsparung des 0,54 Stellenanteils zum Stellenplan 2015 kann angesichts der steigenden 
Aufgabenentwicklung im Bereich Kinder- und Jugendgesundheit (insbesondere vor dem Hintergrund der 
Flüchtlingsentwicklung) auf absehbare Zeit nicht umgesetzt werden. 
Abschlussbericht? 
nein 
55

Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
  17 
Bezeichnung 
Einsparung einer 0,5 Stelle "Arzthelferin/ Assistenz" im Medizinischen Dienst 
Dez. 
V 
Amt
53 
PG 
07 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Einschränkung der Assistenz im Medizinischen Dienst. 
Bürgerwirkung: Standardsenkung, längere Warte- und Gutachtenzeiten 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle x E 3 (Ist E 5) 
Flächenwirkung: 1 Büroraum 
Gremium 
ASSGVAf 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Einsparung einer 0,5 Stelle "Arzthelferin / Assistenz" bei einem eher zunehmenden Aufgabenvolumen in diesem Bereich bedarf 
umfangreicher organisatorischer, technischer und fachlicher Vorbereitungen und ist - auch fluktuationsbedingt - von Beginn an mittelfristig 
(frühestens ab 2017ff) angelegt gewesen. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die erheblichen Steigerungen im Bereich Gutachtenwesen (insbes. SGB IX-Gutachten) und bei den 
Unterstützungsleistungen für den ärztlich verstärkten Betriebsmedizinischen Dienst machen die Realisierung dieses Einsparziels zur Zeit 
nicht möglich. Die Umsetzung war ohnehin erst frühestens ab 2017ff angedacht (s. bisheriger Sachstandsbericht).  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 
Die für die Umsetzung dieser Maßnahme erforderlichen Aufgabenrückgänge im Ärztlichen Gutachtenwesen sind nach 
wie vor nicht zu verzeichnen und auch nicht abzusehen. Die in den letzten Jahren vorgenommenen 
Aufgabenverlagerungen zum Gutachtendienst des Gesundheitsamtes (SGB II- und SGB IX-Gutachten) haben hier zu 
erheblichen Mehraufwänden – auch im Assistenzdienst – geführt, die das derzeit vorhandene Personal vollständig 
auslasten. 
Abschlussbericht? 
nein 
Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
  18 
Bezeichnung 
Aufgabe und Rückbau von Wegeflächen in öffentlichen Grünflächen 
Dez. 
VI 
Amt
67 
PG 
13 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Das Wegenetz in Parks und Grünanlagen wird in Teilbereichen durch Aufgabe und 
Rückbau von Wegabschnitten reduziert. Wege erfordern regelmäßige Pflege gleichzeitig entstehen 
auch Ansprüche  an die Verkehrssicherheit. Rindenmulchwege müssen in kurzen Abständen 
nachgedeckt werden. Viele Wege, speziell Rindenmulchwege, sollen aufgegeben werden (z.B. 
Haus Kump am Aasee). In den öffentlichen Grünanlagen (wie z.B. im Waldpark Hiltrup, 
Wienburgpark, Duesbergbusch, Sternbusch) müssen ca. 17 Km Wege (Gesamtbestand ca. 142 
Km) aufgegeben werden. Das Konzept hierzu wird im Jahr 2013 erstellt und die notwendigen 
Beschlüsse eingeholt. Die Einsparung an Sachmitteln sind relativ gering, im wesentlichen könnten 
Personalkosten gespart werden.  
Bürgerwirkung: Die Bewegungs- und Erlebnisräume werden eingeschränkt. Beliebte Laufstrecken 
(Joggingwege) stehen nicht mehr zur Verfügung. Die Nutzung auf den verbleibenden Wegen 
verdichtet sich. 
Personalwirkung (Stellen): 1,0 ab 2018 
Flächenwirkung: -
 
Gremium 
AUKB 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Umsetzung dieser Maßnahme würde erst ab dem Jahr 2018 erfolgen. Wenn sich im Jahr 2017 im Rahmen der Aufstellung des 
Haushalts für das Jahr 2018 herausstellt, da diese Maßnahme erforderlich ist, wird im Jahr 2017 hierzu das entsprechende Konzept 
erstellt und die notwendigen Beschlüsse eingeholt. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November:   
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 Abschlussbericht? 
nein 
56

Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
  19 
Bezeichnung 
Verzicht auf Zierbrunnen 
Dez. 
VI 
Amt
67 
PG 
13 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Ca. 10 Zierbrunnen (z. B. Begegnungszentrum Berg Fidel, Neubrückenstraße, 
Martinibrunnen, Brunnen vor der Michaelkirche in Gievenbeck) von insgesamt 30 werden außer 
Betrieb genommen. Der Aufwand für den Betrieb und die Pflege der Brunnen ist hoch. Sie sind 
regelmäßig zu reinigen und zu warten. Durch missbräuchliche Nutzung, Vandalismus und Frost sind 
regelmäßig aufwändige Reparaturen erforderlich. Ein Beispiel für außer Betrieb gesetzte Brunnen 
ist die Anlage vor dem Stadthaus 2. Das Konzept hierzu wird im Jahr 2013 erstellt und die 
notwendigen Beschlüsse eingeholt.  Die Einsparung an Sachmitteln sind relativ gering, im 
wesentlichen könnten Personalkosten gespart werden.  
Bürgerwirkung: Brunnen in öffentlichen Grünanlagen erhöhen gerade in den Sommermonaten die 
Aufenthaltsqualität in den Anlagen. Dieses Qualitätsmerkmal entfällt zukünftig an den noch zu 
benennenden Stellen. 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 ab 2018 
Flächenwirkung: -
 
Gremium 
AUKB 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Umsetzung dieser Maßnahme würde erst ab dem Jahr 2018 erfolgen. Wenn sich im Jahr 2017 im Rahmen der Aufstellung des 
Haushalts für das Jahr 2018 herausstellt, da diese Maßnahme erforderlich ist, wird im Jahr 2017 hierzu das entsprechende Konzept 
erstellt und die notwendigen Beschlüsse eingeholt. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November:   
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 Abschlussbericht? 
nein 
 
Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
  20 
Bezeichnung 
Aufgabe von Rad- und Wanderwegen in der freien Landschaft sowie Reduzierung des Pflege- und 
Ausstattungsstandards 
Dez. 
VI 
Amt
67 
PG 
13 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Es müssen ca. 30 Km vom Gesamtbestand von 125 Km Wegen aufgegeben werden. 
Die Pflege der Wegrandbereiche wird reduziert (nur noch ein Schnitt im Jahr), die Anzahl der 
Sitzgelegenheiten und Abfallkörbe an den Wegen wird erheblich reduziert. Gestattungsverträge 
müssen ggf. gekündigt werden. Das Konzept hierzu wird im Jahr 2013 erstellt und die notwendigen 
Beschlüsse eingeholt. Die Umsetzung erfolgt schrittweise, wird aber wegen der Vertragslaufzeiten 
und anderer Bindungen voraussichtlich erst ab 2018 die volle Einsparwirkung erbringen können.  
Bürgerwirkung: Die Aufgabe von 25% der Wege führt zu Einschränkungen der 
Erholungsmöglichkeiten. 
Personalwirkung (Stellen): 1,0 ab 2018 
Flächenwirkung: -
 
Gremium 
AUKB 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Umsetzung dieser Maßnahme würde erst ab dem Jahr 2018 erfolgen. Wenn sich im Jahr 2017 im Rahmen der Aufstellung des 
Haushalts für das Jahr 2018 herausstellt, da diese Maßnahme erforderlich ist, wird im Jahr 2017 hierzu das entsprechende Konzept 
erstellt und die notwendigen Beschlüsse eingeholt. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November:   
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 Abschlussbericht? 
nein 
57

58

Nachrichtlich: 
Abschlussberichte zu den bereits 
in den Projektberichten 1 bis 3 abgeschlossenen  
Maßnahmen 
 
 
 
 
 
 
59

60

Kategorie 
Sofortmaßnahmen 
Nr. 
   4 
Bezeichnung 
Investitions-Moratorium 
Dez. 
II 
Amt
20 
PG Beschreibung 
Beschluss: Das aktuelle städtische Investitionsprogramm wird grundsätzlich um zwei Jahre 
gestreckt (Investitions-Moratorium). Die Verwaltung wird beauftragt, das aktuell bis zum Jahr 2015 
geltende Investitionsprogramm bis zum Jahr 2017 fortzuführen und mit dem Haushaltsplanentwurf 
2013 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die bisherigen Investitionsmaßnahmen zeitlich neu 
veranschlagt werden können. Das Investitions-Moratorium erstreckt sich grundsätzlich auch auf alle 
Leistungen der Stadt zu investiven Maßnahmen Dritter (z. B. Baukostenzuschüsse). 
Gremium 
HAFI 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Mit der Vorlage V/0702/2012 hat die Verwaltung über die Umsetzung des Investitions-Moratoriums berichtet. Ähnlich wie bei der 
Reduktionsvariante führt die Streckung des Investitionsprogramms gegenüber der bisherigen Planung zu einer Haushaltsentlastung in 
den Bereichen Zinsaufwand, Abschreibungen und Bauunterhaltung. Darunter fallen Maßnahmen wie die geplante Sanierung des 
Stadthauses 1 oder der geplante Neubau der Feuerwache 3. Bezogen auf die Summe der Reduzierungen von insgesamt 60,5 Mio. € 
beträgt die jährliche Haushaltsentlastung rd. 2,4 Mio. €. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: ---  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 Abschlussbericht? 
ja 
Kategorie 
Sofortmaßnahmen 
Nr. 
   6 
Bezeichnung 
Haushaltsentlastend wirkende Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 
Dez. 
II 
Amt
20 
PG Beschreibung 
Beschluss: Der Rat nimmt die haushaltsentlastend wirkenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 
zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, neben den Vorschlägen aus der Bestenliste, die den 
politischen Gremien ohnehin vorgelegt werden, auch eine Kurzeinschätzung zu allen 
haushaltsentlastend wirkenden Vorschlägen vorzunehmen und diese dem für die September-
Sitzung vorgesehenen Haushaltskonzept beizufügen. 
Gremium 
HAFI 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Mit der Vorlage V/0702/2012 hat die Verwaltung alle haushaltsentlastend wirkenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2012 mit 
einer Stellungnahme versehen (vgl. Anlage 2 der Vorlage V/0702/2012) und dem Rat im September 2012 vorgelegt. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: ---  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 Abschlussbericht? 
ja 
61

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
   1 
Bezeichnung
Zusammenfassung des Amtes des Rates und des Oberbürgermeisters mit dem Amt für 
Bürgerangelegenheiten 
Dez. 
I 
Amt 
  10 
PG 
0 
Beschreibung 
Beschreibung: siehe Begründungstext zu Beschlussziffer 2.2 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung: mindestens in Höhe einer A 15-Stelle, weitere Einsparungen werden im Zuge der 
Umsetzung geprüft 
Flächenwirkung: mindestens ein Büro 
 
Gremium 
APOSOE 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -99.720 -99.720 -99.720 -99.720      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0 99.720 99.720 99.720 99.720 99.720    0 99.720 99.720 99.720 99.720 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Zusammenfassung ist zum 01.07.2013 vorgesehen. 
November: Die Fusion beider Ämter ist zum 01.07.13 vorgenommen worden. 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
   2 
Bezeichnung
Zusammenfassung des Zentralen Justiziariats mit dem Amt für Ausländerangelegenheiten 
Dez. 
I 
Amt 
  10 
PG 
0 
Beschreibung 
Beschreibung: siehe Begründungstext zu Beschlussziffer 2.2 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung: mindestens in Höhe einer A 14-Stelle, weitere Einsparungen werden im Zuge der 
Umsetzung geprüft 
Flächenwirkung: mindestens ein Büro 
 
Gremium 
APOSOE 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -86.510 -86.510 -86.510 -86.510      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0 86.510 86.510 86.510 86.510 86.510    0 86.510 86.510 86.510 86.510 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Zusammenfassung ist zu Ende 2013 vorgesehen. 
November: Die Fusion beider Ämter ist zum 01.12.13 geplant. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Fusion des "Zentralen Justiziariats" und des Amtes 36 "Amt für Ausländerangelegenheiten" erfolgte zum 01.12.2013. 
Die damit verbundene Stelleneinsparung wurde umgesetzt.   
 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
62

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
   6 
Bezeichnung
Kürzung der Mittel "Konzept bürgernahe Verwaltung" 
Dez. 
I 
Amt 
  33 
PG 
01 03 
Beschreibung 
Beschreibung: Mit den Mitteln (Ansatz: 22.000 € / Jahr) werden bürgerorientierte Projekte und 
Maßnahmen durchgeführt, z. B. "direkt zu…", Bürger veranstaltungen, kleinere Maßnahmen im Bereich 
Bürgerpartizipation und e-government. Es wird eine Kürzung um 15.000 € / Jahr vorgeschlagen. 
Bürgerwirkung: Maßnahmen werden entsprechend eingeschränkt 
Personalauswirkungen: Keine 
Flächenwirkung: keine 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000      
Saldo 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000  15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli:  
November:  
Sachstandsbericht 2014 
November:  
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
   7 
Bezeichnung
Reduzierung der Repräsentationsmittel um 15.000 Euro 
Dez. 
I 
Amt 
  33 
PG 
01 03 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Repräsentationsmittel des OB, der Bürgermeister/-innen und 
Beigeordneten/Dezernenten betragen zusammen rund 88.000 €. Dieser Betrag wird pauschal um 
15.000 Euro gekürzt. 
Bürgerwirkung: Sowohl Zahl der Veranstaltungen wird reduziert, als auch das jeweilige Niveau 
abgesenkt (z. B. teilweiser Verzicht Bewirtung/Umtrunk  bei Empfängen/städtischen Veranstaltungen).  
Personalwirkung (Stellen): Keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000      
Saldo 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000  15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli:  
November:  
Sachstandsbericht 2014 
November:  
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
63

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
   8 
Bezeichnung
Reduzierung der Sachausgaben um 10 % 
Dez. 
I 
Amt 
  33 
PG 
01 03 
Beschreibung 
Die Sachausgaben (Büromittel, Fachliteratur und Zeitungen, Fortbildung, Porto) werden pauschal um 
ca. 10 % gekürzt. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung: keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000      
Saldo 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000  8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli:  
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
   9 
Bezeichnung
Reduzierung der Mittel "Einheitlicher Ansprechpartner Münsterland" 
Dez. 
I 
Amt 
  33 
PG 
01 03 
Beschreibung 
Beschreibung: Die bisherigen Mittel in Höhe von 20.000 € / Jahr werden um die 50% gekürzt. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000      
Saldo 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000  10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli:  
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
64

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  10 
Bezeichnung
Anzahl der freiwilligen Ausschüsse und sonstigen Gremien reduzieren      
Zusatz: Die Verwaltung soll ein entsprechendes Konzept erarbeiten, um konkrete Hinweise zu erhalten, 
wie diese Vorschläge umgesetzt werden können und welche Folgen dies hätte. Dazu 
Dez. 
I 
Amt 
  33 
PG 
01 02 
Beschreibung 
Beschreibung: Grundsätzlich sollte bei der Bildung, bei der Festlegung der Größe und bei der 
Besetzung der Ausschüsse an eine Entlastung der Mandatsträger gedacht werden. Vorbera-tungen von 
Vorlagen in vielen Gremien, die in dieser Wahlperiode in großem Maße durchgeführt wurden, sind zu 
reduzieren. Ausschüsse mit einer geringen Tagungsfrequenz und mit nur einer geringen Anzahl von 
Beratungspunkten sind auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Unausgelastet Ausschüsse versuchen 
in der Regel ihre Beratungskompetenzen zu erweitern und mahnen die Beteiligung im Beratungsgang 
von Vorlagen an, bei denen der Rat auch ohne die Vorberatung dieses Ausschusses entscheiden 
könnte. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Es wird ein umfassendes Konzept zum III. Quartal 2013 erstellt. 
November: Es wird ein Konzept zum IV. Quartal 2013 erstellt. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Maßnahme hat sich durch den Ratsbeschluss zur Gremienneubildung im Jahr 2014 erledigt. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
65

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  11 
Bezeichnung
Größe der Gremien verringern   
Zusatz: Die Verwaltung soll ein entsprechendes Konzept erarbeiten, um konkrete Hinweise zu erhalten, 
wie diese Vorschläge umgesetzt werden können und welche Folgen dies hätte. Dazu ist eine Liste zu 
erarbeiten, aus der herv 
Dez. 
I 
Amt 
  33 
PG 
01 02 
Beschreibung 
Beschreibung: Sinnvoll erscheint es für alle Ausschüsse eine Standardgröße von 9-11 bzw. 13-15 
Mitgliedern festzulegen. Für die Verteilung der Ausschusssitze findet nach § 50 Abs. 3 GO NRW  das 
Hare-Niemeyer Verfahren Anwendung. Die Größe der Ausschüsse danach zu bestimmen, dass auch 
kleine Fraktionen des Rates einbezogen werden, ist nicht erforderlich, da Fraktionen, die kein 
stimmberechtigtes Mitglied in einen Ausschuss entsenden können, nach § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW 
das Recht haben, ein Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Es wird ein umfassendes Konzept zum III. Quartal 2013 erstellt. 
November: Es wird ein Konzept zum IV. Quartal 2013 erstellt. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Maßnahme hat sich durch den Ratsbeschluss zur Gremienneubildung im Jahr 2014 erledigt. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  13 
Bezeichnung
Bei externen Veranstaltungen werden in jedem Fall die Selbstkosten für die Vergabe von 
Räumlichkeiten in Rechnung gestellt. 
Dez. 
I 
Amt 
  33 
PG 
01 02 
Beschreibung 
Beschreibung: Bisher werden bei externen Veranstaltungen im Stadtweinhaus die Räumlichkeiten 
entweder zu einem reduzierten Satz (in Höhe der Selbstkosten) oder aber kostenfrei zur Verfügung 
gestellt. Künftig werden Räumlichkeiten in keinem Fall mehr kostenfrei an externe Veranstalter zur 
Verfügung gestellt, sondern stets die Selbstkosten (Umräumkosten usw.) in Rechnung gestellt. Dies gilt 
auch für den Fall, dass ein städtisches Amt oder eine städtische Einrichtung an der Veranstaltung 
beteiligt ist. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000  3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000  3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Gemäß Beschluss des Ältestenrates wird es weiterhin vergünstigte Raumbereitstellungen geben. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
66

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  14 
Bezeichnung
Reduzierung der im Bereich Städtepartnerschaften anfallenden Aufgaben bzw. Verpflichtungen   
Zusatz: Die Stelle soll gestrichen werden, die Sachmittel sollen erhalten werden. 
Dez. 
I 
Amt 
  33 
PG 
01 02 
Beschreibung 
Beschreibung: Es erfolgt eine Reduzierung der finanziellen Förderung von Projekten / Begegnungen 
und eine Beschränkung der Ausgaben für Delegationsreisen des OB bzw. der Vertreter/-in sowie ggf. 
mitreisender Verwaltungsmitarbeiter/-innen. Zudem erfolgt eine Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit. 
Bürgerwirkung: Es gibt eine mittelbare Auswirkung auf die im Bereich Städtepartnerschaften 
ehrenamtlich engagierten Bürger/-innen der Stadt. Zudem ergeben sich Folgen für die Außenwirkung 
der Stadt Münster.  
Personalwirkung: E11, 0,125 Stellenanteil 
Flächenwirkung: Keine 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -8.540 -8.540 -8.540 -8.540      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0 8.540 8.540 8.540 8.540 8.540    0 8.540 8.540 8.540 8.540 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli:  
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  19 
Bezeichnung
Keine Medienauswertung von Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen und Online-Medien; kein 
Medien-Newsfeed im Portal muenster.de 
Dez. 
OB 
Amt 
  13 
PG 
01 07 
Beschreibung 
Beschreibung: Folgende Dienste werden eingestellt:  
1) Auswertung von Lokalzeitungs-Stadtteilausgaben, ausgewählten Regionalzeitungen und 
überregionalen Printmedien, mit Info-Service für Dezernate und Ämter; 
2) Auswertung WDR-Lokalzeit, mit Info-Service für Ämter und Dezernate; Mitschnitt und Auswertung 
sonstiger Radio- und Fernsehsendungen; 
3) Auswertung des regionalen Fernsehsenders center.tv; 
4) Auswertung von tausenden Online-Publikationen  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -31.000 -31.000 -31.000 -31.000  -19.404 -23.285 -23.285 -23.285 
Sachaufwendungen -5.000 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000      
Saldo 5.000 39.000 39.000 39.000 39.000 39.000  5.000 27.404 31.285 31.285 31.285 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss 
67

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Für 2013 wird die Sachkosten-Einsparung von 5.000 durch Kündigung von Medien-Ausschnittdienst und Zeitungen realisiert. 
November: Die 5000 € Sachkosten für 2013 wurden eingespart, die Sachkosten-Einsparung von 8000 € in 2014 wird erreicht. Die 
Stellenumsetzung ist für 2014 vorgesehen. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Sachkosten-Einsparung in Höhe von 8000 € ab 2014 erreicht. Stellenumsetzung erfolgte zum 01.03.2014; die aus der 
Streichung einer halben Stelle erreichte Einsparung von jährlich 23.285 € ist geringer als erwartet (31.000 €). 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  22 
Bezeichnung
Wegfall des Leistungentgeltes für Beamte/-innen 
Dez. 
I 
Amt 
  10 
PG 
01 08 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Nach § 6 des LBesG NRW zahlt die Stadtverwaltung auf der Basis der Dienstvereinbarung über die 
leistungsorientierte Bezahlung gemäß § 18 TVöD auf freiwilliger Grundlage Leistungsbezüge auch für 
Beamtinnen und Beamte. Diese werden abgeschafft. Das betrifft 1180 Mitarbeiter/-innen.  Für 
Tarifbeschäftigte (ca. 4650) besteht weiterhin ein tarifrechtlicher Anspruch auf Teilnahme am 
Leistungsentgelt. Insofern entstünde eine Ungleichbehandlung bei gleichwertiger Arbeit(sleistung). 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
APOSOE 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen -848.230 -848.230 -848.230 -848.230 -848.230      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo 848.230 848.230 848.230 848.230 848.230 848.23 0 848.230 848.230 848.230 848.230 848.230 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Ab dem Haushaltsjahr 2013 wird kein Leistungsentgelt mehr an die Beamtinnen und Bematen der Stadtverwaltung Münster 
gezahlt. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
68

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  23 
Bezeichnung
Firmenabo outsourcen   
Zusatz: Die Verwaltung soll prüfen, ob dieses Angebot von den Stadtwerken Münster übernommen 
werden kann. 
Dez. 
I 
Amt 
  10 
PG 
01 13 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Abwicklung des Firmenabos (aktuell 820 Abos, im Winter bis zu 920 Abos), kann 
durch einen externen Anbieter erfolgen.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
APOSOE 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -2.600 -2.600 -2.600 -2.600      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0 2.600 2.600 2.600 2.600 2.600    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Das Outsourcing an die Stadtwerke wird aktuell von den Stadtwerken geprüft. Eine Entscheidung wird in den nächsten Wochen 
erwartet. 
November: Auf telefonische Anfrage bei den Stadtwerken entstehen nach Auskunft der Geschäftsleitung bei einer Übernahme der 
Verwaltung des Jobtickets keine Synergieeffekte. Eine schriftliche Stellungnahme der Geschäftsleitung folgt. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Durch die Verlagerung der Verwaltung des Jobtickets (ehem. Firmenabo) an die Stadtwerke Münster GmbH entsteht kein 
ökonomischer Vorteil. 
Gem. Schreiben der Geschäftsführung der Stadtwerke Münster GmbH vom 11.11.2013 ist eine Übernahme des Jobtickets 
wirtschaftlich nicht sinnvoll, da u.a. ein direkter Zugriff auf die Entgeltabrechnungen und Personalstammdaten der Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter unabdingbar ist.  
Da diese Zugriffsmöglichkeiten nicht vorhanden sind, müsste die Datenpflege weiterhin von der Stadt Münster übernommen werden, 
sodass der gewünschte Synergieeffekt nicht erzielt werden könnte. 
 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
69

