Rodenkirchener Brücke – was tut die Stadt Köln gegen Abriss und Neubau?

Dokumente

• SPD Anfrage nach § 4

  PDF

  Ansehen: SPD Anfrage nach § 4 Text: SPD Anfrage nach § 4 Herunterladen: SPD Anfrage nach § 4

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.04.2023 AN/0617/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 23.04.2024 Rodenkirchener Brücke – was tut die Stadt Köln gegen Abriss und Neubau? Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Verkehrsaus- schusses am 23.04.2024 zu setzen. Der Verkehrsausschuss hat sich mit Beschluss zu AN/1684/2023 am 19. September 2023 gegen den Neubau bzw. den Abriss der Rodenkirchener Brücke ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche rechtlichen Möglichkeit sieht die Stadt Köln gegen den Abriss der Rodenkirche- ner Brücke vorzugehen bzw. was hat die Stadt Köln in dieser Sache unternommen? 2. Ist ein Vorgehen, wie es die Stadt Leverkusen gegen die Leverkusener Brücke einge- schlagen hat, für die Stadt Köln bei der Rodenkirchener Brücke denkbar und wenn ja, bräuchte es dazu weitere Beschlüsse? 3. In welcher Form hat sich die Stadt Köln bisher beteiligt und sich kritisch zum Projekt geäußert? Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender - 2 -