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V/0144/2009

I. Abschluss des NKF-Projektes I: Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für den Kernhaushalt

Vorlagen 24.02.2009

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 25.03.2009, TOP 12

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

13271 Zeichen

V/0144/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
I. Abschluss des NKF-Projektes I: Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für 
den Kernhaushalt  
II. NKF-Projekt II: Festlegung des Konsolidierungskreises für den Konzernabschluss und Auswahl 
und Implementierung der Konsolidierungssoftware 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
18.03.2009 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
25.03.2009 Hauptausschuss Vorberatung 
25.03.2009 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass das NKF-Projekt – Teil I (Umstellung des Kernhaushaltes 
der Stadt Münster) mit Wirkung zum 31.03.2009 grundsätzlich beendet ist. Darauf aufbauend 
wird die Entwicklung einer neuen, zielorientierten Steuerung kontinuierlich fortgesetzt. Hierzu 
gehört u. a. der Aufbau eines geeigneten Berichtswesens. 
  
2. Die nachfolgenden städtischen Beteiligungen Stadtwerke Münster GmbH  als Teilkonzern, 
Wohn- und Stadtbau GmbH  - Wohnungsunternehmen der Stadt Münster - sowie die eigen-
betriebsähnlichen Einrichtungen Abfallwirtschaftsbetriebe Münster  (AWM) und ggf.  citeq 
werden im Rahmen der Vollkonsolidierung in den Konzernabschluss einbezogen. 
 
3. Für die Konzernberichterstattung und Rechnungslegung (Konzernabschluss und Konzernbi-
lanz) wird die SAP-Software SEM-BCS im Rahmen des interkommunalen Gemeinschafts-
projektes durch die Fa. bpc  unter Federführung und mit Unterstützung der citeq  einge-
führt. Die finanziellen Mittel von 100.000 €  sind im Haushaltsplan 2009 veranschlagt. 
 
 
 
Begründung: 
 
Ad I: Abschluss des NKF Projektes I: Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanage-
ments für den Kernhaushalt 
 
Mit Beschluss zur Vorlage V/0283/2005 hat der Rat am 11.05.2005 den Bericht zur Umsetzung 
des Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) zur Kenntnis genommen und beschlossen, 
Vorlagen-Nr.: 
V/0144/2009 
Auskunft erteilt: 
Herr Reinkemeier 
Ruf: 
492 20 00 
E-Mail: 
Reinkemeier@stadt-muenster.de  
Datum: 
09.03.2009 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0144/2009 
dass ein politischer Arbeitskreis zur Unterstützung des Umstellungsprozesses gebildet wird.  Ziel-
setzung der Stadt Münster war, dass das NKF bei der Stadt Münster nicht nur eingeführt wird, weil 
es das Gesetz vorschreibt und um das Finanzwesen zu reformieren, sondern vor allem um die 
Steuerung der Kommune zu verbessern. 
 
Nach Abschluss des Umstellungsprozesses kann festgestellt werden, dass 
 
- inzwischen alle Ämter der Stadt Münster termingerecht in 3 Wellen auf das doppische Rech-
nungswesen für die Planung, Bewirtschaftung und Rechnungslegung umgestellt worden sind, 
- zur outputorientierten Steuerung für alle Produktgruppen und Produkte Produktbe-
schreibungen mit Ziel- und Leistungskennzahlen gebildet worden sind, 
- eine Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 erstellt wurde, 
- mit dem Umstellungsprozess gleichzeitig eine vollständig neue DV-Software auf SAP Basis 
mit einer Vielzahl von Anpassungen von Vorverfahren eingeführt worden ist, 
- mehrere hundert Mitarbeiter-/Mitarbeiterinnen  in unterschiedlichsten Einsatzfeldern entspre-
chend fortgebildet, geschult und auf den Einsatz vorbereitet worden sind, 
- der politische Arbeitskreis i n regelmäßig stattfindenden Sitzungen den Umstellungsprozess 
kontinuierlich begleitet hat, 
- das Projektcontrolling durch das Amt für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision regelmäßig 
stattgefunden hat und der Rechnungsprüfungsausschuss fortlaufend  über den Umset-
zungsstand informiert wurde, 
- auch das Pilotprojekt des Landes , in dem die Stadt Münster als Pilotkommune im Rahmen 
des NKF-Netzwerks mitgearbeitet hat, per 31.12.2008 erfolgreich beendet wurde. 
- die Arbeiten zur Aufstellung des doppischen Jahresabschlusses 2008 laufen.  
 
Als Ende für das NKF-Projekt – Teil I (im Gegensatz zum NKF-Projekt Teil II = NKF- Konzernab-
schluss) der Stadt Münster wurde der 31.03.2009 gewählt, da im Nachgang zur Bewirtschaftungs-
umstellung für das erste vollständige NKF-Jahr nach dem 31.12.2008 noch die Rechnungslegung 
sowie einige Anpassungsarbeiten für DV-Vorverfahren (TFA-Modul oder Einführung von SCOWI) 
zu leisten sind. 
 
Ferner wird z. Z. noch unabhängig von der Beendigung des NKF-Teil I an der Einführung eines 
geeigneten (u. a. zielgruppenorientierten, unterjährigen) Berichtswesens zur Bewirtschaftung und 
Steuerung des Haushaltes gearbeitet. 
 
 
Ad II: NKF Projekt II: Festlegung des Konsolidierungskreises für den Konzernabschluss 
und Auswahl und Implementierung der Konsolidierungssoftware 
 
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 05.11.2008 mit der Vorlage Nr. V/0775/2008 
grundlegende Beschlüsse zur Vorbereitung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2010 gefasst. Für 
die weitere Arbeit sind nunmehr strategische Grundsatzentscheidungen zu treffen zur Festlegung 
des Konsolidierungskreises sowie zur Auswahl einer Konsolidierungssoftware. 
 
 
a. Festlegung des Konsolidierungskreises
 
 
Folgende Konsolidierungsarten sind vorgesehen: 
 
- Vollkonsolidierung  
(Beteiligungsquote > 50 %, einheitliche Leitung, „verbundene Unternehmen“) 
- at equity  
(Beteiligungsquote > 20 % , maßgeblicher Einfluss, anteiliges Eigenkapital) 
- at cost  
(Beteiligungsquote < 20 %, „sonstige Beteiligungen“, Unternehmen von untergeordneter Bedeu-
tung, zu Anschaffungskosten)

- 3 - 
V/0144/2009 
 
Bei der Vollkonsolidierung erfolgt die Betrachtung aller Leistungsbeziehungen zwischen Mutter-
konzern und Tochterunternehmen. Die Konsolidierung findet entsprechend in den verschiedenen 
Bereichen statt:  
- Kapitalkonsolidierung 
- Schuldenkonsolidierung 
- Aufwands- und Ertragskonsolidierung 
- Zwischenergebniseliminierung 
 
Die Festlegung des Kreises der Gesellschaften der Stadt Münster, die in die Vollkonsolidierung 
eingehen werden, hat wesentlichen Einfluss auf die weitere Arbeit. 
In einem ersten Prüfschritt gilt es die Unternehmen zu identifizieren, in denen die Stadt einen be-
herrschenden Einfluss hat.  
 
Dies sind: 
- Stadtwerke Münster GmbH (100 %) 
- Wohn- und Stadtbau GmbH (100 %) 
- Halle Münsterland GmbH (92,09 %) 
- Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH (45,41 %) 
- Wirtschaftsförderung Münster GmbH (85 %) 
- Theater Pumpenhaus GmbH (100 %) 
Eigenbetriebsähnliche Einrichtungen: 
- Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 
- Münster Marketing 
- ggf. citeq 
- Städtische Bühnen Münster 
 
Mit den Geschäftsführungen/Werksleitungen dieser Gesellschaften fand am 18.12.2008 ein erstes 
Informationsgespräch zur Vorbereitung auf den Gesamtabschluss statt. 
 
In einem zweiten Prüfschritt ist untersucht worden, welche Unternehmen von maßgeblicher Be-
deutung im Hinblick auf die Bilanz der Kernverwaltung sind, d.h. ob der Betrieb im Hinblick auf 
die Gesamtbilanz von wesentlicher Bedeutung ist. Ebenfalls gilt es zu untersuchen, welche Unter-
nehmen/Eigenbetriebe besondere Leistungsbeziehungen mit der Kernverwaltung haben. Hierzu 
wurden folgende Kennzahlen entwickelt: 
 
- Anteil an der Bilanzsumme 
- Anteil am Anlagevermögen 
- Anteil an den Verbindlichkeiten. 
 
Anhand dieser Kennzahlen wurden folgende Unternehmen/Eigenbetriebe als von untergeord-
neter Bedeutung im Hinblick auf die Erstellung einer Gesamtkonzernbilanz eingestuft: 
• Halle Münsterland GmbH 
• Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH  
• Wirtschaftsförderung Münster GmbH 
• Münster Marketing 
• Städtische Bühnen Münster 
• Theater Pumpenhaus GmbH  
 
Sie werden daher nicht in die Vollkonsolidierung einbezogen. 
 
Ebenfalls nicht einbezogen in den Kreis der voll zu konsolidierenden Unternehmen sind die recht-
lich unselbständigen Stiftungen. 
 
Damit ergibt sich der Kreis der Unternehmen, die in die Vollkonsolidierung eingehen, wie folgt:  
- Stadtwerke Münster GmbH als Teilkonzern

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V/0144/2009 
- Wohn- und Stadtbau GmbH  
- Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 
- ggf. citeq. 
 
 
b. Auswahl einer Konsolidierungssoftware 
 
Die zweite wichtige strategische Entscheidung im Hinblick auf die Erstellung des Gesamtabschlus-
ses ist die Entscheidung für eine Konsolidierungssoftware und deren Implementierung . Da-
bei geht die Stadt Münster von der Grundprämi sse aus, dass die Einführung der Konzernrech-
nungslegung als reine „Pflichtaufgabe“ verstanden wird und wie schon in der Auswahl eines engen 
Vollkonsolidierungskreises deutlich wird, die Erfüllung der gesetzlichen Vorgabe mit einem unbe-
dingt notwendigen Standard bei der Rechnungslegung sowie dem Berichtswesen erfolgen soll. 
Dies führt auch zur Suche nach einer möglichst preiswerten, standardsicheren mit Verbundvortei-
len versehenen „schmalen“ DV-Lösung. Zudem verfügt die Stadt Münster seit einigen Jahren über 
ein etabliertes und sehr gut funktionierendes Beteiligungsmanagement, das über unterschiedlichs-
te Instrumente wie z.B. ein regelmäßiges Berichtswesen eine Steuerung der städtischen Beteili-
gungen ermöglicht. 
 
Aufgrund der guten Erfahrungen aus einem Gemeinschaftsprojekt bei der DV-Einführung (Münster 
und Hamm haben als Gemeinschaftsprojekt die Fa. bpc bei der DV-Einführung beauftragt), erwägt 
Münster auch die Einführung eines konzernbezogenen Rechnungswesens, sowie auch die Er-
stellung der Konzernbilanz im Rahmen eines Gemeinschaftsprojektes zu realisieren. 
 
Bereits bei der gemeinsamen DV-Umstellung beim NKF-Haushalt für Münster und Hamm, hat die 
Fa. bpc ein Gemeinschaftsprojekt aufgelegt, in dem es mehrere Treffen mit anderen kommunalen 
Anwendern gegeben hat, um gemeinsame Anforderungen an DV-Programme zu formulieren und 
kostengünstig für die Städte Lösungen zu erarbeiten und zu programmieren.  
 
Auch für die Aufgabe der Erstellung eines Konzernabschlusses nimmt die Stadt Münster mit ande-
ren Städten in Nordrhein-Westfalen (Hamm, Leverkusen, Gelsenkirchen, Mülheim, Bonn) sowie 
weiteren Partnern (LWL etc.) zur Vorbereitung der DV-Auswahl und dann nachfolgender Entwick-
lung einer Konsolidierungssoftware teil. Die Vorbereitungen sind soweit gediehen, dass nun die 
verbindliche Entscheidung für die Auswahl einer DV-Lösung  sowie deren Implementie-
rungsweg ansteht. Das Projekt wird koordiniert von der Fa. bpc - best practice consulting - in 
Münster. 
 
Auf einer Veranstaltung am 03.02.2009 in Leverkusen mit Vertretern dieser Städte wurden ver-
schiedene Alternativen einer Softwarelösung erörtert: 
 
1. Excel/Access (i. d. R. in den Kommunen als DV-Basis vorhanden) 
2. Einzellösungen von Drittanbietern 
3. SAP basierte Softwarelösungen (SEM-BCS oder BO (business objects). 
 
 
Zu 1. 
Bei einer geringen Anzahl voll zu konsolidierender Unternehmen (unter 5) ist der Einsatz einer 
Excel/Access-Lösung grundsätzlich denkbar. Diese erfordert jedoch auch erheblichen verwal-
tungseigenen Programmierungsaufwand und ist insbesondere fehleranfällig. 
 
 
Zu 2. 
Eine Einzellösung von Drittanbietern hat den Nachteil, dass diese i. d. R. relativ wenig Erfahrun-
gen mit der Entwicklung von Konsolidierungssoftware  haben, die Entwicklungskosten von 
der beauftragenden Kommune alleine zu tragen  sind und der Erfahrungsaustausch mit anderen 
Kommunen nicht möglich ist.

- 5 - 
V/0144/2009 
 
 
Zu 3. 
Die dort anwesenden Vertreter der Partnerstädte sprachen sich überwiegend für die SAP ba-
sierte Lösung SEM-BCS aus. Diese hat gegenüber der ebenfalls SAP basierten Lösung BO (Bu-
siness Objects) den Vorteil, dass sie kostengünstiger und belegbasiert ist, wodurch die Nachvoll-
ziehbarkeit der Buchungen erleichtert wird. SEM-BCS ist business warehouse basiert und wird 
nach Auskunft von SAP noch bis zum Jahre 2014 gewartet. Danach ist eine Überführung in BO 
vorgesehen. 
 
Die Stadt Münster favorisiert  daher ebenfalls eine Lösung mit der Software SEM-BCS,  insbe-
sondere da in einem Gemeinschaftsprojekt der Erfahrungsaustausch mit anderen Kommu-
nen möglich und der Kostenaufwand überschaubar  ist. Da die Gesamtentwicklungskosten im 
Gemeinschaftsprojekt geteilt werden, ist die Teilnahme für die Stadt Münster mit einem Kosten-
aufwand von ca. 20 Beratertagen  (als anteiliger Beitrag für die Softwarelösung) zu rechnen. Als 
weitere Bestandteile für die Umsetzung/Implementierung hat die Fa. bpc  dann ein Leistungspaket 
„Beratungsunterstützung bei der Konsolidierungsvorbereitung“ sowie ein Leistungspaket „Unter-
stützung beim Aufbau des SEM-BC und bei der K onsolidierungsdurchführung mit diesem System“ 
angeboten. Die im Haushaltsplan 2009 veranschlagten Mittel in Höhe von 100.000 € für DV-
Umsetzung/ Beratung reichen für den Implemen tierungs- und Umsetzungsprozess nach derzeiti-
gem Kenntnisstand aus.  
 
 
c. Weiteres Vorgehen
 
 
Im nächsten Schritt ist vorgesehen – nach Auswahl und Beauftragung der Fa. bpc im Rahmen des 
Gemeinschaftsprojektes mit den Buchungen (in den Gesellschaften und in der Stadt Münster mit 
entsprechenden Partner-Kontierungen) zum 01.07.2009 zu beginnen, so dass auf dieser Grund-
lage ein Probeabschluss zum 31.12.2009 erstellt werden kann. 
 
Dazu werden zurzeit die Kontenpläne der Gesellschaften  mit dem Positionenplan aus dem 
Gemeinschaftsprojekt abgeglichen, um daraus einen Gesamtkontenplan für den Konzern 
„Stadt Münster“ zu entwickeln. Im weiteren Verlauf ist zudem die Erstellung einer Gesamtab-
schlussrichtlinie erforderlich.  
 
I. V. 
 
gez. Bickeböller 
Stadtkämmerin

Beratungsverlauf (3)

18.03.2009 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
TOP 3.1 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: ohne Beschlussfassung geschoben

Zur Sitzung
25.03.2009 Hauptausschuss
TOP 10 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
25.03.2009 Rat
TOP 12 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
V/0144/2009
Typ
Vorlagen
Datum
24.02.2009
Erstellt
06.10.2020 14:37