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  25 
Bezeichnung
Standzeitverlängerung von Hardware in Münster 
Dez. 
I 
Amt 
  00 
PG 
01 15 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Standzeit der PC wird nach Einführung von Windows 7 von 4,5 auf 5,5 Jahre und die 
der Monitore von 5 auf 6 Jahre verlängert. Durch die längere Standzeit und Veränderungen in der 
Organisation können die Einsparungen realisiert werden. Wegen der verlängerten Nutzungsdauer ist mit 
geringfügig steigenden Ausfallraten bei den PC und Monitoren zu rechnen. Außerdem können neueste 
Anwendungsversionen nicht immer sofort umgesetzt werden, da die eingesetzten PC möglicherweise 
die technischen Anforderungen nicht erfüllen. Ggfls. müssen die Updates bis zur nächsten Re-
Investition zurückgestellt werden. Um dem entgegen zu wirken, werden alle PC mit zusätzlichem 
Hauptspeicher ausgestattet. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0 -55.600 -55.600 -55.600      
Saldo    0    0 55.600 55.600 55.600 55.600    0    0 55.600 55.600 55.600 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Standzeitverlängerung ist wie in der Maßnahmendefinition beschrieben mit der Einführung von Windows 7 vorgesehen. Die 
geplante Einführung von Windows 7 ist laut Projektauftrag bis zum 31.12.2014 abgeschlossen. Monetäre Auswirkungen sind somit erst 
ab dem Jahr 2015 zu erwarten. 
November:  
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Standzeitverlängerung ist wie in der Maßnahmendefinition beschrieben mit der Einführung von Windows 7 
vorgesehen. Die geplante Einführung von Windows 7 in der Verwaltung wird, wie im Projektauftrag beschrieben, bis zum 31.12.2014 
abgeschlossen sein. Abweichend vom Projektauftrag wurden im Wirtschaftsplan 2015 der citeq die Standzeiten für PC in der 
Verwaltung auf 5 Jahre (statt 5,5 Jahre) korrigiert. Eine zusätzliche Ausstattung mit Hauptspeicher findet jedoch nicht statt. Dadurch 
neutralisieren sich die finanziellen Auswirkungen. Die Maßnahme ist damit umgesetzt. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
70

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  26 
Bezeichnung
Reduzierung des Einsatzes von SAP-Beratern 
Dez. 
I 
Amt 
  00 
PG 
01 15 
Beschreibung 
Beschreibung: Der Einsatz von externen Beratern zur Unterstützung des Customizings und bei der 
Einführung neuer Release-Versionen im Bereich SAP-NKF wird reduziert. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000      
Saldo 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000  10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli:  
November:  
Sachstandsbericht 2014 
November: Durch die rechtliche vorgeschriebene Umstellung SEPA, ein erweitertes Berichtswesen und durch zusätzliche Anforderung 
seitens der Verwaltung konnte die eingeplante Reduzierung in 2013/2014 nicht realisiert werden. Im Wirtschaftsplan der citeq verhalten 
sich die Aufwendungen neutral. Ab dem 2. Halbjahr 2014 konnten die Beraterleistungen reduziert werden, so dass die citeq ab diesem 
Zeitpunkt von der Umsetzung der Einsparvorgabe ausgeht. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  27 
Bezeichnung
Reduzierung des reagierenden Kontrolldienstes 
Dez. 
I 
Amt 
  32 
PG 
02 01 
Beschreibung 
Der reagierende Kontroll- und Streifendienst durch den Sicherheits- und Ordnungsdienst (SOS) in den 
Abend- und Nachtstunden - auch an Sonn- und Feiertagen - aufgrund konkreter Anzeigen und 
Meldungen der Besucher, Bürger, Kaufmannschaft, Polizei etc. wird reduziert.  
Bürgerwirkung: Meldungen der oben anführten Personen, Institutionen und Behörden werden nicht 
mehr angenommen. Die Beschwerdeführer erhalten keine Hilfe in ihrer jeweiligen Situation/Lage. 
Lärmpegelmessungen zur Objektivierung werden nicht mehr durchgeführt. Gleiches gilt für ein 
Einschreiten bei störenden Grillvorgängen, Hundegebell, Störungen auf Kinderspielplätzen, Schulhöfen, 
wildem Urinieren etc.. Es ist hierdurch mit Mehraufwänden für Dritte, wie z. B. Polizei, priv. 
Grundstückseigentümer, priv. und öffentl. Verwaltungen und sozialen Einrichtungen zu rechnen. 
Personalwirkung (Stellen): 1 Stelle 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
APOSOE 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -47.840 -47.840 -47.840 -47.840      
Sachaufwendungen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000      
Saldo 3.000 50.840 50.840 50.840 50.840 50.840  3.000 50.840 50.840 50.840 50.840 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Freistellung/Pensionierung eines AP-Inhabers 32.22.66 (32.22.68) 
November: Zum 01.10.2013 wird die Einsparung umgesetzt (AP 32.13.0068, ehemals 32.22.0068). 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
71

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  32 
Bezeichnung
Zusammenlegung von zwei Leitungsstellen Bezirksverwaltung 
Dez. 
I 
Amt 
  33 
PG 
02 04 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Leitungsstellen von zwei Bezirksverwaltungen können zusammengelegt werden. 
Dadurch entfällt eine 1,0 Stelle. 
Bürgerwirkung: Koordinierende Funktionen der Bezirksverwaltungsleitung in den Stadtbezirken nur noch 
eingeschränkt möglich. 
Personalwirkung: 1,0 Stelle A13 hD   
Flächenwirkung: ein Büroraum
 
Gremium 
APOSOE 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0 -102.920 -102.920 -102.920      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0 102.920 102.920 102.920 102.920    0    0 102.920 102.920 102.920 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird, wie geplant, zum Haushaltsjahr 2015 umgesetzt. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Maßnahme ist umgesetzt. Die Leitungsstellen der BV-Ost und BV-Südost sowie BV-Nord und BV-West sind 
zusammengeführt. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  34 
Bezeichnung
Anhebung von Standesamtsgebühren 
Dez. 
I 
Amt 
  34 
PG 
02 05 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Das Gebührengesetz GebG NRW erlaubt den Gemeinden in § 2 Abs. 3 für dort genannte 
Amtshandlungen eigene Gebührenordnungen (Satzungen) zu erlassen. Mit der Maßnahme werden die 
Gebühren für die Erteilung von Personenstandsurkunden sowie für  Nachbeurkundungen von 
Personenstandsfällen im Ausland erhöht. Bei der Anmeldung der Eheschließung werden die Gebühren 
für deutsche und ausländische Paare vereinheitlicht.  
Bürgerwirkung: 
Finanzielle Mehrbelastung im konkreten Fall einer Amtshandlung des Standesamtes.  
  
Personalwirkung: 
Keine 
Flächenauswirkung:  
Keine
 
Gremium 
APOSOE 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 75.000 100.000 100.000 100.000 100.000      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo 75.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 75.000 100.000 100.000 100.000 100.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
72

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die neue Gebührensatzung ist am 01.01.2013 in Kraft getreten. Das Gbührenaufkommen hat sich im ersten Quartal 
erwartunggemäß erhöht 
November: Die neue Gebührensatzung ist am 01.01.2013 in Kraft getreten. Das Gbührenaufkommen hat sich im ersten und zweiten 
Quartal erwartungsgemäß erhöht. 
Sachstandsbericht 2014 
November:  
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  35 
Bezeichnung
Verzicht auf Teile der Sachbearbeitung zur Kampfmittelbeseitigung. Die vorsorgliche Auswertung von 
Bauanträgen mit dem Ziel, Bauherrn anzuschreiben und auf die mögliche Veranlassung der 
Antragstellung zur Kampfmittelbeseitigung hinzuweisen, entfällt. 
Dez. 
I 
Amt 
  37 
PG 
02 09 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Durch die Feuerwehr erfolgt eine systematische Auswertung aller Bauanträge sowie im Anschluss daran 
in den erforderlichen Fällen ein Anschreiben an die Bauherren zur Veranlassung der Antragstellung zur 
Kampfmittelbeseitigung. Die Datenbasis der eingehenden Anträge zur Kampfmittelüberprüfung ist 
Grundlage für die Veranlassung weiterer Überprüfungsmaßnahmen bis hin zur gezielten 
Blindgängersuche und deren Entschärfung.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
APOSOE 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -17.610 -17.610 -17.610 -17.610      
Sachaufwendungen    0 -1.760 -1.760 -1.760 -1.760      
Saldo    0 19.370 19.370 19.370 19.370 19.370    0 19.370 19.370 19.370 19.370 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
73

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt mit Wirkung vom 01.12.2013 durch Einsparung einer Stelle (A 09 mD Fn 3). Mit Bezug auf 
den in Spalte f ausgewiesenen Auftrag zur Berichterstattung teilt die Feuerwehr Münster mit, dass es nicht möglich ist, die 
Einsparsumme ohne Aufgabe der beschriebenen, bisher wahrgenommenen, Tätigkeiten zu erzielen. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Durch die Nicht-Wiederbesetzung der Stelle zum 01.12.2013 ist die Maßnahme umgesetzt. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  36 
Bezeichnung
Verzicht auf Brandschauen nach örtlicher Gefahreneinschätzung   
Zusatz: Die Einsparsumme soll erreicht werden. Allerdings soll die Feuerwehr Münster über die 
konkrete Umsetzung selbst entscheiden und dies den zuständigen Gremien zeitnah vorlegen. 
Dez. 
I 
Amt 
  37 
PG 
02 09 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Die Durchführung von Brandschauen nach FSHG, auch in Objekten nach örtlicher 
Gefahreneinschätzung, ist gemäß der aktuellen Erlasslage möglich. In Münster bestehen nach 
Einschätzung der Feuerwehr besondere Gefahren auch in kleineren Gaststätten, die sich häufig in 
Bestandsgebäuden mit mehreren anderen Nutzungen befinden. Aufgrund der Bestandssituation fehlen 
häufig wirksame brandschutztechnische Abtrennungen zu Nachbarnutzungen, insbesondere zu 
Wohnungen in Obergeschossen. Ähnliches gilt für weitere Bestandsbauten in der Altstadt. Geprüft 
werden soll, inwieweit die Aufgabe auch im Rahmen der sog. "wiederkehrenden Prüfungen" der 
Bauaufsicht miterledigt werden kann.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
APOSOE 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -16.560 -16.560 -16.560 -16.560      
Sachaufwendungen    0 -1.660 -1.660 -1.660 -1.660      
Saldo    0 18.220 18.220 18.220 18.220 18.220    0 18.220 18.220 18.220 18.220 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
74

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt mit Wirkung vom 01.12.2013 durch Einsparung einer Stelle (A 09 mD Fn 3). Die Feuerwehr 
weist darauf hin, dass in der Vorlage V/0702/2012 in der Beschreibung dieser Maßnahme noch der Hinweis enthalten ist, dass geprüft 
werden soll, ob die Brandschau in den Objekten nach örtlicher Gefahreneinschätzung im Rahmen der sogenannten "wiederkehrenden 
Prüfungen" der Bauaufsicht mit erledigt werden kann. Die Prüfung dieser Alternative hat ergeben, dass sie für den Großteil der Objekte 
nicht umsetzbar ist. Mit der Umsetzung der Maßnahme wird daher die Brandschau in diesen Objekten eingestellt. Hierzu gehören auch 
zahlreiche Gaststätten, die am Wochenende regelmäßig von einer großen Zahl Jugendlicher aufgesucht werden. Mit Bezug auf den in 
der Spalte f ausgewiesenen Auftrag zur Berichterstattung teilt die Feuerwehr Münster mit, dass es nicht möglich ist, die Einsparsumme 
ohne Aufgabe der beschriebenen, bisher wahrgenommenen, Tätigkeiten zu erzielen. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Durch die Nicht-Wiederbesetzung der Stelle zum 01.12.2013 ist die Maßnahme umgesetzt. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  37 
Bezeichnung
Verzicht auf die Koordinierung der Brandschutzerziehung der Freiwilligen Feuerwehr, das Servicetelefon 
des Vorbeugenden Brandschutzes und die Brandschutzunterweisung für städtische Mitarbeiter 
Dez. 
I 
Amt 
  37 
PG 
02 09 
Beschreibung 
Beschreibung:  
Der Bereich der Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung wird in Münster im wesentlichen 
durch die ehrenamtlichen Mitglieder der Löschzüge der Freiwillige Feuerwehr durchgeführt. Nur zur 
Koordinierung der Aktivitäten der 20 Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr und zur Versorgung mit 
geeignetem, zentral ausgewählten Informationsmaterial erfolgt eine gewisse Wahrnehmung dieser 
SOLL-Aufgabe nach FSHG durch die Berufsfeuerwehr. Weiterhin werden Bürgeranfragen, z.B. zum 
Thema Rauchmelder, über das Servicetelefon der Abteilung Vorbeugender Brandschutz bedient.  
Zudem erfolgen Brandschutzunterweisungen städtischer Mitarbeiter gemäß den für die jeweiligen 
Einrichtungen geltenden Anforderungen nach SBauVO oder Arbeitsschutzrecht.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
APOSOE 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -12.570 -12.570 -12.570 -12.570      
Sachaufwendungen -1.260 -1.260 -1.260 -1.260 -1.260      
Saldo 1.260 13.830 13.830 13.830 13.830 13.830  1.260 13.830 13.830 13.830 13.830 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
75

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt mit Wirkung vom 01.12.2013 durch Einsparung einer Stelle (A 09 mD Fn 3). 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Durch die Nicht-Wiederbesetzung der Stelle zum 01.12.2013 ist die Maßnahme umgesetzt. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  38 
Bezeichnung
Standardreduzierung bei der Koordinierung und Begleitung von Schulalarmproben 
Dez. 
I 
Amt 
  37 
PG 
02 09 
Beschreibung 
Beschreibung: Die flächendeckende und regelmäßige Durchführung von Schulalarmproben, häufig in 
Verbindung mit Unterricht zur Brandschutzerziehung, ist eine Serviceleistung der Feuerwehr für die 
Schulen. Gleiches gilt für die Koordinierung und Vereinbarung der entsprechenden Termine. 
Vorgeschlagen wird eine deutlich geringere Beteiligung der Feuerwehr mit größeren Intervallen. 
Gleichzeitig sollen die Schulen verpflichtet werden, regelmäßig Schulalarmproben ohne Beteiligung der 
Berufsfeuerwehr durchzuführen.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
APOSOE 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -13.800 -13.800 -13.800 -13.800      
Sachaufwendungen    0 -1.380 -1.380 -1.380 -1.380      
Saldo    0 15.180 15.180 15.180 15.180 15.180    0 15.180 15.180 15.180 15.180 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt mit Wirkung vom 01.12.2013 durch Einsparung einer Stelle (A 09 mD Fn 3). 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Durch die Nicht-Wiederbesetzung der Stelle zum 01.12.2013 ist die Maßnahme umgesetzt. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
76

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  41 
Bezeichnung
Verzicht auf den Bürgerhaushalt in jedem 2. Jahr 
Dez. 
II 
Amt 
  20 
PG 
01 09 
Beschreibung 
Beschreibung: Das Bürgerhaushaltsverfahren wurde 2011 eingeführt. Der Bürgerhaushalt 2011 
(Nachlauf) und der Bürgerhaushalt 2012 (zum Haushaltsplan 2013) befindet sich zurzeit in der 
Durchführung. Ein Verzicht auf dieses Instrument in jedem 2. Jahr führt zu regelmässigen 
Einsparungen.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -25.000    0 -25.000    0 -25.000      
Saldo 25.000    0 25.000    0 25.000 25.000 25.000    0 25.000    0 25.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli:  
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  43 
Bezeichnung
Verzicht auf Druck des beschlossenen Haushaltsplans 
Dez. 
II 
Amt 
  20 
PG 
01 09 
Beschreibung 
Beschreibung: Zurzeit wird nach Beschluss des Haushaltsplans durch den Rat der zweibändige Plan 
nochmals gedruckt und den Ratsmitgliedern, BV´s, der Verwaltung etc. zur Verfügung gestellt. 
Zusätzlich wird der Plan auf der Internetseite des Amtes 20 veröffentlicht. Der Entwurf des 
Haushaltsplans wird weiterhin gedruckt, da dies zurzeit für die Beratung erforderlich ist (ggf. Ablösung 
durch IT-Lösung). 
Bürgerwirkung: sehr gering bis keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000      
Saldo 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000  8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli:  
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
77

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  44 
Bezeichnung
Verzicht auf Finanzamtanfragen 
Dez. 
II 
Amt 
  20 
PG 
01 09 
Beschreibung 
Beschreibung: Verzicht auf Anfragen beim Finanzamt zu ausstehenden Gewerbesteuermessbescheiden
Bürgerwirkung: Qualitätsminderung bei der Pflege der Steuerkonten 
Personalwirkung (Stellen): 0,33 Stellenanteile mD einschl. Maßnahme 45 
Flächenwirkung keine 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -1.370 -1.370 -15.030 -15.030      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0 1.370 1.370 15.030 15.030 15.030    0 1.370 1.370 15.030 15.030 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die personellen und organisatorischen Details der Umsetzung werden zurzeit geklärt. 
November: Die bis 2016 angestrebte Einsparung von 0,33 Stellenanteilen wird vorzeitig bereits per 01.01.2014 vollzogen. 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  45 
Bezeichnung
Optimierung des Veranlagungsverfahrens (TFA-Anwendung) 
Dez. 
II 
Amt 
  20 
PG 
01 09 
Beschreibung 
Beschreibung: Optimierung des Veranlagungsverfahrens (TFA-Anwendung) in der Fachstelle 
Gewerbesteuer 
Bürgerwirkung: Vermeidung von Anwendungsfehlern, kürzere Bearbeitungsdauer 
Personalwirkung (Stellen): siehe Maßnahme 44 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: sh. Maßnahme 44 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
78

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  50 
Bezeichnung 
Steuerliche Optimierung im Bäderbereich (1. Stufe) 
Dez. 
II 
Amt 
  20 
PG 
15 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Aufgrund einer neuen Rechtslage (nach Betriebsprüfung in 2011) besteht die 
Möglichkeit der Zusammenfassung der beiden bestehenden Betriebe gewerblicher Art (BgA Bäder mit 
BHKW und BgA Bäder ohne BHKW) und damit die Möglichkeit der Zusammenfassung der 
Bäderverluste mit den Dividenden der Stadtwerke Münster GmbH. Hierdurch kann eine Minderung der 
Kapitalertragssteuer in Höhe von ca. 554 T€ p. a. erreicht werden. Dieser Steuervorteil soll ab sofort 
(und rückwirkend ab 2009) generiert werden. Die Effekte 2009 bis 2012 werden 2013 ergebniswirksam 
werden. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine  
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -
2.216.000 -554.000 -554.000 -554.000 -554.000   -529.000 -529.000 -529.000 -529.000 
Saldo 2.216.000 554.000 554.000 554.000 554.000 554.00 0 2.216.000 529.000 529.000 529.000 529.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Es handelt sich bei der Steueroptimierung um eine Verminderung der Kapitalertragssteuer-zahlung in der Zukunft (keine 
Erstattung, sondern Vermeidung einer Ausgabe) und eine Erstattung zuviel gezahlter Steuer für zurückliegende Jahre. Die Höhe dieser 
„Ausga-benvermeidung“ ist dabei abhängig vom Verlust im BgA Bäder und der Gewinnaus-schüttung der Stadtwerke. Die Angaben zur 
finanziellen Wirkung beruhen deshalb auf Annahmen zur zukünftigen Entwicklung und sind insoweit unter Vorbehalt. Ferner können 
sich aus der Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden bei der Realisierung der Optimierungseffekte zeitliche Verzögerungen 
gegenüber dem Planansatz ergeben. Der Erstattungsanspruch für 2013 wird voraus-sichtlich geringer sein, weil er teilweise bereits 
2012 realisiert wurde. Die Entwicklung der tatsächlichen steuerlichen Ergebnisse in den nächsten Jahren bleibt abzuwarten. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Maßnahme ist umgesetzt. Die Wirkung ist (geringfügig) niedriger als politischer Beschluss aufgrund einer geringfügigen 
Abweichung der Daten, die der konkreten Steuererklärung zugrunde zu legen waren von den Daten der ersten Prognoserechnung. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
79

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  52 
Bezeichnung
Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer A 
Dez. 
II 
Amt 
  20 
PG 
16 01 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Der Hebesatz für die Grundsteuer A soll angehoben werden. Grundsteuer A  
neu: zum 1.1.2013 um 10 Punkte von 230 auf 240, zum 1.1.2015 erfolgt zur Erzielung des allgemeinen 
Inflationsausgleiches eine weitere Erhöhung um 15 Punkte auf 255 Punkte. 
Bürgerwirkung: steuerliche Mehrbelastung um 4,3 % (zum 1.1.2013) und um weitere 6,25 % zum 
1.1.2015. 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 17.000 17.000 41.000 41.000 41.000      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo 17.000 17.000 41.000 41.000 41.000 41.000  17.000 17.000 41.000 41.000 41.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli:  
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  53 
Bezeichnung 
Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B 
Dez. 
II 
Amt 
  20 
PG 
16 01 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll angehoben werden. Grundsteuer B  
neu: zum 1.1.2013 um 20 Punkte von 460 auf 480, zum 1.1.2015 erfolgt zur Erzielung des allgemeinen 
Inflationsausgleiches eine weitere Erhöhung um 30 Punkte auf 510 Punkte. Bei der Grundsteuer B 
ergeben sich pro Jahr  
steigende Effekte, weil von einer steigenden Bemessungsgrundlage ausgegangen  
wird (Einheitswerte). 
Bürgerwirkung: steuerliche Mehrbelastung um 4,3 % (zum 1.1.2013) und um weitere 6,25 % zum 1.1.2015.
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 2.200.000 2.200.000 5.700.000 5 .700.000 5.700.000     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo 2.200.000 2.200.000 5.700.000 5.700.00 0 5.700.000 5.700.000 2.200.000 2.200. 000 5.700.000 5.700.000 5.700.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli:  
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht? 
ja 
80

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  54 
Bezeichnung
Anhebung der Steuersatzes auf Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit bei der Vergnügungsteuer 
Dez. 
II 
Amt 
  20 
PG 
16 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Der Steuersatz für Apparate mit Gewinnmöglichkeit bei der Vergnügungsteuer wird von 
15 v.H. auf 19 v.H erhöht. 
Bürgerwirkung: Mehrbelastung der Automatenaufsteller um 27%  
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000 600.00 0 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli:  
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  55 
Bezeichnung
Kürzung der Umbaumaßnahmen   
Zusatz: Die Einsparsumme wird auf 125.000 € reduziert unter der Maßgabe, dass KITAs und Schulen 
von den Einsparungen nicht betroffen werden. 
Dez. 
VI 
Amt 
  23 
PG 
01 11 
Beschreibung 
Beschreibung: Es wird auf Umbaumaßnahmen, die auf Wünsche der Nutzer zurückgehen, zur Hälfte 
verzichtet. 
Bürgerwirkung: Umbauten verzögern sich. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -125.000 -125.000 -125.000 -125.000 -125.000      
Saldo 125.000 125.000 125.000 125.000 125.000 125.00 0 125.000 125.000 125.000 125.000 125.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: In den verwaltungsinternen Budgets sind die Mittel gekürzt. Somit wird die Verausgabung für diese Zwecke unterbunden. Das 
Einsparziel wird erreicht. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
81

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  57 
Bezeichnung
Erhöhung der landwirtschaftlichen Pachten 
Dez. 
VI 
Amt 
  23 
PG 
01 11 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Stadt Münster verpachtet landwirtschaftliche Flächen. Durch eine Anpassung der 
Pachten an die Marktgegebenheiten können zusätzliche Erträge erzielt werden. Die Umsetzung ist nur 
möglich, wenn es entsprechende politische Beschlüsse gibt, die Pachten zu erhöhen. 
Bürgerwirkung: Landwirte zahlen in Zunkunft marktübliche Pachten bei städtischen Flächen 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Gremium 
ALWF 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0 35.000 45.000 45.000 45.000  56.800 56.800 56.800 56.800 
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0 35.000 45.000 45.000 45.000 45.000    0 56.800 56.800 56.800 56.800 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Verwaltung geht davon aus, dass die prognostizierten Mehrerträge vollständig realisiert werden können. 
November: Die Maßnahme ist soweit umgesetzt, dass die für 2014 anvisierten Ertragssteigerungen erreicht werden. Für die 
Pachtjahre 2015ff werden die Vertragsänderungen in 2014 umgesetzt. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Maßnahme ist soweit umgesetzt, dass die für 2014 anvisierten Ertragssteigerungen übertroffen werden. Für die 
Pachtjahre 2015ff wurden die Vertragsänderungen in 2014 umgesetzt. Die geplanten Ertragssteigerungen werden übertroffen. 
Sachstandsbericht 2016 
--- 
Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  59 
Bezeichnung
Mietanpassungen an die Entwicklung der Marktmieten 
Dez. 
VI 
Amt 
  23 
PG 
01 11 
Beschreibung 
Beschreibung: Die aktuellen Mietkonditionen für das Stadthaus 3 belaufen sich auf 15,12 €/m². Diese 
Höhe ist durch Indexanpassungen in den letzten Jahren erreicht worden. Die Büromarktstudie der 
Wirtschaftsförderung Münster weist für Mietobjekte in vergleichbaren Lagen Mietpreise zwischen 8,33 
€/m² und 15,47 €/m² (inkl. Umsatzsteuer) aus. Im Mittel ergibt sich ein Mietwert von 11,90 €/m². Bei 
einer Anpassung des Mietvertrages auf die durchschnittliche Größe können sich die dargestellten 
Einsparungen ergeben. Dies ist im Rahmen einer Vertragsverlängerung mit den Stadtwerken als 
Eigentümerin zu verhandeln. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
ALWF 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -650.000 -650.000 -650.000 -650.000 -650.000      
Saldo 650.000 650.000 650.000 650.000 650.000 650.00 0 650.000 650.000 650.000 650.000 650.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Das Einsparziel wird erreicht. 
November: Die Maßnahme ist vollständig umgesetzt (vgl. Vorlage V/0404/2013). 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 
--- 
Abschlussbericht?
ja 
82

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  60 
Bezeichnung
Angebot verschiedener freiwilliger Dienstleistungen   
Zusatz: Die Einsparsumme wird für alle Jahre auf 250.000 € erhöht. 
Dez. 
VI 
Amt 
  00 
PG 
11 02 
Beschreibung 
Beschreibung: Überschüsse aus der Reinigung für Dritte, Containerdienst, Sickerwasserverarbeitung für 
Dritte, Fremdreparaturen von Fahrzeugen anderer Ämter etc. 
Bürgerwirkung: keine Auswirkung 
Personalwirkung (Stellen): keine Auswirkung 
Flächenwirkung: keine Auswirkung
 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 250.00 0 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Überschüsse aus Nebengeschäften werden bis zu einer Höhe von 250.000 Euro je nach Feststellung des Jahresabschlusses 
2013 durch den Rat der Stadt Münster dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  62 
Bezeichnung
Einsatz von kalk. Zinsen 
Dez. 
VI 
Amt 
  00 
PG 
11 02 
Beschreibung 
Beschreibung: Zurverfügungstellung der kalk. Zinsen aus den Gebührenkalkulationen 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 300.00 0 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Anteilige kalkulatorische Zinsen in Höhe von 300.000 Euro werden nach Feststellung des Jahresabschlusses 2013 durch den Rat 
der Stadt Münster dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
83

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  65 
Bezeichnung
Reduzierung des Aufwands bei stadtregionaler Zusammenarbeit in der "Stadtregion Münster" 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
09 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Deutliche Verringerung des koordinierenden Aufwands der Stadt Münster für die 
"Stadtregion Münster" (= Stadt MS und Anrainerkommunen) durch Abgabe der Geschäftsführung an 
eine andere Mitgliedskommune der "Stadtregion Münster". 
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0 -17.070 -17.070 -17.070      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0 17.070 17.070 17.070 17.070    0    0 17.070 17.070 17.070 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. Mit der Vorlage V/0369/2013 beschloss der Rat, dass die 
Geschäftsführung der "Stadtregion Münster" vorbehaltlich einer anteiligen Finanzierung der mitwirkenden Gemeinden weiterhin von der 
Stadt Münster übernommen wird. Alle hierfür erforderlichen Beschlüsse über die Beteiligung der mitwirkenden Gemeinden ab 2015 
liegen nunmehr vor. 
Sachstandsbericht 2016 
Mit der Vorlage V/0369/2013 beschloss der Rat, dass die Geschäftsführung der "Stadtregion Münster" vorbehaltlich 
einer anteiligen Finanzierung der mitwirkenden Gemeinden weiterhin von der Stadt Münster übernommen wird. Alle 
hierfür erforderlichen Beschlüsse über die Beteiligung der mitwirkenden Gemeinden ab 2015 liegen nunmehr vor. 
Abschlussbericht?
ja 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  69 
Bezeichnung
Reduzierung des übergreifenden "Handlungsprogramms Demografischer Wandel" bzw. Konzentration 
auf die originäre Fachzuständigkeit im Thema Demografischer Wandel 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
09 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Verzicht auf die übergreifende Bearbeitung und Koordinierung allgemeiner 
programmatischer Handlungsansätze. Dies ist möglich, da die in dezentraler Fachzuständigkeit 
vorhandenen sektoralen Handlungs- und Aufgabenfelder im Bereich des demografischen Wandels 
verankert sind und jeweils ressortbezogen fachadäquat bearbeitet werden. Praktische 
Grundlagenunterstützung wird weiterhin geleistet durch ein von Amt 61 zu erstellendes Demografie-
Monitoring (regelmäßiges Berichtswesen) mit für die Stadtentwicklung (im weiteren Sinne) relevanten 
Indikatoren als Grundlage für sektorlae öffentliche Infrastrukturplanungen. 
Bürgerwirkung: mittelbar bzw. bei entsprechenden Bedarfs- / Zielgruppen.                                                   
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle 
Flächenwirkung: 0,5 Büroraum
 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0 -34.130 -34.130 -34.130  -34.130 -34.130    
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0 34.130 34.130 34.130 34. 130 34.130 34.130 34.130 34.130 34.130 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
84

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wurde vorzeitig ab 03/2013 (geplant 2015) haushaltswirksam umgesetzt. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 
Die Maßnahme wurde vorzeitig ab 03/2013 (geplant 2015) haushaltswirksam umgesetzt. 
Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  74 
Bezeichnung
Aufwandsreduzierung / Aufgabenverzicht im Bereich Verkehrstechnische Entwürfe 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
12 02 
Beschreibung 
Beschreibung: Verlängerung von Bearbeitungszeiten und vollständige Aufgabe von nicht etatisierten 
Planungen (z. B. im Rahmen von Rats- und BV-Anträgen) sowie "Vorratsplanungen" auf Grundlage von 
Arbeitsprogrammen  
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung, jedoch mittelbar für BV`en und Fachausschüsse. 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle 
Flächenwirkung: 0,5 Büroraum in Verbindung mit Maßnahme 71
 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -34.130 -34.130 -34.130 -34.130      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0 34.130 34.130 34.130 34.130 34.130    0 34.130 34.130 34.130 34.130 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst 2014 haushaltswirksam. 
November: Die Maßnahme wurde vorzeitig ab 08/2013 (geplant 2014) haushaltswirksam umgesetzt. 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 
Die Maßnahme wurde vorzeitig ab 08/2013 (geplant 2014) haushaltswirksam umgesetzt. 
Abschlussbericht?
ja 
85

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  75 
Bezeichnung
Aufwandsreduzierung / Teilaufgabe im Bereich Radverkehrsplanung/-förderung 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
12 02 
Beschreibung 
Beschreibung: Verlängerung von Bearbeitungszeiten und vollständige Aufgabe von nicht etatisierten 
Planungen (z. B. im Rahmen von Rats- und BV-Anträgen) sowie von "Vorratsplanungen" ohne konkrete 
Auftragsgrundlage (Gremienbeschlüsse) z. B. Radverkehrskonzept; Folge: ggf. Verzicht auf Fördermittel
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: 0,5 Büroraum i.V.m. Maßnahme 70
 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -17.070 -17.070 -17.070 -17.070      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0 17.070 17.070 17.070 17.070 17.070    0 17.070 17.070 17.070 17.070 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst 2014 haushaltswirksam. 
November: Die Maßnahme wurde vorzeitig ab 08/2013 (geplant 2014) haushaltswirksam umgesetzt. 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 
Die Maßnahme wurde vorzeitig ab 08/2013 (geplant 2014) haushaltswirksam umgesetzt. 
Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  76 
Bezeichnung
Aufwandsreduzierung / Teilaufgabe bei der erarbeitung von Stellungnahmen im Aufgabenbereich 
Verkehrsplanung 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
12 02 
Beschreibung 
Beschreibung: Deutliche Verlängerung der Bearbeitungszeiten für Bürgeranfragen sowie Anträge nach 
§ 24 GO; deutlich verlängerte Bearbeitungszeit für erbetene Stellungnahmen Dritter (z. B. in 
Planfeststellungsverfahren, der Politik, von Verbänden usw.) 
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -17.070 -17.070 -17.070 -17.070      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0 17.070 17.070 17.070 17.070 17.070    0 17.070 17.070 17.070 17.070 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst 2014 haushaltswirksam. 
November: Die Maßnahme wurde vorzeitig ab 08/2013 (geplant 2014) haushaltswirksam umgesetzt. 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 
Die Maßnahme wurde vorzeitig ab 08/2013 (geplant 2014) haushaltswirksam umgesetzt. 
Abschlussbericht?
ja 
86

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  77 
Bezeichnung
Reduzierung der Überwachung der Gebäudeeinmessungspflicht 
Dez. 
III 
Amt 
  62 
PG 
09 02 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung der Personalstärke bei der Überwachung der Gebäudeeinmessungspflicht 
nach Abarbeitung der Altfälle. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): 1,0 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -57.120 -57.120 -57.120 -57.120  -42.840     
Sachaufwendungen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000      
Saldo 2.000 59.120 59.120 59.120 59.120 59.120  44.840 59.120 59.120 59.120 59.120 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wurde zum 01.04.2013 vorzeitig umgesetzt 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  78 
Bezeichnung
Einstellung der Mikroverfilmung als Querschnittsaufgabe für die Gesamtverwaltung   
Zusatz: Die Einsparsumme soll erreicht werden. Es soll geprüft werden, inwieweit das Stadtarchiv 
eingebunden werden kann. 
Dez. 
III 
Amt 
  62 
PG 
09 02 
Beschreibung 
Beschreibung: Keine Schrift- und Plangutverfilmung, Scannen von Archiven und Büchern, Verfilmen von 
Zeitungen und anderen Werken sowie Archivierungen für andere Ämter. Folge: Finanzielle Mittel und 
Personal für die Vergabe dieser Dienstleistungen müssen bei anderen Ämtern bereitgestellt werden.  
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): 1,0  
Flächenwirkung: 1 Raum 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0 -47.840 -47.840 -47.840  -11.960 -47.840    
Sachaufwendungen    0    0 -2.000 -2.000 -2.000  - 500 -2.000    
Saldo    0    0 49.840 49.840 49.840 49. 840 12.460 49.840 49.840 49.840 49.840 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst in 2015 haushaltswirksam 
November: Die Maßnahme konnte mit 0,5 Stelle bereits zum 17.06.2013 vorzeitig umgesetzt werden 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Maßnahme konnte komplett vorzeitig zum 30.09.2013 umgesetzt werden. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
87

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  81 
Bezeichnung
Reduzierung bei der Erneuerung des Liegenschaftskatasters 
Dez. 
III 
Amt 
  62 
PG 
09 02 
Beschreibung 
Beschreibung: Durch Streckung der Neuvermessungen im Produkt 090201 Nr. 3 (Örtl. Neuvermessung) 
kann im Innendienst im Laufe des Jahres 2014 eine Stelle eingespart werden.   
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): 1,0 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0 -62.450 -62.450 -62.450  -62.450    
Sachaufwendungen    0    0 -2.000 -2.000 -2.000  -2.000    
Saldo    0    0 64.450 64.450 64.450 64.450    0 64.450 64.450 64.450 64.450 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst in 2015 haushaltswirksam 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Maßnahme konnte  vorzeitig zum 16.12.2013 umgesetzt werden 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  82 
Bezeichnung
Reduzierung bei der Erneuerung des Liegenschaftskatasters 
Dez. 
III 
Amt 
  62 
PG 
09 02 
Beschreibung 
Beschreibung: Nach Abschluss der Datenmigration in das neue Programmsystem ALKIS im Laufe des 
Jahres 2014 kann die Personalstärke um eine Vermessungstechnikerstelle reduziert werden. 
                                                                                           
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen):1,0  
Flächenwirkung: 1 Raum
 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0 -57.120 -57.120 -57.120  -19.040    
Sachaufwendungen    0    0 -2.000 -2.000 -2.000  - 660    
Saldo    0    0 59.120 59.120 59.120 59.120    0 19.700 59.120 59.120 59.120 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst in 2015 haushaltswirksam 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Maßnahme konnte vorzeitig zum 01.08.2014 umgesetzt werden. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
88

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  86 
Bezeichnung
Reduzierung der betrieblichen Unterhaltung der Straßenabläufe in Wohngebieten (Reinigungsintervalle 
strecken)   
Zusatz: Die Aufgabe soll weiterhin gewährleistet werden, die Einsparsumme wird durch Kürzung im 
gesamten Etat des Tiefbauamtes gewährleistet. 
Dez. 
III 
Amt 
  66 
PG 
12 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Mit einem derzeitigen Haushaltsansatz von 190.000 € werden pro Jahr alle 
Straßenabläufe gereinigt. In den Wohngebieten wird z. B. das Reinigungsintervall von 1 auf 2 Jahre 
gestreckt.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 -40.000      
Saldo 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000  40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die einzusparenden Summen müssen zusätzlich bei der "Reduzierung der Standards bei der Instandsetzung" (Maßnahme 92) 
erfolgen. Der Vermögensverlust der Stadt Münster wird dadurch forciert. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013. 
Sachstandsbericht 2016 
Der Abschlussbericht ist mit dem Straßenzustandsbericht (V/0729/2013) und dem Verkehrsinfrastrukturbericht 
(V/0733/2015) erfolgt. 
Abschlussbericht?
ja 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  96 
Bezeichnung
Bedarfsorientierte Streckung des barrierefreien Ausbaus von Gehwegen durch Bordsteinabsenkungen   
Zusatz: Vor Umsetzung dieses Vorschlags erarbeitet die Verwaltung eine Prioritätenliste für die noch 
nicht umgesetzten Maßnahmen. Nach Prüfung in den zustän 
Dez. 
III 
Amt 
  66 
PG 
12 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Mit einem derzeitigen Haushaltsansatz von 65.000 € werden u. a. folgende Leistungen 
für mobilitätseingeschränkte Menschen erbracht: Bordsteinabsenkungen, Blindensignalgeber, 
Nachrüstungen von Auffindestreifen an Haltestellen und an Ampeln, Treppenmarkierungen, Handläufe, 
Rampen, Piktogramme an Querungsstellen, Abbau von Pfosten und behindernden Umlaufschranken.  
[...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -35.000 -35.000 -35.000 -35.000 -35.000      
Saldo 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
89

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Mit der Vorlage V/0157/2013 wird dem AUB vor den Sommerferien die geforderte Prioritätenliste vorgelegt. 
November: Mit der Vorlage V/0157/2013 wurde dem Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen (AUB) die geforderte Prioritätenliste 
vorgelegt. Der AUB hat beschlossen:  
"1. Auch die Maßnahmen gemäß der Anlage 2 zur Vorlage V/0157/2013 sind umzusetzen und die dafür erforderlichen Mittel im 
Rahmen der flexiblen Haushaltsführung aus dem lfd. Haushalt des Tiefbauamtes bereit zu stellen. 
2. Für die Folgejahre wird geprüft, wie die Mittel für das "Barrierefreie Bauen" im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanung wieder 
bereit gestellt werden können.“ 
Damit wurde die Einsparung abgelehnt. 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  97 
Bezeichnung
Neufestsetzung der abflusswirksamen Flächen der öffentlichen Verkehrsflächen für die Berechnung der 
Niederschlagswassergebühren. 
Dez. 
III 
Amt 
  66 
PG 
12 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Neufestsetzung der abflusswirksamen Flächen der öffentlichen Verkehrsflächen für die 
Berechnung der Niederschlagswassergebühren. Durch genauere, geodatenbasierte 
Überprüfungsmöglichkeiten kann der Anteil der Stadt Münster an den Kosten der 
Niederschlagswasserbeseitigung reduziert werden. 
Bürgerwirkung: Die Niederschlagswassergebühren steigen durch die Verminderung der anrechenbaren 
Flächen um 0,03 € je qm. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -512.000 -512.000 -512.000 -522.200 -522.200      
Saldo 512.000 512.000 512.000 522.200 522.200 522.20 0 512.000 512.000 512.000 522.200 522.200 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Umsetzung mit der seit dem 01.01.2013 gültigen Satzung erfolgt 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
90

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  98 
Bezeichnung
Senkung des städtischen Anteils für die Straßenreinigung um 5%-Punkte 
Dez. 
III 
Amt 
  66 
PG 
12 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Der Anteil der Stadt Münster an den Aufwendungen für die Straßenreinigung wird von 25 
% auf 20 % gesenkt. Fachlich zuständig sind die AWM. 
Bürgerwirkung: Reduzierung des Standards und Erhöhung der Gebühren für die Straßenreinigung. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0 -307.000 -322.000 -338.000 -355.000      
Saldo    0 307.000 322.000 338.000 355.000 355.000    0 307.000 322.000 338.000 355.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme ist noch nicht umgesetzt. Die Maßnahme wird erst in 2014 haushaltswirksam 
November: Die Maßnahme ist umgesetzt. 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 102 
Bezeichnung
Verschiebung der Einführung  Handyparken 
Dez. 
III 
Amt 
  66 
PG 
12 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Die in 2013 vorgesehene Einführung der Bezahlmöglichkeit der Parkgebühren per Handy 
wird in Abstimmung mit der WBI verschoben. Die veranschlagten Einnahmenausfälle entfallen. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 20.000 40.000 40.000    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo 20.000 40.000 40.000    0    0    0 20.000 40.000 40.000    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli:  
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
91

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 103 
Bezeichnung
Zuschüsse Turnier der Sieger und K+K Cup 
Dez. 
III 
Amt 
  00 
PG 
15 02 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung der Zuschüsse für das Turnier der Sieger und den K+K Cup von 55.200 € 
auf 30.000 €. Die Turniere im Bereich des wichtigen Imagefaktors Pferde- und Reitsport sind bei Wegfall 
des Zuschusses gefährdet. Vor allem bei einer Aufgabe des Turniers der Sieger geht Münster eine der 
wenigen Veranstaltungen in Münster verloren, die überhaupt bundesweite Beachtung insbersondere 
auch in der Wahrnehmung durch die Medien (öffentlich-rechtliches Fernsehen) genießt. 
Bürgerwirkung: Gefährdung zweier medienwirksamer und beliebter Veranstaltungen. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -25.200 -25.200 -25.200 -25.200 -25.200      
Saldo 25.200 25.200 25.200 25.200 25.200 25.200  25.200 25.200 25.200 25.200 25.200 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Zuschüsse wurden prozentual gekürzt. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 107 
Bezeichnung
Kündigung des Vertrages zur Führung der Stadtbildstelle durch das Landesmedienzentrum des LWL 
über den 31.12.2013 
Dez. 
IV 
Amt 
  40 
PG 
03 01 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Das Landesmedienzentrum des LWL nimmt die Aufgaben einer Stadtbildstelle für die Stadt Münster mit 
wahr. Hierfür erfolgt eine Kostenerstattung für ca. 1,5 Stellen (ca. 85.000,- €) sowie die Bereitstellung 
von Sachmitteln für die Beschaffung von Medien bzw. Durchführung von Projekten (Veranschlagt: 
17.000,- € im Ergebnisplan und 37.000,- € im Finanzplan). Die aus städtischen Mitteln beschafften 
Medien / Lizenzen würden von der Stadt übernommen. An welcher Stelle und in welchem Umfang die 
Aufgaben in städtischer Regie wahrgenommen werden können, ist noch konzeptionell zu entwickeln.  
[...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
ASW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0 -4.880 -4.880 -4.880      
Sachaufwendungen    0 -75.870 -78.990 -82.210 -82.210  -70.980 -74.100 -77.320 -77.320 
Saldo    0 75.870 83.870 87.090 87.090 87.090    0 70.980 78.980 82.200 82.200 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss 
92

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der Vertrag mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe wurde fristgemäß zum 31.12.2013 gekündigt. Derzeit erfolgen 
verwaltungsweite Abstimmungen, wie und mit welchem Aufwand der Medienverleih in den Betrieb der Stadtbücherei integriert werden 
kann. 
November: Der Vertrag mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe wurde fristgemäß zum 31.12.2013 gekündigt. Für 2014 ist die 
Übernahme der Aufgabenwahrnehmung in veränderter Form durch die Stadtbücherei beschlossen (siehe Vorlage V/0393/2013). Wie 
dort dargestellt, wird die Einsparvorgabe um ca. 4.900,- € jährlich unterschritten. 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 108 
Bezeichnung
Aufgabe der Kreisverbandsgeschäftsführung ab 2014 
Dez. 
IV 
Amt 
  40 
PG 
03 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Im Amt für Schule und Weiterbildung wird die Geschäftsführung für den Kreisverband 
(Vorsitzender: Dez. I) und koordinierende Aufgaben zusammen mit der Bezirksverbandsgeschäftsstelle 
in Münster wahrgenommen. Hierzu gehören u.a. auch die Aktivitäten am Volkstrauertag oder im 
Zusammenhang mit Sammlungen. Gleichzeitig zahlt die Stadt Münster einen Förderbeitrag in Höhe von 
jährlich 520,- €. Diese Aufgaben werden ab 2014 nicht mehr durch das Amt für Schule und 
Weiterbildung wahrgenommen.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
ASW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -4.880 -4.880 -4.880 -4.880      
Sachaufwendungen    0 - 520 - 520 - 520 - 520      
Saldo    0 5.400 5.400 5.400 5.400 5.400    0 5.400 5.400 5.400 5.400 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
93

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Aufgabe soll zum Jahresende 2013 erfolgen, insoweit sind derzeit noch alle Tätigkeiten zu erledigen; vorbereitende Arbeiten 
für die Aufgabe der Geschäftsführung erfolgen derzeit. Der Volksbund -Bezirksverband- wurde in Abstimmung mit dem 
Kreisverbandsvorsitzenden -Herrn Stadtrat Heuer- über die Aufgabe der Geschäfstführung informiert. Die Aufgabe der 
Geschäftsführung hat sowohl beim Bezirksverband wie auch bei anderen Beteiligten (z.B. Bundeswehr im Zusammenhang mit 
Sammlungen oder den veranstaltungen zum Volkstrauertag) zu erheblichen Irritatitionen und Unverständnis über die Haltung der Stadt 
Münster geführt. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Aufgabe der Geschäftsführung erfolgte zum Jahresende 2013. Der Volksbund -Bezirksverband- wurde in Abstimmung 
mit dem Kreisverbandsvorsitzenden -Herrn Stadtrat Heuer- über die Aufgabe der Geschäftsführung informiert. Die Aufgabe der 
Geschäftsführung hat sowohl beim Bezirksverband wie auch bei anderen Beteiligten (z.B. Bundeswehr im Zusammenhang mit 
Sammlungen oder den Veranstaltungen zum Volkstrauertag) zu erheblichen Irritatitionen und Unverständnis über die Haltung der Stadt 
Münster geführt. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 112 
Bezeichnung
Reduzierung um 0,5 Personalstelle 
Dez. 
IV 
Amt 
  40 
PG 
03 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Im Bereich Statistik, Prognosen, Auswertungen und Berichte für die allgemeinbildenden 
Schulen sind 2 Mitarbeiter/-innen tätig (1 x Vollzeit, 1 x 25 Stunden); es erfolgt die Reduzierung der 
Vollzeitstelle, um weiterhin Vertretungsregelungen sicherzustellen. 
Bürgerwirkung:  
>  Auswertungen, Anfragen, Berichte etc. für die Schulentwicklung, Vorlagen und das Berichtswesen 
können nur verzögert bearbeitet werden; die zentrale Daten- und Planuungsgrundlage für die 
Schulentwicklungsplanung wird so eingeschränkt. 
>  Aktuelle Entwicklungen (Stichwort Konversion) können nicht zeitnah aufgegriffen werden. 
>  Die Bearbeitung von Anfragen zum Schulwahlverhalten, zu Auswirkungen von Schulneugründungen, 
Schülerprognosen für einzelne Schulstandorte etc. verzögert sich 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle A 11 
  
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
ASW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -31.430 -31.430 -31.430 -31.430  -20.000     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0 31.430 31.430 31.430 31.430 31. 430 20.000 31.430 31.430 31.430 31.430 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
94

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Eine befristete Arbeitszeitreduzierung in diesem Jahr hat zu der Aufwandssenkung 2013 geführt. Die abschließende 
organisatorische Umsetzung ist für das 2. Halbjahr 2013 geplant. 
November: Eine entsprechende Umsetzung ist für 2014 vorgesehen. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Mit Wirkung ab dem 01.01.2014 ist die Kürzung des Stellenanteils umgesetzt. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 113 
Bezeichnung
Reduzierung um 0,5 Personalstelle 
Dez. 
IV 
Amt 
  40 
PG 
03 01 
Beschreibung 
Beschreibung: in der Fachstelle Schulbaumaßnahmen und Ausstattung werden über zwei 0,5 Stellen 
Maßnahmen wie Offener Ganztag, Lehrmittelbeschaffung bei Renovierung, Neubau und Erweiterung 
sowie Schulhofgestaltung koordiniert und umgesetzt 
Bürgerwirkung: Die o.a. Maßnahmen erfordern i.d.R. ein hohes Maß an Koordination und Abstimmung 
mit vielen Beteiligten. Dabei gilt es, die Wünsche und Forderungen der Schulen mit den Möglichkeiten in 
Einklang zu bringen, was ein hohes Maß an Kommunikation erfordert. Durch Personalreduzierung in 
diesem Bereich wird der gesamte Ablauf von Maßnahmen verzögert umgesetzt. Folge: Maßnahmen 
können ggf. nicht immer fristgerecht abgeschlossen werden. 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle A10 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
ASW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -27.000 -27.000 -27.000 -27.000  -22.500     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0 27.000 27.000 27.000 27.000 27. 000 22.500 27.000 27.000 27.000 27.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Eine 0,5 Stelle ist bereits seit dem 26.02.2013 nicht mehr besetzt (entsprechende Aufwandssenkung 2013). 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
95

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 117 
Bezeichnung
Beförderung mit dem Schulbus bei weiterer Bereitstellung der pflichtigen Schülerfahrkosten ab dem 
Schuljahr 2013/2014.   
Beschluss: Der Einsparbetrag soll erzielt werden, jedoch nicht durch eine Einstellung des 
Schülerspezialverkehrs, sondern durch geeig 
Dez. 
IV 
Amt 
  40 
PG 
03 02 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Derzeit werden an verschiedenen Grundschulen (sowie der Uppenbergschule und den Schulen im 
Schulzentrum Hiltrup) die Schüler/-innen, die in den Randbereichen der Stadt wohnen, bei Vorliegen der 
Voraussetzungen mit dem Schulbus zur Schule transportiert. Verpflichet ist die Stadt Münster nach 
Schulgesetz nur zur Fahrkostenübernahme (in der Regel in Höhe der ÖPNV-Kosten / "goCard"; in 
Einzelfällen der Kilometerpauschale).  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
ASW 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0 -324.980 -324.980 -324.980      
Saldo    0    0 324.980 324.980 324.980 324.980    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Aufgrund des Konsolidierungsbeschlusses stehen für die Durchführung des Schülerspezialverkehrs ("Schulbustransport") ab 
2015 keine Mittel mehr zur Verfügung. Die Schulen wurden befragt, ob und in welchem Umfang eine Reduzierung der Anzahl der 
Schülerspezialverkehre vorstellbar wäre. Aufgrund der Rückmeldungen ist in diesem Bereich mit keinen nennenswerten Einsparungen 
zu rechnen. Gespräche mit Elternvertertretungen und den betroffenen Schulen sind für das 2. Quartal 2013 geplant, damit Regelungen 
möglichst so frühzeitig geklärt werden sollen, damit sie vor Beginn des Anmeldeverfahrens 2014 bekannt sind. Die Verwaltung plant 
eine entsprechende Ratsvorlage für den Sommer 2013. 
November: Eine vollständige Umsetzung in der vorgesehenen Form ist sowohl aus rechtlichen wie organisatorischen Gründen nicht 
möglich. Die Verwaltung hat hierzu eine entsprechende Ratsvorlage für September 2013 vorbereitet (Vorlage V/0646/2013), die eine 
teilweise Umsetzung vorsah. Die Vorlage ist in der Ratssitzung am 25.09.2013 mehrheitlich abgelehnt worden. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Eine vollständige Umsetzung in der vorgesehenen Form ist sowohl aus rechtlichen wie organisatorischen Gründen nicht 
möglich. Die Verwaltung hat hierzu eine entsprechende Ratsvorlage für September 2014 gefertigt (Vorlage V/0527/2014), die eine 
Fortführung des Schülerspezialverkehrs im ursprünglichen vorsah. Der Vorlage wurde in der Ratssitzung am 10.09.2014 mehrheitlich 
zugestimmt. Die notwendigen Mittel müssen für die Folgejahre bereit gestellt werden. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
96

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 118 
Bezeichnung
Umwandelung des hauptamtlichen Lotsendienstes in einen nebenamtlichen Lotesendienst für die 
Richard-von-Weizsäcker-Schule (Primarstufe) ab 2013 
Dez. 
IV 
Amt 
  40 
PG 
03 02 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Aufgrund eines Unfalls wurde am Überweg auf der Mecklenburger Str. im Bereich der Bushaltestelle 
„Bon-hoeffer Str“ ab Oktober 2008 ein Lotsendienst eingerichtet, um die Kinder der Richard-von-
Weizsäcker Schule bei der Überquerung der Straße zu unterstützen. Dieser Lotsendienst wird ab 
1.1.2013 eingestellt mit dem Ziel ehrenamtliche Kräfte zu gewinnen.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Gremium 
ASW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000  -24.850 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 
Saldo 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000  24.850 30.000 30.000 30.000 30.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Nach intensiven Gesprächen mit der Schule und den Stadtwerken konnte erreicht werden, dass die Schüler/innen nach den 
Osterferien 2013 eine andere Bushaltestelle nutzen können. Hierdurch kann der Lotsendienst gänzlich entfallen, so dass die 
Umsetzung des Konsolidierungsvorschlags abgeschlossen ist. Für den Übergangszeitraum bis April 2014 wurde der Lotsendienst noch 
finanziert (Ca. 5.180,- €) 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 119 
Bezeichnung
Streichung einer 0,25 Verwaltungsfachkraft 
Dez. 
IV 
Amt 
  40 
PG 
03 02 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Streichung 0,5 Verwaltungsfachkraft für allgemeine Büroangelegenheiten (Beschaffung, Abrechnung, 
Vertretung des Sekretariats). Die Aufgaben müssen verlagert werden, in Folge müssen die 
Schulpsycholog/-innen mehr Arbeitszeit für Verwaltungsaufgaben aufwenden.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
ASW 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -11.210 -11.210 -11.210 -11.210      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0 11.210 11.210 11.210 11.210 11.210    0 11.210 11.210 11.210 11.210 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Maßnahme wird noch planmäßig umgesetzt 
November: Die Maßnahme wurde im August 2013 umgesetzt. 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
97

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 121 
Bezeichnung
BAFF-Projekt keine Neubewilligung 
Dez. 
IV 
Amt 
  40 
PG 
03 02 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Die Maßnahme BAFF (Betriebliche Ausbildung für Frauen in Teilzeit) wird ab 2013 nicht mehr aus 
kommunlaen Mitteln kofinanziert, um die sozialpädagogische Betreuung sicherzustellen. Der Träger 
kann die Maßnahme incl. der sozialpädagogischen Betreuung zertifizieren lassen und das Jobcenter 
kann die Kosten in voller Höhe erstatten. 
Bürgerwirkung: keine, wenn die Maßnahme aus Bundesmitteln (Jobcenter) weiter gefördert wird 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
ASW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -35.640 -35.640 -35.640 -35.640 -35.640      
Saldo 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640  35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Das Projekt BAFF - Betriebliche Ausbildung für Frauen in Teilzeit wurde im Jahr 2013 nicht mehr bewilligt, sod ass die Einsparung 
bei der Projektförderung vorgenommen wurde. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 122 
Bezeichnung
Reduzierung 0,5 Stelle 
Dez. 
IV 
Amt 
  40 
PG 
03 02 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung um 0,5 Stelle 
Bürgerwirkung: Das Land beabsichtigt, ein neues Übergangssystem Schule-Beruf einzuführen. In 
diesem Zusammenhang fördert das Land zusätzliches Personal für diesen Aufgabenbereich. Dadurch 
besteht die Möglichkeit, den Wegfall der Stelle auszugleichen. 
Personalwirkung: 0,5 Stelle E13 
Flächenwirkung: 1 Büro ca. 12 qm
 
Gremium 
ASW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -37.890 -37.890 -37.890 -37.890      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0 37.890 37.890 37.890 37.890 37.890    0 37.890 37.890 37.890 37.890 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Maßnahme wird noch planmäßig umgesetzt 
November: Die Maßnahme wurde bereits in 2013 umgesetzt. 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
98

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 126 
Bezeichnung
Entgelterhöhung 
Dez. 
IV 
Amt 
  40 
PG 
04 02 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Erhöhung der Teilnehmerentgelte um 7 % bei gleichzeitig differenzierter Berechnung nach Adressaten 
und Veranstaltung. Eine Erhöhung ist erst mit dem neuen Semester 2013/2014 (Beginn: 01.09.2013) 
möglich. 
Bürgerwirkung: ggf. Teilnehmerrückgang  
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
ASW 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 35.000 105.000 105.000 105.000 105.000      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo 35.000 105.000 105.000 105.000 105.000 105.000 35.000 105.000 105.000 105.000 105.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Entgeltordnung (Ortsrecht) ist vom Rat zu beschliessen.  
Beratungsplan: 
18.06.2013 ASW 
10.07.2013 Hauptausschuss  
10.07.2013 Rat 
November: Die veränderte Entgeltordnung wurde vom Rat am 10.07.2013 beschlossen (Vorlage V/0302/2013). 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 130 
Bezeichnung
Streichung des Zuschusses an die Kirchengemeinde St. Norbert 
Dez. 
V 
Amt 
  41 
PG 
04 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Der Zuschuss an die Kirchengemeinde St. Norbert für das Freizeitheim St. Norbert wird 
ab 2014 gestrichen. 
Bürgerwirkung: Das Freizeitheim St. Norbert der Zentralrendantur der kath. Kirchengemeinden im 
Dekanat MS-Mauritz einen jährlichen Betriebskostenzuschuss i.H.v. 4.460 Euro. Das Programm besteht 
aus wöchentlichen Treffen zur Wirbelsäulengymnastik, Seniorentanz etc., aus Seniorennachmittagen, 
Pfarrfesten, Gemeindekarneval, Elternabenden, Sommerlager etc. und rein kirchlichen Veranstaltungen 
(Gottesdienste, Generalversammlungen, Chorproben, Mitarbeitertreffen etc.). Die Regelförderung einer 
Kirchengemeinde aus dem Kulturetat stellt bislang eine absolute Ausnahme dar. Keine andere 
Kirchengemeinde erhält aus Kulturfördermitteln einen Regelzuschuss. Der Wegfall des Zuschusse 
müsste aus eigenen Mitteln kompensiert werden. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
KA 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0 -4.460 -4.460 -4.460 -4.460      
Saldo    0 4.460 4.460 4.460 4.460 4.460    0 4.460 4.460 4.460 4.460 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
99

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst ab Haushalt 2014 vollzogen. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Maßnahme wurde zum Haushalt 2014 vollzogen und der Träger informiert. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 131 
Bezeichnung
Einsparung beim Veranstaltungsangebot 
Dez. 
V 
Amt 
  41 
PG 
04 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Bei der Kinder- und Familientheaterreihe "Roter Hund" im Sommer (Kulturamt in 
Kooperation mit dem Theater Scintilla) wird künftig ein Betrag von 2.000 Euro eingespart. 
Bürgerwirkung: Die Veranstaltungsreihe wird seit 12 Jahren jährlich in den Sommerferien durchgeführt 
und erfreut sich eines enormen Publikumszuspruches bei Familien. Die Reihe ist als eintrittsfreies 
Open-Air-Theaterangebot konzipiert und schafft ein einzigartiges Ambiente für erste Theatererfahrungen 
für Kinder ab 4 Jahren. Dieses Veranstaltungsangebot des Kulturamtes ist fester Bestandteil des 
Förderkonzeptes "Kindertheater". Dieses müsste bezogen auf Auftrittsmöglichkeiten und -bedingungen 
neu gefasst werden.  
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000      
Saldo 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000  2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Sachaufwendungen in der Produktgruppe 0401 wurden ab dem Haushalt 2013 um 2.000 Euro gesenkt. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
100

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 134 
Bezeichnung
Kürzung des Zuschusses an das Theater Titanick 
Dez. 
V 
Amt 
  41 
PG 
04 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Der Zuschuss an das Theater Titanick wird ab 2014 um 10 % gekürzt. 
Bürgerwirkung: Das Theater Titanick ist die zentrale Initiative im Bereich des Straßentheaters in Münster 
mit internationaler Ausstrahlung und weltweitem Aktionsradius. Titanick hat in diesem Sinne 
Alleinstellungsmerkmal. Die aufwändige Produktions- und Projektarbeit wird regelmäßig mit nicht 
unerheblichen öffentlichen Förderungen (Land NRW, Bundeskulturstiftung, EU etc.) unterstützt. Basis 
dafür ist eine kontinuierliche kommunale Förderung der Stadt Münster als Sitz des Theaters Titanick. 
Bei einer Streichung des Zuschusses wäre diese Basis entzogen, bei einer Kürzung empfindlich gestört.  
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0 -4.960 -4.960 -4.960 -4.960      
Saldo    0 4.960 4.960 4.960 4.960 4.960    0 4.960 4.960 4.960 4.960 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst ab Haushalt 2014 vollzogen. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Maßnahme wurde umgesetzt, allerdings wurde in den Etatberatungen zum Haushalt 2014 der Zuschuss an das 
Theater Titanick wieder angehoben. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 143 
Bezeichnung
Aufgabe des eigenen Betriebes eines Museumsshop   
Prüfauftrag: Diese Maßnahme soll nur umgesetzt werden, wenn die Erträge durch die Vermietung des 
Museumsshops den aktuellen Erträgen mindestens entsprechen und die Mieterträge dem Stadtmuseum 
zugute komme 
Dez. 
V 
Amt 
  45 
PG 
04 05 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Aufgabe des eigenen Betriebes eines Museumsshops und Verpachtung an einen Betreiber, wenn dieser 
Auskunftstätigkeiten für das Stadtmuseum und allgemeine touristische Aukünfte, Kasseneinnahmen für 
Führungsentgelte, Verkauf der Publikationen des Stadtmuseums übernimmt und den Shop innerhalb 
der Öffnungszeiten des Stadtmuseums betreibt. 
Bürgerwirkung: evtl. anderes Sortiment 
Personalwirkung (Stellen):  
Flächenwirkung: Der Museumsshop befindet sich im Foyer des Stadtmuseums und damit innerhalb des 
Gebäudeteils, der vom Stadtmuseum Münster genutzt wird. Eine Abtrennung ist nicht möglich, da er 
den einzigen Zugang zum Museum darstellt. Die Fläche kann an einen Betreiber eines Museumsshops 
verpachtet werden, müsste aber für Veranstaltungen des Stadtmuseums (z. B. 
Ausstellungseröffnungen) auch während der üblichen Öffnungszeiten zur Verfügung stehen.
 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
101

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Begründung s. Berichtsvorlage V/0202/2013 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 150 
Bezeichnung
Erschließung von Archivgut durch Werkverträge wird reduziert. 
Dez. 
V 
Amt 
  47 
PG 
04 06 
Beschreibung 
Beschreibung: Vergabe von Werkverträgen an externe Personen, die noch unverziechnetes Archivgut 
erschließen 
Bürgerwirkung: Eine Nutzung des Archivguts ist bei Nichterschließung nicht möglich bzw. wird zeitlich 
stark verzögert. 
Personalwirkung (Stellen): -  
Flächenwirkung: -
 
Gremium 
KA 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000      
Saldo 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000  5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli:  
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 
Die Maßnahme wurde umgesetzt. 
Abschlussbericht?
ja 
102

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 153 
Bezeichnung
Unterstützende Tätigkeiten durch studentische Hilfskräfte werden reduziert.   
Zusatz: Die Einsparsumme wird für alle Jahre ab 2014 auf 3.000 € reduziert. 
Dez. 
V 
Amt 
  47 
PG 
04 06 
Beschreibung 
Beschreibung: Unterstützende Tätigkeit in den Bereichen Historische Bildungsarbeit, wissenschaftliche 
Forschungs- und Publikationsprojekte, Archivleitung sowie archivischer Erschließung. 
Bürgerwirkung: Reduktion bzw. Verzögerung in den Bereichen Historische Bildungsarbeit, 
wissenschaftliche Forschungs- und Publikationsprojekte, Archivleitung sowie archivischer Erschließung. 
Personalwirkung (Stellen): -  
Flächenwirkung: - 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000   -4.500 -4.500 -4.500 -4.500 
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000    0 4.500 4.500 4.500 4.500 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Maßnahme wird erst 2014 wirksam 
November:  
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Maßnahme ist umgesetzt. Da eine volle Stelle weggefallen ist, konnte ein höherer Betrag (ca. 4.500 bis 4.900 Euro 
inklusive aller Nebenkosten) eingespart werden. 
Sachstandsbericht 2016 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht 2014. 
Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 154 
Bezeichnung
Reduzierung des Ansatzes für die Aufwendungen im Bereich der Mittagsverpflegung aufgrund von 
gewonnenen Erfahrungswerten und Fallzahlen hinsichtlich der Gewährung von BUT-Leistungen 
(Bildung- und Teilhabe) 
Dez. 
IV 
Amt 
  51 
PG 
06 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung des Ansatzes für die Aufwendungen im Bereich der Mittagsverpflegung 
aufgrund von gewonnenen Erfahrungswerten und Fallzahlen hinsichtlich der Gewährung von BuT-
Leistungen (Bildung und Teilhabe). 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AKJF 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000      
Saldo 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 200.00 0 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
103

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 155 
Bezeichnung 
Steigerung der Landeszuwendungen für den u3-Ausbau im Rahmen des Gesetzes zur Regelung des 
Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen 
Jugendhilfe (Konnexität) - Konsolidierungseffekt durch Kompensation 
Dez. 
IV 
Amt 
  51 
PG 
06 01 
Beschreibung
Beschreibung: 
Steigerung der Landeszuwendungen für den u3-Ausbau im Rahmen des Gesetzes zur Regelung des 
Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Konnexität) - Konsolidierungseffekt durch 
Kompensation. VORLÄUFIGE SCHÄTZUNG! Ein Ansatz kann derzeit noch nicht verlässlich errechnet 
werden, da die Ausgangsdaten (Anteil der Stadt an den u3-Plätzen NRW und Anzahl der vom Land 
anerkannten U3-Plätze) unklar sind. Weder der Städtetag noch der LWL konnten hierzu belastbare 
Informationen geben. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine; Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AKJF 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 500.000 700.000 700.000 950.000 1.200.000      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo 500.000 700.000 700.000 950.000 1.200.000 1.200. 000 500.000 700.000 700.000 950.000 1.200.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 156 
Bezeichnung
Die Beitragstabelle für Kindertagespflege wird der für KITAs angeglichen. 
Dez. 
IV 
Amt 
  51 
PG 
06 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Beitragstabelle für Kindertagespflege wird der für KITAs angeglichen. Damit werden 
Einkommen bis 37.000 € beitragsfrei gestellt, was eine jährliche Mindereinnahme nach sich zieht. Durch 
die gleichzeitige Erhöhung der Elternbeiträge für Familien mit Einkommen über 62.000 Euro ergibt sich 
allerdings ein Konsolidierungsbetrag von 12.700,- Euro in 2013 sowie jährlichen 30.000,- Euro ab 2014 
ff. 
Bürgerwirkung: höhere Elternbeiträge. Die höheren Beiträge kommen zweckgebunden der 
Kindertagespflege zugute.  
Personalwirkung (Stellen): KEINE! 
Flächenwirkung: KEINE! 
 
Gremium 
AKJF 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 12.700 30.000 30.000 30.000 30.000      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo 12.700 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000  12.700 30.000 30.000 30.000 30.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
104

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 157 
Bezeichnung
Steigerung der Elternbeiträge für die Kitas durch die Einführung vier weiterer Einkommensgruppen ab 
95.000 €  (bis über 150.000 €), mit einer Steigerung um je 10% 
Dez. 
IV 
Amt 
  51 
PG 
06 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Steigerung der Elternbeiträge für die Kitas durch die Einführung vier weiterer 
Einkommensgruppen ab 95.000 €  (95.000 €, 105.000 €, 125.000 €, 150.000 €, über 150.000 €), mit 
einer Steigerung um je 10% 
Bürgerwirkung: höhere Elternbeiträge für Familien mit Einkommen ab 95.000 Euro. Die höheren 
Beiträge kommen zweckgebunden den Kindertageseinrichtungen zugute.  
Personalwirkung (Stellen): KEINE! 
Flächenwirkung: KEINE! 
 
Gremium 
AKJF 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 290.000 700.000 700.000 700.000 700.000      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo 290.000 700.000 700.000 700.000 700.000 700.00 0 290.000 700.000 700.000 700.000 700.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 158 
Bezeichnung
Prozentuale Erhöhung der Elternbeiträge in Kitas für alle Einkommensgruppen ab 37.000 €  bis 95.000 
€ um 5%, weitere EK-Gruppen wie vorherige Zeile 
Dez. 
IV 
Amt 
  51 
PG 
06 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Prozentuale Erhöhung der Elternbeiträge in Kitas für alle Einkommensgruppen ab 37.000 
€  bis 95.000 € um 5%, weitere EK-Gruppen wie vorherige Zeile  
Bürgerwirkung: höhere Elternbeiträge für Familien mit Einkommen zwischen 37.000 Euro und 95.000 
Euro. Die monatliche Mehrbelastung liegt bei Kinder unter 3 Jahre zwischen 7,00 € und 23,00 € und bei 
Kind über 3 Jahre zwischen 3,00 € und 17,00 €. Die höheren Beiträge kommen zweckgebunden den 
Kindertageseinrichtungen zugute.  
Personalwirkung (Stellen): KEINE! 
Flächenwirkung: KEINE! 
 
Gremium 
AKJF 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 148.000 354.000 354.000 354.000 354.000      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo 148.000 354.000 354.000 354.000 354.000 354.00 0 148.000 354.000 354.000 354.000 354.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
105

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 159 
Bezeichnung
Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse zu den Betriebskosten für Überhangplätze in kirchlichen Kitas 
von derzeit 12% auf  9% des Trägeranteils 
Dez. 
IV 
Amt 
  51 
PG 
06 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse zu den Betriebskosten für zukünftige 
Überhangplätze in kirchlichen Kitas von derzeit 12% auf 9% des Trägeranteils in Anlehnung an die 
Regelung bei den Wohlfahrtsverbänden. 
Bürgerwirkung: Erhöhung des Trägeranteils für kirchliche Kitas um 3% in Anlehnung an die Regelung 
bei den Wohlfahrtsverbänden; eventuell sinkende Bereitschaft der Träger, Überhangplätze vorzuhalten 
(KG-Jahr 2010/2011: 865 Überhangplätze). 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AKJF 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -63.000 -150.000 -150.000 -150.000 -150.000      
Saldo 63.000 150.000 150.000 150.000 150.000 150.000 63.000 150.000 150.000 150.000 150.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 160 
Bezeichnung
Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse für Qualifizierungs- und Flexiblisierungssangebote in 
Kindertagesbetreuung 
Dez. 
IV 
Amt 
  51 
PG 
06 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse für Qualifizierungs- und 
Flexiblisierungssangebote in Kindertagesbetreuung. 
Bürgerwirkung: Reduzierung der Angebote im Bereich der Qualifizierungs- und 
Flexiblisierungssangebote (Präventionsgruppen und Sprachförderung für Eltern). 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AKJF 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000      
Saldo 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000  50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
106

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 161 
Bezeichnung
Kürzung der Programmmittel in den Einrichtungen der freien Träger um 10% 
Dez. 
IV 
Amt 
  51 
PG 
06 02 
Beschreibung 
Beschreibung: Kürzung der Programmmittel in den Einrichtungen der freien Träger um 10%. 
Bürgerwirkung: Angebotsreduzierung, sofern kein Finanzausgleich durch den freien Träger erfolgen 
kann. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AKJF 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -24.000 -24.000 -24.000 -24.000 -24.000      
Saldo 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000  24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Bei 35 Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit wird der Konsolidierungsbeitrag in den Förderungsbescheiden für 2013 
anteilig in Größenordnungen von < 500 € bis über 2.000 € berücksichtigt. Eine Reduzierung des Angebotes kann vorauss. vermieden 
werden. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 162 
Bezeichnung
Kürzung der Programmmittel aller städtischen Einrichtungen um 10% 
Dez. 
IV 
Amt 
  51 
PG 
06 02 
Beschreibung 
Beschreibung: Kürzung der Betriebs- und Programmmittel aller städtischen Einrichtungen um 10%. 
Bürgerwirkung: Angebotsreduzierung 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung:keine
 
Gremium 
AKJF 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -70.000 -70.000 -70.000 -70.000 -70.000      
Saldo 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000  70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Konsolidierungssumme ist anteilig bei den Budgets der städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen abgezogen worden. 
Durch Effizienzmaßnahmen kann eine Reduzierung des Angebotes vorauss. vermieden werden. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
107

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 163 
Bezeichnung
Betrieb und Aufsicht beim "Maxi-Sand" werden - soweit erforderlich/möglich - durch andere Dienststellen 
mit übernommen (Organisationsoptimierung) 
Dez. 
IV 
Amt 
  51 
PG 
06 02 
Beschreibung 
Beschreibung: Betrieb und Aufsicht beim "Maxi-Sand" werden - soweit erforderlich/möglich - durch das 
Kinderbüro mit übernommen (Organisationsoptimierung). 
Bürgerwirkung:keine 
Personalwirkung (Stellen): Reduzierung im Bereich geringfügig Beschäftiger 
Flächenwirkung: keine 
Gremium 
AKJF 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -21.100 -21.100 -21.100 -21.100      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0 21.100 21.100 21.100 21.100 21.100    0 21.100 21.100 21.100 21.100 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird entsprechend des in der Beschreibung genannten Verfahrens umgesetzt. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 166 
Bezeichnung
Reduzierung des Ansatzes OGS-Verpflegungskostenzuschüsse 
Dez. 
IV 
Amt 
  51 
PG 
06 02 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Reduzierung des Ansatzes für die Aufwendungen für Verpflegungskostenzuschüsse im Bereich der 
OGS aufgrund von gewonnenen Erfahrungswerten und Fallzahlen hinsichtlich der Gewährung von BuT-
Leistungen (Bildung und Teilhabe). 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AKJF 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -500.000 -500.000 -500.000 -500.000 -500.000      
Saldo 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 500.00 0 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird entsprechend der Beschreibung umgesetzt; bisher gewährte Leistungen können im Rahmen des Bildungs- 
und Teilhabepaketes ohne negative Auswirkungen auf die Bürgerschaft aufrecht erhalten werden. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
108

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 167 
Bezeichnung
Einstellung der Förderung der Mototherapie 
Dez. 
IV 
Amt 
  51 
PG 
06 03 
Beschreibung 
Beschreibung: Einstellung der Förderung der Mototherapie 
Bürgerwirkung: Leistung soll über Selbstzahler und ggf. durch Krankenversicherung im Rahmen 
freiwilliger Zusatzleistungen übernommen werden 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AKJF 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -45.000 -45.000 -45.000 -45.000 -45.000      
Saldo 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000  45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird entsprechend des in der Beschreibung genannten Verfahrens umgesetzt. Notwendige Ergänzungen in den 
Leistungsvereinbarungen mit den freien Trägern werden vorgenommen. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 168 
Bezeichnung
Reduzierung der Gewährung von Wohnhilfen 
Dez. 
IV 
Amt 
  51 
PG 
06 03 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung der Gewährung von Wohnhilfen: Begrenzung des berechtigten Kreises auf 
Personen bis 21 Jahre sowie Begrenzung der Dauer der Hilfegewährung auf 3 Jahre mit dem Ziel der 
schnelleren Verselbständigung (ggf. besondere Einzelfallprüfung). 
Bürgerwirkung: Eingrenzung des berechtigten Personenkreises und der max. Leistungsdauer. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung:keine
 
Gremium 
AKJF 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000      
Saldo 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000  20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die in der Beschreibung genannten Verfahrensänderungen wurden mit den freien Trägern kommuniziert und durch den KSD 
umgesetzt. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
109

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 169 
Bezeichnung
Reduzierung des Ansatzes: Förderung der Lernhilfen auf Antrag nach § 13 Abs. 1 SGB VIII 
Dez. 
IV 
Amt 
  51 
PG 
06 03 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung des Ansatzes zur Förderung der Lernhilfen auf Antrag nach § 13 Abs. 1 
SGB VIII (Sprachförderung, Förderinseln) aufgrund von gewonnenen Erfahrungswerten und Fallzahlen 
hinsichtlich der Gewährung von BuT-Leistungen (Bildung und Teilhabe).             
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AKJF 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -133.000 -133.000 -133.000 -133.000 -133.000      
Saldo 133.000 133.000 133.000 133.000 133.000 133.00 0 133.000 133.000 133.000 133.000 133.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird entsprechend der Beschreibung umgesetzt; bisher gewährte Leistungen können im Rahmen des Bildungs- 
und Teilhabepaketes ohne negative Auswirkungen auf die Bürgerschaft aufrecht erhalten werden. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 170 
Bezeichnung
Aufgabe der Förderinsel "Sternstraße" / Bodelschwinghschule 
Dez. 
IV 
Amt 
  51 
PG 
06 03 
Beschreibung 
Beschreibung: Aufgabe der Förderinsel "Sternstraße"/ Bodelschwinghschule, Ziel: räumlich-integratives 
Konzept in der Bodelschwinghschule und Prüfung der Nutzung der Räumlichkeiten an der Sternstraße 
für den Kita-Bereich 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AKJF 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -35.590 -71.180 -71.180 -71.180 -71.180      
Saldo 35.590 71.180 71.180 71.180 71.180 71.180  35.590 71.180 71.180 71.180 71.180 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Mit der Vorlage V/0110/2011 „Einrichtung von Förderinseln“, Beschluss des Rates am 25.05.2011, wurden die Förderangebote 
der Jugendhilfe für Grundschulkinder im offenen Ganztag dauerhaft neu konzeptioniert, wobei die Schulstandorte zunächst auf 2 Jahre 
befristet wurden. Im Rahmen der für das Schuljahr 2013/14 vorgesehenen Standortuntersuchung wird die Einzelmaßnahme umgesetzt.
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
110

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 172 
Bezeichnung
Kürzung der finanziellen Förderung 
Dez. 
IV 
Amt 
  51 
PG 
06 05 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Rahmenverträge I und II gemäß § 78 f SGB VIII für die Übernahme von 
Leistungsentgelten wurden von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW 
ordentlich zum 31.12.2012 gekündigt. Das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien wird 
Entgelterhöhungen dann nur noch für tarifvertraglich bedingte Personalkostensteigerungen vornehmen. 
Bürgerwirkung:keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AKJF 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000      
Saldo 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.00 0 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Den Trägern der stationären Hilfen zur Erziehung in Münster wurde die Maßnahme vorab erläutert.Die bisher durchgeführten 
Entgeltverhandlungen konnten einvernehmlich abgeschlossen werden. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 173 
Bezeichnung
Kürzung der finanziellen Förderung 
Dez. 
IV 
Amt 
  51 
PG 
06 05 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Rahmenverträge I und II gemäß § 78 f SGB VIII für die Übernahme von 
Leistungsentgelten wurden von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW 
ordentlich zum 31.12.2012 gekündigt. Das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien wird 
Entgelterhöhungen im stationären Bereich (Heimerziehung und Gemeinsame Wohnformen für 
Mütter/Väter und Kinder) dann nur noch unter Anhebung der Auslastungsquote auf 96 % (bisher: 93 %) 
vornehmen. Hier liegt, vorsichtig geschätzt, ein Einsparpotential von rund 100.000 € ( 114.132 
Berechnungstage x 1 €) 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AKJF 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000      
Saldo 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.00 0 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Den Trägern der stationären Hilfen zur Erziehung in Münster wurde die Maßnahme vorab erläutert.Die bisher durchgeführten 
Entgeltverhandlungen konnten einvernehmlich abgeschlossen werden. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
111

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 174 
Bezeichnung
Kürzung der finanziellen Förderung 
Dez. 
IV 
Amt 
  51 
PG 
06 05 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Rahmenverträge I und II gemäß § 78 f SGB VIII für die Übernahme von 
Leistungsentgelten wurden von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW 
ordentlich zum 31.12.2012 gekündigt. Das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien wird 
Entgelterhöhungen dann nur noch unter Berücksichtigung von tatsächlichen Aufwendungen und 
Personalkostenrichtwerten vornehmen. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AKJF 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000      
Saldo 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000  50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Den Trägern der stationären Hilfen zur Erziehung in Münster wurde die Maßnahme vorab erläutert.Die bisher durchgeführten 
Entgeltverhandlungen konnten einvernehmlich abgeschlossen werden. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 175 
Bezeichnung
Integrative Lerngruppen statt intensiver Einzelfallförderung   
Zusatz: Dieser Punkt muss vor dem Hintergrund eines umfassenden Inklusionskonzeptes erfolgen, das 
von der Verwaltung zeitnah erarbeitet und den zuständigen Gremien vorgelegt wird. 
Dez. 
IV 
Amt 
  51 
PG 
06 05 
Beschreibung 
Beschreibung: Modellhafte Einführung von integrativen Lerngruppen für autistische Kinder an 3 
Modellschulen (1 Gymnasium, 1 Realschule, 1 Grundschule) mit dem Ziel einer präventiven und 
niedrigschwelligen integrativen Förderung anstatt einer intensiven Einzelfallförderung 
Bürgerwirkung: 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Gremium 
AKJF 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Aufgrund der geänderten Beschlussfassung ist dieser Punkt Bestandteil der Konzeptionierung / Weiterentwicklung der 
Förderinseln. Die Evaluation der bisherigen Ergebnisse liegt vor. Die Entscheidung über die weitere Entwicklung der Förderinseln ist 
bis Sommer geplant. 
November: Der Konsolidierungsvorschlag ist mit der Vorlage V/0443/2013 "Umsetzung und Weiterentwicklung der Förderangebote für 
Grundschulkinder im offenen Ganztag – Förderinseln" umgesetzt, der Rat hat der Vorlage am 25.09.2013 zugestimmt. 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
112

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 176 
Bezeichnung
Halbierung des Zuschusses für Betreuungsvereine 
Dez. 
IV 
Amt 
  51 
PG 
06 05 
Beschreibung 
Beschreibung: Halbierung des städtischen Zuschusses für Betreuungsvereine unter Berücksichtigung 
der vorrangigen Finanzierung durch das Land 
Bürgerwirkung: Keine 
Personalwirkung (Stellen): Keine 
Flächenwirkung: Keine  
 
Gremium 
AKJF 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -110.000 -110.000 -110.000 -110.000 -110.000      
Saldo 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 110.00 0 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Halbierung des städtischen Zuschusses für Betreuungsvereine wurde im Haushalt 2013 komplett umgesetzt 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 180 
Bezeichnung
Kürzung des Zuschusses an den SC Preußen 06 e. V. Münster (SCP) 
Dez. 
V 
Amt 
  52 
PG 
08 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Kürzung des Zuschusses um 10 % aus dem Überlassungvertrag Stadt - SCP   
Bürgerwirkung: Im Anschluss an die Sanierungsmaßnahme des Städtischen Preußen-Stadion im Jahr 
2001 wurde zwischen der Stadt und dem SCP ein Überlassungsvertrag geschlossen. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Gremium 
SPA 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0 -16.720 -16.720 -16.720 -16.720      
Saldo    0 16.720 16.720 16.720 16.720 16.720    0 16.720 16.720 16.720 16.720 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Begründung zum Umsetzungsstand: Der Vorschlag "greift" erst ab 2014. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Maßnahme ist umgesetzt. 
Sachstandsbericht 2016 
Die Maßnahme ist umgesetzt. 
Abschlussbericht?
ja 
113

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 183 
Bezeichnung
Kürzung im 2 Mio.-Topf 
Dez. 
V 
Amt 
  52 
PG 
08 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Auch die im "2-Mio-Topf" veranschlagten Sanierungsmittel sind im Zuge einer 
Gleichbehandlung mit sonst. Budgetpositionen mit bis zu max. 10 % als Konsolidierungsbeitrag 
anzusetzen. Die Auswirkungen im "2-Mio-Topf" werden noch konkret dargestellt. Sie sind realistich 
umsetzbar, da ab 2014 (zumindest) im investiven Teil noch nicht verplante Mittel vorhanden sind.  
Bürgerwirkung: Die Kürzung hat zur Folge, dass Maßnahmen finanziell und zeitlich neu verortet werden 
müssen. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
SPA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0 -20.000 -35.000 -100.000 -145.000      
Saldo    0 20.000 35.000 100.000 145.000 145.000    0 20.000 35.000 100.000 145.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Begründung zum Umsetzungsstand: Der Vorschlag "greift" erst ab 2014. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Mit den Beratungen und der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2014 ist der 2-Millionen-Euro-Topf erhöht worden. Die 
Verwaltung geht davon aus, dass die Maßnahme Nr. 183 deshalb nicht mehr umgesetzt werden soll. 
Sachstandsbericht 2016 
Entgegen der Ausführungen aus Nov. 2014 - vgl. links und der Umsetzungsziffer 5, die nicht von 52 rückgemeldet 
wurden, ist hier klarzustellen, dass die Aufwandsreduzierung im TEP sehr wohl etatisiert wurde, wenngleich investiv 
kompensiert. 
Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
   0 
Bezeichnung
Konsolidierungsbeitrag des Theaters Münster  
 
Dez. 
V 
Amt 
  00 
PG 
04 07 
Beschreibung 
Beschreibung: Das Theater Münster leistet im Rahmen des Handlungsprogramms 2012—2017 einen 
Konsolidierungsbeitrag, der bis zu Spielzeit 2016/2017 eine Gesamthöhe von 700.000 € in der 
Ergebnisrechnung erreicht. Dieser setzt sich zusammen aus z. Z. noch nicht finanzierten 
Tarifsteigerungen der Spielzeit 2013/2014 in Höhe von 563.000 € sowie einem zusätzlichen 
Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 137.000 €. Dazu sind Ertragssteigerungen sowie 
Aufwandsreduzierungen bis zur geforderten Höhe stufenweise umzusetzen. Die Verwaltung wird 
beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.
 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Siehe hierzu die Berichtsvorlage V/0165/2013. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
114

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
   0 
Bezeichnung
Sparbeitrag für die Villa ten Hompel 
Dez. 
V 
Amt 
  00 
PG 
04 08 
Beschreibung 
Beschreibung: Der Sparbeitrag für die Villa ten Hompel wird auf eine Gesamtsumme von 15.000 € 
festgelegt. Die konkrete Umsetzung soll von der Villa vorgeschlagen werden. Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000      
Saldo 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000  15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli:  
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 200 
Bezeichnung
Reduzierung der Sachaufwendungen um 10 % 
Dez. 
V 
Amt 
  00 
PG 
01 14 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung der Sachaufwendungen um 10 %.  
Bürgerwirkung: - 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: -
 
Gremium 
HAFI 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -5.700 -5.700 -5.700 -5.700 -5.700      
Saldo 5.700 5.700 5.700 5.700 5.700 5.700  5.700 5.700 5.700 5.700 5.700 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Mittel sind im Haushalt abgesetzt. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
115

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 210 
Bezeichnung
Reduzierung der Stellen des Amtes 50 im Infobüro Pflege (Pflege- und Wohnraumanpassungsberatung) 
Dez. 
V 
Amt 
  50 
PG 
05 03 
Beschreibung 
Beschreibung im Hinblick auf Pflegeberatung: 
a) Öffnungszeiten auf montags und donnerstags beschränken, Einschränkung der telefonischen 
Erreichbarkeit. 
b) Kapazitätenabfragen entfallen. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     0    0    0    0    0 
Personalaufwendungen    0 -34.510 -34.510 -34.510 -34.510  -25.880 -34.510 -34.510 -34.510 -34.510 
Sachaufwendungen    0 -4.880 -4.880 -4.880 -4.880  -2.290 -3.050 -3.050 -3.050 -3.050 
Saldo    0 39.390 39.390 39.390 39.390 39. 390 28.170 37.560 37.560 37.560 37.560 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die vorgeschlagene Personaleinsparung im Umfang von 0,5 VZÄ wird zum 18.03.2013 durch Umsetzung einer MA (0,5 VZÄ) auf 
eine freie Stelle im Sozialen Fachdienst Senioren und Pflege  realisiert.Dadurch kommt es v. a. zu einer Einschränkung der 
Öffnungszeiten, zu einer deutlichen Reduzierung der Kapazitätenkoordination (um die Angebot der Tagespflege und ambulanten 
Angebote) sowie zu einer Reduzierung der Netzwerkarbeit. Bei der Umsetzung des Konsolidierungsanteils "Mietkosten" ist zu 
berücksichtigen, dass der Konsolidierungsbeschluss zwar eine Reduzierung der vorgeschlagenen Personalkonsolidierung beinhaltet, 
jedoch nicht berücksichtigt, dass die entsprechende Mietersparnis sich in der Konsequenz ebenfalls reduziert. Gleichwohl ist im 
Zusammenhang mit dem Stellenwechsel der o. a. MA ein Büroraum freigezogen worden und es kommt damit ab 01.03.2013 zu einer 
Mietersparnis i. H. v. rd. 3.050 €/Monat. 
November: Mietersparnis i. H. v. 3.050 € erfolgt jährlich, nicht wie irrtümlich im Sachstandsbericht Juli 2013 angegeben je Monat 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
116

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 211 
Bezeichnung
Reduzierung der Stellen des Amtes 50 im Infobüro Pflege (Pflege- und Wohnraumanpassungsberatung)  
Zusatz: Die räumliche Verlegung ins Sozialamt soll erfolgen. 
Dez. 
V 
Amt 
  50 
PG 
05 03 
Beschreibung 
Beschreibung im Hinblick auf Wohnberatung: 
a) Wegfall der Öffnungszeiten, ausschließlich Terminvergabe 
b) Wegfall der Beratung von Institutionen  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0 -8.250 -8.250 -8.250 -8.250  -8.250     
Personalaufwendungen    0 -12.630 -12.630 -12.630 -12.630  -16.563 -13.250 -13.250 -13.250 -13.250 
Sachaufwendungen    0 -1.626 -1.626 -1.626 -1.626     0    0    0    0    0 
Saldo    0 6.010 6.010 6.010 6.010 6. 010 8.313 5.000 5.000 5.000 5.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die vorgeschlagene Personalreduzierung im Umfang von 0,25 VZÄ wird zum 01.01.2014 erfolgen. Hinsichtlich der ursprünglich 
vorgeschlagenen Mietkostenersparnis s. die Ausführungen zu Maßnahme 210. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Personalreduzierung im Umfang von 0,25 Vollzeit-Äquivalenten wurde zum 01.07.2014 umgesetzt. Vor dem 
Hintergrund der erheblichen Raumbedarfe des Sozialamts im Zuge insbesondere des Aufgabenzuwachses im Bereich der 
Flüchtlingsbetreuung musste von der vorgesehenen räumlichen Verlegung in das Sozialamt (Dienstgebäude Hafenstraße 8) Abstand 
genommen werden, sodass Mietkostenersparnisse nicht entstehen. Für 2014 wurden Landesmittel von (33.000 € minus 8.250 € =) 
24.750 € beantragt. Da mit einer Wiederbesetzung erst zum 01.10.2014 zu rechnen ist, fallen in den Monaten Juli bis September 2014 
keine Personalkosten an. Auf der Grundlage der durchschnittlichen Personalkosten 2014 ergeben sich jährliche Brutto-
Personalkostenersparnisse von 16.562,50 € in 2014 sowie von 13.250 € ab 2015. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
117

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 213 
Bezeichnung
Keine weitere Teilnahme am Benchmarking (interkommunale Vergleiche) 
Dez. 
V 
Amt 
  50 
PG 
05 03 
Beschreibung 
Beschreibung: Keine weitere Teilnahme am interkommunalen Vergleich der mittleren Großstädte in 
NRW für die Bereiche Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zur Pflege nach 
dem SGB XII. 
Bürgerwirkung: - 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: -
 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -3.000 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000      
Saldo 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000  3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der bisherige Auftragnehmer (Consulting für Steuerung und soziale Entwicklung GmbH, Hamburg) wurde mit Schreiben vom 
19.12.2012 in Kenntnis gesetzt, dass die Stadt Münster am Benchmarking ab 2013 nicht mehr teilnimmt. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 214 
Bezeichnung
Wegfall des Berichts über schwerbehinderte Menschen im Beruf 
Dez. 
V 
Amt 
  50 
PG 
05 03 
Beschreibung 
Beschreibung: Der jährliche Bericht über die Aktivitäten der Fachstelle Behinderte Menschen im Beruf 
würde nicht mehr erstellt. 
Bürgerwirkung: Für die Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, den 
Ausschuss für Gleichstellung sowie den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung 
würden die jährlichen Berichtsvorlagen entfallen, mit denen die Fachstelle über die Verwendung der 
Mittel der Ausgleichsabgabe, die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen und die 
Entwicklung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in Münster informiert. Zu diesem 
Themenfeld würden lediglich noch grundlegende, vornehmlich statistische Informationen im Rahmen 
der Geschäftsberichte des Sozialamtes zur Verfügung gestellt. 
Personalwirkung (Stellen): - ;Flächenwirkung: -
 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 -1.500      
Saldo 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500  1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Das Jahresprogramms 2013 des ASGAf führt den Bericht nicht mehr auf; der Ausschuss hat dem Vorschlag im Zuge der 
Erörterung des Programms am 23.01.2013 nicht widersprochen. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
118

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 219 
Bezeichnung
Kürzung der Zuschüsse an Chance e. V.,  Sozialbüro im cuba und GGUA 
Dez. 
V 
Amt 
  50 
PG 
05 03 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung der Zuschüsse an Chance e. V.,  Sozialbüro im cuba sowie GGUA um 5 % 
ab 2015 (die geltenden Verträge enden am 31.12.2014). 
Bürgerwirkung: Die Reduzierung kann Kapazitätseinschränkungen (z. B. kürzere Öffnungszeiten, 
Einstellung einzelner Angebote) bewirken. 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: -
 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0 -18.060 -18.060 -18.060      
Saldo    0    0 18.060 18.060 18.060 18.060    0    0 18.060 18.060 18.060 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der Chance e. V. wurde mit Schreiben vom 20.12.2012, Cuba und GGUA mit Schreiben jeweils vom 27.12.2012 über die 
Ansatzkürzungen ab 2015 informiert. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 220 
Bezeichnung
Kürzung der Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die (vier) Beratungsdienste für arbeitsuchende 
Menschen mit Migrationsvorgeschichte   
Prüfauftrag: Es soll geprüft werden, ob und inwieweit dieses Angebot vom Jobcenter übernommen bzw. 
geleistet werden 
Dez. 
V 
Amt 
  50 
PG 
05 03 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die (vier) Beratungsdienste für 
arbeitsuchende Menschen mit Migrationsvorgeschichte werden um 25 % gekürzt. Die 
Beratungskapazitäten (60 Betreuungen pro Jahr und Beratungsstelle) kann das Jobcenter im Rahmen 
der Leistungen nach § 16a Nr. 3 SGB II in vollem Umfang nutzen; der Kapazitätenumfang entspricht 
zugleich den Zielvorgaben, die im Zeitraum Januar bis Juni 2012 teilweise deutlich unterschritten 
wurden.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag umgesetzt 
119

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Ergebnisse der Prüfung, ob und inwieweit das Angebot vom Jobcenter übernommen bzw. geleistet werden kann, wird die 
Verwaltung in einer Berichtsvorlage vorstellen, die den ASGAf voraussichtlich zum 26.06.2013 erreichen wird. 
November: Mit Vorlage V/0418/2013 hat die Verwaltung dem ASGAf die Prüfungsergebnisse am 26.06.2013 vorgestellt: Die 
Wahrnehmung der Aufgabe durch freie Träger trägt den spezifischen Anforderungen an die Bereitstellung des Beratungs-/ 
Betreuungsangebots Rechnung. Die Übernahme der Aufgabe durch das Jobcenter erzeugte zudem keine finanziellen Vorteile für die 
Stadt Münster. Der ASGAf hat keinen ergänzenden Beschluss gefasst. Der die Maßnahme betreffende politische Beschluss ist damit 
umgesetzt. 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 221 
Bezeichnung
Aufgabe der Verlängerungsoption über 2013 hinaus für das Beratungsangebot der LAG Selbsthilfe 
NRW   
Prüfauftrag: Es soll geprüft werden, ob dieses Angebot von Dritten, z.B. dem LWL, übernommen bzw. 
geleistet werden kann. 
Dez. 
V 
Amt 
  50 
PG 
05 03 
Beschreibung 
Beschreibung: Die städtische Förderung des Beratungsangebots der LAG Selbsthilfe NRW ist bis Ende 
2013 befristet (Beschluss des ASGAf vom 09.02.2010 zur Vorlage V/0921/2010). 
Bürgerwirkung: Für Menschen mit Behinderung entfällt ein Informations- und Beratungsangebot i. S. 
"Persönliches Budget" in freier Trägerschaft. Die Pflichten der öffentlichen Sozialleistungsträger gem. §§ 
13 ff. SGB I bleiben unberührt. 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: -
 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag umgesetzt 
120

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der Träger wurde mit Schreiben vom 27.12.2012 über den Beschluss informiert. Die Ergebnisse der Prüfung, ob das Angebot von 
anderen Dritten, z. B.dem LWL, übernommen werden kann, wird die Verwaltung in einer Berichtsvorlage vorstellen, die den ASGAf 
voraussichtlich zum 26.06.2013 erreichen wird. 
November: Mit Vorlage V/0406/2013 hat die Verwaltung dem ASGAf die Prüfungsergebnisse am 26.06.2013 vorgestellt: Die 
Übernahme der Aufgaben der Beratungsstelle zum persönlichen Budget oder eine Finanzierungsbeteiligung durch den LWL ist nicht 
möglich. Die Aufgabenwahrnehmung durch einen anderen Träger ohne gesonderte Förderung ist ebenfalls nicht möglich. Der ASGAf 
hat keinen ergänzenden Beschluss gefasst. Der die Maßnahme betreffende politische Beschluss ist damit umgesetzt. 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 222 
Bezeichnung
Kürzung der Zuschüsse an die Cuba-Arbeitslosenberatung, Münster-Tafel, Arbeitslose brauchen 
Medien e. V. 
Dez. 
V 
Amt 
  50 
PG 
05 03 
Beschreibung 
Beschreibung: Als jährlicher Konsolidierungsbetrag ab 2013 ergibt sich 10.050,- von der MS-Tafel sowie 
22.500,- vom CUBA. 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: -
 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -32.550 -32.550 -32.550 -32.550 -32.550      
Saldo 32.550 32.550 32.550 32.550 32.550 32.550  32.550 32.550 32.550 32.550 32.550 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der Träger der Münster-Tafel wurde mit Schreiben vom 27.12.2012, das cuba mit Schreiben vom 09.01.2013 über die 
Ansatzkürzung informiert. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
121

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 224 
Bezeichnung
Beendigung der Geschäftsführung für das Gesunde-Städte Netzwerk (GSN) zum 31.12.2015 
Dez. 
V 
Amt 
  53 
PG 
07 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Das Gesundheitsamt führt gem. Ratsbeschluss Nr. 0037/2011 das Sekretariat für das 
GSN z.Zt. bis Ende 2015. Diese Aufgabe kann ab dem 01.01.2016 von einer anderen 
Mitgliedskommune des GSN wahrgenommen werden. 
Bürgerwirkung: Da es sich um eine bundesweite Geschäftsführung handelt, hat diese Maßnahme keine 
unmittelbare Bürgerwirkung in Münster. 
Personalwirkung (Stellen): Einsparung einer 0,5 Stelle A 14 
Flächenwirkung: keine (Umwandlung Vollzeit- in Teilzeitstelle)
 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0 -43.260 -43.260      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0    0 43.260 43.260 43.260    0    0    0 43.260 43.260 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Gem. Beschluss des Hauptausschusses v. 16.02.11 (Vorlage V/0037/2011/1): Weiterführung der Geschäftsstelle des GSN bis 
zum Jahresende 2015; damit ist die Beendigung der Tätigkeit ab 2016 grds. ohne weiteren Beschluss möglich. Die Geschäftsstelle des 
GSN ist informiert. Die vorgesehene Stelleneinsparung (0,5 Stelle) wird zum Stellenplan 2016 vorgemerkt. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 225 
Bezeichnung
Streichung des Stellenanteils und des Sachkostenzuschusses für das Gesundheitshaus im Etat des 
Gesundheitsamtes 
Dez. 
V 
Amt 
  53 
PG 
07 01 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Neben der Dauervermietung von Büroräumen finden im Gesundheitshaus zu den Themen Gesundheit, 
bürgerschaftliches Engagement und Selbsthilfe auch zahlreiche Einzelvermietungen von 
multifunktionalen Besprechungs- und Fachräumen an externe Nutzer/Nutzergruppen statt. Aus heutiger 
Sicht sollte das Thema Gesundheitsförderung aber nicht auf einen Standort beschränkt werden. Das 
Gesundheitsamt verfolgt inzwischen dezentrale bzw. quartiersbezogene Ansätze.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0 -53.200 -53.200 -53.200 -53.200      
Personalaufwendungen    0 -53.200 -53.200 -53.200 -53.200      
Sachaufwendungen    0 -35.340 -35.340 -35.340 -35.340      
Saldo    0 35.340 35.340 35.340 35.340 35.340    0 35.340 35.340 35.340 35.340 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Stiftungsverwaltung und die Mieter des Gesundheitshauses sind informiert; die Aufgabenverlagerung auf Dritte ist im 
erforderlichen Umfang realisiert. Die Stelleneinsparung ist zum Stellenplan 2014 vorgemerkt. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
122

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 226 
Bezeichnung
Kürzung des Zuschusses an den Verein für Mototherapie und psychomotorische Entwicklungsförderung 
e.V. ab 2013 
Dez. 
V 
Amt 
  53 
PG 
07 01 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Seit 2006 wird in sechs Kindertageseinrichtungen, die einen konstant hohen Anteil von Kindern mit 
besonderem Unterstützungsbedarf in Bezug auf körperliche/geistige Auffälligkeiten haben, 
motopädische Förderung der Kinder sowie Elternberatung u. Schulung der Erzieherinnen durch den 
städtisch finanzierten Einsatz des Vereins durchgeführt. Grundlage dafür war eine 
Leistungsvereinbarung des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien. Das Ziel dieser Maßnahme war 
es u. a., den Anteil der Kinder mit schulärztlichen Einschränkungen bei der Einschulung zu verringern 
und die Eigenkompetenz der Erzieherinnen zu erhöhen, diesen Kindern pädagogisch gerecht zu 
werden. Die Erzieherinnen in den sechs bislang geförderten Kitas sind inzwischen so gut geschult, dass 
sie in Zukunft die Kinder in ihren Einrichtungen eigenständig  fördern können. Eine Fortführung der 
Maßnahme ist daher aus fachlicher Sicht nicht unbedingt erforderlich und die Bezuschussung könnte ab 
dem Jahr 2013 eingestellt werden.  
Bürgerwirkung: Aufgrund des erreichten Maßnahmezieles bzgl. der Kompetenz des 
Erziehungspersonals wird keine größere Auswirkung erwartet. 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: -
 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -22.500 -22.500 -22.500 -22.500 -22.500      
Saldo 22.500 22.500 22.500 22.500 22.500 22.500  22.500 22.500 22.500 22.500 22.500 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der Verein ist in Beantwortung seiner Anregung nach § 24 GO NW entsprechend informiert worden. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
123

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 229 
Bezeichnung
Kürzung des Zuschusses an die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Ortsvereinigung für Münster 
und Umgebung e.V. in drei Stufen 
Dez. 
V 
Amt 
  53 
PG 
07 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Die DMSG leistet Beratung, Betreuung u. längerfristige Begleitung für an MS erkrankte 
Menschen u. ihre Angehörigen. Die aktuelle Leistungsvereinbarung stammt aus 2010 und läuft 2012 
aus. Der städtische Zuschuss (Pauschalfinanzierung) macht ca. 20% der Einnahmen des Vereins aus. 
Das Jahresergebnis wies in den letzten Jahren regelmäßig einen Überschuss von ca. 10.000 € aus.  
Bürgerwirkung: geringe Auswirkung, da zugleich allgemeine Leistung der Krankenversicherung und der 
Rehaträger 
Personalwirkung (Stellen): -  
Flächenwirkung: -
 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0 -9.820 -9.820 -9.820 -10.000      
Saldo    0 9.820 9.820 9.820 10.000 10.000    0 9.820 9.820 9.820 10.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der Verein ist in Beantwortung seiner Anregung nach § 24 GO NW entsprechend informiert worden. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 231 
Bezeichnung
Verein "Fachklinik Hornheide e.V."   
Zusatz: Es soll nur noch der Mindestbeitrag gezahlt werden. 
Dez. 
V 
Amt 
  53 
PG 
07 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Es handelt sich um einen freiwilligen Vereinsbeitrag, die Mitgliedschaft besteht seit den 
1930iger Jahren; im Jahr 2001 erfolgte die freiwillige Erhöhung durch die Stadt Münster von 1.000 DM 
auf 10.000 DM. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: -
 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen - 610 - 610 - 610 - 610 - 610      
Saldo  610  610  610  610  610  610  610  610  610  610  610 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Sachkosteneinsparung im Haushalt ist planmäßig erfolgt. Der Verein ist in Beantwortung seiner Anregung nach § 24 GO NW 
entsprechend informiert worden. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
124

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 232 
Bezeichnung
Wegfall der orthopädischen Sprechstunde an der Regenbogenschule 
Dez. 
V 
Amt 
  53 
PG 
07 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Die fachärztliche Sprechstunde einer Honorarkraft in der Förderschule entfällt. 
Bürgerwirkung: keine, da allgemeine Leistung der Krankenversicherung 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0 -1.870 -1.870 -1.870 -1.870      
Saldo    0 1.870 1.870 1.870 1.870 1.870    0 1.870 1.870 1.870 1.870 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Schule und die Honorarkraft sind in Gesprächen entsprechend informiert worden. Für die Weiterführung der ärztlichen 
Sprechstunde ohne finanzielle Beteiligung der Stadt steht eine andere Lösung in Aussicht. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 233 
Bezeichnung
Wegfall des Zuschusses an den Förderkreis für Sozialpsychiatrie e.V. Münster in drei Stufen 
Dez. 
V 
Amt 
  53 
PG 
07 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Es handelt sich hierbei um einen Zuschuss für die allgemeine Vereinsarbeit und für ein 
kleines Angebot. Aufgrund der engen Verknüpfung mit dem Psychosozialen Zentrum wird 
vorgeschlagen, die separate Finanzierung des Förderkeises einzustellen. 
Bürgerwirkung: geringfügig, differenzierte Angebotsstruktur in Münster vorhanden 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: -
 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0 -1.500 -1.760 -1.760 -3.520      
Saldo    0 1.500 1.760 1.760 3.520 3.520    0 1.500 1.760 1.760 3.520 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der Verein ist entsprechend informiert worden. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
125

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 238 
Bezeichnung
Das Förderprogramm „Altbausanierung und Qualitätssicherung beim Neubau“ wird reduziert. Die 
jährliche Konsolidierungssumme soll 100.000 € betragen. 
Dez. 
VI 
Amt 
  64 
PG 
10 03 
Beschreibung 
Beschreibung: Das Förderprogramm, das eine wesentliche Maßnahme des vom Rat am 28.04.2010 
beschlossenen Klimaschutzkonzeptes 2020 (Maßnahmenkatalog ‘Stadt als Motor’) darstellt, wird 
reduziert. 
Bürgerwirkung:  
Personalwirkung (Stellen): 0,3 
Flächenwirkung: -
 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -16.170 -16.170 -16.170 -16.170     0    0    0    0 
Sachaufwendungen -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000     0    0    0    0 
Saldo 100.000 116.170 116.170 116.170 116.170 116.170 100.000    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Das Förderbudget für die Altbausanierung wurde für 2013, wie beschlossen, um 100.000 € reduziert. Einsparungen bei den 
Personalaufwendungen sind erst für 2014 beschlossen worden. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Im Rahmen der Hausplanberatungen für das HH-Jahr 2014 wurde der Fördertopf "Altbausanierung" für die Jahre 2014 - 
2017 wieder auf 350.000 € angehoben und insofern der Beschluss zum Handlungsprogramm 2012 - 2017 mit einer Einsparung von 
100.000 € für die Jahre 2014 bis 2017 aufgehoben. Damit können auch die Personalkosteneinsparungen in Höhe von 16.170 € ab dem 
Jahr 2014 nicht (mehr) erzielt werden. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 239 
Bezeichnung
Personaleinsparung bei der technischen Prüfung im Rahmen der Wohnraumförderung 
Dez. 
VI 
Amt 
  64 
PG 
10 03 
Beschreibung 
Beschreibung: Aufgrund der Verringerung der Antragszahlen bei der Eigenheimförderung wird auf die 
erneute Besetzung der Stelle, die zunächst mit einer Mitarbeiterin mit befristetem 
Beschäftigungsverhältnis besetzt war, verzichtet. 
Bürgerwirkung: - 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 
Flächenwirkung: 1 Büro
 
Gremium 
ASSGVAf 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -31.230 -31.230 -31.230 -31.230  -31.230     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0 31.230 31.230 31.230 31.230 31. 230 31.230 31.230 31.230 31.230 31.230 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die im Jahr 2012 freigewordene Stelle ist nicht neu besetzt worden, so dass die Maßnahme bereits für 2013 zu entsprechenden 
Einsparungen führt und damit bereits abgeschlossen ist. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
126

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 240 
Bezeichnung
Reduzierung des Pflegestandards in ausgewählten Grünflächen   
Zusatz: Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Beschlussfassung über den Vorschlag dem AUB 
ausführliche Vorschläge über die genauen Möglichkeiten zur Umsetzung vorzulegen. 
Dez. 
VI 
Amt 
  67 
PG 
13 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Der Pflegestandard in ausgewählten Grünflächen wird auf ein Mindestmaß (z.B. 
Mähfrequenz max. 1 x jährlich, Sicherstellen der Verkehrssicherheit) abgesenkt, die Ersparnis beträgt 
0,48 € pro m². Das bedeutet, dass Wuchshöhen von Gras bzw. Wildkräutern auf bisherigen 
Rasenflächen bis zu 50 cm betragen können. Die Flächen werden nach stadtstrategischen 
Gesichtspunkten in Anlehnung an die stadtübergreifenden Ziele priorisiert. Es handelt sich hierbei um 
ca. 34 ha umzuwandelnde Flächen (Gesamtbestand 355 ha). Das Konzept hierzu wird im Jahr 2013 
erstellt und die notwendigen Beschlüsse eingeholt. Die Umsetzung erfolgt schrittweise ab 2014.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0 -20.400 -40.800 -61.200 -81.600  -17.200 -28.900 -36.900 -56.100 
Saldo    0 20.400 40.800 61.200 81.600 81.600    0 17.200 28.900 36.900 56.100 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Das Konzept zur Umsetzung des Sparvorschlags ab 2014 wird zurzeit durch das Amt 67 erarbeitet und den politischen Gremien 
rechtzeitig zu den Haushaltsplanberatungen vorgelegt. 
November: Das Konzept zur Umsetzung des Sparvorschlags ist durch das Amt 67 erarbeitet und wird den politischen Gremien mit der 
Vorlage V/0655/2013 im Oktober 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Vorlage V/0655/2013 wurde geändert beschlossen. Der zu erbringende Konsolidierungsbeitrag verringert sich wie 
folgt: 
-   3.200 € (2014) 
- 11.900 € (2015) 
- 24.300 € (2016) 
- 25.500 € (2017) 
Das ist so von Amt 67 komplett umgesetzt. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
127

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 241 
Bezeichnung
Keine Ersatzpflanzungen, Rückbau von pflegeaufwendigem Grün in öffentlichen Grünanlagen   
Zusatz: Die Personalmittel sollen gestrichen werden. Die Aufgabe und die Sachmittel sollen erhalten 
werden. 
Dez. 
VI 
Amt 
  67 
PG 
13 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Abgestorbene oder gefällte Bäume werden in den Grünanlagen (von Maßnahmen 
abgesehen) regelmäßig nicht ersetzt. Bei den wenigen noch existierenden Blumenpflanzungen wird auf 
einjährige Blumen verzichtet (z.B. Servatiiplatz, Engelenschanze, Aegidiimulde). Nicht hiervon betroffen 
sind Flächen, deren Unterhaltung von Amt 67 bei Sponsoren eingeworben wird (z.B. Kreisverkehre). 
Weitere gehölzbestandene Flächen mit hohem Pflegeaufwand (z.B. Überhangschnitt) werden gerodet 
und in Grasflächen umgewandelt. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0 -47.780 -47.780 -47.780 -47.780  47.780 47.780 47.780 47.780 
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0 47.780 47.780 47.780 47.780 47.780    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Das Konzept zur Umsetzung des Sparvorschlags ab 2014 wird zurzeit durch das Amt 67 erarbeitet und den politischen Gremien 
rechtzeitig zu den Haushaltsplanberatungen vorgelegt. 
November: Das Konzept zur Umsetzung des Sparvorschlags ist durch das Amt 67 erarbeitet und wird den politischen Gremien mit der 
Vorlage V/0700/2013 im Oktober 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Vorlage V/0700/2013 zur Umsetzung des Sparvorschlags wurde nicht beschlossen. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
128

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 242 
Bezeichnung
Aufgabe und Rückbau weiterer Spiel- und Bolzplätze   
Zusatz: Die Personalmittel sollen gestrichen werden. Die Liste der Spielplätze soll noch einmal geprüft 
werden, wobei möglichst keine Spielplätze aufgegeben werden. Die Sparsumme wird ab 2015ff. auf 40 
Dez. 
VI 
Amt 
  67 
PG 
13 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Die bisherige Gesamtanzahl an Kinderspiel- und Bolzplätzen kann nicht mehr so 
unterhalten werden, dass sie einen hohen Spiel- bzw. Nutzwert aufweisen. Deshalb soll die 
Gesamtanzahl an Spiel- und Bolzplätze (zurzeit 312) soweit reduziert werden, dass die restliche Anzahl 
in einem ordentlichen Zustand bleibt. Im Rahmen der Umsetzung des Konsolidierungskonzepts 2010 
wurden insgesamt 24 Kinderspielplätze geschlossen. Um die neuen Einsparziele zu erreichen, müssen 
weitere etwa 10 Spielplätze und 5 Bolzplätze  geschlossen und rückgebaut werden. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0 -35.840 -40.000 -40.000   -12.350 -12.350 -12.350 
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0 35.840 40.000 40.000 40.000    0    0 12.350 12.350 12.350 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der Bestand an Spiel- und Bolzplätzen wird zurzeit hinsichtlich des Einsparpotentials unter Berücksichtigung der politischen 
Vorgaben untersucht. Die Ergebnisse werden den politischen Gremien rechtzeitig vor dem Umsetzungszeitpunkt 2015 vorgelegt. 
November: Das Konzept zur Umsetzung des Sparvorschlags ist durch das Amt 67 erarbeitet und wird den politischen Gremien mit der 
Vorlage V/0610/2013 im Oktober 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Vorlage V/0610/2013 wurde geändert beschlossen. Der zu erbringende Konsolidierungsbeitrag verringert sich wie 
folgt: 
- 23.490 € (2015) 
- 27.650 € (2016) 
- 27.650 € (2017) 
Das ist so von Amt 67 komplett umgesetzt. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
129

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 243 
Bezeichnung
Reduzierung des Pflegestandards im Straßenbegleitgrün  
Zusatz: Die Reduzierung soll auf 4 Schnitte pro Jahr reduziert werden. 
Dez. 
VI 
Amt 
  67 
PG 
13 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Der Hauptaufwand für die Pflege des Straßenbegleitgrün entsteht an den großen 
Ausfallstraßen. Deshalb können dort die höchsten Einsparungen erzielt werden. Folgende Maßnahmen 
sollen ergriffen werden: die Pflege der Straßenbäume wird reduziert, Rasenstreifen im 
Straßenbegleitgrün werden außer in Verkehrsübersichtsbereichen nur noch in geringer Frequenz 
gemulcht (Reduzierung von 12 auf 4 Schnitte bei Einfallstraßen wie z.B. Weseler Straße), Wildkraut in 
Pflanzungen wird nicht mehr bekämpft, nur noch in Randbereichen abgemäht, Gehölze werden nur 
noch seitlich geschnitten, Wildwuchs wird toleriert.  Das Konzept hierzu wird im Jahr 2013 erstellt und 
die notwendigen Beschlüsse eingeholt. Die Umsetzung erfolgt schrittweise ab 2014.  
Bürgerwirkung: Das Straßenbild verändert sich erheblich. 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0 -15.000 -30.000 -45.000 -60.000      
Saldo    0 15.000 30.000 45.000 60.000 60.000    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird ab 2014 in geplanter Höhe umgesetzt. 
November: Das Konzept zur Umsetzung des Sparvorschlags ist durch das Amt 67 erarbeitet und wird den politischen Gremien mit der 
Vorlage V/0700/2013 im Oktober 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Vorlage V/0700/2013 zur Umsetzung des Sparvorschlags wurde nicht beschlossen. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
130

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 245 
Bezeichnung
Pflege- und Ausstattungsstandard werden gesenkt 
Dez. 
VI 
Amt 
  67 
PG 
13 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Der Pflegestandard an Außenanlagen der Verwaltungs- und Betriebsgebäuden wird 
erheblich reduziert. (z.B. Rasenmulchen statt mähen, in Gehölzflächen wird kein Wildkraut mehr 
beseitigt). Die Anzahl der Bänke und Abfallkörbe wird reduziert. 
Bürgerwirkung: Der äußere Eindruck von gering gepflegten Außenanlagen an diesen Gebäuden 
verändert deren Gesamteindruck.  
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000      
Saldo    0 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000    0 20.000 20.000 20.000 20.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird ab 2014 in voller Höhe umgesetzt. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 247 
Bezeichnung
Überführung des Aufwands des Grünflächenanteils auf den Friedhöfen in die Grabnutzungsgebühren   
Zusatz: Die Einsparsumme soll zu jeweils 50 % durch Gebührenerhöhung und 50% durch Reduzierung 
der Pflege erfolgen. 
Dez. 
VI 
Amt 
  67 
PG 
13 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Der Aufwand für die Unterhaltung der öffentlich genutzen Flächen auf Friedhöfen wird 
zukünftig in die Friedhofgebühr eingerechnet. Bisher wurde dieser Aufwand durch den städtischen 
Haushalt getragen. Eine rechtliche Verpflichtung zur Ausweisung eines öffentlich genutzten 
Flächenanteils auf den Friedhöfen besteht nicht. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0 126.420 252.840 252.840 252.840  153.000 153.000 153.000 153.000 
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0 126.420 126.420 252.840 252.840 252.840    0 153.000 153.000 153.000 153.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
131

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Das Amt 67 prüft zurzeit unter Mitwirkung eines externen Beraters die rechtliche Umsetzbarkeit der Einsparvorschläge und deren 
Auswirkungen auf die Friedhofs- und -gebührensatzung. Anschließend werden die Vorschläge zur Änderung der Satzung in die 
politische Beratung eingebracht mit dem Ziel, die geänderte Satzung zum 01.01.2014 in Kraft treten zu lassen. 
November: Das Konzept zur Umsetzung des Sparvorschlags ist durch das Amt 67 erarbeitet und wird den politischen Gremien mit der 
Vorlage V/0711/2013 im November 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Der Rat der Stadt Münster hat am 11.12.2013 mit der Vorlage V/0711/2013 die "Neufassung der Satzung für die 
Benutzung der Friedhofseinrichtungen der Stadt Münster und Änderung der Gebührensatzung für die Friedhofseinrichtungen der Stadt 
Münster" beschlossen. Unter Punkt 3 des Beschlussvorschlags nahm der Rat zur Kenntnis, dass die Maßnahme 247, abweichend vom 
vorgesehenen finanziellen Rahmen, eine finanzielle Entlastung von 153.000 € jährlich leistet. Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass 
ein höherer Beitrag nicht gesetzeskonform ist. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 248 
Bezeichnung
Reduzierung der Projektförderung von Naturschutzmaßnahmen   
Zusatz: Die Projektförderung wird lediglich um 10 % gesenkt. 
Dez. 
VI 
Amt 
  67 
PG 
13 03 
Beschreibung 
Die Förderung von Naturschutzprojekten soll um 10.000 €/Jahr gekürzt werden (bisher ca. 23.000 
€/Jahr). Seit 1996 fördert die Stadt Münster Projekte der Naturschutzverbände zur Entwicklung und zum 
Erhalt gefährdeter Arten (Obstwiesenschutz, Laubfroschprojekt, Sandtrockenrasen, Ringelnatter, 
Eisvogel, artenreiche Feldflur). Die Entscheidung über die Projektförderung erfolgt jährlich 
projektbezogen im Rahmen der Haushaltsberatungen durch den AUB. 
Einsparungsanforderungen sind auch in Teilbeträgen des HH- Ansatzes umsetzbar, da pro Jahr 
mehrere Projekte gefördert wurden. 
Bürgerwirkung: Mit der Projektförderung wird das ehrenamtliche Engagement der Naturschutzverbände 
unterstützt. Die Projekte sind z.T. öffentlichkeitsrelevant und erbringen Grundlagen und 
Handlungsbedingungen zum Biotop und Artenschutz. 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: -
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -2.300 -2.300 -2.300 -2.300 -2.300      
Saldo 2.300 2.300 2.300 2.300 2.300 2.300  2.300 2.300 2.300 2.300 2.300 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
132

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Fördermittel wurden gemäß politischem Beschluss ab dem Jahr 2013 gekürzt. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 249 
Bezeichnung
Reduzierung der Förderung von Naturschutzprojekten   
Zusatz: Die Projektförderung wird lediglich um 10 % gesenkt. 
Dez. 
VI 
Amt 
  67 
PG 
13 03 
Beschreibung 
Die Förderung von Naturschutzmaßnahmen soll schrittweise reduziert werden (bisher ca. 93.000 
€/Jahr). Diese erfolgt bereits seit ca. 30 Jahren und ist ein etabliertes Instrument zur Umsetztung von 
Arten- und Naturschutzaktivitäten, wie Kopfbaumschnitt, Wallhecken und Heckenpflege, 
Amphibienschutzaktivitäten usw.. Empfänger sind Naturschutzvereine und  -verbände, Landwirte und 
sonstige Personen. Insbesondere der Amphibienschutz wird regelmäßig von langjährig Aktiven 
wahrgenommen. Ebenso wird die Unterstützung der Heckenpflege bei der Landwirtschaft regelmäßig 
wahrgenommen.  
Bürgerwirkung:s.o Die Förderung geht sehr weit in die Breite und unterstützt Verbände, Vereine, 
Landwirte und andere Personen bei der Durchführung von Maßnahmen.  
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: -
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -8.340 -8.340 -8.340 -8.340 -8.340      
Saldo 8.340 8.340 8.340 8.340 8.340 8.340  8.340 8.340 8.340 8.340 8.340 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
133

