Anpassung der Fraktionszuwendungen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 29.06.2017 
 
AN/1014/2017 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 11.07.2017 
 
Anpassung der Fraktionszuwendungen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des 
Rates am 11.07.2017 aufzunehmen:  
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt: 
 
Beschluss: 
 
Auf Basis der Zuwendungsstruktur für die Fraktionsgeschäftsstellen gemäß Ratsbeschluss 
vom 30.09.2014 sollen die Zuwendungen mit sofortiger Wirkung in folgender geänderter 
Form angepasst und bereitgestellt werden: 
 
Der Zuschuss zu den personellen Aufwendungen wird in folgenden Größenklassen ange-
passt: 
 
3 RM  + 1,0 E6 
10 bis 14 RM + 1,0 E10 
10 bis 14 RM -  1,0 E13 
20 bis 24 RM -  0,5 E6 
20 bis 24 RM  -  0,5 E11 
 
Gemäß § 56 Abs. 3 Satz 4 Gemeindeordnung NRW erhält eine Gruppe mindestens eine 
proportionale Ausstattung, die zwei Dritteln der Zuwendungen entspricht, die die kleinste 
Fraktion nach Absatz 1 Satz 2 erhält oder erhalten würde. 
 
Hinsichtlich der übrigen Festlegungen haben die Beschlussfassungen des Rates vom 
13.07.2007 und vom 29.10.2009 weiterhin Bestand. 
 
 
Begründung:

- 2 - 
 
 
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 
17.02.2017 zum vom Rat am 30.09.2014 beschlossenen Modell kommunalrechtlicher Zu-
wendungen an Ratsfraktionen und –gruppen erfordert eine dem Inhalt des Urteils folgende 
Änderung. Im vorliegenden Antrag wird dieser Gerichtsentscheidung Rechnung getragen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin 
gez. Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Jörg Frank 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE 
 
gez. Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer