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Anpassung der Fraktionszuwendungen
Gem. Antrag nach § 3 (Grüne) AN/1014/2017 vom 29.06.2017
Stand: Am 11.07.2017 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Antrag nach § 3 (Grüne)
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 29.06.2017 AN/1014/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 11.07.2017 Anpassung der Fraktionszuwendungen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 11.07.2017 aufzunehmen: Der Rat der Stadt Köln beschließt: Beschluss: Auf Basis der Zuwendungsstruktur für die Fraktionsgeschäftsstellen gemäß Ratsbeschluss vom 30.09.2014 sollen die Zuwendungen mit sofortiger Wirkung in folgender geänderter Form angepasst und bereitgestellt werden: Der Zuschuss zu den personellen Aufwendungen wird in folgenden Größenklassen ange- passt: 3 RM + 1,0 E6 10 bis 14 RM + 1,0 E10 10 bis 14 RM - 1,0 E13 20 bis 24 RM - 0,5 E6 20 bis 24 RM - 0,5 E11 Gemäß § 56 Abs. 3 Satz 4 Gemeindeordnung NRW erhält eine Gruppe mindestens eine proportionale Ausstattung, die zwei Dritteln der Zuwendungen entspricht, die die kleinste Fraktion nach Absatz 1 Satz 2 erhält oder erhalten würde. Hinsichtlich der übrigen Festlegungen haben die Beschlussfassungen des Rates vom 13.07.2007 und vom 29.10.2009 weiterhin Bestand. Begründung: - 2 - Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 17.02.2017 zum vom Rat am 30.09.2014 beschlossenen Modell kommunalrechtlicher Zu- wendungen an Ratsfraktionen und –gruppen erfordert eine dem Inhalt des Urteils folgende Änderung. Im vorliegenden Antrag wird dieser Gerichtsentscheidung Rechnung getragen. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin gez. Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Jörg Frank GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE gez. Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsführer
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