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Fördermittel wurden gemäß politischem Beschluss ab dem Jahr 2013 gekürzt. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 250 
Bezeichnung
Aufgabe des Monitorings des Gewässerzustands   
Zusatz: Die Einsparsumme soll auf 7.365 € reduziert werden. 
Dez. 
VI 
Amt 
  67 
PG 
13 03 
Beschreibung 
Das Monitoring der Wasserqualität am Aasee und am Hiltruper See soll nicht mehr durchgeführt 
werden. Stattdessen erfolgt nur noch Durchführung von stichprobenartigen Überwachungsmaßnahmen 
im Rahmen der ordnungsbehördlichen Tätigkeit mit Einbindung des Grundstückseigentümers (Hiltruper 
See) bzw. des Unterhaltungspflichtigen (Aasee) bei Bedarf. 
Bürgerwirkung: keine direkte 
Personalwirkung (Stellen): keine wesentlichen, da lediglich Verzicht auf Fremdvergaben 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -7.370 -7.370 -7.370 -7.370 -7.370      
Saldo 7.370 7.370 7.370 7.370 7.370 7.370  7.370 7.370 7.370 7.370 7.370 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird ab 2013 in voller Höhe umgesetzt, die Aufträge für das Gewässermonitoring wurden entsprechend reduziert. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
134

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 251 
Bezeichnung
Reduzieren der Waldbewirtschaftung 
Dez. 
VI 
Amt 
  67 
PG 
13 05 
Beschreibung 
Beschreibung: Der Aufwand für Durchforstungen und Wiederaufforstungen im Sinne eines ökologischen 
Umbaus von Monokulturen zu naturnahen Mischwäldern wird reduziert, ebenso der Aufwand für das 
Unterhalten und Instandsetzen von Waldwegen. 
Bürgerwirkungen: weniger Biodiversität und nachhaltige Bewirtschaftung der städtischen Forsten. Die 
Freizeit- und Erholungsfunktionen in den Wäldern (z. B. Dyckburg, Kiesekampsbusch, Coerder Wald 
und Rohrbusch) werden durch eingeschränkte Nutzbarkeit verringert.  
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: -
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -17.000 -17.000 -17.000 -17.000 -17.000      
Saldo 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000  17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird ab 2013 in voller Höhe umgesetzt, die Bewirtschaftung der Forsten wird entsprechend reduziert. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 252 
Bezeichnung
Klimschutzpartnerschaften aufgeben 
Dez. 
VI 
Amt 
  67 
PG 
14 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Klimaschutzpartnerschaften sollen nicht mehr unterstützt werden (Unterstützung an 
münstersche Organisationen, Vereine, etc. für Projekte zum Einsatz Erneuerbarer Energien in 
Entwicklungsländern [Namibia, Ghana, Malawi, etc.], Zuschuss an Dritte (lokale Organisationen). 
Bürgerwirkung: Gering, da die Mittel in die Entwicklungsländer gehen 
Personalwirkung (Stellen): nein 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -5.890 -5.890 -5.890 -5.890 -5.890      
Saldo 5.890 5.890 5.890 5.890 5.890 5.890  5.890 5.890 5.890 5.890 5.890 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Fördermittel wurden gemäß politischem Beschluss ab dem Jahr 2013 gekürzt. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
135

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 254 
Bezeichnung
Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen im Sektor GHD   
Zusatz: Die Einsparsumme soll um 50 % auf 25.000 € gesenkt werden. 
Dez. 
VI 
Amt 
  67 
PG 
14 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Entwicklung eines Förderprogramms mit kleinen finanziellen Zuschüssen für 
Unternehmen wird aufgegeben. Das Programm soll dabei als Anreizsystem funktionieren und der 
Breitenförderung kleinerer Maßnahmen dienen. Diese Maßnahme ist, wie auch die Maßnahme Nr. 238 
und die Maßnahmen 253 und 255 bis 261, Teil des vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzepts 2020. 
Bei Nichtumsetzung der Maßnahmen können die beschlossenen CO² Ziele voraussichtlich nicht mehr 
erreicht werden. Eine Anpassung des entsprechenden Ratsbeschlusses wird notwendig 
(Klimaschutzkonzept 2020 gemäß V/0592/2010 + E1 vom 08.12.2010  = Maßnahme G7: Förderung - 
Energieeffizienzmaßnahmen im Sektor GHD). 
Bürgerwirkung: gering, da Unternehmen betroffen sind. 
Personalwirkung (Stellen): nein 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000      
Saldo 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000  25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Fördermittel wurden gemäß politischem Beschluss ab dem Jahr 2013 gekürzt. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
136

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 255 
Bezeichnung
Gestaltungs- und Integrationsförderung für Solarthermie und Fotovoltaik   
Zusatz: Die Projektförderung wird um 10% (3.000 € ab 2016) gesenkt. 
Dez. 
VI 
Amt 
  67 
PG 
14 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Diese Maßnahme ist Teil des vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzepts 2020. Bei 
Nichtumsetzung der Maßnahme können die beschlossenen CO² Ziele voraussichtlich nicht mehr 
erreicht werden (siehe auch weitere Maßnahmen). Eine Anpassung des entsprechenden 
Ratsbeschlusses wird notwendig. Klimaschutzkonzept 2020 gemäß V/0592/2010 + E1 vom 08.12.2010  
= Maßnahme E6 ab 2016: Gestaltungs- und Integrationsförderung für Solarthermie und Fotovoltaik. 
Gute gestaltete Solaranlagen sollten über ein Förderprogramm mit einem Investitionszuschuss 
unterstützt werden, um technische Lösungen für architektonisch gut integrierte Anlagen voranzubringen 
- es handelt sich um einen Zuschuss an Dritte (Bürger) 
Bürgerwirkung: gering, auf Grund der Höhe der verfügbaren Fördermittel könnten voraussichtlich nur 
wenige Modellprojekte gefördert werden 
Personalwirkung (Stellen): nein 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0 -3.000 -3.000      
Saldo    0    0    0 3.000 3.000 3.000    0    0    0 3.000 3.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Fördermittel werden gemäß politischem Beschluss ab dem Jahr 2016 gekürzt. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
137

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 256 
Bezeichnung
Unterstützung des Ausbaus der Fernwärme in der Fläche nicht durchführen   
Zusatz: Die Stadtwerke Münster werden beauftragt, diese Aufgabe zu übernehmen. 
Dez. 
VI 
Amt 
  67 
PG 
14 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Diese Maßnahme ist wie auch die Maßnahme Nr. 238 und die Maßnahmen 253 bis 255 
und 257 bis 261 Teil des vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzepts 2020. Bei Nichtumsetzung der 
Maßnahmen können die beschlossenen CO² Ziele voraussichtlich nicht mehr erreicht werden. Eine 
Anpassung des entsprechenden Ratsbeschlusses wird notwendig. Klimaschutzkonzept 2020 gemäß 
V/0592/2010 + E1 vom 08.12.2010  = Maßnahme E1: Ausbau der Fernwärme in der Fläche 
Bürgerwirkung: gering, da die Hauptaktivitäten von den Stadtwerken Münster ausgehen 
Personalwirkung (Stellen): nein 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000      
Saldo 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000  10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Projektmittel wurden gemäß politischem Beschluss ab dem Jahr 2013 gekürzt. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 257 
Bezeichnung
Gebäudesanierungsprogramme nicht durchführen 
Dez. 
VI 
Amt 
  67 
PG 
14 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Das öffentlichkeitswirksame Aufzeigen von Sanierungen sowohl in klimaschutzrelevanter 
als auch in wirtschaftlicher Hinsicht könnte ein wichtiger Impuls für die Initiierung weiterer Maßnahmen 
in der Stadt sein. Diese Maßnahme soll gestrichen werden. Sie ist wie auch die Maßnahme Nr. 238 und 
die Maßnahmen 253 bis 256 und 258 bis 261 Teil des vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzepts 
2020. Bei Nichtumsetzung der Maßnahmen können die beschlossenen CO² Ziele voraussichtlich nicht 
mehr erreicht werden. Eine Anpassung des entsprechenden Ratsbeschlusses wird notwendig.  
Klimaschutzkonzept 2020 gemäß V/0592/2010 + E1 vom 08.12.2010  = Maßnahme B3 bis 2014: 
Konjunkturprogramm Klimaschutz – Gebäude-Sanierungsprogramm   
Bürgerwirkung: ja 
Personalwirkung (Stellen): nein 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -30.000 -30.000    0    0    0      
Saldo 30.000 30.000    0    0    0    0 30.000 30.000    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Projektmittel wurden gemäß politischem Beschluss ab dem Jahr 2013 gekürzt. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
138

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 258 
Bezeichnung
Die Unterstützung des Veggietags einstellen   
Zusatz: 2013 erfolgt keine Kürzung. Es soll im Verlauf des Jahres 2013 ein Bericht über die Wirkung 
vorgelegt werden, anschließend läuft die weitere Finanzierung aus. 
Dez. 
VI 
Amt 
  67 
PG 
14 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Diese Maßnahme ist Teil des vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzepts 2020. Die 
Stadt unterstützt die Aktivitäten der Verbände finanziell mit 5.000 € zur Erstellung von z.B. 
Werbematerialien. Diese Unterstützung soll eingestellt werden. 
Bürgerwirkung: gering 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000      
Saldo    0 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000    0 5.000 5.000 5.000 5.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Das Amt 67 wird im Jahr 2013 über die bisherigen Maßnahmen und Folgen der Kürzung ab 2014 berichten und einen Vorschlag 
für das weitere Vorgehen unterbreiten. 
November: Das Konzept zur Umsetzung des Sparvorschlags ist durch das Amt 67 erarbeitet und wird den politischen Gremien mit der 
Vorlage V/0645/2013 im Oktober 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Maßnahme ist umgesetzt. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
  
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 259 
Bezeichnung
Beirat für Klimaschutz aufgeben   
Zusatz: 2013 erfolgt keine Kürzung. Ab 2014 erfolgt ein Sperrvermerk. Auf Grundlage eines Berichtes 
soll über eine weitere Finanzierung entschieden werden. 
Dez. 
VI 
Amt 
  67 
PG 
14 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Der Rat der Stadt Münster hat am 28.04.2010 die Einrichtung eines unabhängigen 
Klimabeirates beschlossen (V/0791/2009/1.Erg), der aus Persönlichkeiten des Umwelt- und 
Klimaschutzes zusammengesetzt sein sollte  und die Stadt ehrenamtlich bei der Umsetzung des 
Klimaschutzkonzeptes beraten soll. Da der Beirat unabhängig sein soll, ist eine externe Betreuung und 
Unterstützung des Beirates für Klimaschutz eingerichtet worden. Der Einsparungsvorschlag wird 
letztendlich die Aufgabe des Beirats für Klimaschutz bedeuten. Diese Maßnahme ist wie auch die 
Maßnahme Nr. 238 und die Maßnahmen 253 bis 258 und 260 und 261 Teil des vom Rat beschlossenen 
Klimaschutzkonzepts 2020. Bei Nichtumsetzung der Maßnahmen können die beschlossenen CO² Ziele 
voraussichtlich nicht mehr erreicht werden. Eine Anpassung des entsprechenden Ratsbeschlusses wird 
notwendig. Klimaschutzkonzept 2020 gemäß V/0592/2010 + E1 vom 08.12.2010  = Beirat für 
Klimaschutz (Zusatzmaßnahme) sowie V/0519/2010 +V/0358/2011 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): nein; Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0      
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
139

Sachstandsbericht 2013 
Juli: Das Amt 67 wird im Jahr 2013 über die bisherigen Aktivitäten im Rahmen einer Vorlage berichten. Danach wird über eine weitere 
Finanzierung politisch entschieden. 
November: Der Bericht ist durch das Amt 67 erarbeitet und wird den politischen Gremien mit der Vorlage V/0774/2013 im November 
2013 vorgelegt. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Der Vorschlag wurde nicht aufgegriffen, der Sperrvermerk für die Haushaltsmittel wurde mit der Vorlage V/0024/2014 
aufgehoben. 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 260 
Bezeichnung
Erarbeitung eines Konzepts -Stromverbrauchsminderung in städtischen Gebäuden nicht durchführen 
Dez. 
VI 
Amt 
  67 
PG 
14 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Erarbeitung von Stromsparkonzepten in städtischen Gebäuden zu unterschiedlichen 
Anwendungen. Diese Maßnahme ist wie auch die Maßnahme Nr. 238 und die Maßnahmen 253 bis 259 
und 261 Teil des vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzepts 2020. Bei Nichtumsetzung der 
Maßnahmen können die beschlossenen CO² Ziele voraussichtlich nicht mehr erreicht werden. Eine 
Anpassung des entsprechenden Ratsbeschlusses wird notwendig. Klimaschutzkonzept 2020 gemäß 
V/0592/2010 + E1 vom 08.12.2010  = Maßnahme B13:  
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000      
Saldo 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000  15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird ab 2013 in voller Höhe umgesetzt. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
140

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 261 
Bezeichnung
Keine Wieder-Einführung des Energiespar-Intractings (Kürzung in 2013 - 2015) 
Dez. 
VI 
Amt 
  67 
PG 
14 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Wieder-Einführung des Energiespar-Intractings (Ansatz 155.000 € in den Jahren 
2013 bis 2015) wird nicht umgesetzt. Intracting ist ein Finanzierungsmodell, das es erlaubt, 
Energiesparinvestitionen stadtintern durch das Energiemanagement vorzufinanzieren und damit flexibel 
agieren zu können. Diese Maßnahme ist wie auch die Maßnahme Nr. 238 und die Maßnahmen 253 bis 
261 Teil des vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzepts 2020. Bei Nichtumsetzung der Maßnahmen 
können die beschlossenen CO² Ziele voraussichtlich nicht mehr erreicht werden. Eine Anpassung des 
entsprechenden Ratsbeschlusses wird notwendig. Klimaschutzkonzept 2020 gemäß V/0592/2010 + E1 
vom 08.12.2010  = Maßnahme B11:  
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen -60.000 -60.000 -35.000    0    0      
Saldo 60.000 60.000 35.000    0    0    0 60.000 60.000 35.000    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Projektmittel werden in den Jahren 2013 - 2015 entsprechend gekürzt. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 262 
Bezeichnung
Reduzierung des Betriebskostenzuschusses an den Trägerverein Emshof   
Zusatz: Der Betriebskostenzuschuss wird lediglich um 10% (4.920 €) gesenkt. 
Dez. 
VI 
Amt 
  67 
PG 
14 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung des Betriebskostenzuschusses an den Trägerverein Emshof auf den Stand 
2009. Der Rat hatte nach einer Anregung gemäß § 24 GO NRW Nr. 10/2010 den Zuschuss von 2010 
bis 2013 erhöht. 
Bürgerwirkung: Pädagogische Leistungsfähigkeit des Vereins wird beeinträchtigt. Ob eine 
Bestandsgefährdung mittelfristig zu besorgen ist, muss mit dem Träger abgestimmt werden. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0 -4.920 -4.920 -4.920 -4.920      
Saldo    0 4.920 4.920 4.920 4.920 4.920    0 4.920 4.920 4.920 4.920 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Fördermittel werden gemäß politischem Beschluss ab dem Jahr 2014 gekürzt. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
141

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 263 
Bezeichnung
Reduzierung der Zuschüsse für Umweltprojekte   
Zusatz: Die Projektförderung wird lediglich um 10 % gesenkt. 
Dez. 
VI 
Amt 
  67 
PG 
14 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung der Zuschüsse für verschiedene Antragsteller/Innen für Umweltprojekte. Es 
bestehen keine vertraglichen Verpflichtungen. 
Bürgerwirkung: Reduzierung von Umweltaktionen durch Private, Vereine und Verbände 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0 -1.130 -1.130 -1.130 -1.130      
Saldo    0 1.130 1.130 1.130 1.130 1.130    0 1.130 1.130 1.130 1.130 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Fördermittel werden gemäß politischem Beschluss ab dem Jahr 2014 gekürzt. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 264 
Bezeichnung
Aufgabe des Zuschusses für den landwirtschaftlichen Verein Münster e.V. 
Dez. 
VI 
Amt 
  67 
PG 
14 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Zuschüsse für das Projekt "Landwirtschaft macht Schule" des landwirtschaftlichen 
Vereins Münster e.V. sollen ab 2014 aufgegeben werden, weil die gesamtstädtische Wirkung als relativ 
gering eingeschätzt wird und Teilprojekte auch aus den Maßnahmen zum bürgerschaftlichen 
Engagement auf Antrag finanziert werden können. 
Bürgerwirkung: gering 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0 -7.250 -7.250 -7.250 -7.250      
Saldo    0 7.250 7.250 7.250 7.250 7.250    0 7.250 7.250 7.250 7.250 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Förderung wird gemäß politischem Beschluss ab 2014 eingestellt. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
142

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 265 
Bezeichnung
Reduzierung des Zuschusses an das Umweltforum Münster   
Zusatz: Die Projektförderung wird lediglich um 10 % gesenkt. 
Dez. 
VI 
Amt 
  67 
PG 
14 01 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung der Zuschüsse für Betriebs- und Personalkosten sowie Umweltaktionen. 
Bürgerwirkung: Das Angebot des Umweltforums für die Bürger der Stadt Münster muss eingeschränkt 
werden und der Umfang der Koordinierungstätigkeiten für die Mitgliedsvereine im Umweltforum muss 
reduziert werden. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AUKB 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Ergebnis-
verbesserung 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand 
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0      
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0      
Sachaufwendungen    0 -6.880 -6.880 -6.880 -6.880      
Saldo    0 6.880 6.880 6.880 6.880 6.880    0 6.880 6.880 6.880 6.880 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Fördermittel werden gemäß politischem Beschluss ab dem Jahr 2014 gekürzt. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: --- 
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja 
143

Kategorie 
Prüfaufträge 
Nr. 
   2 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Prüfung der städtischen Mitgliedschaften 
Dez. 
II 
Amt
20 
PG Beschreibung 
Beschreibung: Alle Mitgliedschaften, die jährlich 5.000 Euro oder mehr an Belastungen für den 
städtischen Haushalt verursachen, sollen intensiv auf ihre weitere Notwendigkeit hin überprüft 
werden. Die Stadt Münster ist Mitglied in zahlreichen Gremien, Vereinen, Vereinigungen und 
Organisationen. Die Mitgliedschaften werden im jährlichen Beteiligungsbericht vollständig 
aufgeführt. Zuletzt hat die Verwaltung mit der Vorlage Nr. V/0182/2011 über den Stand der 
Mitgliedschaften die politischen Gremien informiert. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung: (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
HAFI 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Es wurden 17 städtische Mitgliedschaften ermittelt, bei denen der jährliche Beitrag über 5.000 Euro liegt. Mit den verantwortlichen 
Ämtern/Einrichtungen wird zurzeit geklärt, inwieweit eine Kündigung möglich und sinnvoll ist bzw. ob eine Reduzierung der 
Mitgliedsbeiträge erreicht werden kann. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Überprüfung der städtischen Mitgliedschaften, bei denen der jährliche Beitrag über 5.000 Euro liegt, wurde durchgeführt. 
Die verantwortlichen Ämter/Einrichtungen haben nachvollziehbar dargelegt, dass eine Kündigung in vielen Fällen zwar grundsätzlich 
möglich ist, aber die damit verbundenen Nachteile in keinem Verhältnis zu der finanziellen Entlastung stehen.  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 Abschlussbericht? 
ja 
Kategorie 
Prüfaufträge 
Nr. 
   3 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Anpassung der Standards bei der Straßenbeleuchtung 
Dez. 
III 
Amt
66 
PG Beschreibung 
Beschreibung: Die Stadtverwaltung wird mit den Stadtwerken Münster GmbH als Betreiber der 
Straßenbeleuchtung nach Lösungen suchen, wie die bisherigen Standards bei der 
Straßenbeleuchtung verändert werden können. Zielrichtung soll es sein, 10 % der bisherigen 
städtischen Aufwendungen für die Straßenbeleuchtung einzusparen. Dabei handelt es sich um eine 
finanzielle Größenordnung von rund 500.000 Euro. 
Bürgerwirkung: Es ist sicher unvermeidlich, dass Einsparungen in dieser Höhe auch 
Komforteinbußen für die Bürger zur Folge haben (z.B. nächtliche Abschaltung der Beleuchtung in 
Wohngebieten). 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AUKB 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Prüfauftrag entspricht Einzelmaßnahme 101, daher hier keine weitere Dokumentation erforderlich 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: ---  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 Abschlussbericht? 
ja 
144

Kategorie 
Prüfaufträge 
Nr. 
   4 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Übertragung des Parkleitsystems 
Dez. 
III 
Amt
66 
PG Beschreibung 
Beschreibung: Mit einem derzeitigen Haushaltsansatz von 37.000 € wird das Parkleitsystem 
betrieblich und baulich unterhalten. Die Stadtverwaltung wird gemeinsam mit der Westfälischen 
Bauindustrie GmbH (WBI) prüfen, ob und unter welchen Konditionen eine Übertragung des 
Parkleitsystems auf die WBI möglich ist. Zielrichtung dabei ist es, zu haushaltsentlastenden 
Wirkungen zu kommen. 
Bürgerwirkung: keine, das Parkleitsystem soll weiter betrieben werden 
Personalwirkung (Stellen): keine; Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
AUKB 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Das Parkleitsystem wir derzeit baulich und betrieblich durch das Tiefbauamt unterhalten. Die Arbeiten vor Ort werden im Rahmen 
eines Jahresauftrages in der Größenordnung von rund 37.000 € durch eine Privatfirma durchgeführt. Der Personalbedarf im Tiefbauamt 
für diese Aufgabe liegt bei 0,2 Stellen. 
Das Parkleitsystem hat zu sehr großen Teilen ein Alter von 20 Jahren. In den nächsten 2 bis 3 Jahren wäre eine Reinvestition 
erforderlich. Es ist beabsichtigt, Ende 2013 den AUB über verschiedenen Lösungsvarianten mit den entsprechenden Kosten zu 
informieren und ggf. einen Grundsatzbeschluss einzuholen. 
Unter den Gesprächsteilnehmern bestand Einvernehmen, dass insbesondere aus folgenden Gründen derzeit ein Übergang des Betriebes 
auf die WBI keinen wirtschaftlichen Vorteil bringt: 
• Auch die WBI würde die Arbeiten vor Ort an einen Dritten vergeben. Günstigere Angebotspreise sind nicht zu erwarten. 
• Der Personalaufwand bei der WBI wäre nicht geringer als im Tiefbauamt. 
• Voraussetzung des Betriebes durch die WBI wären Anbindungs- und Umstellungskosten in der Größenordnung von grob geschätzt 
mindestens 10.000 €. 
Tiefbauamt und WBI schlagen daher vor, die Frage der Betriebsführung derzeit zurückzustellen und erneut im Zusammenhang mit der 
Reinvestitionsentscheidung zu thematisieren. 
November: --- 
Sachstandsbericht 2014 
November: ---  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 Abschlussbericht? 
ja 
Kategorie 
Prüfaufträge 
Nr. 
   6 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Einstellung der Taxi-Beförderung bei weiterer Bereitstellung der pflichtigen 
Schülerfahrtkosten 
Dez. 
IV 
Amt
40 
PG Beschreibung 
Beschreibung: Derzeit werden die Förderschüler/innen in der 1. und 2. Klasse bei Vorliegen der 
Voraussetzungen per Taxi zur Schule transportiert. Verpflichet ist die Stadt Münster nach dem 
Schulgesetz nur zur Fahrkostenübernahme (in der Regel in Höhe der ÖPNV-Kosten/"goCard"; in 
Einzelfällen der Kilometerpauschale). Die Verwaltung wird eine Rückführung auf den gesetzlichen 
Standard prüfen. 
Bürgerwirkung: Die Förderschulkinder der 1. und 2. Klasse müssen dann mit dem ÖPNV bzw. durch 
die Eltern transportiert zur Schule kommen. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung. 
Personalwirkung (Stellen): Hierdurch entfallen ca. 0,3 Stellenanteile E 10. 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
ASW 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Förderschulen und das Gesundheitsamt sind um eine Einschätzung zu einer etwaigen Einstellung des Taxitransportes für die 
Erst- und Zweitklässler mit Förderbedarf gebeten worden. Hierzu bestehen von allen Beteiligten erhebliche Bedenken, ob die Kinder in 
der Lage sind, den ÖPNV mit ausreichender Sicherheit zu bewältigen. Weitere Überlegungen und Prüfungen sind noch erforderlich. 
November: Nach Einschätzung der beteilgten Schulen und des Amtes 53 ist die Einstellung der Taxibeförderung der Förderschulkinder 
des 1. und 2. Schuljahres äußerst problematisch. Die Verwaltung berichtete mit der Vorlage V/0614/2013 im September 2013 im 
Ausschuss für Schule und Weiterbildung (ASW) und im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL). 
Sachstandsbericht 2014 
November: ---  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 Abschlussbericht? 
ja 
145

Kategorie 
Prüfaufträge 
Nr. 
   7 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Privatisierung der Kantine des Theaters Münster 
Dez. 
V 
Amt
Theater 
Münster 
PG Beschreibung 
Beschreibung: Ausgliederung/Privatisierung der städtischen Kantine im Gebäude des Theaters 
Münster (derzeit 2 Stellen). Der finanzielle Effekt insgesamt inkl. möglicher positiver finanzieller 
Auswirkungen dieser Maßnahme ist derzeit nicht kalkulierbar. Zu klärende Fragen: rechtliche 
Möglichkeiten einer Ausgliederung, Personal- und Sachkosten, Unterhaltung der Kantinenräume 
usw. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): derzeit nicht kalkulierbar 
Flächenwirkung: keine 
 
Gremium 
KA 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: laufende Gespräche innerhalb der Verwaltung, nächster Termin 24.04.2013 
November: Zurzeit wird vom Amt für Immobilienmanagement zusammen mit dem Theater Münster ein Exposé zur Interessenabfrage für 
die Verpachtung der Kantine Theater erarbeitet. Die Abfrage soll bis Ende 2013 veröffentlicht werden. 
 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Ausschreibung für eine Verpachtung der Kantine wurde in den beiden lokalen Tageszeitungen (MZ + WN; auch regional) 
und in der Hotel- und Gastronomie-Zeitung (AGHZ) der DEHOGA veröffentlicht. 
Im Folgezeitraum bis zum 26.09.2014 forderten insgesamt 13 Interessenten das Exposé an. Besichtigungstermine oder weitere 
Gespräche mit einzelnen Interessenten haben nicht stattgefunden.  Einige äußerten sich telefonisch oder per E-Mail dahingehend, dass 
die Wirtschaftlichkeit der Kantine bei diesen Voraussetzungen für einen externen Betreiber nicht gegeben ist. 
Zusammenfassend läßt sich feststellen, dass das ausgeschriebene Objekt unter den gegebenen Umständen weder marktgängig noch 
marktfähig ist. 
  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 Abschlussbericht? 
ja 
Kategorie 
Prüfaufträge 
Nr. 
   8 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Einführung von Parkgebühren auf städtischen Stellplatzflächen 
Dez. 
IV 
Amt
40 
PG Beschreibung 
Beschreibung: Auf städtischen Stellplatzflächen, z.B. an den städtischen Schulen, stehen in 
unterschiedlicher Anzahl Stellplätze zur Verfügung. Teilweise können diese städtischen Stellplätze 
bislang unentgeltlich genutzt werden. Die Stadt Köln führt derzeit probeweise in einem Stadtbezirk 
einen Modellversuch zur Parkraumbewirtschaftung an Schulen durch. Damit soll festgestellt werden, 
ob und unter welchen Bedingungen und mit welchem technischen und/oder baulichen Aufwand dies 
(wirtschaftlich) umsetzbar ist.  
Bürgerwirkung: Abhängig vom Prüfungsergebnis könnten Stellplätze zukünftig nicht mehr 
unentgeltlich zur Verfügung stehen. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: Abhängig vom Prüfungsergebnis.
 
Gremium 
ASW 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli:  
November: Dieser Prüfauftrag ist im Arbeitsprogramm gegenüber dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung mit seinen Vorarbeiten 
für das 4. Quartal 2013 vorgesehen. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Stadt Köln wird nach den Erfahrungen an einer Schule absehbar keine flächendeckende Umsetzung vornehmen. Damit 
bestätigen sich die kritischen Punkte, die auch für Münster eine Umsetzung  als fraglich erscheinen lassen 
(Überwachbarkeit/Durchsetzungsfähigkeit, Verhältnis von Kostenaufwand und Ertrag, Belastung der Nachbarschaft durch erhöhten 
Parkdruck etc.). Die Verwaltung empfiehlt, diesen Prüfauftrag nicht umzusetzen.  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 Abschlussbericht? 
ja 
146

Kategorie 
Prüfaufträge 
Nr. 
   9 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Optimierungspotenzial im Bereich Bäder, Einlagemodell 2 
Dez. 
II 
Amt
20 
PG Beschreibung 
Beschreibung: Das Verrechnungspotential im steuerlichen Querverbund könnte durch die Schaffung 
einer zusätzlichen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung zu den übrigen Bädern - Bereich des 
Betriebes gewerblicher Art (BgA) Bäder ohne Blockheizkraftwerk (BHKW) - steigen. Hierzu sollen 
Gespräche zwischen Technikern und Steuerexperten geführt werden. In Abhängigkeit von den 
Ergebnissen dieser Gespräche, ergeben sich weitere Untersuchungsschritte (siehe auch 
Ausführungen in Anlage 1b, Textziffer 3). 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
HAFI 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Es werden weitere Verrechnungspotentiale durch die Schaffung einer zusätzlichen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung 
untersucht. Hierzu liegt inzwischen ein Technikgutachten vor. Weitere steuerliche Fragen sind zu klären und Gespräche mit der 
Finanzverwaltung sind zu führen.  
Der Prüfauftrag befindet sich noch in der Bearbeitung. Zwischenergebnisse sind Mitte des Jahres zu erwarten. 
November: Es werden weitere Verrechnungspotentiale durch die Schaffung einer zusätzlichen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung 
untersucht. Hierzu liegt  ein Technikgutachten vor. Weitere steuerliche Fragen sind zu klären. Ein erstes Gespräch mit der 
Finanzverwaltung ist geführt worden, hat jedoch noch nicht zu konkreten Ergebnissen geführt.  
Der Prüfauftrag befindet sich somit noch in der Bearbeitung. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Im ergebnisoffenen Prozess mit zwei Grundschulen in einem Stadtteil gab es keine gemeinsame Entscheidung der Schulen 
und der beteiligten Eltern für eine Zusammenlegung. Es bleibt offen, ob zukünftig auf Grund der Einwohnerentwicklung Grundschulen 
unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl fallen und somit schulorganisatorische Maßnahmen (Beispiel 
Pestalozzischule/Idaschule)zu treffen sind.  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 Abschlussbericht? 
ja 
Kategorie 
Prüfaufträge 
Nr. 
  10 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Auslagerung von Versorgungs-, Beihilfe- und 
Familienkasseangelegenheiten 
Dez. 
I 
Amt
10 
PG Beschreibung 
Beschreibung: Vergleich der Personal- und Sachkosten der städt. Bearbeitung von 
Versorgungsangelegenheiten, Beihilfeangelegenheiten und Familienkasseangelegenheiten mit 
externen Angeboten - auch unter Berücksichtigung von Qualitätsaspekten. Das Ergebnis der 
Prüfung ist offen. Abhängig vom Prüfungsergebniss können sich finanzielle Verbesserungen 
ergeben. 
Bürgerwirkung: Die Kunden - aktive Beamte und Versorgungsempfänger - haben keinen 
Ansprechpartner mehr in der Verwaltung. 
Personalwirkung (Stellen): Zzt. bestehen Personalaufwendungen für rund 6,5 Stellen. 
Flächenwirkung: Zzt. 6 Büro-Arbeitsplätze.
 
Gremium 
APOSOE 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die genannten Aufgabenbereiche wird zurzeit durchgeführt. Ergebnisse liegen noch nicht 
vor. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die genannten Aufgabenbereiche konnten zwischenzeitlich abgeschlossen 
werden. Es hat sich herausgestellt, dass die Aufgabenwahrnehmung in Eigenregie in allen Bereichen kostengünstiger ist. Es erfolgt in 
Kürze ein ausführlicher Bericht an die zuständigen Ausschüsse.  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 Abschlussbericht? 
ja 
147

Kategorie 
Prüfaufträge 
Nr. 
  12 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Zusammenlegung von Schulen 
Dez. 
IV 
Amt
40 
PG Beschreibung 
Beschreibung: An mehreren Standorten liegen Grundschulen entweder direkt nebeneinander oder 
in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Auslastung der einzelnen Schulen und Räume ist aktuell hoch. 
Auch wenn komplette Schulgebäude durch die organisatorische Zusammenlegung von 
Grundschulen nicht aufgegeben werden können, wird die Schulverwaltung prüfen, ob und welche 
Synergien durch die Zusammenlegung entstehen. Dabei gilt jedoch weiterhin das Prinzip "kurze 
Beine, kurze Wege" als Maßstab. 
Gremium 
ASW 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli:  
November: Es hat zwischenzeitlich verschiedene Gespräche mit Schulen gegeben. Nach derzeitigem Stand erfüllen alle eventuell in 
Frage kommenden Schulen die Voraussetzungen auf Eigenständigkeit. Nach Auswertung der kleinräumigen Bevölkerungsprognose 2014 
soll im 2. Halbjahr 2014 hierzu eine Vorlage gefertigt werden. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Im ergebnisoffenen Prozess mit zwei Grundschulen in einem Stadtteil gab es keine gemeinsame Entscheidung der Schulen 
und der beteiligten Eltern für eine Zusammenlegung. Es bleibt offen, ob zukünftig auf Grund der Einwohnerentwicklung Grundschulen 
unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl fallen und somit schulorganisatorische Maßnahmen (Beispiel 
Pestalozzischule/Idaschule) zu treffen sind.  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 Abschlussbericht? 
ja 
148

Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
   2 
Bezeichnung 
Zusammenfassung des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes mit dem Gesundheitsamt 
Dez. 
I 
Amt
10 
PG Beschreibung 
Beschreibung: siehe Begründungstext zu Beschlussziffer 2.2 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung: mindestens in Höhe einer halben A 15-Stelle ab 2018, weitere Einsparungen 
werden im Zuge der Umsetzung geprüft 
Flächenwirkung: mindetens ein Büro 
 
Gremium 
APOSOE 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Beide Ämter sind zum 01.01.2013 zum "Amt für Gesundheit, Lebensmittel- und Veterinärangelegenheiten" zusammengefasst 
worden. Bis zum 01.07.2013 werden die wesentlichsten Querschnittsfunktionen vereinheitlicht und zusammengeführt. Außerdem wird 
geprüft, ob es weitere als die in der Anlage 1 d enthaltenen Synergie- und Einsparansätze gibt. 
November: Die Maßnahme ist umgesetzt. Weitere als die im Handlungsprogramm 2012 - 2017 aufgezeigten Einsparmöglichkeiten gibt 
es ohne aufgabenkritischen Ansatz nicht. Synergieeffekte sind vorhanden und werden durch das fusionierte Amt 53 umgesetzt. 
Sachstandsbericht 2014 
November:   
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 Abschlussbericht? 
ja 
Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
   6 
Bezeichnung 
Reduzierung der Gebäudemiete 
Dez. 
VI 
Amt
23 
PG 
01 15 
Beschreibung 
Beschreibung: Die aktuelle Büromarktstudie der WFM weist für den Bereich Scheibenstraße eine 
durchschnittliche Miete von 8,10 € aus. Das Amt 23 sollte eine Nachverhandlung mit dem Vermieter 
führen. Auf Basis des durchschnittlichen Mietpreises könnte die Einsparung in Höhe von 43.950 € 
erzielt werden.   
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Gremium 
HAFI 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Büromarktstudie 2012 der Wirtschaftsförderung Münster weist für Bestandsbauten mit Standardausstattung in Cityrandlage eine 
Durchschnittsmiete von 8,00 €/m² nettokalt aus. Zu der Nettokaltmiete ist die Umsatzsteuer hinzuzurechnen. Es ergibt sich eine 
Bruttokaltmiete von 9,52 €/m² für Büroimmobilien mit Standardausstattung. Für modernisierte und repräsentative Altbauflächen beträgte 
die Durchschnittsmiete brutto 11,90 €/m². Dennoch ist die Verwaltung in Verhandlung getreten, mit dem Ziel, die Mietzahlung zukünftig zu 
senken. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Die Büromarktstudie 2014 der Wirtschaftsförderung Münster weist für Bestandsbauten mit Standardausstattung in 
Cityrandlage eine Durchschnittsmiete von 8,00 €/m² nettokalt aus. Zu der Nettokaltmiete ist die Umsatzsteuer hinzuzurechnen. Es ergibt 
sich eine Bruttokaltmiete von 9,52 €/m² für Büroimmobilien mit Standardausstattung. Für modernisierte und repräsentative Altbauflächen 
beträgt die Durchschnittsmiete brutto 11,90 €/m². Bei der angemieteten Immoblie handelt es sich um einen größtenteils mit erhöhten 
Sicherheits- und Technikstandards ausgestatteten modernisierten Albau, der eher der Durchschnittsmiete von 11,90 €/m² entspricht. 
Derzeit beträgt der Mietpreis 9,97 €/m². Angesichts der erhöhten Ausstattungsmerkmale ist dieser Mietpreis als angemessen einzustufen. 
Der Vermieter ist aufgrund der erhöhten Technik- und Sicherheitsstandards derzeit auch nicht bereit, den Mietpreis zu senken.  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 Abschlussbericht? 
ja 
149

Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
   7 
Bezeichnung 
Standardreduzierung bei der Kreditorenbuchhaltung 
Dez. 
II 
Amt
20 
PG 
01 09 
Beschreibung 
Beschreibung: Es erfolgt ein reduzierter Personaleinsatz in der Kreditorenbuchhaltung; dadurch 
erfolgt ggf. ein späterer Ausgleich von Rechnungen, da Zeitstandards nicht mehr gehalten werden 
können - dies kann zu Skontoverlusten führen, sowie zu Qualitätseinbußen in der Buchhaltung 
(Vernachlässigung der Stammdatenpflege, redundante Daten) 
Bürgerwirkung: ggf. Verzögerungen beim Ausgleich externer Rechnungen 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stellenanteil mD 
Flächenwirkung: keine 
Gremium 
HAFI 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die angestrebte reduzierte Personaleinsatz soll im Wege der normalen Fluktuation erreicht werden. Bis dahin sollen 
organisatorische Vorkehrungen getroffen werden, um wirtschaftliche und qualitative Risiken zu minimieren. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
November: Maßnahme wird im Rahmen des Stellenplans 2015 und damit deutlich früher als geplant umgesetzt.  
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 Abschlussbericht? 
ja 
150

V/1030/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Handlungsprogramm 2012 bis 2017 – 4. Projektbericht zur Umsetzung 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.02.2016 Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und  
                     E-Government Bericht 
17.02.2016 Haupt- und Finanzausschuss Bericht 
17.02.2016 Rat Bericht 
 
Bericht: 
 
Anlass des Berichtes 
 
Am 12. Dezember 2012 hat der Rat der Stadt Münster zusammen mit dem Haushaltsbeschluss 
ein umfassendes Handlungsprogramm zur nachhaltigen kommunalen Haushaltspolitik beschlos-
sen. Das Handlungsprogramm umfasst Maßnahmen und Aufträge mit einer den städtischen 
Haushalt entlastenden Wirkung von 11,8 Mio. Euro im Jahr 2013 aufsteigend auf 20,7 Mio. Euro 
im Jahr 2017 und teilt sich wie folgt auf Ertragssteigerungen bzw. Personal- und Sachaufwands-
senkungen auf: 
4,7 5,9
9,6 10,6 10,70,8
1,8
2,4
2,8 2,9
6,3
5,8
6,5
6,9 7,1
0,0
5,0
10,0
15,0
20,0
2013 2014 2015 2016 2017
Mio. Euro
Erträge Personalaufwendungen Sachaufwendungen
 
Abbildung 1: Aufteilung des beschlossenen Handlungsprogramms auf Ertragssteigerungen 
und Aufwandssenkungen 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/1030/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Dr. Cappenberg 
Ruf: 
492-7022 
E-Mail: 
CappenbergC@stadt-muenster.de 
Datum: 
11.12.2015 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/1030/2015 
 
In seiner Sitzung am 8. Januar 2013 hat der Verwaltungsvorstand für die Umsetzung des vom 
Rat beschlossenen Handlungsprogramms regelmäßige Berichtspflichten definiert und die verwal-
tungsseitige Bearbeitung festgelegt. Gemäß dem Beschluss des Verwaltungsvorstandes wird der 
aktuelle Sach- und Verfahrensstand sowohl dem Verwaltungsvorstand als auch den politischen 
Gremien berichtet.  
 
Aufbau des Projektberichts 
 
 Die Maßnahmen und Aufträge des Handlungsprogramms sind (mit der vom Rat beschlosse-
nen Vorlage V/0702/2012/1. Erg.) in folgende Rubriken eingeteilt worden: 
Sofortmaßnahmen / Einzelmaßnahmen / Prüfaufträge / Weitere Maßnahmen. 
 
 Um den jeweiligen Umsetzungsstand einer Maßnahme bzw. eines Auftrags zu verdeutlichen, 
sind mehrere Kategorien gebildet worden. Bei den Einzelmaßnahmen handelt es sich um die 
folgenden fünf Kategorien: 
 
Kategorie 1 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Kategorie 2 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss 
Kategorie 3 = Maßnahme teilweise umgesetzt 
Kategorie 4 = Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Kategorie 5 = Maßnahme nicht umsetzbar. 
 
 Stellt sich die finanzielle Wirkung einer Maßnahme anders als vom Rat beschlossen dar, sind 
die Abweichungen in der rechten Hälfte der Tabelle bei jeder Einzelmaßnahme ablesbar. 
 
Bei den Prüfaufträgen, Sofortmaßnahmen und weiteren Maßnahmen sind die oben dargestellten 
Kategorien 1 und 2 zusammengefasst, da hierzu keine finanziellen Haushaltswirkungen be-
schlossen wurden: 
 
Kategorie 1 = Prüfauftrag / Maßnahme umgesetzt 
Kategorie 2 = Prüfauftrag / Maßnahme teilweise umgesetzt 
Kategorie 3 = Prüfauftrag / Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Kategorie 4 = Prüfauftrag / Maßnahme nicht umsetzbar. 
 
 Außerdem wird im Projektbericht für jede Maßnahme und jeden Auftrag dargestellt, ob es 
sich um einen Zwischenbericht oder bereits den Abschlussbericht für diese Maßnahme bzw. 
den Auftrag handelt. 
 
Der Aufbau des Berichts ist exemplarisch nachfolgend dargestellt. Die oben aufgeführten, 
schwarz unterlegten Ziffern sind zur besseren Orientierung hier ebenfalls eingefügt:

3 
V/1030/2015 
 
Berichterstattung in den politischen Gremien 
 
Der gesamte Projektbericht, das heißt alle Sofortmaßnahmen, Einzelmaßnahmen, Prüfaufträge 
und weiteren Maßnahmen werden dem 
 
 Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E-Government, 
 Haupt- und Finanzausschuss und 
 Rat 
 
mit dieser Vorlage zur Kenntnis gegeben. 
 
Die relevanten Auszüge des Projektberichts werden bzw. wurden über separate Vorlagen in den 
Gremien behandelt, die die Zuständigkeit für die jeweilige Produktgruppe des städtischen Haus-
halts im Rahmen der Etatberatungen haben: 
 Sportausschuss     14.01.2016 Vorlage V/1023/2015 
 Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit,  
Verbraucherschutz und Arbeitsförderung  20.01.2016 Vorlage V/1024/2015 
 Ausschuss für Schule und Weiterbildung  26.01.2016 Vorlage V/1025/2015 
 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und  
Bauwesen      09.02.2016 Vorlage V/1026/2015 
 Ausschuss für Liegenschaften, Wirtschaft und  
strategisches Flächenmanagement   10.02.2106 Vorlage V/1027/2015 
 Kulturausschuss     11.02.2016 Vorlage V/1028/2015 
 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, 
Verkehr und Wohnen     11.02.2016 Vorlage V/1029/2015 
 
4. Projektbericht zum Handlungsprogramm 2012 bis 2017 
 
Der 4. Projektbericht knüpft an die beiden vorangegangenen Projektberichte an: 
1. Projektbericht: Vorlage V/0386/2013 
2. Projektbericht: Vorlage V/0822/2013 
3. Projektbericht: Vorlage V/0865/2014.  
 
Die Anlage dieser Vorlage ist unterteilt worden in die Maßnahmen und Aufträge, bei denen im 1., 
2. oder 3. Projektbericht noch kein Abschlussbericht vorlag, sowie in die Maßnahmen und Aufträ-
ge, bei denen im 1., 2. oder 3. Projektbericht bereits abschließend durch die Verwaltung berichtet 
wurde. Die letztgenannten Maßnahmen und Aufträge werden nur noch nachrichtlich dargestellt 
(Teil 2 der Anlage dieser Vorlage). 
 
Mit dem 4. Projektbericht stellt sich der Umsetzungsstand wie folgt dar: 
 
Sofortmaßnahmen 
  4 Maßnahmen = Kategorie 1 (Maßnahme umgesetzt) 
  2 Maßnahmen = Kategorie 3 (Maßnahme teilweise umgesetzt) 
 
Einzelmaßnahmen 
133 Maßnahmen = Kategorie 1 (Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Be-
schluss) 
    2 Maßnahmen = Kategorie 1a (Politisch beschlossener Prüfauftrag umgesetzt) 
  13 Maßnahmen = Kategorie 2 (Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politi-
scher Beschluss) 
    9 Maßnahmen = Kategorie 3 (Maßnahme teilweise umgesetzt) 
    6 Maßnahmen = Kategorie 4 (Maßnahme noch nicht umgesetzt) 
  23 Maßnahmen = Kategorie 5 (Maßnahme nicht umsetzbar)

4 
V/1030/2015 
 
Prüfaufträge 
  6 Prüfaufträge = Kategorie 1 (Prüfauftrag umgesetzt bzw. abschließend bearbeitet) 
  2 Prüfaufträge = Kategorie 2 (Prüfauftrag teilweise umgesetzt) 
  0 Prüfaufträge = Kategorie 3 (Prüfauftrag noch nicht umgesetzt) 
  4 Prüfaufträge = Kategorie 4 (Prüfauftrag nicht umsetzbar) 
 
Weitere Maßnahmen 
  2 Maßnahmen = Kategorie 1 (Maßnahme umgesetzt) 
  1 Maßnahme   = Kategorie 3 (Maßnahme teilweise umgesetzt) 
12 Maßnahmen = Kategorie 4 (Maßnahme noch nicht umgesetzt) 
  5 Maßnahme   = Kategorie 5 (Maßnahme nicht umsetzbar) 
 
Zu 163 der insgesamt 224 Maßnahmen und Aufträge liegen rund eineinhalb Jahre nach dem 
politischen Beschluss Abschlussberichte der Ämter und Einrichtungen vor.  
 
 
 
Abbildung 2: Vergleich der vom Rat beschlossenen Einsparsumme und der bislang erzie l-
ten Einsparsumme1 
 
Mit Blick auf die finanzielle Wirkung ist die Umsetzung ebenfalls auf dem richtigen Weg (vgl. Abb. 
2). Die für das Jahr 2013 geplante Haushaltsverbesserung in Höhe von rund 11,8 Mio. Euro ist 
fast vollständig erreicht worden (99,6 %). Im Jahr 2014 konnte noch 96,7 Prozent der beschlos-
senen Einsparung erreicht werden. Für das Jahr 2015 liegt der aktuelle Wert bei fast 93 Prozent. 
In den Folgejahren nimmt der Umsetzungsgrad bislang weiterhin ab (2016: 91,7 % und 2017: 
91,1 %).  
 
Im Jahr 2013 ist das Handlungsprogramm somit fast vollständig umgesetzt worden. Ab dem Jahr 
2014 zeigen sich zwischen politischen Beschluss und aktuellem Ergebnis Abweichungen. Hierfür 
sind mehrere Ursachen anzuführen: Erstens gab es bei einzelnen Maßnahmen im Nachgang der 
ursprünglichen Beschlussfassung abweichende oder verändernde politische Beschlüsse, die 
teilweise auch die finanzielle Wirkung der Maßnahmen beeinflussten. Eine vollständige Zielerrei-
chung ist folglich nicht mehr möglich. Zweitens beginnt bei einigen der noch nicht umgesetzten 
Maßnahmen die finanzielle Wirkung erst ab den Jahren 2015/2016. 
 
 
 
 
 
                                                
1 Die bislang erzielte Einsparsumme stellt den aktu ellen Prognosewert (Stand: November 2015) durch die 
Ämter und Einrichtungen dar. Ob sich beispielsweise die Ertragserwartungen des Jahres 2015 tatsäch-
lich realisieren lassen, kann erst am Jahresende festgestellt werden.

5 
V/1030/2015 
 
Ausblick 
 
In seiner Sitzung am 22. Dezember 2015 hat der Verwaltungsvorstand diesen 4. Projektbericht 
zur Kenntnis genommen und beschlossen, diejenigen Maßnahmen, zu denen mit diesem 4. Pro-
jektbericht kein Abschlussbericht vorgelegt wurde, im Rahmen des neuen Konsolidierungspro-
gramms „Nachhaltige Haushaltssanierung“ („NaSa“, V/0700/2015) erneut zu überprüfen.  
Ziel der Überprüfung ist es,  
a) Maßnahmen, die weiterhin wie geplant umsetzbar sind, im Rahmen des Controllings zu 
NaSa weiterzuverfolgen.  
b) die übrigen noch offenen Maßnahmen zu aktualisieren und ggf. deren Weiterentwicklung 
in NaSa zu übernehmen. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage: 4. Projektbericht zur Umsetzung des Handlungsprogramms 2012 bis 2017